Rechtsprechung
| OLG Hamm, 17.02.1993 - 20 U 204/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 242; MBKK 76 § 4 Abs. 5; MBKK 76 § 5 Abs. 1 d
Mißbräuchliche Berufung auf Ausschlußtatbestand des § 4 Abs. 5 MBKK 76 - FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ausschlußgründe; Erkrankung; Stationäre Behandlung; Psychosomatische Klinik; Leistungszusage; Medizinische Notwendigkeit; Ärztliche Bescheinigung
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 992
- VersR 1994, 297
Wird zitiert von ...
- BGH, 29.01.2003 - IV ZR 257/01
Befristung einer Leistungszusage
Hat der Versicherer eine Zusage nach § 4 Abs. 5 Satz 1 AVB (vor oder nach Beginn der Behandlung) erteilt, hat er sein Entscheidungsermessen damit endgültig ausgeübt (ebenso OLG Zweibrücken NJW-RR 1991, 607 f.; vgl. auch OLG Hamm VersR 1994, 297 und Schlemmer, r+s 1994, 361, 362 f.).