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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.06.1991 - 6 U 275/90   

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https://dejure.org/1991,8335
OLG Düsseldorf, 27.06.1991 - 6 U 275/90 (https://dejure.org/1991,8335)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.06.1991 - 6 U 275/90 (https://dejure.org/1991,8335)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Juni 1991 - 6 U 275/90 (https://dejure.org/1991,8335)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 1337
  • VersR 1993, 106
  • BB 1992, 673
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit

    Die Legitimationswirkung hat aber im Wesentlichen nur zur Folge, dass in der Regel die Vorlage des Sparbuchs verlangt wird (vgl OLG Düsseldorf BB 1992, 673; zur möglichen Indizwirkung des Besitzes vgl auch BGH NJW 2005, 980); sie stellt als solche kein vermögenswertes Recht im Sinne des Vermögensbegriffs des Rechts der Alhi dar und schließt nicht aus, dass der Anspruch auf Rückzahlung der Spareinlage ohne Änderung der Eintragung im Sparbuch abgetreten wird (vgl Marburger in Staudinger, Komm zum BGB, 2002, § 808 RdNr 47 mwN sowie - zum Schuldnerschutz - Palandt, Komm zum BGB, 65. Aufl, § 407 RdNr 1 ff).
  • VG Augsburg, 15.12.2015 - Au 3 K 15.1461

    Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen

    Überdies dürfte auch aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken für Sparkonten bzw. dem entsprechenden Satzungsrecht der Sparkassen folgen, dass die Banken und Sparkassen Verfügungen über Spareinlagen grundsätzlich nur gegen Vorlegung des Sparbuchs zulassen dürfen; so ist nur in eng begrenzen Ausnahmefällen eine Auszahlung ohne Vorlage des Sparbuchs banküblich (vgl. Münchener Kommentar, BGB, 6. Aufl. 2013, § 808 Rn. 23-25 und Rn. 35; OLG Düsseldorf, U.v. 27.6.1991 - 6 U 275/90 - juris Rn. 17-19; vgl. auch § 21 Abs. 4 Satz 3 des Gesetzes über das Kreditwesen - KWG - in der bis zum 30. Juni 1993 geltenden Fassung).
  • AG Flensburg, 09.07.2002 - 62 C 45/02

    Ausstellung eines neuen Sparbuches und Übertragung des Guthabens ohne Vorlage des

    Dies ergibt sich aus den Bedingungen für Sparkonten Nr. 1 Abs. 3. Das Gericht folgt der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Hamm (WM 1984, 801) und Düsseldorf (NJW-RR 1991, 1337).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.12.1991 - 22 U 134/91   

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https://dejure.org/1991,4305
OLG Düsseldorf, 20.12.1991 - 22 U 134/91 (https://dejure.org/1991,4305)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.12.1991 - 22 U 134/91 (https://dejure.org/1991,4305)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. Dezember 1991 - 22 U 134/91 (https://dejure.org/1991,4305)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Tiefbau; EIsenbahn; Unterführung; Versorgungsleitung; Sicherungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 823

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Tiefbauarbeiten und Versorgungsleitungen (IBR 1992, 237)

Papierfundstellen

  • VersR 1993, 106
 
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Wird zitiert von ... (3)

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