Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.01.1992

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 28.03.1991 - 16 U 39/90   

Volltextveröffentlichungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Versicherungsschutz bei verspäteter Schadensanzeige; Verspätete Schadensanzeige als Obliegenheitsverletzung

Zeitschriftenfundstellen

  • VersR 1992, 604

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Rechtsprechung
   BGH, 28.01.1992 - VI ZR 114/91   

Volltextveröffentlichungen

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Hemmung der Verjährung von Ansprüchen gegen den Versicherer nach dem Pflichtversicherungsgesetz - Beendigung der Verjährungshemmung von Ansprüchen nach dem Pflichtversicherungsgesetz - Schriftformerfordernis in Bezug auf Leistungsentscheidungen des Versicherers

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 1992, 606
  • NZV 1992, 231
  • VersR 1992, 604



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 05.12.1995 - VI ZR 50/95  

    Anforderungen an eine anspruchsbejahende Entscheidung des Versicherers

    Demgemäß muß die Erklärung zu den Ansprüchen erschöpfend, umfassend und endgültig sein (vgl. hierzu BGHZ 114, 299, 303; Senatsurteile vom 17. Januar 1978 - VI ZR 116/76 - VersR 1978, 423, 424; vom 13. Juli 1982 - VI ZR 281/80 - VersR 1982, 1006; vom 16. Oktober 1990 - VI ZR 275/89 - VersR 1991, 179, 180 und vom 28. Januar 1992 - VI ZR 114/91 - VersR 1992, 604, 605). .

    aa) Zwar kann in der vorbehaltlosen Ersatzleistung auf einzelne Schadenspositionen im Einzelfall ein Anerkenntnis im Sinne des § 208 BGB liegen (vgl. Senatsurteile vom 29. Oktober 1985 - VI ZR 56/84 - VersR 1986, 96, 97 und vom 28. Januar 1992 - VI ZR 114/91 - aaO.; vgl. zur Anerkenntniswirkung in derartigen Fällen auch BGH, Urteil vom 11. Juli 1995 - X ZR 42/93 - WM 1995, 1886, 1887).

    bb) Ob Zahlungen, wie sie hier in den Jahren 1984 und 1985 auf Anforderung der Klägerin geleistet worden sind, ihrem Inhalt nach überhaupt als eine positive, anspruchsbejahende Erklärung des Versicherers verstanden werden können, hat der Senat bisher offen gelassen (vgl. dazu Senatsurteile vom 17. Januar 1978 - VI ZR 116/76 - aaO. und vom 28. Januar 1992 - VI ZR 114/91 - aaO.), letztlich jedoch für fraglich erachtet.

    Jedenfalls fehlt es, soweit es allein um die Zahlungen geht, an der erforderlichen Schriftlichkeit der Entscheidung, die unverzichtbar ist (vgl. im einzelnen Senatsurteil vom 28. Januar 1992 - VI ZR 114/91 - aaO., 605 f.). .

  • BGH, 18.02.1997 - VI ZR 356/95  

    Anforderung an schriftliche Entscheidung des Versicherers

    Der erkennende Senat hat mehrfach betont, daß zum Schutz des Anspruchsberechtigten an der formstrengen Anwendung des § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG und damit am Erfordernis einer schriftlichen Entscheidung des Versicherers grundsätzlich unverzichtbar festzuhalten ist (zuletzt Senatsurteile vom 28. Januar 1992 - VI ZR 114/91 - VersR 1992, 604, 605 und vom 5. Dezember 1995 - VI ZR 50/95 - VersR 1996, 369, 370, jeweils m.w.N.).

    Der erkennende Senat hat eine Ausnahme vom Erfordernis einer schriftlichen Entscheidung des Versicherers nämlich nur für Fälle erwogen, in welchen die Erteilung des schriftlichen Bescheids durch den Versicherer gerade deshalb nur eine reine Förmelei wäre, weil der Geschädigte die von ihm zunächst angemeldeten Ansprüche inzwischen offensichtlich nicht mehr weiterverfolge und deshalb auf einen endgültigen schriftlichen Bescheid nicht mehr warte (Senatsurteil vom 28. Januar 1992 - VI ZR 114/91 - VersR 1992, 604, 606), oder in welchen über die angemeldeten Ansprüche hinaus keine weitergehenden Ansprüche verfolgt würden (Senatsurteil vom 17. Januar 1978 - aaO.).

  • OLG Frankfurt, 20.02.2002 - 17 U 15/01  

    Schadensersatz: Ende der Verjährungshemmung der in einem Abfindungsvergleich

    Das kann zwar auch bei einer positiven Entscheidung der Fall sein, wenn der Versicherer zweifelsfrei erkennen lässt, dass er gegen den Grund des Anspruchs keine Einwendungen erhebt und auch künftige Forderungen aus dem Schadensfall freiwillig bezahlen wird, sofern der Geschädigte die entsprechenden Schadensposten der Höhe nach ausreichend belegt (BGH, VersR 1991, 878 [879]; 1992, 604 [605]).
  • BGH, 17.12.2008 - IV ZR 147/08  

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verjährung von

    Auf Weiteres kommt es nicht an, insbesondere nicht auf die Frage, ob das Berufungsgericht bei seinen Ausführungen zu § 12 Abs. 2 VVG a.F. die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hinreichend beachtet hat, die grundsätzlich davon ausgeht, dass der Versicherer, will er die verjährungshemmende Wirkung beseitigen, den Versicherungsnehmer schriftlich zu bescheiden hat; nach dem Schutzzweck der Vorschrift kann von dieser grundsätzlich unverzichtbaren Formstrenge nur in seltenen - hier nicht gegebenen - Ausnahmefällen abgewichen werden (vgl. BGH, Urteile vom 18. Februar 1997 - VI ZR 356/95 -VersR 1997, 637 unter II 1 a; vom 5. Dezember 1995 - VI ZR 50/95 - VersR 1996, 369 unter II 2 b bb; vom 28. Januar 1992 - VI ZR 114/91 - VersR 1992, 604 unter II 1 c, jeweils zu § 3 Nr. 3 Satz 3 PflichtVG). .
  • OLG Naumburg, 08.11.2007 - 1 U 81/07  

    Keine absolute Verjährungsgrenze durch Verjährungsfrist des § 3 Nr. 3 Satz

    Die bloße Zahlung des geforderten Betrages Mitte November 1993 konnte hier schon deshalb nicht als eine endgültige Entscheidung im Rahmen der Schadensregulierung gelten, weil u.U. eine Nachberechnung noch im Raume stand, vor allem aber deswegen, weil dem Schriftformerfordernis des § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG für die Entscheidung des Versicherers nicht genügt worden ist (vgl. zur regelmäßigen Formunwirksamkeit einer bloßen anerkennenden Zahlung BGH, Urteil v. 30. April 1991, VI ZR 229/90 - BGHZ 114, 299 = VersR 1991, 878 ; und Urteil v. 28. Januar 1992, VI ZR 114/91 - VersR 1992, 604 ). .
  • OLG Bamberg, 15.06.2004 - 5 U 186/03  

    Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

    Der Geschädigte muß der Entscheidung sicher entnehmen können, daß und in welchem Umfang künftige Forderungen aus dem Schadensfall freiwillig bezahlt werden, sofern sie nur der Höhe nach ausreichend belegt werden (vgl. BGHZ 114, 299, 303 = VersR 91, 878, 879; BGH VersR 91, 179; 96, 369 ff.; 78, 423; 82, 1006; 92, 604, 605). .
  • OLG Saarbrücken, 18.07.2006 - 4 U 253/05  

    Zur verjährungshemmenden Anspruchsanmeldung nach § 3 Nr. 3 PflVG

    Selbst eine Anmeldung, die zunächst nur Einzelposten beziffert, erstreckt sich in der Regel umfassend auf den ganzen Schaden (BGH, Urt. v. 20.4.1982 - VI ZR 311/79, VersR 1982, 674; Urt. v. 28.1.1992 - VI ZR 114/91, VersR 1992, 604).
  • OLG Hamm, 25.06.2001 - 13 U 32/01  

    Verjährung, Hemmung, Verjährungshemmung, Entscheidung des Versicherers

    Demgemäß muß die Erklärung zu den Ansprüchen erschöpfend, umfassend und endgültig sein (vgl. BGH VersR 96, 369; 91, 878 (879); VersR 91, 179 (180), VersR 92, 604 (605)).
  • OLG Celle, 10.01.2002 - 14 U 53/01  

    Anforderungen an eine anspruchsbejahende schriftliche Erklärung des

    Demgemäß muss die Erklärung zu den Ansprüchen erschöpfend, umfassend und endgültig sein (BGH, VersR 1996, 369 ff.; 1992, 604 ff.; 1991.878 ff.). .
  • OLG Hamm, 13.02.1997 - 27 U 133/96  

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    Unabhängig davon, dass eine hinreichende rechtliche oder tatsächliche Auseinandersetzung der Beklagten mit der angefochtenen Entscheidung fehlt, entspricht diese der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, VersR 1992, 604 f.). .
  • OLG Celle, 07.09.2011 - 14 U 60/11  

    Verjährung: Auf das Land übergegangener haftpflichtrechtlicher Anspruch gegenüber

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