Rechtsprechung
BGH, 11.12.1990 - VI ZR 151/90 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verfügbarkeit eines Medikaments - Risikobelastung für Patienten - Organisationsverschulden - Krankenhausträger
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 823 Abs. 1
Organisationsverschulden bei mangelhafter Medikamentenvorsorge
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Organisationsverschulden, wenn ein neues Medikament beim Krankenhausträger noch nicht vorrätig ist
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 276 Abs. 1, §§ 611, 823
Bereitstellen von Medikamenten durch den Krankenhausträger; Darlegung eines Entscheidungskonflikts bei fehlender Einwilligung in einen ärztlichen Heileingriff - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1991, 1543
- NJW-RR 1991, 857 (Ls.)
- MDR 1991, 603
- VersR 1991, 315
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.06.1990 - VI ZR 289/89
Aufklärungspflicht des Arztes vor einer Operation; Darlegungs- und Beweislast bei …
Auszug aus BGH, 11.12.1990 - VI ZR 151/90
Einsichtig machen kann und soll er nur, daß ihn die vollständige Aufklärung über das Für und Wider des ärztlichen Eingriffes ernsthaft vor die Frage gestellt hätte, ob er zustimmen solle oder nicht; das ist mit dem Entscheidungskonflikt gemeint, der nach den persönlichen Verhältnissen des Patienten wenigstens plausibel erscheinen muß, soll nicht von einem Mißbrauch des Einwandes der mangelhaften Aufklärung ausgegangen werden (so schon BGHZ 90, 103, 111 ff.; zuletzt Senatsurteil vom 26. Juni 1990 - VI ZR 289/89 - NJW 1990, 2928 [BGH 26.06.1990 - VI ZR 289/89]). - BGH, 07.02.1984 - VI ZR 174/82
Rückenmarksschädigung - § 823 Abs. 1 BGB, Beweislastverteilung bei der Frage der …
Auszug aus BGH, 11.12.1990 - VI ZR 151/90
Einsichtig machen kann und soll er nur, daß ihn die vollständige Aufklärung über das Für und Wider des ärztlichen Eingriffes ernsthaft vor die Frage gestellt hätte, ob er zustimmen solle oder nicht; das ist mit dem Entscheidungskonflikt gemeint, der nach den persönlichen Verhältnissen des Patienten wenigstens plausibel erscheinen muß, soll nicht von einem Mißbrauch des Einwandes der mangelhaften Aufklärung ausgegangen werden (so schon BGHZ 90, 103, 111 ff.; zuletzt Senatsurteil vom 26. Juni 1990 - VI ZR 289/89 - NJW 1990, 2928 [BGH 26.06.1990 - VI ZR 289/89]).
- BGH, 30.09.2014 - VI ZR 443/13
Arzthaftungsprozess: Erneute persönliche Anhörung des Patienten zur Frage des …
Die persönliche Anhörung soll es dem Gericht ermöglichen, den anwaltlich vorgetragenen Gründen für und gegen einen Entscheidungskonflikt durch konkrete Nachfragen nachzugehen und sie auch aufgrund des persönlichen Eindrucks vom Patienten sachgerecht beurteilen zu können (…Senatsurteil vom 17. April 2007 - VI ZR 108/06, VersR 2007, 999, Rn. 18;… vgl. auch Senatsurteile vom 26. Juni 1990 - VI ZR 289/89, aaO; vom 11. Dezember 1990 - VI ZR 151/90, VersR 1991, 315, 316; vom 2. März 1993 - VI ZR 104/92, VersR 1993, 749, 750 f.; vom 4. April 1995 - VI ZR 95/94, VersR 1995, 1055, 1057;… vom 1. Februar 2005 - VI ZR 174/03, aaO; vom 15. März 2005 - VI ZR 313/03, VersR 2005, 836, 837;… vom 10. Oktober 2006 - VI ZR 74/05, VersR 2007, 66 Rn. 17 f. …und vom 6. Juli 2010 - VI ZR 198/09, VersR 2010, 1220 Rn. 17;… NK-MedR/Glanzmann, 2. Aufl., § 630h BGB Rn. 92 f.;… Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 7. Aufl., Rn. C 142). - BGH, 07.04.1992 - VI ZR 192/91
Darlegungs- und Beweislast bei postoperativer Risikoaufklärung
Schließlich stellt es mit Recht darauf ab, daß der Arzt mit der Beweislast für seine Behauptung, daß der Patient bei ordnungsgemäßer Aufklärung in den Eingriff eingewilligt haben würde, nur zu belasten ist, wenn der Patient zur Überzeugung des Tatrichters plausibel macht, daß er, wären ihm rechtzeitig die Risiken der Operation verdeutlicht worden, vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden hätte, daß allerdings an die Substantiierungspflicht zur Darlegung eines solchen Konflikts keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (Senatsurteile vom 11. Dezember 1990 - VI ZR 151/90 - VersR 1991, 315; vom 5. Februar 1991 - VI ZR 108/90 - VersR 1991, 547, 548 und vom 16. April 1991 - VI ZR 176/90 - VersR 1991, 812, 814).Auszugehen hatte das Berufungsgericht davon, in welcher persönlichen Entscheidungssituation die Klägerin bei ordnungsgemäßer und vollständiger Aufklärung über das Für und Wider des Eingriffes gestanden hätte, ob sie diese Aufklärung ernsthaft vor die Frage gestellt hätte, ob sie ihre Einwilligung erteilen solle oder nicht (Senatsurteil vom 11. Dezember 1990 - VI ZR 151/90 - a.a.O.).
Bei dieser Sachlage muß das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden, damit es erneut zu der dem Tatrichter vorbehaltenen Frage der hypothetischen Einwilligung Stellung nimmt, wozu auch eine persönliche Anhörung der Klägerin erforderlich sein dürfte (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 1990 - VI ZR 151/90 - a.a.O.).
- BGH, 14.06.1994 - VI ZR 260/93
Kausalität unterbliebener Aufklärung über die Risiken eines Eingriffs
Dabei kommt es darauf an, ob der Entscheidungskonflikt nach der persönlichen Entscheidungssituation des konkreten Patienten aus damaliger Sicht plausibel erscheint; im übrigen beschränkt sich die Substantiierungspflicht des Patienten auf die Darlegung des Entscheidungskonflikts, in den er bei erfolgter Aufklärung geraten wäre; er braucht nicht etwa darzulegen, wie er sich tatsächlich entschieden hätte (vgl. Senatsurteile vom 11. Dezember 1990 - VI ZR 151/90 - VersR 1991, 315, 316 = AHRS 1050/49 und vom 9. November 1993 - VI ZR 248/92 - NJW 1994, 799, 801).Der erkennende Senat hat wiederholt darauf hingewiesen, daß sich in der Regel nur nach einer persönlichen Anhörung des Patienten beurteilen läßt, ob er für den Fall der vollständigen und richtigen Aufklärung plausibel darlegen kann, daß er wegen seiner Einwilligung in den ärztlichen Eingriff in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre (vgl. etwa Senatsurteile vom 26. Juni 1990 - VI ZR 289/89 - VersR 1990, 1238, 1240 = AHRS 1050/47 und vom 11. Dezember 1990 - VI ZR 151/90 - aaO.).
- BGH, 07.12.2021 - VI ZR 277/19
Arzthaftung im Falle fehlerhafter Eingriffsaufklärung: Beweislast des Arztes für …
Vom Patienten nicht zu verlangen ist hingegen, dass er - darüber hinausgehend - plausibel macht, er hätte sich im Falle einer ordnungsgemäßen Aufklärung auch tatsächlich gegen die durchgeführte Maßnahme entschieden (…Senatsurteile vom 15. März 2005 - VI ZR 313/03, NJW 2005, 1718, 1719, juris Rn. 18;… vom 14. Juni 1994 - VI ZR 260/93, NJW 1994, 2414, 2415, juris Rn. 11; vom 11. Dezember 1990 - VI ZR 151/90, NJW 1991, 1543, 1544, juris Rn. 14;… ferner NK-MedR/Glanzmann, 3. Aufl., BGB § 630h Rn. 90;… Spickhoff/Greiner, Medizinrecht, 3. Aufl., §§ 823 ff. BGB Rn. 284;… Pauge/Offenloch, Arzthaftungsrecht, 14. Aufl., Rn. 487). - OLG Brandenburg, 01.09.1999 - 1 U 3/99
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung, Chirurgie
Beruft sich der Arzt auf diesen Einwand, kann der Patient dem damit entgegentreten, daß er glaubhaft macht, er hätte sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung in einem echten Entscheidungskonflikt befunden (s. BGHZ 90, 103; BGHZ 106, 153 ; BGHZ 106, 391 ; BGH NJW 1980, 1905; NJW 1990, 2928 ; NJW 1991, 1543 ).Es kommt nicht darauf an, daß der Patient eine anderweitige Entscheidung glaubhaft zu machen in der Lage ist (BGH NJW 1990, 2928 ; NJW 1991, 1543 ; VersR 1992, 960 ).
- OLG München, 24.01.2002 - 8 U 2053/01
Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (Reiseveranstaltung) …
Aus dem Bereich der Arzthaftung hat der Bundesgerichtshof in MDR 1991, 603 ein Organisationsverschulden des Krankenhausträgers darin gesehen, daß ein Medikament mit erheblich niedrigeren Risiken für den Patienten nicht rechtzeitig vor der Operation zur Verfügung stand. - BGH, 01.02.2005 - VI ZR 174/03
Anforderungen an die Darlegung eines Entscheidungskonflikts im …
Feststellungen darüber, wie sich ein Patient bei ausreichender Aufklärung entschieden hätte, und ob er in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre, darf der Tatrichter grundsätzlich nicht ohne persönliche Anhörung des Patienten treffen (vgl. Senatsurteile vom 26. Juni 1990 - VI ZR 289/89 - VersR 1990, 1238, 1240 = AHRS 6180/38; vom 11. Dezember 1990 - VI ZR 151/90 - VersR 1991, 315, 316 = AHRS 1050/49; vom 2. März 1993 - VI ZR 104/92 - VersR 1993, 749, 750 = AHRS 1050/104; vom 14. Juni 1994 - VI ZR 260/93 - VersR 1994, 1302 f. = AHRS 1050/128; vom 4. April 1995 - VI ZR 95/94 - VersR 1995, 1055, 1057 = AHRS 1050/144). - BGH, 04.04.1995 - VI ZR 95/94
Umfang und Zeitpunkt der Risikoaufklärung vor diagnostischen Eingriffen
22 Feststellungen darüber, wie sich die Klägerin nach ausreichender Aufklärung entschieden hätte, und ob sie für den Fall einer Einwilligung in einen Entscheidungskonflikt gekommen wäre, durfte das Berufungsgericht grundsätzlich nicht ohne persönliche Anhörung der Klägerin treffen (Senatsurteile vom 26. Juni 1990 - VI ZR 289/89 - VersR 1990, 1238, 1240 = AHRS 6180/38; vom 11. Dezember 1990 - VI ZR 151/90 - VersR 1991, 315, 316 = AHRS 1050/49 und vom 2. März 1993 - VI ZR 104/92 - VersR 1993, 749, 750). - OLG Hamm, 29.03.2006 - 3 U 263/05
Arzthaftung wegen Aufklärungsversäumnis bei Schönheitsoperation
Die Beklagten haben den ihnen obliegenden Beweis einer solchen hypothetischen Einwilligung (vgl. BGH, NJW 1994, 2414, 2415; 1991, 1543, 1544; 1990, 2928, 2929) nicht geführt. - BGH, 05.02.1991 - VI ZR 108/90
Hypothetische Einwilligung in eine ärztliche Behandlung
Sie ist nach der Rechtsprechung des Senats bereits zu verneinen, wenn die Klägerin zur Überzeugung des Tatrichters plausibel macht, daß sie, wäre ihr das Inkontinenzrisiko klargemacht worden, vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden hätte (vgl. insoweit Senatsurteile vom 7. Februar 1984 BGHZ 90, 103, 112 und vom 11. Dezember 1990 - VI ZR 151/90 - zur Veröffentlichung bestimmt), und die Beklagten nicht beweisen können, daß sie gleichwohl eingewilligt hätte. - BGH, 02.03.1993 - VI ZR 104/92
Tatrichterliche Sachkunde zur Auswertung medizinischer Fachliteratur
- OLG Köln, 25.11.2013 - 5 U 164/12
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bezüglich Behandlungsalternativen
- OLG Oldenburg, 30.03.1999 - 5 U 167/98
Schmerzensgeld; Schadensersatz; Behandlungsfehler; Arzthaftung; Arzt; Patient; …
- BGH, 16.04.1991 - VI ZR 176/90
Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht
- OLG Saarbrücken, 25.02.2004 - 1 U 422/03
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf mündliche Gutachtenerläuterung
- OLG Koblenz, 29.11.2001 - 5 U 1382/00
Umfang der Aufklärungspflicht vor einem dreistufigen diagnostischen Eingriff; …
- OLG Jena, 03.12.1997 - 4 U 687/97
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung, …
- OLG Hamm, 15.06.2005 - 3 U 289/04
Arztrecht: Zur Frage von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen eines …
- OLG Naumburg, 05.04.2004 - 1 U 105/03
Verpflichtung des Zahnarztes zur Äuflklärung über verschieden in Betracht …
- OLG Koblenz, 22.07.2015 - 5 U 758/14
Pflicht des Arztes zur Aufklärung über unterschiedliche Operationstechniken
- OLG Stuttgart, 01.12.1994 - 14 U 48/93
Arzthaftung bei verkannter Pflicht zur therapeutischen Aufklärung
- KG, 04.12.2014 - 20 U 246/13
Arzthaftungsverfahren: Erfordernis der Feststellung einer unzureichenden …
- OLG Stuttgart, 24.06.1993 - 14 U 54/92
Strumaoperation; Risiko einer Stimmbandlähmung; Aufklärungspflicht; …
- OLG Koblenz, 17.04.2001 - 3 U 1158/96
Schmerzensgeldansprüche bei vaginaler Risikogeburt und unterbliebener Aufklärung …
- OLG München, 06.08.1993 - 24 U 645/90
Aufklärungspflichtverletzung für Geburtsschaden anläßlich einer …
- OLG Naumburg, 24.06.2010 - 1 U 87/09
Hüftpfannenwechsel - Arzthaftung: Indikation für einen Hüftpfannenwechsel bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2001 - 8 A 3944/00
Stichtagsregelung verfassungsgemäß: Entschädigung aus der HIV-Stiftung für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2001 - 8 A 3943/00
Stichtagsregelung verfassungsgemäß: Entschädigung aus der HIV-Stiftung für …
- OLG München, 23.06.1994 - 24 U 961/92
Aufklärungspflicht des Zahlarztes - Durchtrennung des Nervus lingualis
- LG Arnsberg, 12.01.2016 - 5 O 22/14
Regressansprüche eines privaten Krankenversicherers für die Behandlung eines …
- OLG Bamberg, 15.09.2003 - 4 U 75/03
Frage des Schadensersatzes wegen unzureichender Aufklärung vor einer …
- OLG München, 06.08.2010 - 1 U 2464/10
Arzthaftungsprozess wegen Milzruptur bei einer Wirbelsäulenoperation: …
- OLG Koblenz, 11.06.1999 - 8 U 1495/98
Ärztliche Aufklärungspflicht bei operativer Entfernung eines Weisheitszahns - …
- OLG Karlsruhe, 27.09.2000 - 7 U 93/99
Arzthaftung - Aufklärung durch anderen Arzt - Aufklärungsbogen
- LG Köln, 26.11.2013 - 3 O 438/09
Schmerzensgeldgewährung wegen Verletzung des Selbstbestimmungsrechts des …
- OLG Koblenz, 17.08.2004 - 5 W 482/04
Arzthaftung: Darlegung eines Entscheidungskonflikts bei ärztlichem …
- OLG Stuttgart, 27.07.1999 - 14 U 65/97
Mitentscheidungsbefugnis eines Patienten über eine operative Behandlung eines …
- OLG Hamm, 11.10.2004 - 3 U 141/04
Behandlungsfehler im Zusammenhang mit der Operation von Weisheitszähnen und einer …
- LG Essen, 13.10.2003 - 1 O 157/02
Schadenersatzanspruch und Schmerzensgeldbegehren eines Patienten wegen eines …
Rechtsprechung
OLG München, 03.03.1989 - 23 U 5883/88 |