Rechtsprechung
OLG Köln, 21.02.1991 - 5 U 95/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 12 Abs. 3
Begriff der "gerichtlichen Geltendmachung" - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gerichtliche Geltendmachung; Maßnahmen ; Rechtshängigkeit; Zustellung; Mahnbescheid; Rechtswahrende Wirkung; Streitiges Verfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
VVG § 12 Abs. 3
Papierfundstellen
- VersR 1992, 218
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 13.05.2003 - 4 U 219/02
Kündigung des Versicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer gegenüber dem …
Dass nach Einlegung des Widerspruchs das streitige Verfahren alsbald und spätestens binnen weiteren sechs Monaten eingeleitet wird, ist hingegen nicht erforderlich (OLG Köln, VersR 1992, 218; Senat VersR 1987, 1205;… Römer, a.a.O., § 12 Rn 67;… Prölss in: Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 12 Rn 59). - LG Köln, 25.03.2009 - 20 O 178/06
Bauleistungsversicherung: Unvorhersehbarkeit des Schadenseintritts
Wird ein Anspruch durch Mahnbescheid geltend gemacht, so hat deshalb bereits die Zustellung des Mahnbescheids rechtswahrende Wirkung, unabhängig davon, ob und wann es zu einem streitigen Verfahren kommt (vgl. OLG Köln, VersR 1992, 218). - OLG Oldenburg, 21.06.1995 - 2 U 104/95
Leistungsfreiheit eines Versicherers wegen Fristablauf; Fristwahrung durch …
Die Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG wird allein durch die rechtzeitige Erwirkung eines Mahnbescheides gewahrt, ohne dass es erforderlich ist, dass der Versicherungsnehmer nach Einlegung des Widerspruchs durch den Versicherer alsbald oder spätestens binnen 6 Monaten die Durchführung des streitigen Verfahrens betreibt (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1986, 1413 [OLG Düsseldorf 06.05.1986 - 4 U 209/85] ; OLG Hamm r + s 1990, 168; OLG Köln r + s 1991, 218;… Prölss/Martin VVG, 25. Aufl. § 12 VVG Anm. 9).