Volltextveröffentlichungen (2)

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3; ZPO § 114 S. 1
  Umfang der Pflicht zur Prüfung ungeklärter Rechtsfragen L

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 81, 347
• NJW 1991, 413
• VersR 1991, 831
• DVBl 1990, 926
• Rpfleger 1990, 427

Wird zitiert von ... (2095)

• BGH, 17.01.2018 - XII ZB 248/16

  Verfahrenskostenhilfe in einer Familiensache: Vergütungsanspruch des …

  Dieser Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe ist Ausfluss des verfassungsrechtlichen Gebots einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, welches in Art. 20 Abs. 3 GG allgemein niedergelegt ist und für den Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt in Art. 19 Abs. 4 GG seinen besonderen Ausdruck findet (BVerfG NJW 2012, 3293 mwN; BVerfG NJW 1991, 413 mwN).
• BFH, 12.05.2011 - VI R 42/10

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  Die Parteien werden zur gewaltfreien Lösung von Rechtsstreitigkeiten und Interessenkonflikten der Staatsbürger (…Roman Herzog, a.a.O., § 72 Rz 26) vielmehr auf den Weg vor die Gerichte verwiesen (Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 1980  1 PBvU 1/79, BVerfGE 54, 277 ; vom 13. März 1990  2 BvR 94 u.a./88, BVerfGE 81, 347 ).
• BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04

  Erfolgshonorare

  Aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz folgt, dass das Grundgesetz eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes gebietet (vgl. BVerfGE 81, 347 m.w.N.; stRspr).

  Dem hat der Gesetzgeber mit dem Institut der Prozesskostenhilfe entsprochen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

  Die Einschätzung des ausnahmslosen Verbotes als unangemessen scheitert nicht daran, dass namentlich mit dem Institut der Prozesskostenhilfe die notwendigen Vorkehrungen getroffen sind, um auch Unbemittelten den von Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gebotenen Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

 
• BVerfG, 11.05.2009 - 1 BvR 1517/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich

  Das Bundesverfassungsgericht hat aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) und dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) das Gebot einer "weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten im Bereich des Rechtsschutzes" abgeleitet (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 56, 139 ; 63, 380 ) und diese Forderung des weiteren mit dem Rechtsstaatsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG) begründet (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

  Entsprechend dem für die Prozesskostenhilfe geltenden Prüfungsmaßstab überschreiten die Fachgerichte jedoch dann den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung der Bestimmungen des Beratungshilfegesetzes zukommt, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den einem unbemittelten Rechtsuchenden im Vergleich zum bemittelten Rechtsuchenden die Rechtswahrnehmung unverhältnismäßig eingeschränkt wird (vgl. BVerfGE 81, 347 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Juni 2007 - 1 BvR 1014/07 -, NJW-RR 2007, S. 1369).

• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06

  Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …

  Diese Forderung hat es später unter ausdrücklicher Berufung auch auf den Rechtsstaatsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG) mit der Erwägung begründet, die Verweisung der Beteiligten zur Durchsetzung ihrer Rechte vor die Gerichte bedinge zugleich, dass der Staat Gerichte einrichte und den Zugang zu ihnen jedermann in grundsätzlich gleicher Weise eröffne (vgl. BVerfGE 81, 347 sowie Bezug nehmend auf beide Prinzipien BVerfGE 35, 348 ; 78, 104 ).

  Er muss einem solchen Bemittelten gleichgestellt werden, der seine Aussichten vernünftig abwägt und dabei auch sein Kostenrisiko berücksichtigt (vgl. BVerfGE 51, 295 ; 81, 347 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat diesen verfassungsrechtlichen Maßstab der Rechtsschutzgleichheit bisher allein bei der Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes angewendet und hieran insbesondere die fachgerichtliche Prüfung der Erfolgsaussicht einer beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung als Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemessen (vgl. nur BVerfGE 81, 347 sowie aus der Kammerrechtsprechung BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, NJW 2008, S. 1060 ).

  Nicht anders als bei der Ermöglichung des Zugangs zu den Gerichten verlangt Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaats- und Rechtsstaatsgrundsatz auch bei der Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Gewährleistung der Rechtswahrnehmungsgleichheit keine vollständige Gleichstellung Unbemittelter mit Bemittelten, sondern nur eine weitgehende Angleichung (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

• BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18

  Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von …

  Die für die Entscheidung des Falls maßgeblichen verfassungsrechtlichen Grundsätze sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 22, 83 ; 47, 182 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ; 81, 347 ; 86, 133 ; BVerfGK 18, 83 ).

  a) Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ; 81, 347 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2016 - 2 BvR 2231/13 -, Rn. 10;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2018 - 2 BvR 1122/18, 2 BvR 1222/18, 2 BvR 1583/18 -, Rn. 10).

  Der Unbemittelte muss allerdings nur einem solchen Bemittelten gleichgestellt werden, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 81, 347 ; BVerfGK 6, 53 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. April 2015 - 2 BvR 3058/14 -, Rn. 19;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2018 - 1 BvR 1653/18, 1 BvR 1888/18, 1 BvR 1889/18, 1 BvR 1890/18, 1 BvR 2381/18 -, Rn. 8; stRspr).

  Das ist namentlich dann der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung überspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht wie der bemittelten Partei zu ermöglichen, deutlich verfehlt wird (vgl. BVerfGE 81, 347 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. August 2018 - 2 BvR 2647/17 -, Rn. 14;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Oktober 2018 - 2 BvR 1050/17 -, Rn. 14;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember 2018 - 2 BvR 2726/17 -, Rn. 13;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2018 - 2 BvR 1122/18, 2 BvR 1222/18, 2 BvR 1583/18 -, Rn. 12;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. April 2019 - 1 BvR 2111/17 -, Rn. 22).

• BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07

  Gebot der Rechtschutzgleichheit; Auslegung und Anwendung der Vorschriften über …

  Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

  Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nämlich nicht selbst bieten, sondern ihn erst zugänglich machen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

  Anderenfalls überspannt das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung und verfehlt so den Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

  Die Ablehnung der Gewährung kann ungeachtet des Fehlens einschlägiger höchstrichterlicher Rechtsprechung gerechtfertigt sein, wenn die Rechtsfrage angesichts der gesetzlichen Regelung oder im Hinblick auf Auslegungshilfen, die von bereits vorliegender Rechtsprechung bereitgestellt werden, ohne Schwierigkeiten beantwortet werden kann (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

  Ist dies dagegen nicht der Fall und steht eine höchstrichterliche Klärung noch aus, so ist es mit dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit nicht zu vereinbaren, der unbemittelten Partei wegen fehlender Erfolgsaussichten ihres Begehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

• BVerfG, 03.12.2013 - 1 BvR 953/11

  Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch PKH-Versagung und Entscheidung einer …

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Inhalt und Reichweite des aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 beziehungsweise Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Anspruchs auf effektiven und gleichen Rechtsschutz geklärt (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 6, 53 ).

  Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Februar 2011 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG abgeleitet wird (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 6, 53 ).

  a) Dieses Recht gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 81, 347 ; stRspr).

  Der Unbemittelte muss nur einem solchen Bemittelten gleich gestellt werden, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das endgültige Kostenrisiko berücksichtigt (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 6, 53 ).

  Diesen Anforderungen genügt es, wenn die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig gemacht wird, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 6, 53 ).

  Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz nämlich nicht selbst bieten, sondern ihn erst zugänglich machen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

  Dies bedeutet zugleich, dass Prozesskostenhilfe nur verweigert werden darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (vgl. BVerfGE 81, 347 ; stRspr).

  Verfassungsrecht wird jedoch dann verletzt, wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Rechts auf effektiven und gleichen Rechtsschutz beruhen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

  Das ist namentlich dann der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung überspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt wird (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 6, 53 ).

  Allerdings braucht Prozesskostenhilfe nicht schon dann gewährt zu werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung aber im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder die durch die bereits vorliegende Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht in dem genannten Sinne als "schwierig" erscheint; die Ablehnung der Gewährung kann ungeachtet des Fehlens einschlägiger höchstrichterlicher Rechtsprechung gerechtfertigt sein, wenn die Rechtsfrage angesichts der gesetzlichen Regelung oder im Hinblick auf Auslegungshilfen, die von bereits vorliegender Rechtsprechung bereitgestellt werden, ohne Schwierigkeiten beantwortet werden kann (vgl. BVerfGE 81, 347 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. Januar 2013 - 1 BvR 2004/10 -, juris, Rn. 18).

  Ist dies nicht der Fall und steht eine höchstrichterliche Klärung noch aus, ist es mit dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit nicht zu vereinbaren, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussicht seines Begehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten (vgl. BVerfGE 81, 347 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Januar 2013 - 1 BvR 274/12 -, juris, Rn. 13).

  Dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit läuft folglich auch zuwider, wenn ein Fachgericht § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO dahin auslegt, dass es eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage - obwohl dies erheblichen Zweifeln begegnet - als einfach oder geklärt ansieht und sie deswegen bereits im Verfahren der Prozesskostenhilfe zum Nachteil des Unbemittelten beantwortet (vgl. BVerfGE 81, 347 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2012 - 2 BvR 820/11 -, juris, Rn. 11).

• BVerfG, 18.08.2013 - 2 BvR 1380/08

  Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von PKH für auf § 580 Nr 7 Buchst b …

  Ihr kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), da die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen - insbesondere zum Gebot der weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 81, 347 m.w.N.) und zur Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention bei der Auslegung der Grundrechte und der rechtsstaatlichen Grundsätze (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ) - bereits geklärt sind.

  a) Das Gebot der weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) fordert, die Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes weitgehend anzugleichen (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 81, 347 ; BVerfGK 2, 279 ; 10, 84 ; stRspr).

  Das Verfahren der Prozesskostenhilfe will den vom Rechtsstaatsprinzip geforderten Rechtsschutz nicht selbst bieten, sondern ihn erst zugänglich machen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

  Diese verletzen jedoch spezifisches Verfassungsrecht (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 95, 96 ), wenn eine Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 2, 279 ).

  Das ist namentlich dann der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung überspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe deutlich verfehlt wird (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

  Liegt jedoch eine "schwierige", bislang ungeklärte Rechts- und Tatfrage vor, so läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussicht seines Begehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 2, 279 ).

  Wann hierbei der Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt wird, hängt von der Eigenart der jeweiligen Rechtsmaterie und der Ausgestaltung des zugehörigen Verfahrens ab (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

• BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 2231/13

  Die Entscheidung über die Bewilligung von PKH und die Entscheidung in der Sache …

  Das Recht auf effektiven Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art. 19 Abs. 4 GG abgeleitet wird, gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 78, 104 ; 81, 347 m.w.N.).

  Jedoch überschreiten die Fachgerichte ihren Entscheidungsspielraum, wenn sie die Anforderungen an das Vorliegen einer Erfolgsaussicht überspannen und dadurch den Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

  Die Prüfung der Erfolgsaussicht soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

  Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz nämlich nicht selbst bieten, sondern ihn erst zugänglich machen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

  Die Auslegung und Anwendung des § 114 Satz 1 ZPO - hier in Verbindung mit § 166 VwGO - obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten, die dabei den - verfassungsgebotenen - Zweck der Prozesskostenhilfe zu beachten haben (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 17, 149 ).

  Das Bundesverfassungsgericht kann nur eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Rechtsschutzgleichheit beruhen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

• BVerfG, 30.10.2023 - 1 BvR 687/22

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Umweltaktivistin gegen die …
• BVerfG, 13.07.2020 - 1 BvR 631/19

  Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Ablehnung von …
• BVerfG, 28.01.2013 - 1 BvR 274/12

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
• BFH, 18.06.2015 - VI R 17/14

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
• BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 596/03

  Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse für Verfassungsbeschwerde gegen Versagung …
• BVerfG, 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung von …
• BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 409/09

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen …
• BVerfG, 25.04.2012 - 1 BvR 2869/11

  Zu den Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren - Befugnis des …
• BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 1404/04

  Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch verfehlte …
• BGH, 20.12.2006 - XII ZB 118/03

  Honorierung anwaltsspezifischer Dienste des zum Berufsbetreuer bestellten …
• BGH, 04.08.2004 - XII ZA 6/04

  Erfolgsaussicht einer Rechtsbeschwerde; Höhe des Anspruchs eines minderjährigen …
• BGH, 15.03.2011 - V ZB 177/10

  Prozesskostenhilfe für Teilungsversteigerung: Mutwilligkeit bei voraussichtlich …
• BVerfG, 05.12.2018 - 2 BvR 2257/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
• BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 296/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen aus GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 an die …
• BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89

  Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG
• BVerfG, 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von …
• BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 127/05

  Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei Zulassung der Revision; …
• BVerfG, 08.02.2012 - 1 BvR 1120/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Beratungshilfe - …
• BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04

  Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für …
• BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 175/05

  Verkennung der Anforderungen von Art 3 Abs 1 GG iVm den Rechtsstaatsprinzip bei …
• BVerfG, 26.02.2007 - 1 BvR 474/05

  Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Verweigerung von …
• OLG Hamm, 12.11.2021 - 12 W 13/21

  Ansprüche nach der Teilnahme an Online-Glücksspielen Verbotenes Veranstalten und …
• BVerfG, 20.06.2016 - 2 BvR 748/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in …
• BVerfG, 04.05.2015 - 1 BvR 2096/13

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung schließt gleichzeitige …
• BVerfG, 01.07.2009 - 1 BvR 560/08

  Verletzung des Grundrechts auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 …
• BVerfG, 30.04.2007 - 1 BvR 1323/05

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe gegen die Erhebung von …
• BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 1450/00

  Verletzung von GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 bei der Auslegung und Anwendung …
• LAG Hamm, 22.07.2013 - 14 Ta 138/13

  Beurteilungszeitpunkt und Bewillligungsreife von Prozesskostenhilfe
• BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 365/09

  Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
• BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 1671/13

  Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
• BSG, 05.09.2005 - B 1 KR 9/05 BH

  Prozesskostenhilfe bei Nichtzulassungsbeschwerden
• BVerfG, 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02

  Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit im Prozesskostenhilfeverfahren …
• BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 2493/10

  Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
• BVerfG, 29.09.2004 - 1 BvR 1281/04

  Verletzung von GG Art 3 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Versagung von …
• BGH, 14.12.1993 - VI ZR 235/92

  Prüfung der Erfolgsaussicht in der Rechtsmittelinstanz
• BAG, 05.07.2016 - 8 AZB 1/16

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine einzulegende Berufung - …
• BVerfG, 08.12.2009 - 1 BvR 2733/06

  Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
• BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 1041/05

  Zu den Voraussetzungen, unter denen die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine …
• BVerfG, 04.08.2016 - 1 BvR 380/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für ein Verfahren über die …
• BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 901/03

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch überlange Dauer eines …
• BVerfG, 12.05.2020 - 2 BvR 2151/17

  Fachgerichtliche Versagung von Prozesskostenhilfe unter Entscheidung einer höchst …
• BVerfG, 29.11.2019 - 1 BvR 2666/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf …
• BVerfG, 26.09.2020 - 2 BvR 1942/18

  Verletzung des Rechts auf effektiven und gleichen Rechtsschutz durch Versagung …
• BVerfG, 28.08.2014 - 1 BvR 3001/11

  Strafvollzug; Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen …
• BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 626/06

  Prozesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage
• BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 746/08

  Ausschluss eines Vaters vom Umgang mit seinem Kind aufgrund unzureichender …
• BVerfG, 29.08.2017 - 2 BvR 351/17

  Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für …
• BGH, 31.07.2013 - IX ZA 37/12

  Versagung der Restschuldbefreiung: Verletzung von Auskunfts- und …
• OVG Saarland, 06.01.2011 - 3 D 137/10

  Begriff des Zusammenlebens im Sinne des § 1 Abs. 3 UHVG (juris: UhVorschG)
• BVerfG, 03.06.2003 - 1 BvR 1355/02

  Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit im Prozesskostenhilfeverfahren …
• BGH, 21.11.2002 - V ZB 40/02

  Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren; Erfolgsaussichten …
• OLG Frankfurt, 06.05.2019 - 8 W 13/19

  Ergänzende Vertragsauslegung im Falle eines Grundstückskaufvertrags mit …
• BVerfG, 04.12.2018 - 2 BvR 2726/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für …
• BGH, 19.12.2002 - III ZB 33/02

  Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde im …
• BVerfG, 26.06.2003 - 1 BvR 1152/02

  Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …
• BVerfG, 29.11.2012 - 1 BvR 335/12

  Ausschluss des Umgangs zwischen Eltern und in Pflegefamilie untergebrachtem Kind
• BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 1737/10

  Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
• LSG Hessen, 29.01.2020 - L 4 SO 154/19

  Sozialhilfe (SGB XII), Datenschutzrecht (DS-GVO)
• BVerfG, 12.01.1993 - 2 BvR 1584/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe
• BVerfG, 20.06.2006 - 1 BvR 2673/05

  Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Verweigerung von PKH (Beiordnung …
• BVerfG, 21.09.2020 - 1 BvR 528/19

  Verfassungsbeschwerde betreffend den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge …
• BVerfG, 22.08.2018 - 2 BvR 2647/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf …
• BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 1267/15

  Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung eines PKH-Antrages und Erhebung einer …
• BFH, 13.08.2020 - VI R 27/18

  Prozesskosten nur bei Gefährdung der materiellen Existenzgrundlage als …
• BVerfG, 15.11.2017 - 2 BvR 902/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung des Anspruchs auf …
• BVerfG, 22.06.2007 - 1 BvR 681/07

  Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
• BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2440/16

  Keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren sowie für im …
• VGH Baden-Württemberg, 05.09.2016 - 11 S 1512/16

  Humanitäre Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2015 - L 9 SO 24/13

  Eingliederungshilfe in Form der Hilfe zum betreuten Wohnen
• BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 1715/02

  Zur Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages für eine Klage gerichtet auf …
• BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvR 57/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
• BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 820/11

  Versagung von PKH unter Entscheidung einer bislang höchstrichterlich ungeklärten, …
• BVerfG, 16.01.2013 - 1 BvR 2004/10

  Versagung von PKH verletzt Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG …
• BVerfG, 22.03.2021 - 2 BvR 353/21

  Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe und Nichtannahme einer …
• BVerfG, 06.05.2009 - 1 BvR 439/08

  Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
• BVerfG, 29.12.2005 - 1 BvR 2076/03

  Verletzung von Art 3 Abs 1, 20 Abs 3 GG durch Verweigerung von Prozesskostenhilfe …
• BVerfG, 14.12.2006 - 1 BvR 2236/06

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe zur …
• BVerfG, 29.11.2018 - 2 BvR 2513/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 2509/15

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Klage auf …
• BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 362/10

  Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 1653/18

  Rechtsschutzgarantie verpflichtet nicht zur erneuten Verbescheidung …
• BVerfG, 19.07.2010 - 1 BvR 1873/09

  Keine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art …
• BVerfG, 25.10.1994 - 1 BvR 1197/93

  Sozialhilfe zur Ermöglichung des Umgangsrechts
• BVerfG, 05.12.2018 - 2 BvR 1122/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Prozesskostenhilfe für …
• BVerfG, 18.09.2017 - 2 BvR 451/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in …
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2036/07

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe in einem …
• BGH, 10.08.2017 - III ZA 42/16

  Prozesskostenhilfeverfahren: Bewilligung für das Mahnverfahren; Mutwilligkeit der …
• BGH, 07.03.2012 - XII ZB 391/10

  Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: …
• BVerfG, 20.08.2007 - 1 BvR 1913/07

  Verfassungsmäßigkeit der Zulassung der Presseberichterstattung über die …
• BVerfG, 24.07.2002 - 2 BvR 2256/99

  Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe für die nachträgliche Feststellung der …
• BVerfG, 04.10.2017 - 2 BvR 496/17

  Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit im Verwaltungsprozess durch …
• BVerfG, 16.01.2001 - 2 BvR 902/00

  Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Beigeladene im …
• BVerfG, 04.09.2017 - 1 BvR 2443/16

  Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von …
• BVerfG, 02.07.2012 - 2 BvR 2377/10

  Versagung von PKH für ein durch Vergleich im Erörterungstermin (§ 118 Abs 1 S 3 …
• BVerfG, 18.12.2001 - 1 BvR 391/01

  Verletzung der Garantie des effektiven sozialen Rechtsschutzes und des Prinzips …
• BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1695/15

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Amtshaftungsklage …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 578/23

  Blätter in der E-Akte haben keine Rückseite
• BVerfG, 04.10.2017 - 2 BvR 846/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung des Anspruchs auf …
• BVerfG, 05.11.2013 - 1 BvR 2544/12

  Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im …
• BVerfG, 07.11.2011 - 1 BvR 1403/09

  Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 …
• BVerfG, 30.05.2011 - 1 BvR 3151/10

  Keine pauschale Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf …
• BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 569/01

  Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/17 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Altfall - …
• BVerfG, 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Kürzung einer …
• BVerfG, 12.12.2023 - 1 BvR 75/22

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend Entscheidungen über die Gewährung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2019 - L 19 AS 1810/18

  Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II
• BVerfG, 26.12.2013 - 1 BvR 2531/12

  Prozesskostenhilfe bei Amtshaftungsklagen wegen Menschenwürdeverletzungen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - L 9 SO 231/12

  Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten (hier Vorliegen …
• BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 1172/02

  Zur Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages für eine Klage gerichtet auf …
• BVerfG, 21.06.2000 - 2 BvR 1989/97

  Zur Zurechnung von Anwaltsverschulden im Asylverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2013 - L 7 AS 138/13

  Brillen können regelmäßig wiederkehrender Sonderbedarf sein
• BVerfG, 05.02.2003 - 1 BvR 1526/02

  Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …
• BVerfG, 12.02.2020 - 1 BvR 1246/19

  Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit durch Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei …
• BAG, 27.07.2021 - 9 AZR 326/20

  Bewerbungsverfahrensanspruch - Verhältnis von Primär- und Sekundärrechtsschutz
• BVerfG, 27.08.2014 - 1 BvR 192/12

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie der …
• BVerfG, 18.10.2017 - 2 BvR 1352/17

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der …
• BVerfG, 01.04.2015 - 2 BvR 3058/14

  Die Fachgerichte überschreiten im Rahmen der Prüfung der hinreichenden …
• BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 2347/05

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren …
• BVerfG, 23.10.2018 - 2 BvR 2374/17

  Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für …
• BVerfG, 10.12.2001 - 1 BvR 1803/97

  Rechtsschutzgleichheit im PKH-Verfahren - Abhängigkeit der hinreichenden Aussicht …
• BGH, 03.04.2014 - IX ZA 5/14

  Nachtragsverteilung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Veräußerungserlöse …
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.01.2011 - L 5 AS 452/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsentziehung wegen Nichtvorlage …
• BVerfG, 23.10.2018 - 2 BvR 1050/17

  Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für …
• VGH Baden-Württemberg, 16.01.2020 - 11 S 3282/19

  Prozesskostenhilfe für subsidiär Schutzberechtigten
• BVerfG, 13.07.2016 - 1 BvR 826/13

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Amtshaftungsklage …
• BVerfG, 15.10.2015 - 1 BvR 1790/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe …
• BVerfG, 06.03.2008 - 2 BvR 387/07

  Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
• BGH, 12.06.2001 - XI ZR 161/01

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung eines …
• BSG, 30.11.1994 - 11 RAr 89/94

  Beschränkung des Akteneinsichtsrechts
• BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94

  Finanzielle Unterstützung für kommunale Wählervereinigungen, hier: Erfolglose …
• OLG Celle, 11.05.2023 - 21 WF 43/23

  Unterhaltsvorschussleistungen; Unterhaltsregress; schuldnerschützende Wirkung; …
• LSG Bayern, 28.01.2020 - L 20 VG 5/19

  Sozialgerichtsverfahren: Begriff der summarischen Prüfung hinreichender …
• BGH, 30.11.2006 - III ZB 22/06

  Wahrung der Klagefrist für die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen durch …
• BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14

  Beamter; Verkauf von Kraftfahrzeugen und Gegenständen des Dienstherrn; Entfernung …
• BSG, 04.12.2007 - B 2 U 165/06 B

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren …
• BVerfG, 08.11.2004 - 1 BvR 2095/04

  Verletzung des Gleichheitssatzes iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch überspannte …
• BVerfG, 04.02.1997 - 1 BvR 391/93

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Entschädigung wegen entgangener …
• BVerfG, 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91

  Vertretungszwang und Rechtsweggarantie vor dem Bundessozialgericht
• BVerfG, 12.06.2007 - 1 BvR 1014/07

  Versagung von Beratungshilfe bei anderweitiger Beratungsmöglichkeit verletzt …
• BSG, 07.12.2023 - B 4 AS 44/23 C
• BVerfG, 20.05.2016 - 1 BvR 3359/14

  Versagung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von …
• BVerfG, 29.10.2009 - 1 BvR 2237/09

  Keine Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• BVerfG, 21.11.2008 - 1 BvR 2504/06

  Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
• BFH, 20.03.2019 - X K 4/18

  Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens
• BGH, 31.08.2017 - III ZB 37/17

  Prozesskostenhilfebewilligung im Mahnverfahren: Mutwilligkeit der beabsichtigten …
• LSG Hessen, 29.10.2012 - L 9 AS 601/10

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB …
• BVerfG, 14.12.2011 - 1 BvR 2735/11

  Versagung von Beratungshilfe für Beantragung einer Erwerbsminderungsrente …
• BVerfG, 29.04.2015 - 1 BvR 1849/11

  Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung
• BVerfG, 30.10.1991 - 1 BvR 1386/91

  Überspannung der Anforderungen an die Erfolgsaussicht eines Rechtsschutzbegehrens …
• BVerfG, 23.03.2022 - 2 BvR 1514/21

  Beschluss betreffend die Ablehnung von Prozesskostenhilfe überspannt …
• BGH, 22.10.2014 - XII ZB 125/14

  Verfahrenskostenhilfe in Betreuungssachen: Bewilligungsvoraussetzung für einen …
• BGH, 15.07.2021 - V ZB 13/21

  Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens wegen Suizidgefahr
• BVerfG, 20.06.2018 - 1 BvR 1998/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
• BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 1523/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2022 - L 20 AS 981/22

  Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht zur Bewilligung von …
• BVerfG, 28.07.2022 - 2 BvR 1814/21

  Prozesskostenhilfe für die Anfechtung einer Weitergabe von Gesundheitsdaten eines …
• BGH, 28.04.2010 - XII ZB 180/06

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der …
• BVerfG, 18.03.2003 - 1 BvR 329/03

  Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Verweigerung der …
• BVerfG, 15.05.1991 - 1 BvR 1441/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2020 - 12 S 3065/20

  Bestehen eines Ausweisungsinteresses bei aktueller Strafverurteilung des …
• EGMR, 22.10.2020 - 6780/18

  ROTH v. GERMANY
• OLG Celle, 12.10.2020 - 21 WF 87/20

  Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Vaterschaft zu einem …
• OLG Köln, 03.02.2014 - 21 W 1/14

  Haftung der Erben für Heimkosten
• LAG Sachsen, 24.02.2016 - 4 Ta 33/15

  PKH - Annahmeverzugsgründe; kein Verfall der Ansprüche nach tariflicher …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2015 - L 9 AL 9/15

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen aufgrund eines Anspruchs auf Arbeitsentgelt; …
• BSG, 09.10.2012 - B 5 R 168/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Verletzung des …
• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvR 1263/11

  PKH im sozialgerichtlichen Verfahren und Grundsatz der Rechtsschutzgleichheit …
• BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00

  Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …
• BVerfG, 25.05.2022 - 1 BvR 326/22

  Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2018 - L 15 SO 213/17

  Sozialhilferecht: Verhältnis zwischen Sozialhilfe und Wohngeld; Berücksichtigung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2010 - 2 A 3182/08

  Anspruch auf Erschließung entsprechend den Festsetzungen eines Bebauungsplans; …
• BVerfG, 02.02.1993 - 1 BvR 1697/91

  Maßstab der Prüfung der Erfolgsaussicht im Prozeßkostenhilfeverfahren bei …
• BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 149/16

  Entscheidungen zur menschenunwürdigen Unterbringung von Gefangenen …
• BGH, 16.12.2010 - IX ZA 30/10

  Wirkungen der Insolvenzverfahrenseröffnung: Befreiung eines gutgläubigen …
• BVerfG, 02.03.2000 - 1 BvR 2224/98

  Rechtschutzgleichheit im PKH-Verfahren - Abhängigkeit der hinreichenden Aussicht …
• BVerfG, 20.02.2020 - 1 BvR 1975/18

  Recht auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von Prozesskostenhilfe aufgrund …
• OLG Frankfurt, 27.04.2018 - 8 W 19/18

  Voraussetzungen einer Direktklage gegen die Berufshaftpflichtversicherung eines …
• BGH, 19.06.2007 - XI ZB 40/06

  Nachholung der Berufungsbegründung bei Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
• BGH, 21.10.2020 - XII ZB 276/20

  Verweisung des Prozesskostenhilfeverfahrens an das Gericht des anderen Rechtswegs …
• BVerfG, 17.02.2020 - 1 BvR 3182/15

  Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen zur menschenwürdigen Unterbringung von …
• BVerfG, 21.03.2013 - 1 BvR 68/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Prozesskostenhilfe trotz …
• BVerfG, 25.11.2009 - 1 BvR 2515/09

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe bei Ablehnung von …
• BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvR 1229/94

  Im Verfahren der Verfassungsbeschwerde kann auch dem Äußerungsberechtigten unter …
• BVerfG, 04.10.2019 - 1 BvR 1710/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Ablehnung von …
• BGH, 11.05.2017 - IX ZB 49/16

  Prozesskostenhilfebewilligung: Verteidigung gegen die Berufung nach gerichtlicher …
• StGH Hessen, 11.06.2008 - P.St. 2133

  1. Die Aufzählung der Antragsberechtigten vor dem Staatsgerichtshof in Art. 131 …
• OLG Karlsruhe, 22.01.2008 - 17 U 185/07

  Bereicherungsanspruch einer Bank: Rückzahlungsanspruch bei einer Fehlbuchung …
• BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 1571/19

  Versagung von Prozesskostenhilfe in Berufungsinstanz unter Abweichung von § 119 …
• BSG, 12.03.1996 - 9 RV 24/94

  Prozeßkostenhilfe bei Vertretung durch Gewerkschaft
• BAG, 05.12.1995 - 9 AZR 871/94

  Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit
• BVerfG, 04.04.2022 - 1 BvR 1370/21

  Ablehnung von Beratungshilfe für sozialrechtliches Widerspruchsverfahren …
• BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 3031/08

  Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …
• BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 2072/02

  Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussicht im Prozesskostenhilfeverfahren
• BVerfG, 07.10.2015 - 1 BvR 1962/11

  Ablehnung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene Begründung
• BGH, 05.02.2019 - II ZB 8/18

  Beide Beklagten werden vom selben Prozessbevollmächtigten in einem Rechtsstreit, …
• BVerfG, 29.12.2009 - 1 BvR 1781/09

  Verletzung von Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Nichtgewährung von …
• BGH, 17.03.2004 - XII ZB 192/02

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Zulassung der Rechtsbeschwerde
• BGH, 11.09.2002 - VIII ZR 235/02

  Auslegung vertraglicher Kündigungsfristen
• OLG Saarbrücken, 17.06.2019 - 9 WF 7/19

  Verfahrenskostenhilfe bei Trennungsunterhalt: Herabsetzung des …
• BVerfG, 06.10.2004 - 1 BvR 414/04

  Zur Verjährung eines Schadensersatzanspruches aus MRK Art 5 Abs 5 gem BGB § 852 …
• BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvB 1/13

  Ablehnung des Erlasses einer eA im Parteiverbotsverfahren sowie Ablehnung der …
• BVerfG, 09.10.2014 - 1 BvR 83/12

  Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
• BVerwG, 18.02.2013 - 6 BN 1.12

  Polizeiverordnung; Alkoholverbot in der Öffentlichkeit; Normenkontrolle; …
• BGH, 10.03.2005 - XII ZB 20/04

  Mutwilligkeit der isolierten Geltendmachung von Scheidungsfolgesachen
• OVG Niedersachsen, 12.12.2019 - 13 PA 365/19

  Beweiserhebung; leiblicher Vater; missbräuchlich; Vaterschaftsanerkennung
• BVerfG, 17.02.2020 - 1 BvR 1624/16

  Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen zur menschenwürdigen Unterbringung von …
• BVerfG, 30.05.2022 - 1 BvR 1012/20

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von …
• LSG Bayern, 08.07.2019 - L 18 AY 21/19

  Asylbewerberleistungsrecht: Zur Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über eine …
• SG Berlin, 16.10.2017 - S 173 AS 16394/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - prozessualer Kostenerstattungsanspruch gem §§ …
• BGH, 16.01.2014 - V ZB 12/13

  Prozesskostenhilfeverfahren: Geltendmachung eines fremden Rechts in gewillkürter …
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.01.2022 - 10 Ta 1470/21

  Prozesskostenhilfe bei Klage auf Schmerzensgeld
• BVerfG, 13.07.2016 - 1 BvR 183/12

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Amtshaftungsklage …
• BVerfG, 24.06.2010 - 1 BvR 3332/08

  Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
• BVerfG, 18.12.2003 - 1 BvR 918/03

  Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung eines …
• BGH, 12.09.2002 - III ZB 43/02

  Anfechtbarkeit der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe; Zulassung der …
• BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 22/93

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die verfassungsrechtlichen …
• OVG Niedersachsen, 25.11.2019 - 10 PA 204/19

  Eingliederungshilfe; Hilfe zur Erziehung; Leistung zur Teilhabe; …
• BGH, 30.09.2009 - XII ZB 135/07

  Zurechnung fiktiver Einkünfte bei rechtsmissbräuchlicher Beantragung von …
• OLG Brandenburg, 18.08.2009 - 11 W 25/08

  Behinderungsansprüche des Auftragnehmers bei einem Bauvertrag: …
• BGH, 25.04.2007 - XII ZB 179/06

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine außergerichtliche Tätigkeit des …
• OVG Niedersachsen, 18.03.2024 - 14 PA 94/23

  Entscheidungsreife; Inobhutnahme; Prozesskostenhilfe; Zum maßgeblichen Zeitpunkt …
• BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvR 1419/13

  Zu den engen Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren
• BVerfG, 24.08.1993 - 2 BvR 1858/92

  Beanstandungen einer Kommunalwahl - Einsicht in Wahlunterlagen - Streitwert bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2024 - 4 A 591/24
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2021 - 3 M 143.20

  Durchsuchung einer Wohnung zwecks Durchführung einer Abschiebung
• BVerfG, 01.10.2020 - 1 BvR 1106/20

  Verfassungsbeschwerde bezüglich der Höhe von Asylbewerberleistungen für in …
• BVerfG, 08.10.2014 - 1 BvR 2186/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 …
• BGH, 21.11.2013 - III ZA 28/13

  Ablehnung von Prozesskostenhilfe für getrennte Gerichtsverfahren wegen …
• LSG Hessen, 29.07.2008 - L 7 SO 133/07

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - getrennt lebende Ehegatten aufgrund stationärer …
• BGH, 09.09.1997 - IX ZB 92/97

  Entscheidung von schwierigen Rechtsfragen im Prozeßkostenhilfeverfahren; …
• BVerfG, 11.08.2020 - 2 BvR 437/20

  Strafvollzug (Eilantrag eines Strafgefangenen auf Fortschreibung des …
• LSG Bayern, 01.03.2018 - L 18 AY 2/18

  Anspruch auf Grundleistungen
• BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 3358/14

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von PKH für eine Amtshaftungsklage …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2016 - L 23 SO 50/16

  Ermittlung der Einkommensgrenze und Berücksichtigung von Heizkosten - …
• BVerfG, 09.03.2007 - 1 BvR 1946/04

  Zivilrechtliche Abwehransprüche eines von der Medienberichterstattung Betroffenen
• BGH, 19.09.2006 - VIII ZR 336/04

  Kündigungsfrist für vor dem 1.9.2001 abgeschlossenen, aber erst später begonnenen …
• BVerwG, 17.04.2002 - 3 B 137.01

  Begründungsfrist, Gewährung von Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde …
• BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1644/15

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von PKH für eine Amtshaftungsklage …
• BGH, 14.08.2008 - I ZA 2/08

  ATOZ
• BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 1440/96

  Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der …
• VGH Bayern, 27.01.2020 - 11 C 19.1674

  Inlandsgültigkeit einer rumänischen Fahrerlaubnis - Beschwerde gegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2018 - L 17 SB 347/17

  Zuerkennung des Merkzeichens aG
• BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1296/15

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Amtshaftungsklage …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2015 - L 9 KR 314/15

  Erlass von Krankenversicherungsbeiträgen
• BVerfG, 09.11.2010 - 1 BvR 787/10

  Verweigerung von Beratungshilfe für Geltendmachung der Unpfändbarkeit von …
• BVerfG, 11.11.2004 - 2 BvR 387/00

  Versagung der Prozesskostenhilfe bei teilweiser Erfolgsaussicht einer auf die …
• BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R

  Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtentscheidung über aufrechterhaltenes …
• BGH, 08.02.2022 - VIII ZR 182/21

  Prozesskostenhilfe für Revisionsverfahren: Bewilligung für zugelassene Revision …
• VerfGH Sachsen, 18.01.2019 - 61-IV-18

  Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Vollstreckungsabwehrklage gegen den …
• LSG Bayern, 19.03.2018 - L 18 AY 7/18

  Grundleistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetzt ist weiter zu gewähren
• BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 3403/14

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Amtshaftungsklage …
• LAG Hamm, 22.12.2015 - 14 Ta 468/15

  Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage wegen vorzeitiger …
• LAG Hamm, 01.08.2014 - 14 Ta 344/14

  Formularmäßige Vereinbarung einer umfassenden Ausschlussfrist von drei Monaten …
• LSG Hessen, 27.01.2010 - L 7 B 293/06

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Glaubhaftmachung der …
• BVerfG, 19.05.1993 - 2 BvR 1972/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Voraussetzungen der …
• BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 728/09

  Verweigerung von Prozesskostenhilfe verletzt bei Beurteilung des …
• BVerfG, 05.05.2009 - 1 BvR 255/09

  Keine Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Verweigerung von PKH bei …
• OLG Koblenz, 17.02.2005 - 12 W 34/05

  Prozesskostenhilfe: Beachtung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit bei nicht …
• BVerfG, 20.05.1992 - 2 BvR 205/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen zur Feststellung mittelbarer poitischer …
• OVG Saarland, 12.04.2024 - 2 D 180/23

  PKH-Beschwerde: Aufenthaltserlaubnis
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2024 - L 32 AS 1179/23

  Regelungsanordnung - Überprüfungsverfahren - Angemessenheit - unbestimmter …
• OLG Frankfurt, 13.07.2021 - 6 WF 92/21

  Verfahrenskostenhilfe für Inanspruchnahme der Mutter auf Auskunft über leiblichen …
• VGH Baden-Württemberg, 04.01.2021 - 12 S 2067/20

  Ausschluss vom Wohngeld bei nachträglicher Bewilligung einer Transferleistung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.07.2016 - L 15 SO 73/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht …
• OLG Bremen, 02.02.2006 - 4 U 41/05
• BGH, 10.12.1997 - IV ZR 238/97

  Umfang des Risikoausschlusses für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus …
• LAG Hamm, 26.02.2024 - 13 Ta 54/24
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2018 - L 19 AS 616/18

  Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• VerfGH Baden-Württemberg, 07.05.2018 - 1 VB 70/17

  Verwerfung einer offensichtlich unbegründeten Verfassungsbeschwerde - Zum …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2018 - 3 S 23.18

  Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug gemäß § 36 Abs 1 AufenthG …
• BVerfG, 17.02.2017 - 1 BvR 1624/16

  Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen zur menschenwürdigen Unterbringung von …
• OLG Hamburg, 14.07.2015 - 9 W 29/15

  Prozesskostenhilfe für Insolvenzanfechtung: Versagung wegen fehlender …
• BVerfG, 10.07.2007 - 1 BvR 143/07

  Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe
• BVerfG, 09.08.1991 - 1 BvR 630/91

  Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Zurückweisung einer …
• VGH Bayern, 12.09.2018 - 11 C 17.1659

  Halter eines im öffentlichen Straßenraum abgestellten Lastkraftwagens
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2014 - L 32 AS 2279/13

  Hinreichende Erfolgsaussicht zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei …
• LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 8 AS 701/12

  Prozesskostenhilfe für Erinnerungsverfahren nach § 197 SGG - Beiordnung eines …
• BAG, 26.01.2006 - 9 AZA 11/05

  Prozesskostenhilfe - Wiedereinsetzung - Nichtzulassungsbeschwerde
• VerfGH Saarland, 23.04.2019 - Lv 4/18
• BVerfG, 20.12.2000 - 2 BvR 668/00

  Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2020 - 3 M 129.20

  Prozesskostenhilfe für einen Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung nach …
• BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 2447/19

  Zulässige Vorabwürdigung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren …
• OLG Frankfurt, 15.02.2016 - 8 W 59/15

  Gleichbehandlung der Erben durch einen Testamentsvollstrecker
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2014 - L 32 AS 2471/13

  Aufhebung eines Bescheides über die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung …
• BGH, 15.12.2005 - IX ZA 3/04

  Begriff der Erfolgsaussicht als Voraussetzung der Bewilligung von …
• BGH, 10.03.2005 - XII ZB 19/04

  Mutwilligkeit der isolierten Geltendmachung von Scheidungsfolgesachen; Materielle …
• BVerfG, 27.12.2022 - 1 BvR 1791/22

  Verfassungsbeschwerde betreffend familiengerichtliche Entscheidungen über eine …
• BVerfG, 01.04.2020 - 2 BvR 1444/19

  Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz (Verletzung der Rechtsschutzgleichheit bei …
• BVerfG, 21.04.2016 - 1 BvR 2154/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
• BVerfG, 08.07.2005 - 1 BvR 1078/05

  Keine Grundrechtsverletzung bei Verweigerung der Prozesskostenhilfe wegen …
• BFH, 27.10.2004 - VII S 11/04

  Nachholung der Begründung eines Prozesskostenhilfeantrags innerhalb der in § 116 …
• LSG Sachsen-Anhalt, 02.03.2016 - L 6 KR 192/15

  Krankenversicherung - Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld - Einschätzung als …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2019 - 3 M 125.19

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach dem Erlöschen des Nachzugsanspruchs der …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2018 - 11 S 2776/17

  Einreise- und Aufenthaltsverbot; Ermächtigungsgrundlage; Unionsrechtswidrigkeit; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.04.2016 - L 32 AS 445/16

  Hilfebedürftigkeit - Vermögen - Hausgrundstück - Erbengemeinschaft
• OLG Köln, 28.11.2007 - 2 W 88/07

  Bindung an Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Zurückverweisung - Prüfung der …
• BGH, 30.11.2006 - III ZB 23/06

  Wahrung der Frist zur Stellung eines Antrags auf Entschädigung für eine …
• BVerfG, 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92

  Asylerhebliche Zielgerichtetheit staatlicher Maßnahmen und ihre für eine …
• OLG Braunschweig, 17.01.2022 - 4 EK 12/21

  Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Entschädigungsklage gemäß § 198 GVG; …
• LSG Sachsen, 24.04.2012 - L 3 AS 569/10

  Begriff des Rechtsanwaltes; Beiordnung eines Rechtsanwaltes; …
• BVerfG, 23.02.2011 - 1 BvR 500/07

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch …
• BVerwG, 26.03.2009 - 2 PKH 1.09

  Maßstäbe für die Bewertung eines Dienstvergehens des außerdienstlichen sexuellen …
• BVerfG, 29.05.2006 - 1 BvR 430/03

  Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf …
• OLG Karlsruhe, 24.06.2005 - 7 W 28/05

  Arzthaftungsprozess: Entscheidung und Beweiserhebung durch den Einzelrichter; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2019 - 4 E 779/18

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie der Beiordnung eines Rechtsanwalts für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - L 9 KR 239/17

  (Krankenversicherung - Krankengeld - ärztliche Feststellung der …
• VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 17/16

  Rechtsschutzgleichheit; Prozesskostenhilfe; Amtshaftung; hinreichende …
• BVerfG, 29.09.2015 - 1 BvR 1125/14

  Prozesskostenhilfe ist auch dann zu gewähren, wenn die Entscheidung in der …
• BVerfG, 12.09.1991 - 1 BvR 765/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Verfahren über die …
• VGH Baden-Württemberg, 16.08.2023 - 11 S 2717/22

  Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der hinreichenden …
• BGH, 12.12.2012 - XII ZB 190/12

  Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren: Grenzen summarischer …
• LSG Baden-Württemberg, 06.05.2010 - L 7 AS 5876/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …
• BVerfG, 12.11.2007 - 1 BvR 48/05

  Rechtstaatlichkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe
• BVerfG, 17.11.2023 - 1 BvR 2077/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes …
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2020 - 12 S 476/20

  Anspruch auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit und Ausstellung eines …
• LAG Hamm, 03.06.2019 - 5 Ta 195/19

  Rechtsschutzbedürfnis; Mutwilligkeit; "Kündigungsrücknahme"; hinreichende …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2016 - L 19 AS 374/16
• BSG, 05.03.2015 - B 8 SO 38/14 BH

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende …
• FG Düsseldorf, 11.02.2014 - 13 K 3724/12

  Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
• BVerfG, 20.11.2006 - 1 BvR 346/06

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung der Erfolgsaussicht der …
• BGH, 14.10.2003 - XI ZR 21/03

  Aufklärungspflichten eines Discount-Brokers
• OLG Schleswig, 26.11.2001 - 11 W 23/01

  Schmerzensgeld für rechtswidrig verhängte Abschiebehaft
• BVerfG, 27.11.2000 - 2 BvR 2109/99

  Keine Auslagenerstattung nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde - Gewährung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2021 - 3 M 53.21

  Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung zum Kind; Lauf der …
• BVerfG, 20.11.2018 - 2 BvR 80/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2013 - L 6 AS 926/13
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.03.2010 - L 8 SO 10/09

  Sozialhilfe - keine Übernahme von Mietschulden gem § 34 SGB 12 nach Antritt der …
• BVerfG, 29.10.2009 - 1 BvR 443/09

  Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …
• LAG Baden-Württemberg, 13.08.2007 - 3 Ta 119/07

  Keine Diskriminierung nach dem AGG, wenn es an einer subjektiv ernsthaften …
• BGH, 22.06.2005 - XII ZB 34/04

  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Stellung eines …
• BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 99/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über den …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2023 - L 32 AS 142/23

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht …
• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2021 - 11 S 2721/20

  Anforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten im …
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 11 S 1325/19

  Pflicht zur Mitwirkung des Asylbewerbers bei der Beschaffung eines …
• LSG Bayern, 14.06.2018 - L 18 SO 86/18

  Beschwerde, Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch, Wohnung, Strafhaft, Unterkunft, …
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.05.2017 - L 7 VE 8/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf …
• OVG Hamburg, 29.09.2014 - 2 So 76/14

  Sog. Passverfügung gegenüber vollziehbar ausreisepflichtigem ehemaligen …
• BVerfG, 13.06.2013 - 1 BvR 1942/12

  Fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall verletzt nicht immer auch das …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2012 - L 6 AS 1930/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BGH, 30.04.2003 - III ZR 237/02

  Bestimmung des internationalen (Wahl-)Gerichtsstandes
• VerfGH Baden-Württemberg, 11.04.2017 - 1 VB 50/16

  Zustellung einer zivilrechtlichen Klage ohne Gerichtskostenvorschuss; Bewilligung …
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.10.2013 - L 4 KR 18/13

  Prozesskostenhilfe - Beschwerde gegen eine nicht vor einer abschließenden …
• LSG Baden-Württemberg, 11.07.2013 - L 11 KR 2003/13

  Krankenversicherung - Krankengeld - ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit …
• BVerfG, 27.01.2011 - 1 BvR 1268/09

  Versagung bzw beschränkte Gewährung von PKH für Geltendmachung einer …
• BVerfG, 03.02.1993 - 1 BvR 1920/92

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeikt der unterschiedlichen Bemessung von …
• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2022 - 12 S 485/22

  Zum Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den unterhaltsverpflichteten …
• BVerfG, 11.03.2020 - 1 BvR 2434/19

  Begründete Verfassungsbeschwerde wegen unzulässiger Beweisantizipation im …
• OLG Frankfurt, 04.02.2019 - 8 W 48/17

  Erstattung der Beerdigungskosten aus GoA
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2014 - L 32 AS 3455/13

  Erfolgsaussicht PKH - Zuschuss private Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2014 - L 32 AS 1788/13

  Vertretbarkeit klägerischen Prozessvorbringens
• OLG Hamm, 02.12.2008 - 34 U 68/08

  Anforderungen an die einheitliche und zeitgleiche Kündigung eines …
• BVerfG, 16.04.2008 - 1 BvR 2253/07

  Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …
• BGH, 09.11.2006 - IX ZR 170/06

  Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im Prozesskostenhilfeverfahren
• OLG Köln, 15.11.2002 - 2 U 79/02

  Unterbrechung des Insolvenzverfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe - …
• BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 132/01

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Stiftungsgesetz "Erinnerung, Verantwortung …
• OLG Brandenburg, 21.12.2000 - 10 WF 9/00

  Klagebefugnis bei der Abänderungsklage; bei Auskunftsansprüchen besteht kein …
• BVerfG, 20.02.1992 - 2 BvR 633/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer anderweitigen …
• VGH Bayern, 09.03.2020 - 11 ZB 19.991

  Isolierter Prozesskostenhilfeantrag - Fahrtenbuchauflage
• LAG Hamm, 15.01.2013 - 14 Ta 320/12

  Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die gerichtliche Hinweispflicht
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2007 - L 10 B 217/07

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Bagatellstreitigkeiten
• BVerfG, 07.05.2002 - 1 BvR 1699/01

  Zur Abhängigkeit der hinreichenden Aussicht auf Erfolg von der Beantwortung einer …
• BVerfG, 10.04.2001 - 1 BvR 1577/00

  Effektiver Rechtsschutz und sofortige Vollziehung einer Aufsichtsmaßnahme gem …
• OVG Niedersachsen, 09.11.2000 - 12 O 3705/00

  Beschwerde; Beschwerdeverfahren; Beschwerdezulassung; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2022 - 12 S 1084/21

  Prozesskostenhilfebewilligung; Beiordnung einer Rechtsanwaltssozietät; …
• BVerwG, 14.02.2022 - 3 B 27.21

  Anforderungen an die Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung eines Gerichts
• LG Saarbrücken, 10.05.2013 - 5 T 125/13

  Prozesskostenhilfe: Bewilligung zur Rechtsverteidigung bei ungeklärter …
• KG, 20.11.2012 - 2 Ws 504/12

  Prozesskostenhilfe in Rehabilitierungsverfahren
• BGH, 14.04.2011 - IX ZA 51/10

  Restschuldbefreiungsverfahren: Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung bei …
• BVerfG, 08.09.2009 - 1 BvR 1464/09

  Zur Möglichkeit der vorläufigen Beurteilung von Fragen gem §§ 3, 4 PatG im …
• LSG Bayern, 19.03.2009 - L 7 AS 64/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
• BVerfG, 11.10.2007 - 1 BvR 625/05

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe für einen …
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2021 - 11 S 716/20

  Ermittlungen des Verwaltungsgerichts zur allgemeinen behördlichen …
• OLG Saarbrücken, 02.09.2016 - 9 W 18/16

  Pflicht zur Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses bei Verbindung einer Klage …
• BVerwG, 11.06.2015 - 2 B 64.14

  Beamter bei der Deutschen Post AG; vorübergehende Dienstunfähigkeit; …
• KG, 16.04.2013 - 2 Ws 175/13

  Prüfung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung im Rahmen der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.01.2012 - L 8 SO 27/10

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - andere Leistung - Übernahme …
• LSG Baden-Württemberg, 10.11.2011 - L 1 AS 3600/11
• BVerfG, 26.11.2008 - 1 BvR 1813/08

  Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 …
• LAG Hessen, 01.08.2006 - 19 Ta 373/06

  Allgemeiner Feststellungsantrag - Kündigungsschutzverfahren - Prozesskostenhilfe
• BVerfG, 23.02.1998 - 1 BvR 1842/97

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip wegen Versagens von …
• BVerfG, 02.02.1993 - 1 BvR 152/91

  Verfassungswidrigkeit des Unterlassens einer gerichtlichen Entscheidung
• BVerfG, 20.05.2022 - 2 BvR 1982/20

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2019 - 9 E 264/19

  Vorliegen der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen der Bewilligung …
• VerfGH Baden-Württemberg, 16.04.2018 - 1 VB 21/18

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde ua mangels Rechtswegerschöpfung gem § 55 Abs 2 …
• VerfG Brandenburg, 09.10.2015 - VfGBbg 41/15

  Setzt ein Gericht ein Verfahren im Hinblick auf ein beim Bundesverfassungsgericht …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2010 - L 7 B 3/08

  Schwerbehindertenrecht: Festsetzung des Grades der Behinderung bei leichten …
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2008 - L 4 B 8/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2008 - L 13 B 40/07

  Zulässigkeit des Abzugs einer Warmwasserpauschale von Heizkosten und Höhe eines …
• LSG Baden-Württemberg, 11.01.2007 - L 7 AY 6025/06 PKH-B

  Asylbewerberleistung - Leistungen bei Krankheit - chronisch Kranker - Sicherung …
• VerfGH Sachsen, 24.10.2002 - 12-IV-02
• BFH, 09.03.1994 - VIII S 9/93

  Verhandlungsunfähigkeit aufgrund der für einen Strafgefangenen geltenden …
• BVerfG, 15.01.1992 - 1 BvR 1466/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Räumungsschutz in Mietsachsen
• LSG Hessen, 27.03.2019 - L 7 AS 27/19

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit …
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2018 - L 4 AS 664/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ablehnung eines Darlehens für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.01.2016 - L 32 AS 888/15
• VerfGH Berlin, 30.09.2014 - VerfGH 97/13

  Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art. 10 Abs. 1 Verf BE i.V.m. dem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2014 - L 32 AS 1446/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2014 - L 32 AS 3155/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - L 32 AS 3055/13
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2010 - 5 E 1700/09

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines Prozesskostenhilfeantrags; …
• BVerfG, 01.07.2009 - 2 BvR 498/07

  Missbrauchsgebühr bei wahrheitswidrigem Vortrag im asylrechtlichen …
• LSG Bayern, 23.01.2009 - L 8 B 900/07

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Sozialhilfe - Grundsicherung …
• LAG Niedersachsen, 04.06.2004 - 10 Ta 241/04

  Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts und der …
• BPatG, 06.02.2003 - 11 W (pat) 21/01
• BPatG, 06.02.2003 - 11 W (pat) 63/01
• BPatG, 06.02.2003 - 11 W (pat) 39/01
• BVerfG, 20.03.2000 - 1 BvR 69/00

  Zur Gebührenfreiheit für Entschädigungsklagen ehemaliger Zwangsarbeiter
• LSG Bayern, 11.11.2016 - L 8 AY 29/16

  Anspruch auf Gewährung von Asylbewerberleistungen
• OLG Nürnberg, 20.05.2014 - 2 Ws 225/14

  Wahlverteidigergebühren des Pflichtverteidigers: Geltendmachung gegen die …
• LSG Bayern, 12.04.2010 - L 13 R 1061/09

  Rentenversicherung - Erwerbsminderungsrente - Drei-Fünftel-Belegung - Anerkennung …
• LSG Sachsen-Anhalt, 12.06.2009 - L 7 SB 29/09
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.2021 - 12 S 1800/20

  Prozesskostenhilfe; Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zur Aufrechterhaltung …
• LG Stuttgart, 09.01.2018 - 19 T 434/17

  Prozesskostenhilfe für einen Räumungsschutzantrag des Wohnungsmieters
• BVerfG, 08.08.2016 - 1 BvR 525/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Versagung von PKH mangels hinreichender …
• BSG, 23.08.2013 - B 5 R 14/13 BH
• LSG Bayern, 04.05.2011 - L 15 VG 19/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Prüfung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2010 - L 5 AS 610/10

  Prozesskostenhilfe; Statthaftigkeit der Beschwerde; Maßgeblichkeit des …
• OVG Niedersachsen, 15.04.2024 - 14 PA 58/24

  Umzug; Unterhaltsvorschuss
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2023 - L 21 AS 541/23
• VGH Baden-Württemberg, 21.10.2021 - 13 S 3017/21

  Bewilligung von Reisekosten zum Verhandlungstermin
• LSG Hamburg, 13.08.2018 - L 3 SB 14/18

  Anspruch auf Ausgabe einer Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im …
• LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 7 AS 2722/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - erneuter Prozesskostenhilfeantrag nach Ablehnung …
• BVerfG, 18.07.2013 - 1 BvR 746/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung eines PKH-Gesuchs ohne …
• VerfGH Sachsen, 02.12.2010 - 71-IV-10
• LAG Köln, 09.06.2004 - 3 Ta 185/04

  PKH, Untätigkeit, Beschwerdemöglichkeit, Verfahrensverzögerung, Gebot der …
• OLG Frankfurt, 29.03.2001 - 1 U 25/00

  Amtspflichtverletzung durch richterliche Tätigkeit
• VerfGH Berlin, 08.02.1995 - VerfGH 104/94

  Keine Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2024 - 4 A 144/24
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2021 - 12 S 3232/20

  Klageerhebung; Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
• VGH Baden-Württemberg, 27.08.2019 - 11 S 1879/19

  Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose; Ermessen; Möglichkeit der …
• VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 48/16

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde; Prozesskostenhilfe; Rechtsschutzgleichheit; …
• LSG Bayern, 21.07.2016 - L 18 AS 405/16

  Keine Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der geltend gemacht wird, dass der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.07.2015 - L 32 AS 1688/15

  Aufrechnung Darlehen
• FG Schleswig-Holstein, 18.03.2015 - 2 K 256/12

  Nichtabziehbarkeit von Prozesskosten
• VerfG Brandenburg, 19.09.2014 - VfGBbg 19/14

  Prozesskostenhilfe; Verfahrensdauer; Erfolgsaussicht; Begründungserfordernis; …
• VG Düsseldorf, 27.08.2014 - 26 K 3308/14

  Prozesskostenhilfe; Informationsfreiheit; Mobilfunknummer; Telefonliste; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2013 - L 6 AS 1085/13
• LSG Bayern, 27.05.2011 - L 7 AS 342/11

  Prozesskostenhilfe, fehlende Erfolgsaussicht, Mutwilligkeit, Regelbedarfe, …
• LSG Bayern, 07.05.2010 - L 17 U 133/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausscheiden einer Bewilligung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2008 - 3 M 52.08

  Wiederholte Beantragung von Prozesskostenhilfe für die Reisekosten zur mündlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2001 - 19 B 1888/00

  Bestimmung des mitwirkungsberechtigten Elternteils im schulischen Bereich; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2022 - L 4 AS 1340/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Zulässigkeit der Beschwerde …
• OLG Frankfurt, 18.05.2022 - 2 W 45/21

  Vermietung von Wohnraum "pro Matratze" sittenwidrig
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2019 - 11 S 2292/18

  Prozesskostenhilfeverfahren; maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2019 - L 6 AS 2437/17

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren
• BGH, 05.02.2019 - II ZB 10/18

  Beide Beklagten werden vom selben Prozessbevollmächtigten in einem Rechtsstreit, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 - L 32 AS 2146/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Pflicht zur Rentenantragstellung bei einem …
• LSG Bayern, 18.07.2016 - L 10 AL 130/16

  Sperrzeit wegen eines Aufhebungsvertrags
• LSG Schleswig-Holstein, 19.06.2014 - L 9 SO 54/12

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - L 9 AS 541/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2012 - L 6 AS 596/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2012 - L 20 SO 565/11

  Sozialhilfe
• BSG, 14.12.2011 - B 5 R 168/12 B
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2011 - 11 Ta 214/11

  Prozesskostenhilfe - Bewilligungsvoraussetzung - hinreichende Erfolgsaussichten …
• LSG Baden-Württemberg, 19.01.2011 - L 7 AS 4623/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …
• LSG Bayern, 18.11.2009 - L 1 R 806/09

  Notwendigkeit des Zurücklegens der notwendigen Pflichtbeitragszeiten in den …
• BGH, 15.11.2007 - IX ZR 114/07

  Unterbrechung und Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 06.03.2006 - L 7 SO 96/06 PKH-B

  Sozialhilfe - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - fehlende Mitwirkung - Änderung …
• BVerfG, 24.10.1991 - 1 BvR 1159/91

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Zuschlags zum Kindergeld nach § 11a BKKG …
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2022 - 12 S 3164/21

  Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit der …
• VGH Baden-Württemberg, 16.07.2020 - 12 S 1558/20

  Zur Pflicht des Gerichts zur Rücksichtnahme bei einem isolierten …
• OVG Niedersachsen, 12.12.2017 - 13 PA 222/17

  Erlass einer Wohnsitzauflage wegen mangelnder Lebensunterhaltssicherung eines …
• LAG Hamm, 14.11.2017 - 5 Ta 555/17

  Prozesskostenhilfe; Kündigungsschutzverfahren; allgemeiner Feststellungsantrag
• LAG Hamm, 17.02.2015 - 14 Ta 550/14

  Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei möglicherweise ergänzungsbedürftigem …
• LSG Bayern, 28.01.2013 - L 13 R 642/12

  Für die Beschwerde gegen einen die Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehnenden …
• BVerfG, 09.01.2012 - 1 BvR 2852/11

  Zum Umfang des Anspruchs auf Gewährung von Beratungshilfe aufgrund des …
• LSG Baden-Württemberg, 27.10.2011 - L 7 AY 3538/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
• LSG Schleswig-Holstein, 04.08.2010 - L 11 AS 105/10

  Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Ermittlung des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2009 - 10 M 55.08

  Prüfungsrecht; PKH; Maßstab für hinreichende Erfolgsaussicht; Umfang der …
• OLG Naumburg, 29.01.2006 - 8 WF 14/06

  Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss - Bei Nichtabhilfe Begründung …
• BVerfG, 26.09.2002 - 1 BvR 1419/01

  Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem verwaltungsgerichtlichen …
• BVerfG, 07.04.1998 - 2 BvR 1827/97

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend Einsatz eines "Lügendetektors" im …
• BVerfG, 08.01.1996 - 2 BvR 306/94

  Prozeßkostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde in Strafvollzugssachen
• LSG Bayern, 29.05.2019 - L 18 AY 14/19

  Asylbewerberleistungen: Leistungsablehnung wegen Anspruchseinschränkung
• OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 13 PA 252/16

  Beweiserhebung; Einbürgerung; Entscheidungsreife; grundsicherungsrechtliche …
• LSG Bayern, 15.02.2016 - L 17 U 54/15

  Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei rechtsunwirksamer Abtretung
• LAG Hamm, 09.12.2013 - 14 Ta 347/13

  Unbedingter Antrag auf Weiterbeschäftigung und Prozesskostenhilfe
• VerfG Brandenburg, 15.03.2013 - VfGBbg 49/12

  Rechtsschutzgleichheit; Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren; …
• OLG Karlsruhe, 19.03.2012 - 2 WF 3/12

  Verfahrenskostenhilfeantrag des Antragsgegners im Kindesunterhaltsverfahren: …
• OLG Köln, 03.06.2011 - 25 UF 24/10

  Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Kosten einer gerichtsnahen oder …
• FG Niedersachsen, 16.05.2011 - 7 KO 6/10

  Anrechnung nicht gezahlter Geschäftsgebühren des Vorverfahrens auf die …
• LSG Bayern, 13.12.2010 - L 13 R 756/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Prüfung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2010 - L 12 AS 807/10

  "Abwrackprämie" ist nicht auf Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") anzurechnen
• LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2010 - L 5 AS 295/09

  Versagung von Leistungen der Grundsicherung wegen fehlender Mitwirkung des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2008 - L 28 B 1966/08

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussicht bei der Bewilligung …
• VG Gelsenkirchen, 19.03.2007 - 11 K 3041/06

  Untermieter, Mietvertrag, Wohnraum, Prozesskostenvorschuss, Antragsberechtigung
• BVerfG, 19.01.1994 - 2 BvR 2003/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung von Prozeßkostenhilfe
• VGH Baden-Württemberg, 18.10.2021 - 12 S 1650/20

  Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen bei einem Ausbildungsabbruch
• VGH Bayern, 19.07.2021 - 11 C 21.1855

  Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs (Rückrufaktion für ein …
• OVG Saarland, 08.04.2020 - 2 D 65/20

  Jugendhilfe; Untersagung gegenüber Trägerin einer vollstationären Einrichtung zur …
• LAG Hamm, 07.08.2019 - 14 Ta 158/19

  Beiordnung, Hauptbevollmächtigter, Unterbevollmächtigter
• BGH, 15.07.2019 - II ZA 14/19
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2016 - L 4 R 2840/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - PKH - hinreichenden Erfolgsaussichten - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.2015 - 7 D 10372/15

  Prozesskostenhilfe für die Befreiung vom Rundfunkbeitrag, weil dieser gegen GG …
• LSG Baden-Württemberg, 22.12.2014 - L 11 KR 4545/14
• LSG Bayern, 16.05.2014 - L 18 AY 8/14

  Prozesskostenhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2013 - L 6 AS 1177/13
• LSG Baden-Württemberg, 28.11.2012 - L 2 SF 1495/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
• BVerfG, 15.07.2010 - 1 BvR 2681/09

  Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1, 20 Abs 1, 20 Abs …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.09.2008 - 3 O 215/07

  Übernahme des Elternbeitrages; PKH-Beschwerde
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2007 - 3 O 35/06

  Rundfunkgebührenpflicht
• BVerfG, 30.08.2006 - 2 BvR 1803/05

  Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Handhabung der Vorschriften über …
• VerfG Brandenburg, 26.08.2004 - VfGBbg 10/04

  Zivilprozeßrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; Bundesrecht; …
• BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 2042/01

  Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Verletzung der …
• BVerfG, 07.12.1992 - 2 BvR 1621/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung eines Asylantrags als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2020 - L 21 AS 476/20
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.11.2018 - L 4 AS 839/17

  Notwendigkeit der Befristung eines Eingliederungsverwaltungsaktes
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2015 - L 9 KR 314/15

  Prozesskostenhilfe - Beitragserlass
• LAG Hamm, 21.01.2015 - 5 Ta 553/14

  Sittenwidrigkeit der gezahlten Vergütung eines Arbeitnehmers
• OLG Hamm, 15.10.2014 - 19 W 21/14

  Prozesskostenhilfe; Lotterie; mutwillig; Gewinnzusage; spanische Firma
• LSG Thüringen, 15.04.2014 - L 8 SO 1450/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - rückwirkende Bewilligung …
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2014 - L 11 R 4217/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Beschwerdeverfahren - …
• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvR 804/11

  Rechtswahrnehmungsgleichheit gebietet keine Gewährung von Beratungshilfe, wenn …
• VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 33-IV-10

  Grundrecht auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art. 18 Abs.1 SächsVerf) iVm. …
• BGH, 30.06.2010 - XII ZB 80/08

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der …
• LSG Hessen, 14.04.2010 - L 7 AS 88/10

  Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht zur Bewilligung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2009 - L 23 SO 109/09

  Leistungen zur Erhaltung der Wohnung bei stationärem Aufenthalt; Abgrenzung zu …
• OLG München, 22.04.2009 - 1 W 1130/09

  Verkehrssicherungspflicht bei einem Weg untergeordneter Verkehrsbedeutung
• VGH Baden-Württemberg, 17.04.2009 - 10 S 605/09

  Zur Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die Entscheidung des Strafgerichts im …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2008 - 3 O 211/07

  Ausbildungsförderung; Prozesskostenhilfe; Rückerstattung; Schutzwürdigkeit; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.06.2008 - L 7 B 6/06

  Kriterien zur Beurteilung der wesentlichen Bedingungen einer Beeinträchtigung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2007 - L 28 B 1061/07

  Prozesskostenhilfe; Kosten der Unterkunft; Absenkung; Umzug; Zumutbarkeit
• BVerwG, 11.12.2006 - 5 PKH 34.06

  Kündigungszustimmung - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf freiem Arbeitsplatz
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2006 - 1 K 72.05

  Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten der Berliner Hochschulen bei NC-Klagen der …
• OLG Dresden, 23.12.2003 - 8 W 781/03

  Keine Prozesskostenhilfe bei lediglich hinreichender Aussicht auf Obsiegen im …
• OLG Naumburg, 24.06.2003 - 8 WF 84/03

  Grundsätze des Prozesskostenhilfeverfahrens
• BGH, 20.04.1994 - IV ZR 209/92

  Obliegenheitsverletzung bei Nichtwahrnahme eines Termins wegen Verhinderung in …
• BVerfG, 29.01.1991 - 2 BvR 1384/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2022 - L 18 AS 784/22

  Prozesskostenhilfe - Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - Beweiserhebung - …
• VG Köln, 24.11.2020 - 10 K 1309/20
• OVG Schleswig-Holstein, 09.09.2019 - 4 O 25/19

  Wichtiger Grund für die Namensänderung eines Pflegekindes
• LSG Sachsen, 02.05.2019 - L 9 KR 75/16

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren
• VG Mainz, 20.12.2018 - 1 K 447/18

  Anschlusssicherstellung von Bargeld; Notwendigkeit der Darlegung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.11.2014 - L 32 AS 1605/14

  Zur zeitanteiligen Anrechnung von Kindergeld auf den Bedarf des Kindes bei …
• LSG Thüringen, 08.04.2014 - L 4 AS 808/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund der …
• BSG, 24.09.2012 - B 1 KR 60/12 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2012 - L 12 AS 1897/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• VGH Bayern, 05.07.2012 - 11 C 12.874

  Erfolgreiche Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2012 - 5 E 251/11

  Rechtmäßigkeit einer jedenfalls auch präventiv-polizeilichen Zwecken dienenden …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.01.2011 - L 2 AL 70/10

  Erstattung von Arbeitslosengeld bei Aufnahme einer mehr als geringfügigen …
• SG Berlin, 05.01.2010 - S 128 AS 18211/09

  Bescheid über Aufhebung und Erstattung von Leistungen nach dem SGB 2 - Rücknahme …
• VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 81/02

  Wegen Löschung aller personenbezogenen Daten nach Beendigung einer Rasterfahndung …
• BFH, 13.09.2000 - VI B 134/00

  Kindergeld für Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis
• VerfGH Sachsen, 05.02.2021 - 207-IV-20

  Anforderungen an eine Rüge der Verletzung von Grundrechten
• OLG Köln, 08.06.2020 - 1 W 6/20

  Schätzung des Stromverbrauchs bei Manipulation
• OVG Bremen, 17.09.2019 - 1 PA 206/19

  Staatsangehörigkeitsrecht Feststellung der deutschen Staatsbürgerschaft
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2018 - 11 S 2019/18

  EU-Bürger; Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im …
• VGH Baden-Württemberg, 17.08.2018 - 11 S 1776/18

  Aufenthaltserlaubnis; Streitwert
• OLG Frankfurt, 02.07.2018 - 8 W 18/18

  Substantiierungspflicht im Arzthaftungsprozess
• BSG, 12.01.2016 - B 9 V 63/15 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2014 - L 2 R 126/14
• LSG Bayern, 19.07.2011 - L 15 VG 5/11

  Wegen Prozesskostenhilfe
• FG Niedersachsen, 16.05.2011 - 7 KO 4/10

  Anrechnung nicht gezahlter Geschäftsgebühren des Vorverfahrens auf die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2011 - L 6 AS 79/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2010 - L 9 KR 23/10

  Häusliche Krankenpflege; Medikamenten- und Insulingabe; Unterbringung in einer …
• OLG Saarbrücken, 07.01.2005 - 8 W 263/04

  Prozesskostenhilfebewilligung: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die …
• BGH, 31.07.2003 - III ZB 7/03

  Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei schwieriger Rechts- oder Tatfrage
• BFH, 21.12.2001 - VII S 13/01

  PKH; vorschriftwidriges Verbringen von Zigaretten in das Zollgebiet der …
• OVG Niedersachsen, 19.01.2001 - 1 O 2761/00

  Athermische Wirkung; Gesundheitsgefahr; Mobilfunk; Mobilfunksendeanlage; …
• VGH Hessen, 28.06.1991 - 6 TP 1065/91

  Rückwirkende Bewilligung von Prozeßkostenhilfe bei zwischenzeitlicher Erledigung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.1990 - 2 E 12010/90

  Prozeßkostenhilfeantrag; Beschleunigungsgebot; Beweisaufnahme zur Hauptsache; …
• OVG Hamburg, 26.08.2022 - 5 Bf 149/22

  Bewilligung von Fahrtkosten zum mündlichen Verhandlungstermin
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2019 - L 18 AS 1241/19

  Sozialgerichtliche Verfahren: Gewährung von Prozesskostenhilfe; Anforderung an …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2019 - L 4 KR 308/18
• LSG Bayern, 24.07.2017 - L 17 U 168/17

  Arbeitsunfall, Kausalität, PKH, Zurückverweisung, Zusammenfassung der …
• VG Schleswig, 08.04.2015 - 8 B 6/15

  Nutzungsuntersagung für eine Hundepension; Variationsbreite einer Baugenehmigung …
• LSG Thüringen, 04.12.2012 - L 4 AS 119/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
• LSG Thüringen, 19.03.2012 - L 4 AS 1370/11

  Darlehensweise Übernahme von Mietschulden zur Sicherung der Unterkunft durch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2011 - L 6 AS 2257/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Schleswig-Holstein, 10.08.2011 - L 5 KR 213/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …
• SG Gießen, 14.09.2010 - S 26 AS 823/10

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB …
• LSG Bayern, 10.05.2010 - L 13 R 1085/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
• LSG Baden-Württemberg, 30.04.2010 - L 7 AY 3482/09

  Asylbewerberleistungsgesetz, Existenzgrundlage, Verfassungsmäßigkeit, …
• LSG Thüringen, 23.09.2008 - L 8 B 66/07

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) in einem Klageverfahren auf Gewährung …
• LSG Hessen, 05.01.2007 - L 9 SO 82/06

  Sozialhilfe - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Anforderung an die …
• KG, 30.05.2006 - 4 U 116/05

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn und Dauer der …
• BVerfG, 12.03.1992 - 2 BvR 721/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung wesentlicher Fluchtgründe …
• VGH Bayern, 02.11.2022 - 11 CS 22.1984

  Beweis der Zustellung und des Zugangs von Schriftstücken
• OLG Frankfurt, 06.10.2022 - 6 WF 137/22

  Keine Verlagerung schwieriger Rechtsfragen in das Verfahrenskostenhilfeverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2021 - L 6 AS 2081/19

  Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 28.07.2020 - B 8 SO 57/19 B

  Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
• LSG Baden-Württemberg, 09.07.2020 - L 7 BA 1487/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist - öffentliche Zustellung eines …
• BSG, 17.10.2019 - B 8 SO 8/18 BH

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
• BGH, 03.04.2019 - II ZA 10/18

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
• VG Lüneburg, 13.03.2017 - 3 A 200/16

  Asylrecht - Verletzung des Art. 3 EMRK aufgrund der humanitären Bedingungen
• LSG Sachsen, 22.02.2016 - L 7 AS 1267/15

  Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung; Parallelverfahren; Prozesskostenhilfe; selbe …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2015 - L 6 AS 595/15

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine …
• BSG, 01.06.2015 - B 10 ÜG 2/15 C

  Antrag auf Richterablehnung in einem PKH-Verfahren - Beiordnung eines …
• SG Aachen, 20.05.2015 - S 19 SO 207/14

  Anspruch eines Schwerbehinderten auf rückwirkend gewährten Mehrbedarf
• OLG Nürnberg, 14.01.2015 - 11 WF 1716/14

  Rechtsbeschwerde, Glaubhaftmachung, OLG Brandenburg, Sofortige Beschwerde, …
• LSG Hessen, 02.03.2011 - L 7 AL 189/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
• LSG Bayern, 17.11.2009 - L 1 R 806/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht …
• LSG Bayern, 19.03.2009 - L 7 AS 52/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2008 - L 7 B 171/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BVerfG, 19.02.1998 - 2 BvR 1888/97

  Mangels ausreichender Begründung iSd BVerfGG §§ 92, 23 Abs 1 S 2 unzulässige …
• BVerfG, 29.11.1991 - 1 BvR 1665/91

  Voraussetzungen für die Erteilung eines Teilrechtskraftzeugnisses
• OVG Niedersachsen, 29.03.2023 - 14 PA 355/22

  Geeignetheit einer Pflegeperson; Hilfe zur Erziehung; Vollzeitpflege; Zur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.10.2021 - L 20 AS 1147/21

  PKH - Entscheidungsreife
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2021 - L 21 AS 1125/21

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren in einem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2021 - 3 M 30.21

  Absehen von den Voraussetzungen der §§ 26 Abs. 4 Satz 2 und 9 Abs. 2 Satz 6 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.08.2019 - 3 M 95.19

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Fällen des Nachzugs eines bei Stellung des …
• VGH Baden-Württemberg, 13.08.2018 - 12 S 1476/18

  Klageerhebung und Schriftlichkeitserfordernis; Unterschrift; Voraussetzungen der …
• VerfGH Baden-Württemberg, 08.12.2017 - 1 VB 33/17
• LSG Baden-Württemberg, 12.08.2016 - L 4 KR 3449/15
• BSG, 13.10.2015 - B 10 ÜG 3/15 BH
• LSG Thüringen, 14.02.2012 - L 4 AS 57/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren …
• LSG Hessen, 20.07.2011 - L 7 SO 133/11

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei ungeklärter Rechtsfrage
• VG Freiburg, 29.12.2010 - 4 K 2629/10

  Voraussetzungen einer längerfristigen Observation eines …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2010 - L 2 AS 425/10

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostenübernahme von …
• LSG Bayern, 07.06.2010 - L 1 R 101/10
• LSG Bayern, 10.05.2010 - L 13 R 253/10

  Entscheidung der Einzugsstelle - Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2010 - L 1 AS 164/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LAG Hamm, 24.02.2010 - 14 Ta 518/09

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im erstinstanzlichen Arbeitsgerichtsverfahren; …
• VGH Hessen, 26.03.2008 - 7 D 575/08

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Erledigung des Rechtsstreits bei zuvor …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2007 - L 28 B 1093/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Prozesskostenhilfeverfahren - Kosten der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2007 - L 28 B 529/07

  Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht bei Bewilligung von …
• OVG Niedersachsen, 30.11.2005 - 10 PA 118/05

  Rundfunkgebührenrecht: Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; …
• OLG Bamberg, 26.02.2005 - 4 W 1/05

  Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für PKH-Prüfungsverfahren bei Ablehnung …
• BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 538/02

  Zur Frage der Haftung der Staatskasse für Auslagen eines Sequesters
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2003 - 19 E 1288/02
• OVG Hamburg, 06.08.2003 - 4 So 3/02

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Funktion der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2003 - 19 E 220/03
• VGH Baden-Württemberg, 02.05.1995 - 9 S 3481/94

  Erhebung einer Gebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2023 - L 7 AS 586/23

  Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2023 - L 7 AS 319/22

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BGH, 05.02.2019 - II ZB 13/18

  Beide Beklagten werden vom selben Prozessbevollmächtigten in einem Rechtsstreit, …
• LSG Bayern, 22.03.2018 - L 20 KR 288/16

  Krankenversicherungsbeitragserhebung auf fiktiv über zehn Jahre verteilte …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2017 - L 11 KR 116/17

  Beitragsbemessung zur Krankenversicherung
• OVG Niedersachsen, 03.01.2017 - 8 PA 209/16

  Verlust des Freizügigkeitsrechts eines Familienangehörigen wegen mangelnder …
• LAG Baden-Württemberg, 19.08.2016 - 1 Ta 6/16

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Konkurrentenklage - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2016 - L 32 AS 155/16
• OLG Koblenz, 05.01.2015 - 3 W 689/14

  Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im PKH-Verfahren
• OLG Dresden, 26.03.2014 - 21 WF 102/14

  Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Vertretung in Scheidungssachen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2013 - L 10 AS 1793/13

  Mietkaution - Darlehen - Aufrechnung - Verfassungsmäßigkeit
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.09.2012 - L 5 AS 613/12

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erstauszug aus Elternwohnung vor …
• BSG, 19.07.2012 - B 1 KR 29/12 B
• LSG Thüringen, 25.05.2011 - L 9 AS 389/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Erstattungsfähigkeit der Kosten des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - 12 M 21.10

  Prozesskostenhilfe; Dienstaufsichtsbeschwerde; Verhalten eines Beamten; …
• VGH Hessen, 27.01.2010 - 10 D 2892/09

  Im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren nachgereichte …
• LSG Bayern, 21.11.2008 - L 18 B 796/08
• OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05

  Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 14.06.2004 - 12 S 571/04

  Beschleunigung des Prozesskostenhilfeverfahrens und Hinweispflicht des Gerichts …
• BGH, 27.02.2003 - III ZB 29/02

  Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren
• LAG Hamm, 01.02.2002 - 4 Ta 16/02

  Prozessgegner im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren als Beteiligter; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2023 - L 6 AS 1151/22
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2021 - L 12 AS 1269/20

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren - hier in einem …
• LSG Baden-Württemberg, 02.03.2020 - L 7 SO 213/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2019 - L 4 KR 308/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2014 - L 10 AS 1764/13

  Prozesskostenhilfe - Schülerbeförderung - Entfernung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - L 11 SF 263/13
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2013 - L 5 KR 2366/12
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - 9 E 1060/12

  Vorliegen der Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. …
• LSG Bayern, 07.05.2010 - L 1 R 101/10

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
• BVerwG, 09.06.2008 - 6 PKH 8.08

  Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten …
• BGH, 23.07.2004 - IX ZA 9/04

  Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens
• BGH, 15.07.2003 - XI ZR 172/03

  Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei ungeklärter Rechtsfrage; …
• OVG Brandenburg, 08.11.2002 - 4 E 139/02

  Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.1998 - 8 E 554/96

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ; Prüfung der …
• BVerfG, 10.04.1997 - 1 BvR 79/97

  Effektivität des Rechtsschutzes im Scheidungsanerkennungsverfahren
• BVerfG, 27.04.1994 - 2 BvL 3/91

  Festlegung der örtlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte in Berlin - Unzulässige …
• BVerfG, 04.03.1993 - 2 BvR 1440/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen zur Feststellung mittelbarer poitischer …
• VG Regensburg, 04.01.2024 - RN 13 S 23.31428

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Widerruf des subsidiären Schutzes wegen schwerer …
• LSG Sachsen, 13.11.2019 - L 9 KR 103/19

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2019 - L 4 KR 69/19
• BGH, 03.06.2019 - II ZA 9/19

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren i.R.e. …
• LSG Bayern, 19.10.2016 - L 18 AS 591/16

  Mangels Rechtsschutzbedürfnis erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag für eine …
• LSG Baden-Württemberg, 05.08.2016 - L 7 AS 1628/16
• LAG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - 6 Ta 3/16

  Öffentliches Amt - Musikschule - eingetragener Verein
• LSG Baden-Württemberg, 24.05.2016 - L 11 KR 1174/16
• LAG Sachsen, 20.10.2011 - 4 Ta 178/11

  Hinreichende Erfolgsaussicht der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf …
• OLG Saarbrücken, 29.07.2011 - 6 WF 72/11

  Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren: Vorwegnehmende Beurteilung einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2010 - 5 M 11.10

  Vorläufiges Rechtsschutzverfahren; Passentziehung; Ausreiseverbot; begründete …
• LSG Hessen, 15.07.2008 - L 9 B 39/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht …
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.2004 - 12 S 2793/04

  Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Erfolgsaussichten
• VerfGH Berlin, 05.03.2004 - VerfGH 111/99
• VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 28-IV-03
• BGH, 27.02.2003 - III ZB 30/02

  Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren
• BVerfG, 12.02.2022 - 1 BvR 1576/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend höhere Leistungen nach dem …
• BGH, 15.07.2019 - II ZA 17/19

  Rechtsbeschwerde in einem Prozesskostenhilfeverfahren: Beiordnung eines …
• LSG Schleswig-Holstein, 11.10.2018 - L 9 SO 39/17

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
• VG München, 21.07.2017 - M 25 K 15.595

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage gegen eine Wohnsitzauflage als …
• LSG Baden-Württemberg, 16.02.2017 - L 7 SO 1343/16
• LSG Baden-Württemberg, 16.02.2017 - L 7 SO 4113/16
• BGH, 10.07.2013 - XII ZB 34/13

  Prozesskostenhilfebewilligung: Klärung zweifelhafter Rechtsfragen im …
• BVerfG, 11.01.2012 - 1 BvR 2642/11

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2011 - L 10 AS 534/11

  Klagefrist - Absendevermerk - Zugangsfiktion - Betriebskostengutachten - …
• LSG Sachsen, 08.12.2010 - L 1 B 1/08
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2010 - L 12 AS 808/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.02.2010 - L 5 AS 2/10

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - darlehensweise Übernahme von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2009 - L 20 B 6/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 11 M 47.07

  Verweigerung von Beurkundungen durch Konsularbeamte
• LSG Hessen, 26.03.2007 - L 9 AS 38/07

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Absenkung des …
• KG, 01.11.2005 - 22 W 45/05

  Haustürgeschäft: Entfallende Kausalität zwischen der Haustürsituation und dem …
• BFH, 11.12.2001 - VI B 214/00

  PKH; Kindergeld bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes
• BFH, 26.01.2001 - VI B 310/00

  Kindergeld - Festsetzung - Heilerziehungspflegerin - Bundesausbildungsförderung - …
• BVerfG, 25.06.1991 - 2 BvR 179/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung von Prozeßkostenhilfe …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2020 - L 4 KR 345/20
• VG Stade, 07.04.2020 - 2 A 277/19

  Asyl und Abschiebungsschutz; Anerkennung in Griechenland
• BGH, 24.06.2019 - II ZA 10/19

  Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …
• BGH, 03.06.2019 - II ZA 22/19

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2019 - L 21 AS 2118/18

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2018 - L 21 AS 665/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2018 - L 6 KR 30/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - vorläufige …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 4 KR 4660/16
• BSG, 31.03.2017 - B 8 SO 59/16 BH

  Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach dem SGB XII …
• LSG Baden-Württemberg, 16.02.2017 - L 7 SO 1966/16
• LSG Baden-Württemberg, 09.02.2017 - L 7 AS 193/17
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 7 AS 4061/16
• VGH Bayern, 14.10.2016 - 5 C 16.664

  Auswirkungen eines Studiums auf den gewöhnlichen Aufenthalt
• LSG Bayern, 31.05.2016 - L 11 AS 329/16

  Erfolgreicher Prozesskostenhilfeantrag - Bekanntgabefiktion eines Verwaltungsakts …
• LSG Baden-Württemberg, 24.05.2016 - L 11 KR 1175/16
• OLG Köln, 11.02.2014 - 2 Wx 307/13

  Höhe der Kosten im Verfahren gem. § 101 Abs. 9 UrhG
• LSG Baden-Württemberg, 03.07.2013 - L 11 R 2403/13
• LSG Bayern, 15.04.2011 - L 15 VG 9/10

  Schädigungsfolgenanerkennung, krankenversicherungsrechtliche Grundsätze, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2010 - L 1 KR 368/10

  Bewilligung von Krankenversicherungsschutz durch einstweiligen Rechtsschutz
• LSG Bayern, 10.05.2010 - L 13 R 251/10

  Beitragserstattung in der gesetzlichen Rentenversicherung - Zulässigkeit nur bei …
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2010 - L 11 R 6027/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für …
• SG Berlin, 04.02.2010 - S 128 AS 44433/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommens- oder …
• VGH Bayern, 17.11.2008 - 10 C 08.2872

  Erkennungsdienstliche Maßnahme; Wiederholungsgefahr; Ermessen
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2008 - L 32 B 458/08

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Berliner Mietspiegel …
• BVerfG, 02.09.2004 - 1 BvR 252/02

  Anforderungen an die Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde
• BVerwG, 26.05.1997 - 1 D 44.97

  Beamtenrecht - Keine Prozeßkostenhilfe im Disziplinarverfahren
• BVerwG, 05.01.1994 - 1 A 14.92

  Anspruch auf Aufhebung einer Verbotsverfügung gegen einen Verein
• OVG Niedersachsen, 18.01.2024 - 14 PA 130/23

  Assistenzhund; Eingliederungshilfe; Opferentschädigungsgesetz; PTBS
• OVG Sachsen, 05.05.2021 - 3 D 57/20

  Begriff der Ausreise im Sinne von § 10 Abs. 3 S. 2 AufenthG
• BGH, 03.07.2019 - II ZA 5/19

  Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …
• BGH, 05.02.2019 - II ZB 11/18

  Beide Beklagten werden vom selben Prozessbevollmächtigten in einem Rechtsstreit, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2018 - L 21 AS 50/17

  Übernahme der Nachzahlung aus der Schlussrechnung eines Energieversorgers im …
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.09.2017 - L 4 AS 747/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2017 - L 32 AS 688/17
• LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 7 SO 2387/16
• LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 7 SO 3426/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2016 - L 9 AS 428/16
• LSG Baden-Württemberg, 07.01.2016 - L 4 R 3447/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2015 - L 9 SO 427/14

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2014 - L 7 AS 357/13

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• OLG Köln, 23.01.2013 - 2 Wx 328/12

  Gerichtskosten im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG bei Verletzung der Rechte an …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2012 - L 6 AS 1895/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.09.2012 - L 5 AS 461/11

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Auszug eines jungen Erwachsenen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - L 5 AS 309/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2010 - L 10 AS 2064/10

  Arbeitslosengeld II; Kosten der Unterkunft und Heizung; objektive Beweislast; …
• OLG Celle, 28.12.2009 - 17 W 100/09

  Gerichtliche Zuständigkeit in Familiensachen in Altverfahren; Mithaftung eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2009 - L 28 B 1857/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2009 - L 28 B 1853/08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2009 - 13 E 1694/08

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei fehlender Begründung einer Klage; …
• LSG Hamburg, 07.09.2007 - L 4 B 355/07

  Voraussetzungen der "hinreichenden Erfolgsaussicht" iS von § 114 ZPO im …
• OLG Celle, 05.02.2007 - 14 W 78/06

  Berechtigung einer Haftpflichtversicherung zur persönlichen Besichtigung eines …
• OVG Sachsen, 21.12.1999 - A 4 S 30/98

  D (A), Verfahrensrecht, Asylverfahren, Berufungszulassungsantrag, …
• BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 1127/90

  Verfassungskonforme Auslegung des § 551 Abs. 2 RVO
• BVerfG, 15.05.1992 - 2 BvR 207/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die richterliche Begründungspflicht bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2024 - L 1 AS 1102/23
• OVG Bremen, 08.07.2021 - 2 B 174/21

  Keine Verteilung der in Deutschland geborenen Kinder eines unerlaubt eingereisten …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2020 - L 32 AS 79/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2019 - L 4 KR 209/19
• BGH, 24.06.2019 - II ZA 11/19

  Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe für Rechtsbeschwerdeverfahren; …
• BGH, 05.02.2019 - II ZB 9/18

  Beide Beklagten werden vom selben Prozessbevollmächtigten in einem Rechtsstreit, …
• BGH, 05.02.2019 - II ZB 12/18

  Beide Beklagten werden vom selben Prozessbevollmächtigten in einem Rechtsstreit, …
• LAG Hessen, 16.04.2018 - 15 Ta 133/16

  § 147 ZPO
• LSG Bayern, 28.02.2018 - L 11 AS 169/18

  Notwendige Weiterbildungsmaßnahme
• LSG Bayern, 18.01.2018 - L 10 AL 254/17

  Zahlung von Insolvenzgeld
• OLG Saarbrücken, 04.07.2016 - 6 WF 64/16

  Familiensache: Verfahrenskostenhilfe für einen Stufenantrag auf Zahlung …
• VerfG Brandenburg, 15.04.2016 - VfGBbg 55/15

  Rechtsschutzgleichheit; Verfahrenskostenhilfe; Rechtswahrungsanzeige
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2016 - 5 E 772/15

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur erkennungsdienstlichen Behandlung
• LSG Bayern, 15.03.2016 - L 9 AL 284/15

  Keine Berufsausbildungsbeihilfe nach SGB III bei Anspruch nach BAföG
• OVG Sachsen, 08.02.2016 - 2 B 301/15

  Schulnetzplan; Integrationsschüler; Losverfahren
• OLG München, 07.01.2016 - 13 U 3004/15

  Kein Besitzrecht gegenüber Erwerber bei Zuweisung der Ehewohnung
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2015 - L 32 AS 588/15
• LSG Bayern, 23.04.2015 - L 15 SF 25/15

  Keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen Beschluss gem. § 197 Abs. 2 SGG
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 9 SO 496/14

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit …
• LSG Hessen, 01.02.2013 - L 6 AS 817/12

  Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - fehlende Klärungsbedürftigkeit - …
• BVerfG, 22.11.2012 - 2 BvR 2113/12

  Teilweise unzulässige, im Übrigen mangels schweren Nachteils (§ 93a Abs 2 Buchst …
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2012 - L 5 AS 232/10

  Wirtschaftliche Tragfähigkeit der geplanten selbständigen Tätigkeit als …
• OLG München, 28.09.2011 - 1 W 1728/11

  Prozesskostenhilfeverfahren: Erfolgsaussichtprüfung für eine Arzthaftungsklage …
• LSG Schleswig-Holstein, 17.02.2010 - L 9 B 28/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - rückwirkende Bewilligung …
• BVerfG, 02.07.2009 - 1 BvR 2013/08

  Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung und fristgerechter …
• LSG Bayern, 22.04.2009 - L 9 B 1175/07

  Prozesskostenhilfe - fehlende Erfolgsaussicht - Arbeitslosengeld - Sperrzeit …
• OVG Saarland, 26.01.2009 - 3 D 359/08

  Ersatzvornahme: Kosten einer Beseitigung illegal gelagerter Abfälle; Pflicht zur …
• LSG Bayern, 15.01.2009 - L 8 B 834/08

  Vorläufige Gewährung von Sozialhilfe für einen Untersuchungshäftling; Übernahme …
• LAG Köln, 16.12.2008 - 9 Ta 474/08

  Diebstahl - geringwertige Sache - Entfristungsklage - Schleppnetzantrag
• OLG Saarbrücken, 01.03.2006 - 9 WF 39/06

  Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussicht eines Scheidungsantrags bei Vorliegen einer …
• VerfGH Berlin, 19.09.2005 - VerfGH 115/02
• OLG Frankfurt, 29.01.2002 - 1 WF 228/01

  Ausbildungs-Unterhalt, Zielstrebigkeit, Orientierungsphase
• BVerfG, 19.11.1992 - 1 BvR 1233/92

  Verfassungsmäßigkeit des Vertretungszwangs vor dem Bundessozialgericht
• VerfGH Sachsen, 18.08.2022 - 71-IV-21

  Hinreichende Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung des Grundrechts auf …
• BGH, 15.07.2019 - II ZA 24/19

  Rechtmäßige Beschränkung der Prozesskostenhilfe auf die Mehrvertretungsgebühr
• VGH Baden-Württemberg, 03.08.2018 - 11 S 1351/18

  Einstweiliger Rechtsschutz in Verfahren um das Bestehen eines Aufenthaltsrechts …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2017 - 3 S 70.17

  Aufnahme in die Grundschule; (kein) Anspruch auf Erweiterung der Kapazität bzw. …
• LSG Bayern, 09.08.2016 - L 15 SF 160/16

  Keine PKH für das Verfahren einer Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß GKG
• LSG Bayern, 21.01.2016 - L 15 SB 227/15

  Keine PKH wegen fehlender hinreichender Aussicht auf Erfolg der Berufung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2014 - L 15 U 490/14

  Anerkennung eines Unfalls einer in einer Behindertenwerkstatt zur Betreuung und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 11 SF 201/13

  Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage wegen …
• VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 11/14

  Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung der …
• LSG Bayern, 25.03.2014 - L 11 AS 188/14

  Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Vorliegens hinreichender …
• LSG Sachsen-Anhalt, 12.12.2013 - L 8 SO 37/13

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - nicht …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.06.2013 - L 5 AS 290/13

  Unzulässigkeit der Anfechtungsklage gegen die Mitteilung über einen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2012 - L 6 AS 1837/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.10.2011 - L 2 AS 99/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.09.2011 - L 5 AS 326/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen an Selbständige - …
• OLG Saarbrücken, 21.02.2011 - 6 WF 140/10

  Verfahrenskostenhilfe: Aufhebung einer erst im Nachhinein getroffenen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2010 - L 20 AS 902/10

  Mehrbedarf für Alleinerziehende; keine Besserstellung gegenüber Eheleuten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2010 - L 7 AS 112/09
• VerfGH Berlin, 16.03.2010 - VerfGH 111/09

  Wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2009 - L 12 B 57/09

  Sozialhilfe
• VerfGH Sachsen, 20.11.2008 - 116-IV-07
• OLG Brandenburg, 24.10.2008 - 9 WF 300/08

  Prozesskostenhilfe: Erneute Gewährung bei Nachholung richtiger und vollständiger …
• LSG Bayern, 09.10.2008 - L 8 B 7/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2008 - L 10 B 184/08

  Bagatellstreitwert; Bewilligungsreife; Zeitpunkt; Wegfall der Erfolgsaussicht …
• BSG, 27.12.2006 - B 13 R 484/06 B
• OLG Düsseldorf, 06.07.2006 - 7 WF 92/06

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe "zu den …
• LAG Köln, 20.02.2006 - 3 Ta 403/05

  PKH, Erfolgsaussicht, Rechtsschutzversicherung, Deckungszusage
• BGH, 10.03.2005 - IX ZB 241/04

  Anforderungen an die Bekanntmachung des Schlußtermins im …
• BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 933/90

  Ungleichbehandlung von Prozeßparteien betreffend Kostentragung bzw. …
• VGH Bayern, 01.02.2023 - 19 C 20.2914

  Versagung einer Ausbildungsduldung wegen bevorstehender aufenthaltsbeendender …
• VGH Bayern, 26.04.2022 - 10 C 22.945

  Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem auf die …
• LAG Schleswig-Holstein, 30.03.2021 - 6 Ta 21/21

  Prozesskostenhilfe, Bewilligung der PKH, hinreichende Erfolgsaussichten
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2020 - 3 S 110.20

  Beschwerde; Antrag auf Prozesskostenhilfe; einstweilige Anordnung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2019 - L 7 AS 1649/19

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• BGH, 03.07.2019 - II ZA 12/19

  Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2019 - L 17 U 181/19

  Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
• BGH, 03.04.2019 - II ZA 3/19

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren hinsichtlich …
• BGH, 05.02.2019 - II ZB 14/18

  Beide Beklagten werden vom selben Prozessbevollmächtigten in einem Rechtsstreit, …
• VerfGH Sachsen, 30.11.2017 - 151-IV-17
• OLG Bamberg, 27.02.2017 - 4 U 14/17

  Keine demnächstige Zustellung bei nachlässiger Zustellungsverzögerung
• LSG Bayern, 10.01.2017 - L 11 AS 862/16

  Übernahme einer Nachzahlungsforderung für Heiz- und Betriebskosten im ALG …
• LSG Bayern, 24.11.2016 - L 15 RF 31/16

  Kostenfreiheit des Verfahrens nach JVEG
• OLG München, 08.03.2016 - 13 U 3004/15

  Berufungszurückweisung durch Beschluss mangels Erfolgsaussicht
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.06.2015 - L 9 KR 149/15

  Beitragsbescheid gegen aufgelöste GmbH
• LAG Hamm, 23.03.2015 - 14 Ta 120/15

  Verfahren des Arbeitsgerichts bei Anordnung eines Einmalbetrages aus dem Vermögen …
• OLG Saarbrücken, 02.02.2015 - 9 WF 102/14

  Prozesskostenhilfeverfahren: Beiordnung eines neuen Anwalts ohne triftigen Grund …
• BVerfG, 27.06.2014 - 1 BvR 256/14

  Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …
• LSG Bayern, 28.04.2014 - L 10 AL 65/14

  Keine Fiktion einer persönlichen Arbeitsuchendmeldung über den sozialrechtlichen …
• BVerwG, 14.01.2014 - 2 B 84.13

  Klärungsbedürftigkeit von Fragen im Zusammenhang mit der Bindungswirkung von …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.09.2013 - L 8 SO 10/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht …
• LSG Bayern, 25.01.2013 - L 15 SB 127/12

  Prozesskostenhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - L 9 SO 391/12

  Sozialhilfe
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.09.2012 - L 5 AS 218/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen …
• LSG Bayern, 06.08.2012 - L 10 AL 95/12

  § 328 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB III stellt keine Rechtstgrundlage für die vorläufige …
• OLG Hamm, 03.08.2012 - 11 W 25/12

  Amtshaftungsansprüche wegen der Untersagung des Betriebes einer Wettannahmestelle …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2012 - 18 E 871/11

  Maßgeblichkeit von Angaben im amtlichen Prozesskostenhilfeformular bei Vorlage …
• LSG Bayern, 06.06.2011 - L 8 AS 770/10

  PKH-Beschwerden auch unterhalb der Berufungssumme statthaft - Änderung der …
• LSG Sachsen, 04.01.2011 - L 3 AS 260/09
• LSG Bayern, 12.04.2010 - L 8 B 997/08

  Sozialhilfe - Übernahme von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung oder …
• BSG, 17.12.2009 - B 2 U 7/09 C

  Vertretungszwang im sozialgerichtlichen Verfahren vor dem Bundessozialgericht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2008 - L 7 B 110/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2007 - L 32 B 823/07

  Angemessenheit; AV Wohnen; Berliner Mietspiegel 2005; …
• OLG Brandenburg, 08.03.2007 - 10 WF 57/07

  Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für die Unterhaltsstufenklage eines …
• BFH, 13.10.2005 - VII S 13/04

  PKH: keine Erfolgsaussicht trotz Zulassung der Revision
• BGH, 27.02.2003 - III ZB 34/02

  Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren
• VerfGH Sachsen, 11.07.2002 - 73-IV-01
• BVerfG, 20.11.1992 - 1 BvR 1375/92

  Verfassungsmäßigkeit der Auslegung von § 1 BVG im Hinblick auf kriegsbeschädigte …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2022 - L 21 U 120/22

  PKH-Beschwerde - Rückwirkende Erbringung von Sozialleistungen
• BVerfG, 08.08.2021 - 2 BvR 727/20

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung von …
• OVG Saarland, 30.11.2020 - 2 D 284/20

  Schulrecht (Prozesskostenhilfe)
• BGH, 15.07.2019 - II ZA 15/19

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren; …
• BGH, 15.07.2019 - II ZA 19/19

  Prozesskostenhilfe für Beschwerdeverfahren; Schadensersatz aufgrund einer …
• BGH, 24.06.2019 - II ZA 31/19

  Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …
• BGH, 24.06.2019 - II ZA 23/19

  Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …
• BGH, 24.06.2019 - II ZA 8/19

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren i.R.e. …
• BGH, 03.04.2019 - II ZA 2/18

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
• BGH, 03.04.2019 - II ZA 4/19

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
• BGH, 02.04.2019 - II ZA 5/18

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
• BGH, 02.04.2019 - II ZA 6/18

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
• BGH, 02.04.2019 - II ZA 7/18

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - 3 A 3.18

  Überlange Verfahrensdauer; unangemessene Verzögerung; Entschädigungsklage
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - L 11 SF 362/17

  PKH für eine Klage wegen Staatshaftung
• VGH Bayern, 21.08.2018 - 5 C 18.1236

  Beschwerde erfolgreich - Prozesskostenhilfe wird gewährt
• LSG Bayern, 21.04.2017 - L 10 AL 19/17

  Unklare Angaben über Befristung der Erwerbsminderung
• LSG Bayern, 21.02.2017 - L 11 AS 59/17

  Keine Gewährung von Prozesskostenhilfe bei unzulässiger Untätigkeitsklage
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2016 - L 11 SF 734/15

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
• LSG Baden-Württemberg, 09.09.2015 - L 1 AS 3579/15

  Einstweiliger Rechtsschutz - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Änderung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - L 11 SF 563/13

  Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2015 - L 25 AS 111/15

  Prozesskostenhilfe - hinreichende Aussicht auf Erfolg - Löschung von Sozialdaten …
• LSG Bayern, 18.03.2015 - L 11 AS 881/14

  Prozesskostenhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2014 - L 2 AS 2105/13
• LSG Bayern, 22.04.2014 - L 10 AL 35/14

  Offene Erfolgsaussichten für eine Klage gegen die Ablehnung eines Erlasses einer …
• OLG Karlsruhe, 12.06.2013 - 7 W 26/13

  Arzthaftung: Umfang der Aufklärungspflicht über alternative …
• LSG Sachsen, 13.03.2013 - L 3 AS 538/12

  Beweisantizipation; Bildungsgutschein; Feststellungsinteresse; …
• OVG Niedersachsen, 26.02.2013 - 10 LA 12/13

  Anhörungsrüge gegen einen den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …
• OVG Niedersachsen, 23.01.2013 - 2 PA 387/12

  Hinreichende Darlegung einer freien Studienplatzkapazität für die Darlegung der …
• LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 932/11

  Prozesskostenhilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 - L 9 KR 272/11

  Erteilung von Auskünften - Ausstellung von Urkunden - Gesamtschuldnerausgleich …
• LSG Baden-Württemberg, 17.01.2011 - L 2 R 2984/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - L 2 AS 121/10

  Vorläufige Einstellung der Zahlung einer laufenden Leistung der Arbeitsagentur
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.03.2010 - L 5 AS 344/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
• BGH, 18.02.2010 - IX ZA 30/08

  Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Revision aufgrund der freiwilligen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2010 - L 16 B 44/09

  Krankenversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2009 - L 5 B 428/08
• LSG Bayern, 20.02.2009 - L 17 B 274/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Untätigkeitsklage - Zulässigkeit - kein …
• LSG Bayern, 20.02.2009 - L 17 B 949/08

  Gesetzliche Unfallversicherung - Vorschusszahlung gem § 42 Abs 1 SGB 1 - Witwe - …
• OVG Hamburg, 12.04.2007 - 1 So 26/07

  Zum Beginn der für den Wegfall der Sperrwirkung der Ausweisung gesetzten Frist
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2007 - L 20 B 71/06

  Sozialhilfe
• OLG Dresden, 28.09.2006 - 23 WF 646/06

  Ablehnung der Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts nach § 121 Abs. 3 ZPO
• OLG Celle, 10.03.2006 - 3 W 29/06

  Voraussetzungen für mutwillige Rechtsverfolgung
• BGH, 27.02.2003 - III ZB 35/02

  Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren
• BFH, 17.12.1993 - IV B 21/93

  Erlaß von Steuern aus Billigkeitsgründen (§ 227 AO )
• BVerwG, 06.12.1991 - 5 B 127.90

  Verfassungswidrigkeit der §§ 130 a, b Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2021 - L 5 AS 1582/20

  Umfang der Mitwirkungspflicht des Hilfebedürftigen bei der Beantragung der …
• BVerwG, 17.10.2019 - 2 B 33.19

  Klage eines Polizeikommissar gegen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; …
• LSG Hessen, 15.08.2019 - L 4 SO 120/19

  Sozialhilfe
• BGH, 15.07.2019 - II ZA 26/19

  Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Schadensersatz …
• BGH, 15.07.2019 - II ZA 21/19

  Beschränkung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein …
• BGH, 03.04.2019 - II ZA 2/19

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
• BGH, 03.04.2019 - II ZA 3/18

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
• BGH, 02.04.2019 - II ZA 4/18

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
• VG Köln, 09.07.2018 - 26 K 5610/17
• LSG Bayern, 19.03.2018 - L 11 AS 191/18

  PKH, Erfolgsaussicht, Bescheid, Bewilligung, Beschwerde, Prozesskostenhilfe, …
• VerfGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 1 VB 30/16

  Verfassungsbeschwerde bzgl. Ablehnung des Antrags eines Beschwerdeführers auf …
• LSG Bayern, 17.01.2014 - L 10 AL 342/13

  Prozesskostenhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2013 - L 6 AS 665/12
• FG Niedersachsen, 18.02.2013 - 3 K 409/12

  Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung i.R. einer …
• LSG Bayern, 26.10.2012 - L 11 AS 927/10

  Zur Notwendigkeit einer vorherigen Zusicherung zur Übernahme von Umzugskosten.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 6 AS 10/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BSG, 09.03.2011 - B 4 AS 60/10 BH

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BVerfG, 08.03.2011 - 1 BvR 1149/10

  Unzulässigkeit einer nicht hinreichend substantiiert begründeten …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2010 - L 20 AS 2147/09

  Mehrbedarf wegen Kostenaufwendungen; Ernährung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2009 - L 12 B 87/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Bayern, 23.03.2009 - L 18 B 616/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Beschwerde - formelle Beschwer - …
• LSG Bayern, 19.12.2008 - L 8 B 960/08

  Anforderungen an die Erfolgsaussichten eines Eilantrages auf Auszahlung der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2008 - L 13 B 66/07

  Maßgeblichkeit der Rechtsfrage einer einkommensmindernden Anrechnung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 03.07.2007 - 10 S 961/07

  Versagung der Fahrerlaubnis bei fehlendem Nachweis der Kraftfahreignung infolge …
• BFH, 15.09.2006 - VII S 16/05

  Unselbständiges Anschlussrechtsmittel
• BFH, 13.10.2005 - VII S 46/05

  PKH - keine Erfolgsaussicht trotz Zulassung der Revision; Beteiligung am …
• OLG Brandenburg, 19.06.2003 - 10 WF 193/02

  Voraussetzungen für die Annahme des bestmöglichen Einsatzes der Arbeitskraft des …
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.1998 - A 14 S 495/98

  Jugoslawien: Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner verneint; keine extreme …
• VG Weimar, 09.02.2024 - 2 K 911/23

  Prozesskostenhilfe ohne hinreichende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung; …
• BVerfG, 12.02.2022 - 1 BvR 1853/19

  Verfassungsbeschwerde betreffend ein sozialgerichtliches Verfahren mangels …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2021 - L 9 SO 181/19

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Hinreichende …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2019 - 3 M 89.19

  Nachzug eines bei Stellung des Visumantrags volljährigen Kindes zum als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2017 - L 19 AS 1674/17

  Grundsicherungsleistungen; PKH-Verfahren; Beschwerde; Voraussetzung für den …
• LAG Sachsen, 18.10.2017 - 4 Ta 149/17

  Erfolgsaussicht hier gegeben, da die Frage, ob eine Verzugspauschale auch im …
• LSG Bayern, 06.09.2017 - L 11 AS 609/17

  Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht
• SG Trier, 30.08.2016 - S 4 R 119/16

  Erstattung von Gebühren und Auslagen für das Widerspruchsverfahren, wenn der …
• OVG Hamburg, 10.12.2013 - 2 So 96/13

  Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger eines freizügigkeitsberechtigten …
• BVerfG, 07.08.2013 - 2 BvR 1412/13

  Strafvollzug (Vollzugsplan; effektiver Rechtsschutz; Rechtsschutzbedürfnis; …
• LSG Bayern, 15.01.2013 - L 11 AS 870/12

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem SG wegen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.01.2013 - L 5 AS 795/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Eingliederungshilfe; Voraussetzung für die …
• LSG Baden-Württemberg, 06.12.2012 - L 11 KR 4671/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Feststellung der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.06.2012 - L 5 AS 112/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Gewährung von Einstiegsgeld bei Antragstellung …
• LSG Baden-Württemberg, 23.04.2012 - L 2 SO 906/12

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur schulischen Ausbildung - kein …
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.01.2012 - L 5 AS 227/11

  Voraussetzungen einer Bewilligung von Einstiegsgeld
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.01.2012 - L 5 AS 187/11

  Gewährung von Einstiegsgeld zur Aufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit
• LSG Bayern, 01.09.2011 - L 9 AL 204/10

  Vorläufigkeit im Sinne von § 328 Abs. 1 S. 2 SGB III und deren Verhältnis zu §§ …
• LSG Bayern, 05.07.2011 - L 7 AS 334/11

  Wegen Prozesskostenhilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2011 - L 29 AS 2314/10

  Wiederholter Antrag auf Prozesskostenhilfe, keine Änderung der Rechtslage, keine …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2010 - L 10 AS 745/10

  Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes; Zugangsfiktion; Absendevermerk; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.08.2010 - L 5 AS 72/10

  Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - Prüfungszeitpunkt - Grundsicherung für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2010 - L 16 B 61/09

  Krankenversicherung
• OVG Thüringen, 17.02.2010 - 8 DO 200/09

  Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe in Disziplinarverfahren
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - L 23 AY 8/09

  Keine Leistungen für die Vergangenheit; Aktualitätsprinzip; Rechtsmissbräuchliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2009 - L 12 B 15/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2009 - L 14 B 2368/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
• OVG Bremen, 06.03.2009 - 1 S 497/08

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Klärung komplexer Tatsachenfragen im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2008 - L 29 B 1644/08

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Bagatellrechtsstreit
• LSG Bayern, 09.06.2008 - L 8 B 321/08

  Sozialhilfe - keine Kostenübernahme von Beiträgen für private Kranken- und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2006 - L 5 B 678/06

  Prozesskostenhilfe - Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts
• VG Stuttgart, 26.01.2006 - 9 K 2997/05

  Rechtswidrige Ausweisungsverfügung eröffnet Rücknehmbarkeit im Rahmen des …
• VGH Hessen, 15.09.2005 - 8 MM 3527/04

  Hochschulzulassungsstreit; Prozesskostenhilfe
• OVG Berlin, 04.11.2003 - 6 M 20.03

  Zwangsarbeiter II
• BGH, 27.03.2003 - III ZB 32/02

  Zulassung der Rechtsbeschwerde im Verfahren der Prozeßkostenhilfe
• BGH, 04.10.2001 - IX ZB 105/01

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts im …
• OLG Dresden, 06.07.2000 - 20 WF 318/00

  Zur Frage des Bestehens eines Scheidungsverbunds und der Mutwilligkeit der …
• BVerfG, 19.03.1998 - 2 BvR 294/98

  Verhältnismäßigkeit einer verhängten Kriminalstrafe wegen uneidlicher …
• BFH, 05.02.1993 - VIII B 103/92

  Ermittlung der Höhe der Besteuerungsgrundlagen durch Schätzung - Darlegung der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2023 - L 2 AS 131/23

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfeverfahren - Zulässigkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2023 - 4 E 616/23
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2022 - L 19 AS 1240/22

  Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit der …
• OLG Celle, 03.12.2021 - 3 W 19/21

  Einwand der fehlenden Fälligkeit der Abwicklervergütung nach Beendigung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2021 - 1 E 259/20

  Überspannung des für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen Grads …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2021 - 3 M 63.20

  Nachweis der Eheschließung eines Ausländers, speziell eines somalischen …
• OVG Hamburg, 27.09.2019 - 1 Bs 211/19

  Kein Prozesskostenvorschuss bei fehlender Erfolgsaussicht - einzusetzendes …
• BGH, 02.04.2019 - II ZA 1/19

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2018 - L 19 AS 2366/17

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit …
• VerfGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 1 VB 94/16
• OLG München, 27.02.2017 - 4 U 14/17

  Zustellung; demnächst; Verzögerung; Nachlässigkeit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2016 - L 11 KR 26/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2016 - L 11 SF 554/15
• LSG Bayern, 25.08.2015 - L 11 AS 560/15

  Prozesskostenhilfe
• OLG Koblenz, 20.11.2014 - 7 WF 1000/14

  Verfahrenskostenhilfe nach Instanzende einer Familiensache
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - L 7 AS 66/14

  Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2014 - L 9 AL 234/14

  Prüfung der Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2014 - L 4 KR 346/13
• VG Köln, 03.01.2014 - 26 L 1943/13

  Erlass eines Hausverbots bei drohender nachhaltiger Störung des Dienstbetriebs …
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2013 - L 4 KR 3847/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.08.2013 - L 23 SO 17/13

  Fortsetzungsfeststellungsklage - Hilfe zur Pflege und persönliches Budget
• LSG Bayern, 24.07.2013 - L 11 AS 404/13

  Hinreichende Erfolgsaussicht im Zeitpunkt der Bewilligungsreife des …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.07.2013 - L 5 AS 472/11

  Kein Anspruch auf kieferorthopädische Wunschbehandlung
• LSG Bayern, 13.05.2013 - L 11 AS 192/13

  Wegen Prozesskostenhilfe
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.03.2013 - L 1 R 38/12

  Rentenversicherung - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Ermessensausübung
• OVG Niedersachsen, 07.01.2013 - 13 PA 243/12

  Einbürgerung von Kindern ausländischer und auf Sozialleistungen angewiesener …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2012 - L 12 AS 1689/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.03.2012 - L 2 AS 24/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Rückforderung von als Vorschuss erbrachten …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - 2 O 108/11

  Grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe nach übereinstimmenden …
• OVG Sachsen, 10.03.2011 - 3 D 196/10

  Rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2010 - L 4 KR 461/10

  Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss des Landessozialgerichts, …
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2010 - L 5 AS 330/09

  Mehraufwand wegen kostenaufwändiger Ernährung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2010 - L 12 B 37/09

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2009 - L 12 B 37/09

  Sozialhilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.06.2009 - L 11 SB 88/09

  Schwerbehindertenrecht - geduldeter Ausländer - Einbeziehung in den Schutzbereich …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2009 - L 1 B 37/08

  Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Kostensenkung wegen Unangemessenheit einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2009 - L 20 B 165/08

  Sozialhilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2008 - L 23 B 128/08

  Sozialhilfe - Hilfe bei Krankheit - private Krankenversicherung - Zuzahlungen …
• LSG Bayern, 08.12.2008 - L 8 B 828/08
• LSG Bayern, 02.12.2008 - L 8 B 326/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2008 - L 9 B 462/07

  Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2008 - L 20 B 92/07

  Sozialhilfe
• OLG Brandenburg, 29.10.2007 - 10 WF 235/07

  Prozesskostenhilfe; Zugewinnausgleich: Erfolgsaussicht eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.08.2007 - 11 M 38.06

  Definition des Waldbegriffs; Einbeziehung von Kurzumtriebsplantagen
• OLG Dresden, 26.09.2006 - 6 U 889/06

  Kein Prozesskostenhilfeanspruch bei Zurückweisung der Berufung des Gegners
• LSG Sachsen, 14.08.2006 - L 1 B 205/05

  Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV
• LSG Bayern, 01.08.2006 - L 5 B 271/06

  Notwendigkeit einer Liposuktion im Bereich beider Oberarme; Antrag auf die …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2004 - 2 MB 153/03

  Unterhaltsvorschuss, Lebenspartnerschaft, Prozesskostenhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2002 - 12 E 653/01

  Prozesskostenhilfe (PKH); Hinreichende Aussicht auf Erfolg; Richtung des …
• BFH, 24.05.2000 - VI B 251/99

  PKH; hinreichende Erfolgsaussicht
• BVerfG, 01.04.1999 - 2 BvR 400/99

  Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• OLG Köln, 29.05.1998 - 25 WF 99/98

  Beschwerde gegen eine Beweisanordnung im PKH-Prüfverfahren
• OVG Niedersachsen, 15.12.2022 - 14 PA 359/22

  Unterhaltsvorschuss
• OVG Bremen, 10.05.2021 - 2 B 36/21

  Ausweisung - assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2020 - L 19 AS 742/20
• BVerfG, 20.05.2020 - 2 BvR 746/20

  Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen …
• VG Regensburg, 01.04.2020 - RO 3 K 19.1358

  Namensänderung bei Problemen mit Aussprache und Schreibweise des Namens
• BayObLG, 18.07.2019 - 1 VA 40/19

  Hinreichende Aussicht auf Erfolg für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 26.06.2019 - 2 B 80.18

  Rechtmäßige Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr schwerwiegenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2018 - 1 E 317/18

  Anrechnung einer Regelaltersrente auf die Versorgungsbezüge nach der …
• VGH Bayern, 12.03.2018 - 5 C 17.1752

  Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Änderung eines Familiennamens
• BSG, 07.03.2018 - B 1 KR 71/17 B

  Kostenübernahme für eine privatärztliche Eingliederung festen Zahnersatzes
• OVG Bremen, 12.02.2018 - 2 PA 293/16

  Anfechtung Prüfungsentscheidung der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an …
• LSG Hessen, 09.10.2017 - L 4 SO 166/17

  Sozialhilfe
• LSG Bayern, 21.02.2017 - L 11 AS 84/17

  Wiederholende Untätigkeitsklage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2016 - 4 E 1096/15

  Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsschutzbegehrens; Zulassung zur …
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.05.2015 - 10 Ta 765/15

  Hinweispflichten des Gerichts - Prozesskostenhilfe nach Ende der Instanz
• LSG Bayern, 12.08.2014 - L 11 AS 455/14

  Prozesskostenhilfe
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.07.2014 - L 5 P 9/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Prüfung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2014 - L 7 AS 606/13

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2014 - L 7 AS 448/13

  Anspruch auf Prozesskostenhilfebewilligung bei schwieriger, bislang …
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2013 - L 1 AS 4540/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - wiederholter Prozesskostenhilfeantrag - …
• LSG Bayern, 04.11.2013 - L 11 AS 680/13

  Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs ab 01.01.2011
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2013 - L 7 AS 1998/13
• KG, 22.03.2013 - 4 VAs 1/13

  Zum Rechtsschutz gegen einen bereits vollzogenen Vollstreckungshaftbefehl
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - L 20 AY 70/12

  Sozialhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2012 - L 12 AS 1862/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - L 6 AS 2275/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2012 - L 20 SO 527/11

  Sozialhilfe
• LSG Bayern, 31.05.2011 - L 15 SB 67/11

  Prozesskostenhilfe: Grundsätzlich ist gemäß § 121 Abs. 3 ZPO nur eine Beiordnung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.02.2011 - L 34 AS 1509/10

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Zweifeln zum Mehrbedarf bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 7 AS 948/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2010 - L 6 AS 268/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.04.2010 - L 8 SO 1/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2010 - L 12 AL 73/10

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.03.2010 - L 5 AS 23/10
• OLG Saarbrücken, 21.12.2009 - 6 WF 128/09

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Abstammungsverfahren
• LSG Bayern, 10.11.2009 - L 18 AY 6/09

  Einstweiliger Rechtsschutz - Asylbewerberleistungsrecht - Leistungsberechtigter - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2009 - L 12 B 22/09

  Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - L 28 B 1379/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen ablehnenden PKH-Bescheid - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - L 2 U 3/09

  Interessenabwägung; Bestandskraft; Veranlagungsbescheid; Überprüfungsverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2009 - L 7 B 131/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Baden-Württemberg, 02.04.2009 - L 10 U 708/09 PKH-B

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - besondere Abfindung einer Unfallrente …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2009 - L 6 B 31/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Bayern, 16.03.2009 - L 8 SO 12/09

  Einstweiliger Rechtsschutz - Fehlen eines sicherungsfähigen Rechts - …
• LSG Bayern, 07.01.2009 - L 8 B 626/08

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) i.R.e. Klage auf …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2008 - L 29 B 1244/08

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Bagatellstreitigkeiten
• BFH, 12.08.2008 - II S 11/08

  Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe - keine Gegenvorstellung gegen …
• LSG Sachsen, 12.06.2006 - L 1 B 132/06

  Mindestbemessungsentgelt bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes
• OLG Brandenburg, 27.07.2005 - 10 WF 173/05

  Familiensache in der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Prozesskostenhilfe für …
• OLG Naumburg, 15.02.2005 - 11 W 12/05

  Zu den Erfolgssaussichten der Rechtsverteidigung bei unschlüssiger Klage und zur …
• BGH, 03.03.2004 - XII ZA 13/01

  Zur Beweilligung von Prozeßkostenhilfe; Anfoderungen an eine Rückgabe eines …
• VerfGH Berlin, 20.08.1997 - VerfGH 9/97

  Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Prüfung der Erforderlichkeit …
• VerfGH Sachsen, 17.02.1994 - 16-IV-93
• BVerfG, 31.01.1992 - 2 BvR 1621/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Asylerheblichkeit …
• BVerwG, 07.10.2022 - 1 B 34.22

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: …
• OLG Karlsruhe, 20.09.2022 - 2 Ws 251/22

  Justizvollzugsanstalt: Zulässigkeit von Besuchsbeschränkungen zur …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.08.2021 - 3 O 242/20

  Bedürftigkeit im Sinne des § 1 Abs. 6 PAuswGebV
• VG Berlin, 31.07.2020 - 12 K 521.19

  Prozesskostenhilfe für Visumsantrag
• OVG Sachsen, 16.12.2019 - 5 E 108/19

  Reisekostenvorschuss; mündliche Verhandlung; Prozesskostenhilfe; …
• OVG Saarland, 24.09.2019 - 2 D 256/19

  Verwirkung polizeilicher bzw. ordnungsrechtlicher Eingriffsbefugnisse auf dem …
• VGH Bayern, 05.09.2019 - 10 C 19.1664

  Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und die Anforderungen an die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2018 - L 11 KR 571/17

  Leistungspflicht der Krankenkasse für ein Hilfsmittel
• VGH Bayern, 10.01.2018 - 19 BV 17.1968

  Zum Zugang zu Integrationskursen für nicht bestandskräftig abgelehnte …
• SG Bayreuth, 14.12.2017 - S 5 AY 20/17

  Einschränkung des Leistungsanspruchs nach dem AsylbLG
• LSG Baden-Württemberg, 14.08.2017 - L 7 R 825/17

  Folgen der Einfügung des § 102 Abs 2 S 6 SGB 6 durch das RVAltGrAnpG
• LSG Bayern, 21.02.2017 - L 11 AS 83/17

  Keine Prozesskostenhilfe für Klage gegen bestandskräftigen Aufhebungsbescheid
• LSG Bayern, 31.05.2016 - L 11 AS 278/16

  Prozesskostenhilfe: Beurteilungzeitpunkt für Erfolgsaussicht
• LSG Bayern, 29.07.2015 - L 11 AS 471/15

  Prozesskostenhilfe
• LSG Bayern, 29.07.2015 - L 15 VG 19/15

  Maßgeblicher Zeitpunkt für dei Beurteilung der Aussicht auf Erfolg im Rahmen der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.07.2015 - L 4 AS 380/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2015 - 8 E 532/14

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen eines …
• LSG Bayern, 26.03.2015 - L 11 AS 183/15

  Wegen Prozesskostenhilfe
• LSG Bayern, 26.03.2015 - L 11 AS 161/15

  Wegen Prozesskostenhilfe
• LSG Bayern, 17.03.2015 - L 11 AS 166/15

  Prozesskostenhilfe
• BSG, 05.03.2015 - B 8 SO 36/14 BH

  Hilfen zur Gesundheit als Leistungen der GKV
• LSG Bayern, 23.02.2015 - L 11 AS 855/14

  Prozesskostenhilfe
• LSG Baden-Württemberg, 15.01.2015 - L 11 R 5040/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - PKH - Erfolgsaussicht - Überprüfung der …
• LSG Bayern, 01.07.2014 - L 11 AS 334/14

  Prozesskostenhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - L 7 AS 442/14

  Bewilligung von ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2014 - L 7 AS 127/14

  Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2014 - L 7 AS 711/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2013 - L 10 AS 2917/13

  Zurückverweisung des Rechtsstreits wegen fehlerhafter Behandlung eines gestellten …
• LSG Bayern, 28.10.2013 - L 11 AS 648/13

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2013 - L 3 SF 6/13
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.09.2013 - L 5 AS 472/11

  Sozialgeld - Härtefall bei atypischem Bedarf oder Mehrbedarf bei unabweisbarem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2013 - L 9 AL 133/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - L 20 AY 138/12
• LSG Bayern, 25.06.2013 - L 11 AS 341/13

  Keine Erfolgsaussichten für eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen …
• VGH Bayern, 23.04.2013 - 10 C 12.1887

  Prozesskostenhilfe; Abschiebungskosten; Verjährung; Verwirkung
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.05.2012 - L 5 AS 293/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übernahme der Reparaturkosten eines …
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.03.2012 - L 5 AS 531/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung der Gewährung von Leistungen zur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2012 - L 5 AS 2225/11

  Bemessung des Regelbedarfes - Verfassungsmäßigkeit
• LSG Bayern, 17.01.2012 - L 11 AS 931/11

  Wegen Prozesskostenhilfe
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.01.2012 - L 5 AS 383/11

  Erledigung des Streitgegenstandes im einstweiligen Rechtsschutz durch Zeitablauf
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.11.2011 - L 5 AS 167/11

  Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2011 - L 1 R 277/11

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.08.2011 - L 5 AS 65/11

  Notwendigkeit der Zusicherung zum Umzug auch bei angemessenen neuen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 7 AS 947/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Bayern, 23.11.2010 - L 5 KR 391/10

  Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - off - label - use
• LSG Hessen, 21.10.2010 - L 7 SO 67/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2010 - L 9 KR 24/10

  Häusliche Krankenpflege; Medikamentengabe; Unterbringung in einer Einrichtung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2009 - L 12 B 56/09

  Sozialhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2009 - L 16 B 26/09

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2009 - L 5 B 1956/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einer …
• LSG Bayern, 08.12.2008 - L 18 B 611/08
• LSG Bayern, 30.09.2008 - L 8 B 364/08
• OLG Schleswig, 23.06.2008 - 4 W 32/08

  Einholung eines Sachverständigengutachtens im PKH-Prüfverfahren in …
• LSG Baden-Württemberg, 04.12.2007 - L 5 KR 4105/07

  Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
• OVG Saarland, 19.01.2007 - 3 Y 17/06

  Anforderungen an die Protokollierung einer mündlichen Abiturprüfung.
• VerfGH Sachsen, 27.07.2006 - 4-IV-06
• LSG Baden-Württemberg, 23.12.2005 - L 8 AL 4297/05

  Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung im Rahmen der Bewilligung …
• OLG Brandenburg, 26.04.2004 - 10 WF 58/04
• OLG Koblenz, 23.03.2004 - 12 W 164/04

  Anfechtung eines Imbisspachtvertrages: Fehlerhafte Umsatzmitteilung bei …
• FG Berlin, 13.12.2001 - 7 K 7416/01

  Eigengeld unterliegt nicht den Pfändungsschutzbestimmungen
• BFH, 29.05.2000 - VI B 66/00

  Kindergeld; Ausländer ohne gesicherten aufenthaltsrechtlichen Status
• BVerfG, 25.10.1995 - 2 BvR 1941/95

  Versagung des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Abschiebung eines türkischen …
• BVerfG, 05.05.1992 - 2 BvR 271/92

  Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 3 UStG
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2022 - L 3 AS 109/22

  PKH-Beschwerde - Zeitpunkt der Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten …
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2022 - L 8 SB 2987/21

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2020 - 4 B 946/18

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren …
• OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 6 WF 22/20

  1. Bei der Frage, ob für einen gegen einen Unterhaltstitel gerichteten …
• VGH Bayern, 21.11.2019 - 11 C 19.1971

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Entziehung einer …
• LSG Hessen, 29.05.2019 - L 6 SF 54/17
• VGH Bayern, 18.03.2019 - 11 C 18.2162

  Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis
• BSG, 30.01.2019 - B 1 KR 93/17 B

  Versorgung mit einer stationären Rehabilitationsmaßnahme
• VGH Bayern, 30.01.2019 - 11 C 18.1532

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2018 - L 21 AS 51/18

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren
• LAG Hessen, 16.04.2018 - 15 Ta 134/16

  § 147 ZPO
• OLG Nürnberg, 05.04.2018 - 2 W 2087/17

  Beschränkung der Prozesskostenhilfe auf die Mehrvertretungsgebühr
• VerfGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 1 VB 4/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2017 - L 19 AS 1971/16

  SGB-II -Leistungen; Unabweisbarkeit eines Mehrbedarfs; Medizinischer Bedarf; …
• LSG Bayern, 02.08.2016 - L 10 AL 279/15

  Eine Rente wegen Berufsunfähigkeit ist nicht mit einer Rente wegen voller …
• VG Gelsenkirchen, 01.06.2016 - 17 K 772/15

  Klagebefugnis; Namensänderung; Scheidungshalbwaisen; Straftat; sexueller …
• VG Gelsenkirchen, 16.03.2016 - 3 K 2783/14

  Beihilfe; Einrichtung der Behindertenhilfe; Eingliederungshilfe; stationäre …
• LSG Bayern, 09.03.2016 - L 11 AS 86/16

  Keine Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten der Klage
• VerfGH Berlin, 11.11.2015 - VerfGH 95/14

  Begründete Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
• VG Düsseldorf, 06.11.2015 - 6 K 1610/15

  Wiedererteilung der Genehmigung zur Ausübung eines Gelegenheitsverkehrs mit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2015 - L 18 AL 177/15

  Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten - ungeklärte Rechtsfrage - Beitragspflicht …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - L 11 SF 832/14

  Prüfung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2014 - L 37 SF 216/12

  §§ 198 ff. GVG i.d.F. des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen …
• LSG Bayern, 27.03.2014 - L 11 AS 127/14
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2014 - L 4 AS 398/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2013 - L 7 AS 1773/13
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.11.2013 - L 2 AS 806/12

  Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende Erfolgsaussicht der Klage - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.10.2013 - L 5 AS 644/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende …
• LSG Bayern, 29.07.2013 - L 11 AS 212/13

  Hinreichende Erfolgsaussichten bei Bewilligungsreife des …
• LSG Bayern, 13.05.2013 - L 11 AS 194/13

  Wegen Prozesskostenhilfe
• LSG Bayern, 11.04.2013 - L 11 AS 109/13

  Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2013 - L 9 AL 246/12
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.01.2013 - L 5 AS 65/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtschutz - Prozesskostenhilfe - …
• SG Fulda, 11.12.2012 - S 4 SF 32/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Prozesskostenhilfe - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2012 - L 1 KR 383/12

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2012 - L 6 AS 1054/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 22.10.2012 - L 11 AS 690/10

  Arbeitslosengeld, Bedarfsgemeinschaft, Erfolgsaussicht, Prozesskostenhilfe, …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.08.2012 - L 5 AS 275/12

  Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderungen an die Annahme der grundsätzlichen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 02.08.2012 - L 2 AS 299/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderungen an das Rechtschutzbedürfnis im …
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2012 - L 11 R 2855/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.05.2012 - L 5 AS 84/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2012 - L 1 KR 224/11

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - L 1 KR 63/12

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - L 7 AS 1425/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.01.2012 - L 7 SB 18/10

  Bewilligung von PKH für ein bereits abgeschlossenes Verfahren bei verzögerter …
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2011 - L 1 R 236/11

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2011 - L 7 AS 1217/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Baden-Württemberg, 18.04.2011 - L 7 AY 1057/11
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.03.2011 - L 5 AS 450/10

  Ausschluss der Darlehensgewährung zum Erwerb von Grundeigentum
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2011 - 12 M 67.10

  Prozesskostenhilfe; Insolvenzverwalter; Steuerschulden; Insolvenzanfechtung; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2010 - L 5 AS 371/09

  Gesonderte Prüfung der Erfolgsaussicht des Anspruchs auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2010 - L 7 AS 1492/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2010 - L 34 AS 1905/10

  Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - Streitgegenstand - Regelleistung - Kosten …
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.09.2010 - L 5 BK 1/10

  Kein Kinderzuschlag für ein Pflegekind
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2010 - L 16 KR 31/10

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2009 - L 12 B 100/09

  Sozialhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2009 - L 16 B 5/09

  Krankenversicherung
• SG Neuruppin, 03.06.2009 - S 14 SO 97/08

  Kostenübernahme für eine Mietwohnung während einer Langzeittherapie als Leistung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2009 - L 1 B 4/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Bayern, 06.02.2009 - L 8 B 786/08

  Anforderungen an eine hinreichende Erfolgswahrscheinlichkeit i.R.d. einstweiligen …
• LSG Bayern, 07.01.2009 - L 8 B 760/08

  Erstattungspflicht von zuviel gezahltem Arbeitslosengeld wegen Nachgehens einer …
• LSG Bayern, 16.12.2008 - L 8 B 1056/08

  Dauer eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld eines umgeschulten Kaufmanns im …
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2008 - L 6 B 15/08

  Antrag auf Prozesskostenhilfe und anwaltliche Beiordnung für ein Verfahren auf …
• OVG Saarland, 23.07.2008 - 3 D 239/08

  Prozesskostenhilfe; Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten einer Klage …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2008 - L 23 B 18/07

  Asylbewerberleistungsrecht - Einstellung der erhöhten Leistungsgewährung nach § 2 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2007 - L 17 B 18/07

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) bei hinreichender Aussicht auf Erfolg …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2007 - 1 O 63/07

  Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen unvollständiger Erklärung; …
• LSG Hessen, 10.01.2005 - L 6 B 124/04

  Zeitpunkt der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag
• OVG Niedersachsen, 30.11.2004 - 2 PA 1276/04

  Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Zulassung …
• LSG Berlin, 07.03.2003 - L 9 B 3/03

  Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgaussicht - orthopädisches Hilfsmittel - …
• VGH Baden-Württemberg, 21.10.2002 - 9 S 1790/02

  Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
• BFH, 15.03.2000 - VI B 287/98

  Kindergeld - Prozesskostenhilfe - Rückwirkende Gewährung
• VGH Hessen, 08.09.1997 - 13 TJ 3004/97

  Zulassung der Beschwerde wegen abgelehnter Prozeßkostenhilfe aus …
• BVerfG, 18.06.1993 - 1 BvR 55/93

  Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung des Erziehungsgeldanspruchs an die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2023 - L 3 U 82/23
• OVG Niedersachsen, 08.05.2023 - 14 PA 40/23

  Eingliederungshilfe; Web-Beschulung; Web-Individualschule; Eingliederungshilfe …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2023 - L 7 AS 476/23
• VGH Bayern, 26.04.2022 - 10 C 21.2208

  Erfolgreiche PKH-Beschwerde in einem aufenthaltsrechtlichen Verfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2021 - L 21 AS 1289/21

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an …
• BSG, 29.07.2020 - B 8 SO 60/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 61/20 B v. 29.07.2020
• VGH Bayern, 24.07.2020 - 11 C 20.545

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen …
• VGH Bayern, 16.07.2020 - 11 C 20.670

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2020 - L 21 AS 574/20
• VGH Bayern, 19.11.2019 - 11 C 19.2163

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2019 - L 19 AS 1574/18

  Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2019 - L 30 P 47/19

  Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht; Pflegesituation; Umbau; Änderung; erneuter …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2019 - L 20 AS 1861/18

  Teilweise Aufhebung der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II
• VG Regensburg, 20.11.2018 - RN 4 K 17.556

  Herausgabe sichergestellter Sachen ohne Nachweis der Berechtigung
• LSG Bayern, 04.09.2018 - L 11 AS 788/18

  Einhaltung der Jahresfrist zur Aufhebung der Leistungsbewilligung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2018 - L 9 AL 94/18

  Geltendmachung eines Gründungszuschusses
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2018 - L 21 AS 2022/17

  Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe aufgrund mangelnder …
• VG Ansbach, 09.05.2018 - AN 14 E 18.00487

  Kein Anspruch gegen Staatsanwaltschaft auf Unterlassung künftiger Äußerungen
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.02.2018 - L 2 AS 316/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• LSG Bayern, 05.08.2015 - L 10 AL 72/15

  Prozesskostenhilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2015 - L 25 AS 3137/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anrechnung von Elterngeld - Rechtsänderung …
• LSG Bayern, 26.01.2015 - L 11 AS 7/15

  Prozesskostenhilfe
• LSG Bayern, 15.01.2015 - L 15 SB 176/12

  Keine PKH nach Abschluss der Ermittlungen von Amts wegen
• LSG Bayern, 11.09.2014 - L 11 AS 591/14

  Prozesskostenhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2014 - L 7 AS 1431/13

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• LSG Bayern, 18.06.2014 - L 8 SO 215/13
• LSG Bayern, 17.06.2014 - L 11 AS 401/14

  Wegen Prozesskostenhilfe
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.02.2014 - L 5 AS 63/14

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Leistungsgewährung an EU-Ausländer; …
• LSG Bayern, 13.05.2013 - L 11 AS 193/13

  Wegen Prozesskostenhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2012 - L 12 AS 810/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - L 1 KR 184/12

  Krankenversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.05.2012 - L 5 AS 439/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsgewährung bei nicht exakt …
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.05.2012 - L 5 AS 301/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung von Überbrückungsgeld als …
• LSG Bayern, 03.05.2012 - L 15 SB 53/12

  Wegen Prozesskostenhilfe
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2011 - L 5 AS 315/11

  Tatsächlicher Unterkunftsbedarf als Voraussetzung des Anspruchs auf Leistungen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 - L 10 R 148/11

  Auslegung eines nach Erlass eines Widerspruchsbescheides an den …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.08.2011 - L 2 AL 71/10

  Freibetrag wegen notwendiger auswärtiger Unterbringung bei der Bewilligung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2011 - L 7 AS 657/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2011 - L 7 AS 1903/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2011 - L 6 AS 272/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LG Berlin, 23.03.2011 - 4 T 4/10

  Restschuldversicherung: Kein Widerruf des Bezugsrechts der Bank durch …
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2010 - L 2 AS 49/10

  Anforderungen an den Anordnungsgrund bei der Bewilligung von …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2010 - L 5 AS 110/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderungen an die Annahme einer …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2009 - L 5 AS 338/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2008 - L 1 B 7/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Bayern, 27.02.2008 - L 16 B 1079/07

  Anrechnung der Verpflegung im Krankenhaus als Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1 …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2008 - L 32 B 2312/07

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen für Mietschulden - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2007 - L 20 B 78/07

  Sozialhilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2007 - L 23 B 108/07

  Vollumfängliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe als Folge einer nur teilweise …
• OLG Dresden, 12.09.2007 - 23 WF 821/07

  Beschränkung des Ersatzes von Reisekosten eines Rechtsanwalts durch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2006 - L 1 B 40/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• OLG Hamburg, 30.10.2006 - 3 Ws 134/06

  Klagerzwingung, Antragsfrist nach Gewährung von Prozesskostenhilfe
• VG Gelsenkirchen, 26.10.2006 - 14 K 1491/06

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; Befreiung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2006 - L 16 B 64/06

  Krankenversicherung
• LSG Hessen, 26.09.2006 - L 9 B 190/06
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.07.2006 - 7 E 10746/06
• OLG Jena, 18.05.2006 - 4 W 205/06

  Zur Substantiierungslast im PKH-Verfahren in Arzthaftungsprozessen
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2006 - L 1 B 1219/05

  Prozesskostenhilfe für den Anspruch auf Zahlung von Sterbegeld
• OLG Jena, 21.01.2003 - 4 W 699/02

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerfG, 06.07.2001 - 2 BvR 881/01

  Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
• OLG Brandenburg, 11.04.2001 - 12 W 67/00

  Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen unrichtiger Angaben
• KG, 19.02.2001 - 9 W 7474/00

  Amtshaftung - Entschädigung von Zwangsarbeitern - polnische Staatsangehörige
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2022 - L 4 AS 1285/21

  Prozesskostenhilfe - Beschwerde - Feststellungsinteresse - Rechtsschutzbedürfnis …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2021 - L 9 SO 224/21

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2021 - L 1 KR 215/21

  Einstweiligen Anordnung auf vorläufigen Krankenversicherungsschutz
• VG Düsseldorf, 09.03.2021 - 24 L 262/21

  Griechenland, Zweitantrag, Einwöchige Ausreisefrist, Rechtsfolgenverweis, …
• OVG Bremen, 08.01.2021 - 2 PA 270/20

  Widerruf einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berrufs - …
• VGH Bayern, 31.07.2020 - 11 C 20.610

  Fortwirken des Wohnsitzverstoßes bei Ausstellung eines weiteren Führerscheins
• BSG, 29.07.2020 - B 8 SO 59/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 61/20 B v. 29.07.2020
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2020 - L 32 AS 505/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - keine Bewilligung für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2019 - L 9 KR 279/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht …
• VG Düsseldorf, 19.07.2019 - 6 K 54/19

  Erteilung einer Fahrlehrererlaubnis erforderlichen Kenntnisse der deutschen …
• VGH Bayern, 16.04.2019 - 11 C 18.2221

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2019 - L 20 AS 1861/18

  Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtssache zur Bewilligung …
• SG Halle, 11.01.2019 - S 25 KR 327/16

  Voraussetzungen der Genehmigungsfiktion eines vom Versicherten gegenüber dessen …
• LSG Bayern, 06.08.2018 - L 11 AS 687/18

  Prozesskostenhilfeantrag
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2018 - L 19 AS 941/18

  Regelbedarfe für Leistungen nach dem SGB II
• OLG Nürnberg, 25.04.2018 - 2 W 2084/17

  Prozesskostenhilfegewährung bei Streitgenossen
• OLG Nürnberg, 23.04.2018 - 2 W 2110/17

  Beschränkung der PKH auf Mehrvertretungsgebühr bei Vertretung mehrerer …
• OLG Nürnberg, 11.04.2018 - 2 W 2113/17

  Beschränkung der PKH auf Mehrvertretungsgebühr bei Vertretung mehrerer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2018 - L 4 KR 227/17

  Anspruch auf Krankengeld
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2018 - L 19 AS 423/18

  SGB-II -Leistungen
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2017 - 5 M 36.17

  Haltereigenschaft eines Tierheimbetreibers
• VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 57-IV-17
• LSG Bayern, 21.04.2016 - L 11 AS 174/16

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anspruch hat Aussicht auf Erfolg
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2015 - L 5 BK 2/15

  Anspruch auf Gewährung von Kinderzuschlag für eine alleinerziehende Mutter
• OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2015 - 4 O 8/15

  Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren bezüglich der Rücknahme einer …
• VG Minden, 18.02.2015 - 10 L 107/15

  Vorsehen einer freiwilligen Ausreise sowie eine kontrollierten Ausreise neben der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2014 - L 9 AS 499/14

  ALG II - PKH
• LSG Bayern, 13.10.2014 - L 15 SB 33/14

  Auslegung des Merkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht im PKH-Verfahren; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2014 - L 2 AS 680/14

  Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
• LSG Bayern, 15.04.2014 - L 8 SO 215/13

  Höhe KdU betreutes Wohnen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2013 - L 9 SO 111/13
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2013 - L 5 AS 490/13

  Ausschluss von einstweiligem Rechtsschutz bei bindend gewordenem ablehnenden …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2013 - L 7 AS 1673/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2012 - L 10 AS 689/12
• LSG Bayern, 22.11.2012 - L 11 AS 755/12

  Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2012 - L 20 AY 92/12

  Sozialhilfe
• LSG Bayern, 05.11.2012 - L 15 BL 10/11

  Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf Blindengeld - rückwirkende Feststellung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2012 - L 6 AS 1735/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.03.2012 - L 2 AL 8/12

  Sozialverwaltungsrecht: Verwaltungsaktqualität eines von einer Behörde …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.01.2012 - L 5 AS 416/11

  Wirksamkeit des Zugangs eines Verwaltungsaktes durch Bekanntgabe gegenüber einem …
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.10.2011 - L 5 AS 156/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Teilnehmerbeurteilung einer …
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.08.2011 - L 2 AS 405/10

  Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren bezüglich Leistungen der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.01.2011 - L 5 AS 254/10

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Verfahrensmangels
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.11.2010 - L 2 AL 42/10

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Notwendigkeit weiterer Ermittlungen des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2010 - L 34 AS 739/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Auskunftsklage - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.09.2010 - L 5 AS 288/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - Arbeitslosengeld II - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2010 - L 5 AS 219/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2010 - L 12 B 105/09

  Sozialhilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2009 - L 34 AS 1301/09

  Prozesskostenhilfe - Verwaltungsakt - Vorschlag einer "Arbeitsgelegenheit mit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 16 B 57/09

  Kostenerstattung durch die Krankenkasse für eine Haarepilation am Kinn und an der …
• LSG Bayern, 18.03.2009 - L 8 SO 21/09

  Übernahme einer Zuzahlung für eine Nahbrille im Wert von unter 40 Euro
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2009 - L 20 B 1537/08

  Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Eigenheimzulage - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2008 - L 11 B 65/08

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei medizinischem Ermittlungsbedarf
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2008 - L 34 B 2215/08

  Grenzen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• KG, 03.11.2008 - 9 W 143/08

  Prozesskostenhilfe: Anforderungen an den Vortrag einer anwaltlich nicht …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2008 - L 9 B 262/07

  Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten; versicherungspflichtiges …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2007 - L 20 B 81/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2007 - L 19 B 56/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Bayern, 09.01.2007 - L 17 B 140/05

  Weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2006 - L 14 B 1367/05

  Prozesskostenhilfe bei Rechtsstreit über Höhe der Regelleistung nach § 20 SGB 2
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2006 - L 23 B 1090/05

  Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - Beiordnung eines Rechtsanwalts
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2005 - 5 M 25.05

  Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …
• VGH Bayern, 01.03.2005 - 5 C 05.199

  Prozesskostenhilfe, Einbürgerung, Streitgegenstand, Behinderung, Leistungen nach …
• VG Aachen, 18.11.2003 - 6 K 575/03

  Voraussetzungen der Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges; Ausgestaltung der …
• BFH, 15.03.2000 - VI B 31/99

  Überschreitung des Grenzbetrages gem. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG
• OLG Brandenburg, 12.01.1998 - 9 WF 143/97

  Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
• BVerfG, 01.12.1993 - 2 BvR 1506/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ablehnung eines Asylantrags als …
• BVerfG, 22.12.1992 - 1 BvR 1734/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe
• BVerwG, 02.11.1992 - 5 B 135.92

  Finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln zum Zwecke der Prozessführung …
• BVerfG, 21.02.1992 - 2 BvR 1477/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die richterliche Begründungspflicht im …
• BVerfG, 19.12.1991 - 2 BvR 1160/90

  Ausweisung eines im Inland aufgewachsenen Ausländers ohne Bezug zum Land seiner …
• OLG Oldenburg, 18.07.2022 - 4 WF 81/22

  Freibetrag für Alleinerziehende; Alleinerziehendenfreibetrag; Prozesskostenhilfe; …
• VGH Bayern, 29.03.2022 - 11 C 21.3267

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis - Beschwerde gegen die Versagung von …
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2022 - 12 S 1594/21

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2021 - L 9 AS 997/21

  Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt - Bewilligungsreife - Unklare …
• OVG Hamburg, 12.07.2021 - 3 So 27/19

  Anspruch auf Bescheidung einer berufsrechtlichen Beschwerde
• BSG, 29.07.2020 - B 8 SO 61/20 B

  Pauschalablehnung aller Richter eines Senats
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2020 - L 2 AS 323/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe …
• VGH Bayern, 20.02.2020 - 11 C 19.1980

  Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2020 - 4 E 451/19

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein erstinstanzliches Klageverfahren; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2020 - 3 M 165.19

  Pflicht des Ausländers zur Angabe der ladungsfähigen Anschrift im Visum- und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2019 - L 18 AS 1832/19

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei streitigem Aufenthaltsrecht eines …
• LSG Bayern, 12.09.2018 - L 11 AS 839/18

  Prozesskostenhilfe
• OLG Nürnberg, 20.04.2018 - 2 W 2088/17

  Beschränkung der PKH auf Mehrvertretungsgebühr bei Vertretung mehrerer …
• OLG Nürnberg, 05.04.2018 - 2 W 2116/17

  Prozesskostenhilfeanspruch eines Streitgenossen
• OLG Nürnberg, 05.04.2018 - 2 W 2109/17

  Beschränkung der PKH auf Mehrvertretungsgebühr bei Vertretung mehrerer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2017 - 3 S 110.17

  Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist; Nachzug zu ursprünglich unbegleitetem …
• BSG, 01.06.2017 - B 10 ÜG 12/16 BH

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Grundsätzliche …
• LSG Thüringen, 02.05.2017 - L 6 KR 1635/14

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Heranwachsender mit geistiger …
• LSG Bayern, 26.01.2017 - L 15 AS 57/17

  Unzulässige Beschwerde gegen den die PKH ablehnenden Beschluss wegen fehlenden …
• VerfGH Sachsen, 19.01.2017 - 156-IV-16
• VerfGH Sachsen, 19.01.2017 - 135-IV-16
• VerfGH Sachsen, 19.01.2017 - 142-IV-16
• VG Köln, 04.09.2015 - 5 L 1936/15

  Rechtmäßige Zustellung einer Ordnungsverfügung durch öffentliche Bekanntmachung
• BPatG, 19.05.2015 - 10 W (pat) 1/15

  Anspruch auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren …
• LSG Bayern, 02.12.2014 - L 10 AL 136/14

  Wegen Prozesskostenhilfe
• BSG, 20.10.2014 - B 13 R 27/14 BH
• BSG, 14.08.2014 - B 1 KR 8/14 S
• LSG Bayern, 01.07.2014 - L 15 SB 33/14

  Keine PKH wegen Ermittlungen aufgrund unrichtiger Angaben
• LSG Bayern, 25.03.2014 - L 11 AS 127/14

  Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichener Erfolgsaussicht.
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - 10 Ta 414/14

  Kein Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Zusenden des Arbeitszeugnisses - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2013 - 10 Ta 1848/13

  Prozesskostenhilfe für Prozesskostenhilfeverfahren
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 - L 2 AS 355/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.11.2013 - L 37 SF 228/12

  Isolierter PKH-Antrag - Verfahren nach § 198 GVG - unangemessene Verfahrensdauer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2013 - L 37 SF 283/12

  Isolierter PKH-Antrag im Entschädigungsverfahren - keine unangemessene …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2013 - L 37 SF 162/13

  Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderungen an die Annahme einer überlangen …
• SG Halle, 05.09.2013 - S 7 AS 1654/13

  Unzulässigkeit einer Klage auf Verpflichtung der Behörde, die Notwendigkeit der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - L 5 AS 149/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Erstausstattung nach Umzug; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.03.2013 - L 2 AS 606/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2013 - L 2 AS 970/12

  Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsanspruch - Arbeitslosengeld II - …
• LSG Baden-Württemberg, 28.01.2013 - L 2 SF 3790/12
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2012 - L 6 U 58/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage ohne …
• VerfGH Thüringen, 07.11.2012 - VerfGH 22/11

  Volksbegehren - Prozesskostenhilfe
• OLG Karlsruhe, 16.10.2012 - 2 UF 85/12

  Verfahrenskostenhilfe: Bewilligungsanspruch für eine nur verfahrensbegleitende …
• KG, 14.06.2012 - 2 Ws 514/11

  Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Unterscheidung zwischen …
• VGH Bayern, 01.02.2012 - 22 C 11.2679

  Prozesskostenhilfe; Widerruf der Gaststättenerlaubnis und Gewerbeuntersagung; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.11.2011 - L 5 AS 464/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berücksichtigung von Einkommen aus nicht …
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.11.2011 - L 5 AS 128/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags - …
• LSG Baden-Württemberg, 18.10.2011 - L 2 R 2931/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für …
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.09.2011 - L 5 AS 332/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2011 - L 6 AS 525/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Hessen, 27.06.2011 - L 9 AS 254/11
• OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2011 - 2 O 20/11

  Anordnung der Vorlage eines jagdrechtlichen Zuverlässigkeits- und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2011 - L 9 KR 89/11

  Prozesskostenhilfe
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2010 - L 11 EG 2761/10
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2010 - 19 E 449/09

  Verweigerung der Prozesskostenhilfe bei ernsthaftem in Betracht kommen einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2009 - L 26 AS 1788/09
• LSG Bayern, 22.07.2009 - L 8 SO 64/09
• LSG Bayern, 30.11.2006 - L 8 B 778/06

  Ermittlung des Bedarfs für den Lebensunterhalt zur beruflichen Ausbildung bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2006 - L 9 B 363/06

  Prozeßkostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussicht
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2006 - L 7 SO 96/06
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2006 - L 6 B 4/05

  Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG); …
• OVG Saarland, 30.01.2006 - 3 Y 23/05

  Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten einer Klage, mit der die …
• OLG Saarbrücken, 19.09.2005 - 8 W 271/05

  Maßgeblicher Zeitpunkt der Erfolgsaussicht bei Entscheidung über …
• LSG Bayern, 16.09.2004 - L 9 B 56/04

  Bewilligungsvoraussetzungen der Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung eines …
• LSG Bayern, 23.07.2004 - L 18 B 305/04

  Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem Schwerbehindertenrechtsverfahren; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2003 - L 13 B 4/03

  Hinreichende Aussicht auf Erfolg in der Hauptsache bei der Bewilligung von …
• OLG Frankfurt, 01.02.2001 - 1 W 11/00

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Voraussetzungen für die …
• OVG Niedersachsen, 03.06.1999 - 12 O 2340/99

  Prozeßkostenhilfeverfahren; Beschwerdezulassungsverfahren; Darlegung von …
• OVG Niedersachsen, 06.08.1997 - 12 L 3035/97

  Prozeßkostenhilfe; Zulassungsgrund; Anforderungen an die Darlegung; Anwaltliche …
• OLG Bremen, 30.01.1997 - 5 WF 137/96

  Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Zugewinnausgleichsklage; Mutwillige …
• OLG Karlsruhe, 31.07.1996 - 2 Vas 1/96
• BFH, 31.01.1996 - VIII B 67/95

  Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Voraussetzungen für …
• BGH, 20.02.1995 - II ZB 19/94

  Zulässigkeit von vorab erfolgenden Einzahlungen auf eine erst künftig zu …
• BVerfG, 12.01.1993 - 1 BvR 1622/92

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der fachgerichtlichen Auslegung von § 117 …
• BVerfG, 27.04.1992 - 2 BvR 1038/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2023 - L 9 SO 141/23
• VG Würzburg, 01.08.2023 - W 3 K 20.1975

  Beweisantizipation im PKH-Verfahren für Klage gegen Ersatz von …
• OLG Frankfurt, 19.07.2023 - 6 WF 86/23

  Verfahrenskostenhilfe für zweites Scheidungsverfahren
• VGH Bayern, 28.06.2023 - 6 C 22.2289

  Subventionsrecht, Prozesskostenhilfe, Hinreichende Erfolgsaussichten der …
• VGH Bayern, 28.04.2023 - 10 ZB 22.2072

  Erfolgreicher Antrag auf Prozesskostenhilfe für Antrag auf Zulassung der Berufung
• OVG Schleswig-Holstein, 14.04.2023 - 3 O 7/23

  Androhung eines Zwangsgeldes gegen die Eltern zwecks Durchsetzung der …
• LSG Baden-Württemberg, 14.09.2022 - L 4 BA 1210/20
• VGH Bayern, 25.08.2022 - 10 ZB 22.1284

  Teilnahme per Videokonferenz
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2022 - L 21 AS 87/22

  Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• VG Berlin, 28.01.2022 - 12 K 65.21
• VG München, 27.09.2021 - M 13 K 21.3033

  Melderecht, Abmeldung von Amts wegen, Antrag auf Bewilligung von …
• VG Regensburg, 27.09.2021 - RO 4 S 21.1250

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
• OVG Bremen, 26.04.2021 - 2 B 62/21

  Benachrichtigung einer Vertrauensperson im Altersfeststellungsverfahren
• VG Düsseldorf, 25.01.2021 - 24 K 4381/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2020 - 1 E 723/20
• VGH Bayern, 22.10.2020 - 11 C 20.1229

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2020 - L 5 AS 197/20
• LSG Sachsen, 22.04.2020 - L 1 KR 74/17
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2020 - 3 M 196.19

  Anforderungen an die Anschrift von um Erteilung eines Visums zwecks …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2019 - 3 M 181.19

  Bezeichnung des Klägers; ladungsfähige Anschrift in Syrien; Angaben im …
• LSG Hessen, 30.08.2019 - L 4 SO 145/19

  Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
• LSG Bayern, 12.09.2018 - L 11 AS 840/18

  Voraussetzung für die Gewährung von PKH liegen vor
• VerfGH Sachsen, 15.06.2017 - 79-IV-17
• LSG Bayern, 26.10.2016 - L 11 AS 642/16

  Erfolgloses Beschwerdeverfahren gegen die Versagung von PKH wegen fehlender …
• VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 55-IV-16
• VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 69-IV-16
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 7 SO 1228/16
• LSG Bayern, 25.04.2016 - L 11 AS 174/16

  Prozesskostenhilfe bei hinreichender Erfolgsaussicht wegen sozialgerichtlicher …
• LSG Bayern, 27.04.2015 - L 11 AS 218/15

  Prozesskostenhilfe
• LSG Thüringen, 23.03.2015 - L 4 AS 605/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für …
• VGH Bayern, 05.02.2015 - 10 C 13.2280

  Prozesskostenhilfe; Versammlung; Auflagen; Schallpegelbegrenzung; warme …
• LSG Bayern, 14.07.2014 - L 11 AS 452/14

  Wegen Prozesskostenhilfe
• VGH Bayern, 09.05.2012 - 10 C 11.2941

  Kostenerhebung für Polizeieinsatz; vorgetäuschte Gefahr; Intelligenzminderung; …
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2012 - L 2 AS 837/12
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.09.2011 - L 5 AS 325/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsversagung wegen Absolvierung einer …
• LSG Baden-Württemberg, 10.08.2011 - L 2 AS 2649/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer vorbeugenden …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2011 - L 6 AS 18/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• OVG Sachsen, 20.05.2011 - 4 D 50/11

  Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2010 - L 1 370/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.11.2010 - L 1 KR 285/10
• LAG Baden-Württemberg, 13.08.2010 - 3 Ta 7/10

  Prozesskostenhilfe - Anwaltsbeiordnung - offensichtliche Mutwilligkeit
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.05.2010 - L 5 AS 219/09

  Ausschluss von Grundsicherungsleistungen bei grundsätzlicher Förderungsfähigkeit …
• OVG Saarland, 24.03.2010 - 1 D 43/10

  Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit; nichtdeutscher Ehegatte eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2010 - L 32 AS 1912/09

  Prozesskostenhilfe; Erfolgschancen; Fortsetzungfeststellung
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2009 - L 26 AS 1794/09
• BVerfG, 09.11.2009 - 1 BvR 2056/09
• SG Berlin, 23.07.2009 - S 49 AY 35/08
• BPatG, 17.02.2009 - 2 Ni 10/08
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2007 - L 1 B 6/07

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2006 - L 4 B 373/06

  Keine Leistungen nach § 77 SGB 3 für erwerbsfähige Hilfebedürftige
• LSG Bayern, 04.09.2006 - L 9 B 98/06

  Streit um die Gewährung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• KG, 18.08.2005 - 19 UF 46/05

  Prozesskostenhilfe: Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das …
• KG, 19.01.2005 - 5 Ws 653/04

  Orientierung der Höhe des Taschengeldes für Gefangene an der Anzahl der …
• FG Hamburg, 31.07.2002 - V 285/01

  Vollstreckungsgegenklage im steuerlichen Vollstreckungsverfahren unzulässig / …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2001 - 12 E 692/00

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Bewilligung von …
• OVG Niedersachsen, 25.04.2001 - 4 PA 1166/01

  Aufenthaltsbeendende Maßnahmen; entgegenstehende Gründe; freiwillige Ausreise; …
• OVG Hamburg, 10.05.2000 - 3 So 19/00

  Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf Zulassung zum Studium außerhalb der …
• OVG Niedersachsen, 14.01.2000 - 12 O 136/00

  Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen einen den Antrag eines Klägers auf …
• LAG Niedersachsen, 25.03.1999 - 16a Ta 119/99

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage auf Zahlung restlichen Entgelts und …
• OLG Düsseldorf, 18.08.1997 - 4 W 36/97

  Fragliches Bezugsrecht des Begünstigten an einer abgeschlossenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.1997 - 8 E 830/96

  Kein Verstoß gegen Gleichheitssatz
• OLG Karlsruhe, 14.03.1995 - 2 W 15/94

  Gerichtliche Hinweispflicht auf Prozesskostenhilfe im Statusverfahren
• BFH, 17.02.1994 - VII B 168/93
• BVerfG, 06.02.1992 - 2 BvR 1804/91

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses von Beratungshilfe im …
• BVerfG, 10.09.1991 - 1 BvR 1076/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Verfahren über die …
• VG Berlin, 03.01.2024 - 26 K 186.22
• OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2023 - 4 P 10/23

  Entschädigungsverfahren; Erhebung; Klageerhebung; Klagefrist; Notanwalt; …
• VG Würzburg, 01.08.2023 - W 3 K 20.1976

  Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem …
• VGH Bayern, 04.04.2023 - 10 CS 23.575

  Erfolgreiche Prozesskostenhilfebeschwerde
• OVG Bremen, 18.11.2022 - 2 PA 138/22

  Auswirkung der Mitwirkungspflichten des betreuenden Elternteils auf die …
• VGH Bayern, 06.10.2022 - 11 C 22.2076

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2022 - 3 O 66/22

  Polizeiliche Verlautbarung über ein strafrechtlich relevantes Ereignis
• OVG Saarland, 05.09.2022 - 2 D 116/22

  Verweigerung von Prozesskostenhilfe; Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2022 - 4 E 72/21

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren in erster Instanz …
• OVG Niedersachsen, 19.07.2022 - 14 PA 247/22

  Exmatrikulation; Fachrichtungswechsel; unverzüglich
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.05.2022 - L 2 AS 117/22

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - keine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2022 - 1 E 39/22

  Erteilung einer flugmedizinischen Sondergenehmigung bzgl. der …
• OVG Bremen, 01.06.2021 - 1 PA 57/21

  Baurechtliche Relevanz der Erteilung einer einstweiligen vorläufigen Genehmigung …
• OVG Saarland, 09.02.2021 - 1 D 384/20

  Verstoß eines (Fliesen-)Sonderangebotskaufs gegen Schutzzweck einer …
• VGH Bayern, 02.12.2020 - 11 C 20.2024

  Ausstellung eines EU-Führerscheins
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.08.2020 - L 9 KR 302/20

  Stationäre Rehabilitation; Ambulante Behandlungsmöglichkeiten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2020 - 1 E 1075/19
• OVG Sachsen, 26.09.2019 - 2 D 48/19

  Prozesskostenhilfe; Kapazitätsprozess; Bewilligungsreife
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2019 - L 16 KR 251/19
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2019 - L 12 AS 2034/19
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.06.2019 - L 2 AS 150/19

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• VGH Bayern, 22.05.2019 - 11 C 19.437

  Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe nach Entziehung der Fahrerlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2018 - 19 E 681/18

  Erfüllung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von …
• LSG Hessen, 01.08.2018 - L 6 SF 20/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2018 - L 4 KR 240/18
• BSG, 07.03.2018 - B 1 KR 72/17 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 1 KR 71/17 B - v. 07.03.2018
• VerfGH Sachsen, 15.06.2017 - 71-IV-17
• VerfGH Sachsen, 15.06.2017 - 76-IV-17
• VerfGH Sachsen, 15.06.2017 - 69-IV-17
• VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 51-IV-17
• VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 66-IV-17
• VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 55-IV-17
• VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 65-IV-17
• VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 63-IV-17
• VerfGH Sachsen, 23.02.2017 - 161-IV-16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - L 6 AS 398/16

  SGB-II -Leistungen; PKH-Verfahren; Hinreichende Erfolgsaussicht
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2016 - L 4 P 2274/15
• VGH Bayern, 21.05.2015 - 11 C 15.608

  Prozesskostenhilfe; Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2013 - L 37 SF 102/13

  Isolierter PKH-Antrag - Verfahren nach § 198 GVG - unangemessene Verfahrensdauer? …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.07.2013 - L 18 AS 1741/13

  Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten - ungeklärte Rechtsfrage - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2013 - L 5 AS 28/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Grundsicherung für …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2013 - L 4 KR 52/12

  Krankenversicherung - Prozesskostenhilfe - Klageverfahren wegen Kostenerstattung …
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.03.2013 - L 7 SB 84/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
• VGH Bayern, 20.11.2012 - 10 C 12.491

  Aufenthaltserlaubnis; schwere psychische Erkrankung; Heimunterbringung; enge …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.07.2012 - L 5 AS 56/12

  Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderung an die Annahme einer Divergenz als …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.06.2012 - L 5 AS 294/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Ermittlung des Berufungsstreitwertes bei einem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.05.2012 - L 28 AS 930/12
• OLG Brandenburg, 08.05.2012 - 12 W 43/11

  Arzthaftung: Bedeutung eines Schlichtungsgutachtens bei der …
• LG Dresden, 15.03.2012 - 10 O 65/12

  Umfang der ausschließlichen Zuständigkeit der Landgerichte für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2012 - L 28 AS 253/12
• LSG Bayern, 05.03.2012 - L 11 AS 146/12

  Wegen Prozesskostenhilfe
• OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2011 - 4 O 36/11
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2011 - 8 E 387/11

  Nachweis des Zugangs von Gebührenbescheiden i.R.d. Erhebung von Rundfunkgebühren …
• VGH Bayern, 27.10.2011 - 10 CS 11.1952

  Verdacht auf Vorliegen einer Scheinehe; hinreichende Erfolgsausichten im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.05.2011 - 12 M 17.11

  Maßstab für das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses im …
• OVG Sachsen, 24.02.2010 - 3 D 125/08

  Prozesskostenhilfe, Staatsangehörigkeit, ausländische Eltern, gewöhnlicher …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2010 - L 5 AS 249/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.01.2010 - L 5 AS 54/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.09.2009 - L 5 AS 152/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.09.2009 - L 6 U 41/09
• VGH Bayern, 28.10.2008 - 10 C 08.2363

  Abschiebungskosten; Leistungsfähigkeit; Ermessen
• VerfGH Sachsen, 26.05.2008 - 132-IV-07
• LSG Bayern, 27.02.2008 - L 16 B 1139/07

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem …
• VGH Bayern, 10.12.2007 - 24 C 07.1389

  Ausländerrecht: Aufenthalt aus humanitären Gründen // Gefahr für die …
• OLG Bremen, 27.11.2007 - 3 W 37/07
• LSG Bayern, 18.07.2007 - L 18 B 412/07

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur weitgehenden Angleichung der …
• OLG Brandenburg, 14.06.2007 - 12 U 11/07

  Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten bei beabsichtigter …
• LSG Bayern, 08.02.2007 - L 20 B 80/05

  Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Klage auf Berücksichtigung in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2007 - L 19 B 109/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Bayern, 30.11.2006 - L 8 B 117/04

  Zulässigkeit einer Meldeaufforderung des Arbeitsamtes gegenüber einem …
• KG, 10.11.2006 - 5 Ws 597/06

  Strafvollzug: Anspruch des Gefangenen auf Aushändigung von Räucherstäbchen
• LSG Bayern, 09.10.2006 - L 8 B 718/06

  Voraussetzungen für den Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2006 - L 21 B 125/05

  Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
• VerfGH Berlin, 27.09.2002 - VerfGH 64/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2001 - 12 E 159/00

  Sozialhilfe bei Sehschwäche
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2000 - 16 E 137/98

  Anforderungen an das Vorliegen eines sozialhilferechtlichen Anspruchs auf …
• BVerfG, 08.11.1993 - 2 BvR 401/93

  Erstattung der notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren nach …
• BVerwG, 08.07.1992 - 5 B 111.92

  Übernahme von Prozesskosten im Rahmen der Sozialhilfe - Gleichstellung des …
• BVerfG, 01.12.1991 - 2 BvR 1039/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die richterliche Begründungspflicht im …
• BVerfG, 04.10.1991 - 2 BvR 1647/89

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer asylrechtlichen …
• BVerfG, 06.06.1991 - 2 BvR 586/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Vorliegen politischer Verfolgung
• VGH Hessen, 14.03.1991 - 13 TP 1571/90

  Zur Wiederholung eines Prozeßkostenhilfeantrags nach unanfechtbarer Ablehnung des …
• VGH Hessen, 25.09.1990 - 13 TP 1359/90

  Asylverfahren - Entscheidung über Prozeßkostenhilfeantrag bei widerstreitenden …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2023 - L 9 SO 69/23
• VG Würzburg, 01.08.2023 - W 3 K 20.1977

  Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem …
• OVG Niedersachsen, 12.01.2023 - 13 PA 279/22

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren i.R.e. …
• VGH Bayern, 28.09.2022 - 10 C 22.1648

  Erfolgreiche PKH-Beschwerde in aufenthaltsrechtlicher Streitigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2022 - 4 E 816/21

  Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2021 - 1 E 869/20

  Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht
• SG Duisburg, 04.02.2021 - S 7 AS 2758/20
• OLG Naumburg, 29.01.2021 - 7 Verg 4/20

  Für den "Kernbereich" des Vergaberechts braucht der Auftraggeber keinen Anwalt!
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.10.2020 - L 9 KR 390/19

  Prozesskostenhilfe; Streitgegenstand im Erinnerungsverfahren nach § 73 a Abs 8 …
• VG Köln, 25.02.2020 - 5 L 2328/19
• VG Regensburg, 04.11.2019 - RO 3 K 18.1279

  Namensänderung wegen Kindeswohl
• VerfGH Berlin, 20.02.2019 - VerfGH 155/17

  Zu den Anforderungen des Grundsatzes der Rechtsschutzgleichheit an die Handhabung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2018 - 19 E 732/18

  Erfüllung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2018 - L 21 AS 1002/18

  PKH-Verfahren
• VerfGH Sachsen, 30.11.2017 - 149-IV-17
• VerfGH Sachsen, 15.06.2017 - 70-IV-17
• SG Stralsund, 05.01.2017 - S 7 AS 979/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit der …
• VerfGH Berlin, 07.10.2015 - VerfGH 185/14

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe für …
• LSG Bayern, 09.12.2014 - L 15 SB 176/12

  Keine PKH nach Abschluss der Ermittlungen von Amts wegen
• OVG Saarland, 10.11.2014 - 1 D 356/14

  Wiedereinsetzung bei Stellung eines Nachsendeantrages bei der Deutschen Post AG
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2014 - L 9 AS 499/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2014 - 16 E 856/14

  Voraussetzungen für die Änderung des Familiennamens
• LSG Baden-Württemberg, 29.07.2014 - L 7 SO 1501/13
• BSG, 19.02.2014 - B 13 R 7/13 R
• LSG Hessen, 16.01.2014 - L 5 R 202/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Antragsablehnung durch …
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2013 - L 2 SF 3789/12
• OLG Brandenburg, 30.10.2012 - 3 WF 121/12

  Verfahrenskostenhilfe in einer Kindesunterhaltssache: Beweislast hinsichtlich des …
• LSG Bayern, 19.09.2012 - L 11 AS 466/12

  Klage gegen einen Bescheid, der bereits aufgehoben worden ist.
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.07.2012 - L 2 AS 281/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung zur Annahme eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2012 - L 6 AS 215/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2012 - L 14/3 U 97/10
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 4 KR 4084/11
• FG Thüringen, 26.10.2011 - 4 K 836/08

  Prozesskosten wegen einer Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt als …
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2011 - L 11 KR 3516/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2011 - L 10 AS 886/11

  Prozesskostenhilfe; hinreichende Aussicht auf Erfolg (hier: verneint); Kosten der …
• LSG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - L 11 R 957/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2011 - L 6 AS 761/10
• OLG Köln, 18.02.2011 - 18 U 139/10

  Zurückweisung der Berufung des Klägers betreffend die Inanspruchnahme wegen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.08.2010 - L 6 U 26/10

  Anforderungen an eine hinreichende Erfolgsaussicht zur Bewilligung von …
• OVG Bremen, 02.07.2010 - S 2 A 46/09

  Pflicht eines Leistungsträgers zur Übernahme von im Regelsatz enthaltene Anteile …
• VGH Bayern, 18.02.2009 - 10 C 09.236

  Dringende humanitäre Gründe; vorübergehender Aufenthalt; außergewöhnliche Härte; …
• LSG Bayern, 07.10.2008 - L 9 B 429/07
• LSG Bayern, 17.01.2007 - L 18 B 990/06

  Gewährung von Prozesskostenhilfe; Gebot der weitgehenden Angleichung der …
• LSG Bayern, 12.10.2006 - L 8 B 628/06

  Rückforderung von Vorschüssen wegen Ansprüchen auf Arbeitslosengeld und …
• LSG Bayern, 04.09.2006 - L 9 B 97/06

  Streit um die Gewährung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• VG Gelsenkirchen, 12.06.2006 - 14 K 819/06

  Befreiung, Rundfunkgebühren, Einkommen, Altersrente, besonderer Härtefall
• OLG München, 16.12.2005 - 1 W 2878/05

  Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld wegen einer fehlerhaften ärztlichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2004 - 2 O 559/04

  Erfolgsaussicht bei Prozesskostenhilfe
• LSG Berlin, 11.06.2004 - L 14 B 37/04

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Umfang der …
• OVG Hamburg, 17.10.2002 - 4 So 131/02

  Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 25.04.2002 - 3 B 138.01

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung infolge einer …
• VerfGH Sachsen, 18.10.2001 - 25-IV-01
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2000 - 22 E 500/99

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 17.12.1992 - 1 CB 39.92

  Ausstellung eines Passes an Minderjährige - Antragsrecht des Sorgeberechtigten
• BVerwG, 11.12.1992 - 1 CB 40.92

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Voraussetzungen für …
• VGH Hessen, 13.06.1991 - 13 TP 2966/90

  Prozeßkostenhilfe; Beschwerdeverfahren; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; …
• OVG Niedersachsen, 30.06.2023 - 14 PA 54/23

  Glaubhaftigkeit; Unterhaltsvorschuss Glaubhaftigkeit
• VG Düsseldorf, 19.06.2023 - 20 K 3368/23
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2023 - L 32 AS 248/23

  Rückwirkende Bewilligung von PKH - Entscheidungsreife - vorläufige …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2022 - 3 O 18/20

  Anspruch auf Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Qualifikation zum …
• LSG Hessen, 09.06.2022 - L 4 SO 17/22
• VG Köln, 24.09.2021 - 26 K 5557/18
• OLG Dresden, 21.05.2021 - 4 U 645/21

  1. Wird zusammen mit einem PKH-Antrag eine unterschriebene Berufungsschrift …
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.04.2021 - L 2 AS 100/21

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Verfahrenserledigung vor …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2020 - L 4 KR 207/20
• OLG Karlsruhe, 18.06.2020 - 2 VAs 19/19

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe: Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - 1 E 766/19

  Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; …
• VG Minden, 07.10.2019 - 7 K 2069/18
• LSG Hessen, 01.08.2018 - L 6 SF 9/18
• VG Düsseldorf, 06.06.2018 - 18 K 3268/18

  Gefährlicher Hund öffentliches Interesse
• OVG Sachsen, 24.04.2018 - 2 B 22/17

  Prüfung; Krankenpflege; Verfahrensfehler; Gruppe; rechtzeitige Rüge
• LSG Hamburg, 13.12.2017 - L 2 U 6/17
• LSG Hessen, 22.08.2017 - L 6 AS 310/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2017 - L 4 KR 90/17
• SG Magdeburg, 23.01.2017 - S 46 R 504/14
• VG München, 11.11.2016 - M 7 E 16.4781

  Versagung eines Kleinen Waffenscheins wegen psychischer Erkrankung
• LSG Baden-Württemberg, 08.11.2016 - L 7 SO 3788/16
• VG Schleswig, 18.08.2016 - 4 A 59/15

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.07.2016 - 3 M 49.16

  Gewährung von Prozesskostenhilfe bei in Frage kommender Beweisaufnahme
• OVG Niedersachsen, 30.11.2015 - 2 PA 327/15

  Hinreichende Erfolgsaussichten; Prozesskostenhilfe; außergerichtlicher Vergleich
• VGH Bayern, 26.02.2015 - 14 C 14.2407

  Anrechnung von anderweitigem Einkommen; Ermessensentscheidung
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.10.2014 - L 6 KR 14/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung von PKH - keine Erfolgsaussicht der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2014 - L 6 AS 1478/13
• VG Gelsenkirchen, 18.11.2013 - 9 L 1432/13

  Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Fahrerlaubnisprüfung; Anspruch auf …
• FG München, 21.10.2013 - 10 K 637/13

  Ablehnung von Prozesskostenhilfe
• LSG Baden-Württemberg, 19.06.2013 - L 4 KR 365/13
• FG Niedersachsen, 26.11.2012 - 3 K 319/12

  Möglichkeit des Abzugs von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
• OLG Brandenburg, 29.10.2012 - 3 WF 121/12
• LSG Bayern, 11.10.2012 - L 11 AS 466/12
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2012 - L 5 AS 188/12

  Sozialverwaltungsrecht: Nachweispflicht für den Zugang eines …
• VGH Bayern, 06.08.2012 - 10 C 11.1840

  Prozesskostenhilfe; Reiseausweise für Ausländer; Weigerung des Heimatstaates, …
• LSG Sachsen-Anhalt, 12.07.2012 - L 2 AS 23/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Rechtsschutzbedürfnis bei einem Eilverfahren …
• LSG Baden-Württemberg, 10.07.2012 - L 7 AY 2148/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2012 - L 3 KA 37/12
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - 17 E 831/11

  Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Prozesskostenhilfe i.R.e. …
• VGH Bayern, 12.12.2011 - 6 C 11.2100

  Soldatenrecht; Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussicht; Entlassung aus …
• LSG Sachsen-Anhalt, 12.05.2011 - L 5 B 217/08

  Versagung von einstweiligem Rechtsschutz bei geltend gemachtem Bagatellbetrag
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2011 - L 6 AS 761/10B

  Prozesskostenhilfe für Klage gegen Leistungsausschluss des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 …
• VGH Bayern, 15.02.2011 - 14 N 11.88

  Prozesskostenhilfe erfolglos, da zum einen keine Erklärung über die persönlichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2011 - L 9 AS 1241/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2010 - L 9 AS 1081/10
• LSG Baden-Württemberg, 08.09.2010 - L 7 AY 3521/10
• OVG Sachsen, 26.02.2010 - 4 D 193/09

  Befangenheit, Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2009 - L 8 AY 1/09
• BSG, 22.09.2009 - B 1 KR 9/09 B
• VGH Bayern, 15.05.2009 - 10 C 09.880

  Prozesskostenhilfe; unanfechtbar abgelehnte Asylbewerberin; räumliche …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2009 - 2 B 20.08
• LSG Sachsen-Anhalt, 12.01.2009 - L 5 B 124/08
• LG Kassel, 22.08.2008 - 3 T 521/08

  Prozesskostenhilfe: Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei dem …
• VGH Bayern, 19.02.2008 - 10 C 07.2734

  Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten bei Klage gegen Ausweisung; …
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 14 K 1898/07

  Rundfunkgebühr; Rundfunkgebührenbefreiung; Gebührenbefreiung; AlG II; Zuschlag; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2007 - L 13 B 13/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2006 - 12 E 1355/06
• VG Gelsenkirchen, 17.11.2006 - 11 K 2398/06

  Transferleistungen, Auflösende Bedingung, Grobe Fahrlässigkeit
• VerfGH Sachsen, 24.02.2006 - 7-IV-06
• LSG Bayern, 20.12.2005 - L 7 B 662/05

  Streitige Höhe des Arbeitslosengeldes II; Bloßes Bestreiten einer …
• VG Köln, 30.11.2005 - 26 K 5318/05

  Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gemäß § 6 Abs. …
• OLG Bamberg, 03.12.2004 - 5 W 120/04

  Verfahrensrecht - Prozesskostenbewilligung bei Beweisaufnahme
• KG, 18.05.2004 - 5 Ws 228/04

  Anforderungen an die Gehörsrüge eines Strafgefangenen im Rahmen eines Antrags auf …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2003 - L 16/12 B 18/02

  Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe durch das Sozialgericht ; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2002 - 12 E 599/99

  Wirtschaftliche Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BPatG, 28.01.2002 - 10 W (pat) 707/00
• LSG Bayern, 18.01.2001 - L 18 B 399/00

  Prozesskostenhilfe (PKH) im sozialgerichtlichen Verfahren; Gleichstellung …
• LSG Baden-Württemberg, 16.08.2000 - L 13 Al 3593/99

  Versagung der Arbeitserlaubnis für Straftäter
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.1997 - 2 A 5233/94
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1996 - 2 A 3544/93

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung eines Vertriebenenausweises; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.05.1995 - 6 S 913/95

  Jugendhilfe für seelisch wesentlich behinderte junge Menschen - Nachrang der …
• VGH Hessen, 09.06.1994 - 13 TP 506/94

  Erlöschen der Asylberechtigung im Falle der Erneuerung eines Nationalpasses
• BVerwG, 09.08.1993 - 5 ER 641.93

  Gewährung von Prozeßkostenhilfe
• BVerfG, 01.04.1992 - 1 BvR 1293/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines …
• OLG Bamberg, 12.07.1991 - 8 W 23/91

  Zusammenhang zwischen dem schweren Hirnschaden eines Kindes und fehlerhaftem …
• BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 352/88

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer inländischen …
• VG Stuttgart, 20.06.2023 - 1 K 873/23

  Kein Anspruch eines Strafgefangenen auf Auskunft über ein konkretes …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2023 - L 7 AS 390/23
• LG München I, 25.01.2023 - 29 O 13114/21

  Darlegung eines Schadens als Voraussetzung eines Anspruchs aus Art. 82 Abs. 1 …
• VGH Bayern, 10.01.2023 - 10 C 22.1885

  Rechtmäßige Ausweisung aus generalpräventiven Gründen
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2022 - 3 M 56.22
• OVG Niedersachsen, 01.12.2022 - 14 PA 286/22

  BAföG
• VG Stuttgart, 18.05.2022 - 9 K 2130/20

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Sach- und Rechtslage; …
• OVG Niedersachsen, 21.02.2022 - 14 PA 97/22

  BAföG; Prozesskostenhilfe
• VG Regensburg, 09.11.2021 - RO 5 K 21.1869

  Erfolgsaussicht, Prozesskostenhilfe, Bewilligung, Verwaltungsrechtsweg, …
• VG Regensburg, 24.06.2021 - RN 4 K 21.65

  Bescheid, Gemeinde, Prozesskostenhilfe, Hund, Bewilligung, Beschwerde, …
• OVG Sachsen, 09.10.2020 - 4 D 54/20

  Prozesskostenhilfe; Zurückverweisung; Erfolgsaussichten; Rechtsschutzgleichheit
• VG Berlin, 05.06.2020 - 12 K 517.19
• VG Gera, 31.03.2020 - 2 K 1578/19

  Abwasserbeseitigungsbeitrag, hier: Prozesskostenhilfe
• LSG Baden-Württemberg, 26.07.2018 - L 12 AS 2820/17
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.02.2018 - 3 M 125.17

  Einschulung; Schulfähigkeit; Sprachstandsfeststellung; verpflichtende Teilnahme; …
• LG Berlin, 17.08.2017 - 63 T 131/17
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2016 - L 7 R 5349/15
• VerfGH Sachsen, 24.11.2016 - 128-IV-16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2016 - L 4 KR 157/16
• KG, 13.05.2016 - 4 Ws 129/15

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Rechtsstaatswidrigkeit der Einweisung in …
• OVG Sachsen, 08.03.2016 - 2 A 403/14

  Nichtannahme Dissertation; Auflage; Datenerhebung
• SG Würzburg, 02.03.2015 - S 10 AL 9/15

  Keine Erfolgsaussicht einer Klage gegen Alg-Erstattungsbescheid nach …
• VG Minden, 16.01.2015 - 10 L 671/14

  Berücksichtigung der Gewährung von Sozialleistungen in Italien im Rahmen der …
• VGH Bayern, 12.01.2015 - 7 C 15.69

  Prozesskostenhilfe; offene Erfolgsaussichten des Klageverfahrens; Rundfunkbeitrag
• SG Bayreuth, 04.12.2014 - S 5 AS 1039/14

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Eilrechtsschutz nach Mietvertragsabschluss
• LSG Baden-Württemberg, 01.07.2014 - L 13 R 901/14
• LSG Baden-Württemberg, 30.06.2014 - L 7 AS 2807/13
• LSG Baden-Württemberg, 04.12.2013 - L 4 R 4724/13
• LSG Baden-Württemberg, 16.10.2013 - L 4 KR 3276/13
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2013 - 8 E 752/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2013 - L 6 AS 654/12
• LSG Baden-Württemberg, 06.06.2013 - L 4 KR 575/13
• VGH Bayern, 21.02.2013 - 10 C 11.1987

  Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Rücknahme der Klage; Niederlassungserlaubnis; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.01.2013 - L 4 KR 527/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.01.2013 - L 18 AS 3232/12
• LSG Bayern, 19.09.2012 - L 10 AL 132/12

  Prozesskostenhilfe
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2012 - 3 M 70.12

  Beschwerde; Prozesskostenhilfe; Klageverfahren; hinreichende Erfolgsaussichten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2012 - 3 M 69.12

  Beschwerde; Prozesskostenhilfe; beabsichtigter Antrag auf einstweilige Anordnung; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.07.2012 - L 2 AL 33/12

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei ungeklärter streitentscheidender …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2012 - L 29 AS 628/12
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.07.2012 - L 2 AS 33/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übernahme von Bestattungskosten bei einem …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.07.2012 - L 2 AS 152/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung von Einkommen eines …
• VGH Bayern, 12.07.2012 - 22 CS 12.1555

  Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine voraussichtlich unbegründete Beschwerde
• LSG Baden-Württemberg, 23.04.2012 - L 7 AS 5455/11
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - 9 E 58/12
• VGH Bayern, 15.02.2012 - 22 C 11.2563

  Verwertbarkeit früherer und noch nicht getilgter Eintragungen im …
• VGH Bayern, 06.02.2012 - 5 C 11.2693

  Prozesskostenhilfe; Hinnahme von Mehrstaatigkeit; Minderjährige
• VGH Bayern, 13.01.2012 - 14 C 11.2488

  Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wegen negativer Erfolgsaussichten im …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2010 - L 9 U 305/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.08.2010 - L 5 AS 27/09

  Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderung an die Annahme einer existenziellen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.07.2010 - L 6 U 8/10

  Beitragsrechtliche Einstufung eines Unternehmens in den zutreffenden Gefahrtarif
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2010 - 5 E 302/10

  Möglichkeit der Klärung schwieriger und bislang nicht hinreichend geklärter …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.03.2009 - L 5 B 262/08
• VG Berlin, 09.01.2009 - 1 A 373.08

  Verweisung bei isoliertem Prozesskostenhilfeantrag
• VGH Bayern, 04.09.2008 - 5 C 08.1502

  Prozesskostenhilfe; Erledigung der Hauptsache; hinreichende Aussicht auf Erfolg; …
• VGH Hessen, 29.07.2008 - 9 D 961/08
• VGH Bayern, 05.03.2008 - 10 C 08.326

  Die Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe steht der Annahme nicht entgegen, dass …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2007 - L 8 B 1/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2007 - L 13 B 2/07
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2006 - 14 K 1251/06

  Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren betreffend die …
• VG Köln, 02.02.2006 - 26 K 7276/05

  Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Vorliegen …
• LSG Hessen, 08.12.2005 - L 9 B 199/05

  Sozialgerichtliches Verfahren - Bescheidung eines vollständig eingereichten …
• KG, 18.03.2004 - 8 W 2/04

  gescheiterte Ehe
• VG Düsseldorf, 31.03.2003 - 19 K 8071/00

  Ausgestaltung der verwaltungsprozessualen Klagefrist bei fehlender …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2002 - 16 E 410/02
• OLG Köln, 16.01.2002 - 17 W 201/01
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2001 - 16 E 267/00
• LSG Bayern, 03.01.2001 - L 18 B 399/00

  Rechtsanwaltsvertretung im Schwb-Verfahren
• BPatG, 20.12.1999 - 9 W (pat) 59/98

  Voraussetzungen für die Versagung von Verfahrenskostenhilfe wegen Mutwilligkeit
• OVG Niedersachsen, 17.05.1999 - 12 L 2133/99

  Keine Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen; Darlegungserfordernis; …
• OVG Niedersachsen, 24.08.1998 - 12 M 3916/98

  Prozesskostenhilfe
• OVG Schleswig-Holstein, 24.04.1997 - 5 O 15/97

  Darlegung; Beschwerde; Prozeßkostenhilfe; Prozeßkostenhilfeverfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1997 - 8 B 347/97

  Vertretungszwang; Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht; Menschenrechte der …
• OLG Celle, 07.09.1992 - 20 W 7/92

  Sozialrecht; Überleitung eines Rückforderungsanspruchs wegen Schenkung durch …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.07.1992 - 13 E 10521/92

  Prozeßkostenhilfe ; Asylverfahren; Asylbewerberin aus Somalia
• LAG Hamm, 05.02.1991 - 7 Ta 31/91
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.10.2023 - L 1 AS 888/23
• OVG Bremen, 19.09.2023 - 1 B 244/23

  Zuweisung zu einer Oberschule - Darlegung der Härtefallgründe; Härtefall; …
• OVG Bremen, 06.07.2023 - 1 PA 226/22

  Erfolgsaussichten einer Klage auf Zugang zu Ausnahmegenehmigungen für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2023 - L 9 BK 1/23
• LSG Hamburg, 27.04.2023 - L 4 AS 97/23

  Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht für den beabsichtigten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2023 - 3 M 20.23

  Prozesskostenhilfe - Visum - Familiennachzug - Kamerun - Klärung der Identität - …
• OVG Niedersachsen, 06.10.2022 - 14 PA 249/22

  Baukindergeld; Beschwerdeausschluss
• OVG Bremen, 29.09.2022 - 1 PA 137/22

  Ablehnung eines Atrags auf Befreiung von Schuldpflicht und Gewährung von …
• VG Berlin, 11.07.2022 - 12 K 528.20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2022 - 1 E 508/21

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Klage eines Beamten auf Neufestsetzung …
• SG Frankfurt/Main, 13.01.2022 - S 30 SO 197/21
• VG Köln, 17.12.2020 - 26 L 2214/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2020 - L 4 KR 220/20

  Rauchmelder als Hilfsmittel - gehörlose Menschen - mittelbarer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2020 - L 1 R 114/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2020 - 1 E 11/20

  Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe; Klage auf Übernahme der …
• OLG Hamburg, 05.12.2019 - 12 EK 2/19

  Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
• OVG Sachsen, 16.04.2019 - 2 D 20/19

  Hochschulzulassung; Prozesskostenhilfe; innerkapazitäre Zulassung
• VG Regensburg, 31.07.2018 - RO 2 K 17.33894

  Keine Verfolgung exilpolitisch tätiger Oromo in Äthiopien
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2018 - L 4 KR 107/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2018 - L 4 KR 135/18
• LSG Baden-Württemberg, 04.01.2018 - L 4 R 3111/17
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 7 SO 575/17
• LSG Baden-Württemberg, 05.12.2016 - L 7 SO 999/16
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2016 - L 4 KR 2296/15
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 7 AS 5197/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2015 - L 2 R 548/15
• LSG Baden-Württemberg, 13.10.2015 - L 2 SF 1275/15
• LSG Baden-Württemberg, 20.06.2015 - L 7 AY 1598/15
• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2014 - L 13 AS 3016/14
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2014 - 3 M 29.14

  Erlöschen der Duldung bei Besitz eines zur Ausreise berechtigenden Dokumentes
• BPatG, 13.05.2014 - 10 W (pat) 128/14
• LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 7 SO 4195/13
• LSG Baden-Württemberg, 31.10.2013 - L 4 R 4255/13
• VGH Bayern, 15.07.2013 - 10 C 11.2847

  Prozesskostenhilfe; Aufenthalts- und Betretungsverbot; Gefahrenprävention; …
• SG Itzehoe, 08.04.2013 - S 30 U 65/12

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 …
• LSG Baden-Württemberg, 02.04.2013 - L 11 KR 66/13
• LSG Baden-Württemberg, 27.03.2013 - L 4 R 4646/12
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2013 - L 5 KR 3832/12
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2013 - L 5 KR 4052/12
• VGH Bayern, 16.10.2012 - 10 C 12.1036

  Irakischer Asylbewerber; Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2012 - L 6 AS 453/12
• LSG Baden-Württemberg, 05.09.2012 - L 7 AS 3479/12
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.07.2012 - L 2 AS 182/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderung an das Rechtschutzbedürfnis im …
• SG Nordhausen, 27.07.2012 - S 12 AS 6845/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2012 - 3 M 30.12

  Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Schülerbeförderung; Rückweg; Klagebefugnis der …
• LSG Baden-Württemberg, 02.05.2012 - L 4 KR 490/12
• LSG Baden-Württemberg, 23.04.2012 - L 7 AY 1722/11
• VGH Bayern, 04.04.2012 - 14 ZB 12.30101

  Grundsätzliche Bedeutung nicht dargelegt; angebliche Verletzung des rechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - 16 E 303/12

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einholung eines Gutachtens zur …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.01.2012 - L 5 AS 495/11

  Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes zur Bewilligung von Leistungen der …
• LSG Baden-Württemberg, 19.12.2011 - L 8 AL 5181/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2011 - L 18 AL 325/11
• VGH Bayern, 29.07.2011 - 10 C 10.542

  Prozesskostenhilfe; Beschränkung der Durchführung einer Versammlung; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 12.07.2011 - L 5 AS 263/10

  Zulässigkeit der Berufung bei geltend gemachter Divergenz
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2011 - L 2 AS 416/10

  Sozialrechtliches Verfahren: Aufteilung der Kosten eines Widerspruchsverfahrens …
• LSG Baden-Württemberg, 15.03.2011 - L 7 AS 5273/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2011 - L 9 AS 1242/10
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2011 - L 11 KR 5607/10
• LSG Baden-Württemberg, 29.12.2010 - L 11 R 5517/10
• LSG Baden-Württemberg, 29.12.2010 - L 11 R 5806/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2010 - L 14 AS 1907/10
• LSG Baden-Württemberg, 02.12.2010 - L 7 AY 5251/10
• LSG Baden-Württemberg, 05.11.2010 - L 11 R 4479/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2010 - L 9 AS 1087/10
• BSG, 06.10.2010 - B 9 VG 8/10 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.09.2010 - L 28 AS 1753/09
• LAG Niedersachsen, 06.07.2010 - 3 Ta 284/10

  Eine Klage auf Weiterbeschäftigung bei bloßem Abfindungsinteresse und einer …
• LSG Schleswig-Holstein, 01.03.2010 - L 6 B 171/09

  Versagung von Prozesskostenhilfe wegen mutwilliger Rechtsverfolgung
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2009 - L 2 AL 8/09
• VGH Bayern, 19.10.2009 - 10 C 09.962

  Prozesskostenhilfe; Überwachungsmaßnahmen nach § 54a AufenthG; Aufhebung bzw. …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2009 - L 5 B 383/08
• LG Mainz, 16.06.2009 - 8 T 276/08

  Zu Anwaltskosten
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.03.2009 - L 2 B 192/07
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.01.2009 - 11 M 72.08

  Vorliegen eines rundfunkgebührenrechtlichen Härtefalles bei Nicht-Erfüllung …
• LSG Sachsen-Anhalt, 02.12.2008 - L 5 B 415/07
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.11.2008 - L 4 B 15/08
• VGH Bayern, 21.08.2008 - 10 C 08.1703

  Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten; Ausweisungsgrund; …
• VG Düsseldorf, 19.02.2008 - 20 K 1018/07

  Verbot einer Klärung von schwierigen, bislang nicht hinreichend geklärten …
• VerfGH Sachsen, 14.12.2006 - 57-IV-06
• OVG Niedersachsen, 28.08.2002 - 1 LA 176/02

  Abschiebungshindernis; Angola; Tod Savimbis; Unterschenkelamputation; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2001 - 16 E 512/00

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Bewilligung von …
• OLG Köln, 13.09.2001 - 13 W 54/01

  Zulässigkeit einer Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren
• VerfGH Sachsen, 18.01.2001 - 68-IV-00
• OVG Niedersachsen, 03.08.1998 - 12 L 3507/98

  Zulassung der Berufung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.1997 - 2 E 1029/96
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.1997 - 9 S 1250/97

  Prozeßkostenvorschuß des Unterhaltsberechtigten - nichtehelichen - Kindes: …
• VerfGH Sachsen, 29.08.1996 - 19-IV-96
• BVerwG, 25.01.1993 - 4 ER 601.93

  Einordnung der Erkrankung eines Prozessbevollmächtigten als sachgerechter Grund …
• VG Würzburg, 05.07.2023 - W 3 K 23.259

  Kinder- und Jugendhilfe, Inobhutnahme von Ausländern, Altersfeststellung, …
• OVG Bremen, 09.06.2023 - 1 PA 191/22

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage eines Studenten gegen sein …
• VG Düsseldorf, 05.04.2023 - 20 K 1592/23
• VG Düsseldorf, 05.04.2023 - 20 L 603/23
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.02.2023 - L 1 KR 315/22
• OVG Niedersachsen, 06.10.2022 - 14 PA 248/22

  Wohngeld - - PKH-Beschwerde
• VG Mainz, 15.08.2022 - 1 K 17/22

  Voraussetzungen für die Sicherstellung von Bargeld; Einwand der unzulässigen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 31.05.2022 - L 4 AS 390/21

  Darlegungsanforderungen zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Leistungen für …
• VG München, 08.02.2022 - M 4 E 21.6611

  Keine Berücksichtigung von im Studiengang Berufliche Bildung erworbenen ECTS bei …
• VG Freiburg, 13.10.2021 - 1 K 1228/21

  Anerkennung einer Drittstaatsausbildung, hier des Berufs des "Licensed Marriage …
• OLG Brandenburg, 20.08.2021 - 2 Reha 14/21

  Umfang der Aufklärungspflicht des Gerichts im Rehabilitierungsverfahren
• VG Arnsberg, 20.04.2020 - 7 K 3251/18
• VG Berlin, 15.04.2020 - 12 K 225.19
• LG Bonn, 06.03.2020 - 6 T 30/20

  Prozesskostenhilfe trotz keines in der Hauptsache gestellten Antrags
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2019 - L 13 AS 161/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2019 - L 1 R 513/18
• LG Heilbronn, 09.08.2019 - 1 T 348/18

  Keine Verfahrenskostenhilfe für aussichtslose Zwangsversteigerung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2019 - L 16 KR 42/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2018 - L 4 KR 229/18
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.07.2018 - 5 M 24.16

  Aufhebung eines eingestellten Magisterstudienganges
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2018 - L 4 KR 90/18
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2018 - L 1 KR 105/18
• LSG Baden-Württemberg, 02.05.2018 - L 4 KR 2671/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2018 - L 4 KR 17/18
• LSG Baden-Württemberg, 11.04.2017 - L 3 AS 4454/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2017 - L 1 KR 548/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2017 - L 1 R 454/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2017 - L 9 AS 811/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2016 - L 2 R 336/16
• LSG Baden-Württemberg, 12.08.2016 - L 7 SO 1074/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.07.2016 - L 1 KR 288/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2016 - L 4 KR 407/15
• LSG Baden-Württemberg, 11.04.2016 - L 13 AS 413/16
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 7 SO 2011/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2014 - L 1 R 53/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2014 - L 1 R 313/14
• BPatG, 22.07.2014 - 10 W (pat) 132/14
• VG Gelsenkirchen, 10.04.2014 - 9a L 537/14

  Italien; Rückführung; systemischer Mangel; Prozesskostenhilfegewährung; …
• VG Berlin, 03.04.2014 - 3 K 466.13

  Verlängerung der Frist zum Absolvieren der Abschlussprüfung
• LSG Baden-Württemberg, 24.03.2014 - L 13 AL 3979/13
• VGH Bayern, 03.02.2014 - 14 C 12.2746

  Unbegründete Beschwerde gegen ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2014 - L 1 KR 368/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2014 - L 32 AS 3388/13
• LSG Baden-Württemberg, 08.01.2014 - L 4 R 2083/13
• VGH Bayern, 21.11.2013 - 11 CS 13.2067

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Khatkonsums; Verletzung rechtlichen Gehörs
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2013 - L 3 KA 36/13
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2013 - L 5 KR 3415/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2013 - L 1 KR 5/13
• SG Nordhausen, 23.01.2013 - S 12 AS 3290/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Kostengrundanerkenntnis des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2012 - L 1 R 261/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.05.2012 - L 10 AS 495/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.05.2012 - L 26 AS 1921/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2012 - L 1 KR 58/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2012 - L 6 AS 1068/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2012 - L 26 AS 221/12
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2012 - L 4 R 223/12
• VGH Bayern, 19.01.2012 - 6 C 11.2895

  Bundesbeamtenrecht; Prozesskostenhilfe; Abgeltung von Erholungsurlaub; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2012 - L 26 AS 1721/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2011 - L 6 AS 1104/10
• VG Augsburg, 09.11.2011 - Au 3 S 11.30409

  Asylbewerber aus Somalia; Einreise aus sicherem Drittstaat (Ungarn); …
• VG Augsburg, 30.09.2011 - Au 3 E 11.1358

  Eilrechtsschutz; fachliche Abschlussprüfung; Bestehensvoraussetzung; Zulassung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2011 - L 1 R 421/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2011 - L 26 AS 121/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.07.2011 - L 1 KR 58/11
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2011 - L 5 R 5351/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.01.2011 - L 20 AS 847/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2010 - L 34 AS 1109/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2010 - L 34 AS 1024/10
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2010 - L 11 KR 207/10
• LSG Baden-Württemberg, 03.05.2010 - L 13 AS 2616/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.02.2010 - L 2 B 155/08
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.02.2010 - L 7 B 9/08
• LSG Baden-Württemberg, 21.12.2009 - L 11 R 3927/09 PKH-B
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.11.2009 - L 5 AS 82/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2009 - L 32 AS 1803/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.10.2009 - L 7 SB 44/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.10.2009 - L 32 AS 1512/09
• LSG Baden-Württemberg, 03.09.2009 - L 4 KR 1175/09 PKH-B
• LSG Baden-Württemberg, 26.08.2009 - L 4 KR 1966/08 PKH-B
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2009 - 16 E 1071/09

  Mehrfache Körperverletzung durch den Vater zum Nachteil der Mutter als wichtiger …
• VGH Bayern, 16.06.2009 - 10 C 09.874

  Prozesskostenhilfe; Regelausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; …
• VGH Bayern, 27.04.2009 - 14 C 09.391

  Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe erfolglos, da keine …
• LSG Sachsen-Anhalt, 01.04.2009 - L 5 AS 7/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2009 - L 2 B 480/08
• VGH Bayern, 04.02.2009 - 10 C 08.3436

  Prozesskostenhilfe; Chancengleichheit; Hinreichende Erfolgsaussichten; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2009 - L 5 B 215/07
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.01.2009 - L 5 B 345/07
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2008 - L 2 B 92/08
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2008 - L 7 B 5/07
• VGH Bayern, 28.04.2008 - 20 C 08.1040

  Beschwerde gegen ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss; Auflösung einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2007 - L 7 B 343/06
• VG Gelsenkirchen, 27.11.2006 - 14 K 1168/06

  Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren betreffend die …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2006 - L 10 B 38/06
• VG Gelsenkirchen, 03.08.2006 - 14 K 983/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2006 - L 10 B 17/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 10 B 10/06
• VerfGH Sachsen, 13.07.2000 - 16-IV-00
• OLG Saarbrücken, 03.04.1997 - 6 UF 4/97

  Prozeßkostenvorschußanspruch des volljährigen Kindes
• OVG Schleswig-Holstein, 03.07.1996 - 5 O 15/96

  Erfolgsaussichten; Beweisaufnahme; Mittelloser; Prozeßkostenhilfe; Schenkung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.08.1991 - 6 E 10707/90
• BPatG, 02.05.2023 - 9 W (pat) 22/20
• VG Köln, 24.09.2021 - 26 K 4438/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2020 - L 4 KR 431/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2018 - L 4 KR 445/17
• LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 7 SO 4317/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2017 - L 4 KR 696/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2016 - L 15 SO 93/16
• LSG Baden-Württemberg, 05.08.2016 - L 7 SO 2417/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2016 - L 7 AL 12/14
• LSG Baden-Württemberg, 06.02.2015 - L 11 KR 4845/14
• BPatG, 03.02.2015 - 10 W (pat) 155/14

  Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren i.R.d. …
• VG Berlin, 06.08.2014 - 3 K 239.14

  Anatomisch-physiologischer Abschnitt der Tierärztlichen Vorprüfung
• VG Berlin, 29.07.2014 - 3 K 367.13

  Bachelorstudiengang Bauingenieurwesen
• BPatG, 27.06.2014 - 10 W (pat) 8/14
• VG München, 24.03.2014 - M 25 S 14.50027

  Keine systemischen Mängel in Italien; Dublin-II-Verfahren
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2013 - L 6 U 2964/13
• LSG Baden-Württemberg, 03.04.2013 - L 4 R 261/13
• LSG Baden-Württemberg, 02.10.2012 - L 4 R 3628/12
• LSG Baden-Württemberg, 03.09.2012 - L 4 P 3594/12
• LSG Baden-Württemberg, 30.08.2012 - L 4 R 3034/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2012 - L 1 KR 103/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2012 - L 6 AS 374/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2012 - L 6 AS 849/12
• VG Gelsenkirchen, 06.07.2012 - 12 K 1543/12

  Ordnungsmaßnahmen; Eingangskontrolle; Gericht; Hausrecht; Metalldetektor; …
• BPatG, 14.06.2012 - 35 W (pat) 3/12
• VGH Bayern, 05.03.2012 - 7 C 11.2703

  Prozesskostenhilfe; erster Abschnitt der Ärztlichen Prüfung; Rücktritt während …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.12.2011 - L 10 AS 1993/11
• VGH Bayern, 07.12.2011 - 5 C 10.2688

  Prozesskostenhilfe; Einbürgerung; Sozialleistungsbezug; Entlassung aus der …
• VG Gelsenkirchen, 04.10.2011 - 12 L 925/11

  Einstweilige Anordnung, Zugangskontrollen, Kameraüberwachung, Gericht, …
• BPatG, 02.09.2011 - 35 W (pat) 13/10
• LSG Baden-Württemberg, 13.04.2011 - L 11 R 5014/10
• SG Würzburg, 19.11.2010 - S 6 R 683/09

  Ablehnung einer Umschulung zum IT-Elektroniker - Prozesskostenhilfe - …
• VG München, 27.09.2010 - M 3 K0 10.3399

  Prozesskostenhilfe; Schülerbeförderung
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2010 - L 5 R 5361/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.05.2010 - L 28 B 2389/08
• LSG Baden-Württemberg, 01.03.2010 - L 4 R 5414/08
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.02.2010 - L 5 AS 443/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2009 - L 7 B 272/08
• LSG Baden-Württemberg, 10.12.2009 - L 1 AS 4395/09 PKH-B
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.11.2009 - L 26 B 869/08
• LSG Baden-Württemberg, 18.09.2009 - L 12 AS 2768/09 PKH-B
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - L 28 AS 1189/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 02.09.2009 - L 5 B 390/08
• LSG Baden-Württemberg, 11.08.2009 - L 11 EL 1035/09 PKH-B
• LSG Baden-Württemberg, 11.08.2009 - L 11 EL 2755/09 PKH-B
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.08.2009 - L 10 KR 10/09
• LSG Baden-Württemberg, 23.07.2009 - L 4 P 2814/09 PKH-B
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - L 32 AS 928/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2009 - L 10 AS 881/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2009 - L 7 AS 186/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.07.2009 - L 26 B 788/08
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2009 - L 12 AS 493/09 PKH-B
• VGH Bayern, 03.02.2009 - 10 C 08.3379

  Prozesskostenhilfe; Bewilligungsreife; Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme
• OVG Bremen, 15.10.2008 - S 2 S 384/08
• OVG Bremen, 15.10.2008 - S2 S 384/08
• OVG Bremen, 17.09.2008 - S 2 S 1/08
• VGH Bayern, 26.08.2008 - 10 CS 08.2071

  Familiennachzug; Abschiebungsandrohung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2008 - L 13 AS 55/07
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.02.2008 - L 2 B 585/08
• VG Gelsenkirchen, 13.12.2007 - 11 K 898/07

  Minderungsbescheid, vorübergehende Abwesenheit, grobe Fahrlässigkeit, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2007 - L 13 B 30/07
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2007 - L 20 B 67/06

  D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Ablehnungsbescheid, Überprüfung, …
• BPatG, 29.06.2006 - 10 W (pat) 714/02
• VG Gelsenkirchen, 19.05.2006 - 14 K 144/06
• BPatG, 06.07.2005 - 17 W (pat) 53/04
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.06.2005 - L 8 AS 119/05
• VerfGH Sachsen, 09.03.2000 - 84-IV-99
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.10.2023 - L 1 AS 882/23
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2020 - L 4 KR 377/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2020 - L 4 KR 317/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.09.2020 - L 4 KR 328/20
• VG Minden, 18.10.2019 - 10 K 5001/17

  Fortführung des Verfahrens Prozesskostenhilfeantrag, isolierter
• LSG Sachsen-Anhalt, 02.04.2019 - L 5 AS 746/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2018 - L 16 KR 441/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2018 - L 4 KR 247/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2016 - L 4 KR 430/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2016 - L 1 KR 88/16
• VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 20 K 7183/14
• VG München, 30.11.2012 - M 24 K 11.5873

  Länderübergreifende Umverteilung; Bescheidungsklage; Verfahrenserledigung durch …
• OVG Niedersachsen, 26.11.2012 - 8 PA 195/12

  Kosten, Prozesskostenhilfe, Kostenhaftung, Kostentragung, Abschiebung, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2012 - L 7 AL 1/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 - L 20 AS 2161/11
• VG Augsburg, 30.09.2011 - Au 3 E 11.1359

  Fachlehrerausbildung; fachliche Abschlussprüfung; Bestehensvoraussetzungen; …
• VG Berlin, 04.08.2011 - 3 K 387.11

  Zurückstellung von der Schulbesuchspflicht; knapp zehnminütige …
• SG Dessau-Roßlau, 20.05.2011 - S 2 AS 688/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung der Aufwandsentschädigung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2011 - 10 S 7.10

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren bzgl. …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2010 - L 1 R 521/10
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2010 - L 11 KR 3078/10
• BPatG, 29.09.2010 - 35 W (pat) 40/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2010 - L 7 AS 633/10
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.06.2010 - L 10 KR 32/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2010 - L 1 KR 208/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2010 - L 1 KR 378/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2010 - L 7 AS 402/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2010 - L 26 B 2188/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2010 - L 1 KR 65/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2009 - L 14 B 330/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2009 - L 34 AS 924/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.10.2009 - L 32 AS 1103/09
• LSG Baden-Württemberg, 17.08.2009 - L 5 R 5649/08
• LSG Baden-Württemberg, 17.08.2009 - L 5 R 2244/09
• LSG Baden-Württemberg, 17.08.2009 - L 5 R 409/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2009 - L 28 AS 830/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2009 - L 32 AS 803/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.07.2009 - L 14 AS 318/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2009 - L 32 AS 758/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2009 - L 32 AS 823/09
• VGH Bayern, 26.01.2009 - 14 C 08.2827

  Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wegen negativer Erfolgsaussichten im …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2008 - L 7 B 289/08
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.10.2008 - L 2 B 15/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2008 - L 13 B 186/07
• VGH Bayern, 11.06.2008 - 5 C 08.1035

  Erfolgreiche Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2008 - L 6 B 39/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2008 - L 6 B 38/08
• VG Gelsenkirchen, 27.10.2006 - 11 K 1577/06

  Grobe Fahrlässigkeit, Rücknahme
• OVG Niedersachsen, 13.01.1999 - 12 O 237/99

  Kraftfahrzeughilfe;; hilfe; Kraftfahrzeughilfe; Rechtsschutz, effektiver; …
• VGH Bayern, 18.01.1996 - 5 C 95.2829
• OLG Dresden, 02.06.1995 - 2 W 273/95
• VG Arnsberg, 25.07.2023 - 7 K 2531/23
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2023 - L 1 AS 1202/22
• VG Köln, 18.04.2018 - 26 K 12974/17
• VG Augsburg, 13.12.2010 - Au 4 K 10.1346

  Unbegründete Ablehnungsanträge gegen Richter der 4. Kammer; keine Ausschluss- und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2010 - L 1 B 158/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2010 - L 10 AS 1934/09
• LSG Schleswig-Holstein, 05.06.2007 - L 1 E 420/07
• VG Cottbus, 20.06.2023 - 6 K 1046/21
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2010 - L 34 AS 24/10
• LSG Baden-Württemberg, 14.04.2008 - L 5 R 2862/07 PKH-B