Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Autokauf; Ausländer; Gebrauchtwagen; Arglist; Verkäufer; Hinweis; Totalschaden; Reparatur; Heimatland

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 459; BGB § 463; BGB § 476
  Verschweigen eines im Ausland reparierten Totalschadens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB §§ 459, 463, 476

Papierfundstellen

• VersR 1994, 11
• VersR 1994, 111

Wird zitiert von ... (6)

• BGH, 15.02.2006 - XII ZR 202/03

  Voraussetzungen einer Nutzungsvergütung bei freiwilliger Überlassung der …

  Dabei wird es zunächst Aufgabe der Beklagten sein, die Gründe plausibel darzustellen, warum der Ehemann sich bei Kenntnis der ihm zutreffend mitgeteilten Rechtslage für die Fortsetzung des Prozesses entschieden hätte (vgl. Stodolkowitz VersR 1994, 11, 15).
• OLG Köln, 13.03.2007 - 22 U 170/06

  Gebrauchtwagenkauf - ungefragte Aufklärung durch Verkäufer bei ihm bekannter …

  Denn auch wenn im Kaufrecht keine allgemeine Aufklärungspflicht des Verkäufers besteht, muss dieser nach herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur zumindest solche Tatsachen offenbaren, die erkennbar für den Vertragsentschluss des Käufers von Bedeutung sind und deren Mitteilung von ihm nach den konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls nach Treu und Glauben erwartet werden kann (OLG Köln, VersR 1994, 111 m.w.Nachw.).
• LG Duisburg, 04.06.2004 - 1 O 515/02

  GW-Handel - Unfallreparatur in Polen offenbarungspflichtig

  Auch wenn im Kaufrecht keine allgemeine Aufklärungspflicht des Verkäufers besteht, muss dieser jedoch nach allgemeiner Auffassung in Rechtssprechung und Literatur zumindest solche Tatsachen offenbaren, die erkennbar für den Vertragsentschluss des Käufers von Bedeutung sind und deren Mitteilung von ihm nach den konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls nach Treu und Glauben erwartet werden kann (vgl. OLG Köln VersR 1994, 111;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 7. Aufl., Rn. 1882).

  Diese Offenbarungspflicht umfasst neben der Tatsache, dass es sich um ein Unfallauto handelt, zumindest bei schweren Zusammenstößen auch nähere Angaben über die besondere Schwere des Unfalls und die Unfallschäden, weil davon die Entscheidung des Käufers, ob und gegebenenfalls zu welchem Preis er das Fahrzeug kaufen will, abhängig ist (vgl. OLG Köln VersR 1994, 111).

 
• OLG Köln, 26.01.2016 - 12 U 69/15
  Bei Verkauf eines unfallgeschädigten Fahrzeugs sind demgemäß nähere Angaben über die Schwere des Unfalls erforderlich, weil davon die Entscheidung des Käufers, ob und ggf. zu welchem Preis er das Fahrzeug kaufen will, abhängig ist (OLG Köln, Urteil vom 2.8.1993, 12 U 26/93, VersR 1994, 11, zitiert nach juris, Rn. 4).
• AG Hamburg-Harburg, 16.10.2006 - 644 C 172/06
  (vgl. BGH, Urt v. 5.7.1973 - VII ZR 12/73 , BGHZ 61, 118, 120 ff.;… BGH, Urt. v 31.5.1990 - VII ZR 350/88, NJW 1990, 2461, 2463 f [BGH 31.05.1990 - VII ZR 340/88] , BGH, Urt.v. 24.6.1998 - XII ZR 126/96 , NJW 1998, 2900, 2901, BGH, Urt.v. 21.12.1960 - VIII ZR 145/59 , NJW 1961, 777, 779; Stodolkowitz, VersR 1994, 11, 14 f. [OLG Köln 02.08.1993 - 12 U 26/93] ;… MünchKomm-BGB/ Oetker , 4. Aufl. 2003, § 249 Rn. 455).
• KG, 27.02.2004 - 25 U 131/03

  Gebrauchtwagenkauf: Schadensersatzanspruch wegen Fehlens zugesicherter …

  Bei einem Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug geht die Rechtsprechung dahin, dass jedenfalls eine Aufklärungspflicht nach einem schweren Unfall hinsichtlich des Umfangs des Schadens und der Art der Reparaturen besteht (OLG Karlsruhe DAR 1992, 151; OLG Köln VersR 1994, 111).