Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 07.04.1992 - 4 U 123/91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
AKB § 10; AHB § 1
Wegrollen eines Lkw durch versehentliches Lösen der Handbremse - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Lkw; Sicherung; Wegrollen; Handbremse; Privathaftpflichtversicherung; Vater
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AHB § 1; AKB § 10; BBR Ziff. 3
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 294
- VersR 1993, 302
Wird zitiert von ...
- OLG Celle, 03.03.2005 - 8 W 9/05
Grundsätze der so genannten "Kleinen Benzinklausel"; Entstehung eines Schadens an …
Maßgebend für die Abgrenzung ist mithin, ob der Schadensfall mit dem Gefahrenbereich, für den der KFZ-Haftpflichtversicherer deckungspflichtig ist, in einem inneren Zusammenhang steht, ob es sich also um typische, vom Gebrauch des Fahrzeugs selbst und unmittelbar ausgehende Gefahren handelt (BGH VersR 1994, 83, 84; OLG Düsseldorf VersR 1993, 302, 303; OLG Hamm VersR 1991, 218, 219;… OLG Saarbrücken, a.a.O.).Entsprechend ist auch in der Rechtsprechung die Tendenz zu beobachten, die "Kleine Benzinklausel" in vergleichbaren Fällen restriktiv auszulegen und keinen Ausschluss des Versicherungsschutzes in der Privathaftpflichtversicherung anzunehmen (vgl. OLG Düsseldorf VersR 1993, 302: 13jähriger Sohn des Versicherungsnehmers löst beim Verlassen des LKW versehentlich die Handbremse; OLG Saarbrücken VersR 1991, 1400: Versicherungsnehmer setzt sich auf ein Motorrad und zieht die Handbremse, wodurch dieses im Stand umkippt; LG Dortmund VersR 1991, 1401: Versicherter nimmt im Fahrzeug Platz, um im Bedarfsfall die Fußbremse zu betätigen; LG Freiburg ZfS 1990, 137: 10jähriges Kind setzt aus Spieltrieb ein KFZ in Gang).