Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.02.1991 - 5 U 95/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,5299
OLG Köln, 21.02.1991 - 5 U 95/90 (https://dejure.org/1991,5299)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.02.1991 - 5 U 95/90 (https://dejure.org/1991,5299)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. Februar 1991 - 5 U 95/90 (https://dejure.org/1991,5299)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,5299) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG § 12 Abs. 3
    Begriff der "gerichtlichen Geltendmachung"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gerichtliche Geltendmachung; Maßnahmen ; Rechtshängigkeit; Zustellung; Mahnbescheid; Rechtswahrende Wirkung; Streitiges Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    VVG § 12 Abs. 3

Papierfundstellen

  • VersR 1992, 218
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 13.05.2003 - 4 U 219/02

    Kündigung des Versicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer gegenüber dem

    Dass nach Einlegung des Widerspruchs das streitige Verfahren alsbald und spätestens binnen weiteren sechs Monaten eingeleitet wird, ist hingegen nicht erforderlich (OLG Köln, VersR 1992, 218; Senat VersR 1987, 1205; Römer, a.a.O., § 12 Rn 67; Prölss in: Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 12 Rn 59).
  • LG Köln, 25.03.2009 - 20 O 178/06

    Bauleistungsversicherung: Unvorhersehbarkeit des Schadenseintritts

    Wird ein Anspruch durch Mahnbescheid geltend gemacht, so hat deshalb bereits die Zustellung des Mahnbescheids rechtswahrende Wirkung, unabhängig davon, ob und wann es zu einem streitigen Verfahren kommt (vgl. OLG Köln, VersR 1992, 218).
  • OLG Oldenburg, 21.06.1995 - 2 U 104/95

    Leistungsfreiheit eines Versicherers wegen Fristablauf; Fristwahrung durch

    Die Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG wird allein durch die rechtzeitige Erwirkung eines Mahnbescheides gewahrt, ohne dass es erforderlich ist, dass der Versicherungsnehmer nach Einlegung des Widerspruchs durch den Versicherer alsbald oder spätestens binnen 6 Monaten die Durchführung des streitigen Verfahrens betreibt (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1986, 1413 [OLG Düsseldorf 06.05.1986 - 4 U 209/85] ; OLG Hamm r + s 1990, 168; OLG Köln r + s 1991, 218; Prölss/Martin VVG, 25. Aufl. § 12 VVG Anm. 9).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht