Weitere Entscheidung unten: LG München I, 13.09.1991

Rechtsprechung
   LG Stuttgart, 20.05.1992 - 13 S 9/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,14192
LG Stuttgart, 20.05.1992 - 13 S 9/92 (https://dejure.org/1992,14192)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 20.05.1992 - 13 S 9/92 (https://dejure.org/1992,14192)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 20. Mai 1992 - 13 S 9/92 (https://dejure.org/1992,14192)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VGB § 4 Nr. 2 a; VGB § 4 Nr. 2 b
    Wasserabstellschieber ist kein Bestandteil der Zuleitungsrohre

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1993, 474
 
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Wird zitiert von ...

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Rechtsprechung
   LG München I, 13.09.1991 - 10 O 10311/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,20832
LG München I, 13.09.1991 - 10 O 10311/91 (https://dejure.org/1991,20832)
LG München I, Entscheidung vom 13.09.1991 - 10 O 10311/91 (https://dejure.org/1991,20832)
LG München I, Entscheidung vom 13. September 1991 - 10 O 10311/91 (https://dejure.org/1991,20832)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • VersR (via Owlit)

    AVB z. Frachtführer-Haftpfl. vers. Nr. 2.1; GüKG § 4; GüKG § 5; Freistellgs. VO z. GüKG § 1 Nr. 28
    Auslegung des § 1 Nr. 28 FreistellungsVO zum GüKG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1993, 474
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 09.10.1997 - I ZR 116/95

    Freistellung eines Gütertransports von den Bestimmungen des GüKG

    Der vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung, daß eine vom Geltungsbereich des GüKG ausgenommene "Beförderung von Gütern mit Lastkraftwagen mit einer Nutzlast von höchstens 750 kg" i.S. des § 1 Nr. 28 FreistellungsVO-GüKG auch dann vorliegt, wenn im konkreten Fall eine größere Masse transportiert wird, weil entweder die tatsächliche Zuladung auf dem Motorwagen höher ist oder der Transportunternehmer ein Fahrzeug mit Anhänger einsetzt (ebenso OLG Karlsruhe VersR 1993, 1519; v. Tegelen/Lammich, GüKG, Loseblatt, Stand: 38. Ergänzung, § 4 Rdn. 14 a.E.; v. Witzleben/Hohmann, Die Praxis des Güterkraftverkehrs, Loseblatt, Stand: 46. Lieferung, S. 205 d f.; a.A. LG München I TranspR 1993, 244 = VersR 1993, 474, bestätigt durch OLG München TranspR 1993, 244; LG Osnabrück TranspR 1994, 66), kann nicht beigetreten werden.
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