Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 20.10.1993 | OLG Köln, 03.06.1993

Rechtsprechung
   BGH, 12.10.1993 - VI ZR 23/93   

'Alle reden vom Klima - Wir ruinieren es'

Plakataktion Greenpeace, Recht am eigenen Bild, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 5 GG

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Plakataktion - Greenpeace - FCKW - Porträts der Hersteller

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Greenpeace-Plakataktion / Alle reden vom Frieden / Alle reden vom Klima / FCKW

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit einer Plakataktion gegen Klimazerstörung durch FCKW mit Abbildung eines Vorstandsvorsitzenden ("Greenpeace/Hoechst")

  • Juristenzeitung (jstor.org)(kostenpflichtig)

    Zur Abwägung zwischen Persönlichkeitsschutz und Meinungsfreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Plakataktion gegen die FCKW-Produktion deutscher Unternehmen

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1; BGB §§ 823, 1004 Abs. 1; KunstUrhG §§ 22, 23
    Greenpeace-Plakataktion: Abbildung und Namensnennung des Vorstandsvorsitzenden eines Chemie-Konzerns als Repräsentanten des Unternehmens mit scharfen, verbalen Angriffen zulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • buskeismus.de (Auszüge)

    Bildnis (Recht am eigenen Bild; allgemeines Persönlichkeitsrecht)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1994, 124
  • NJW-RR 1994, 412 (Ls.)
  • ZIP 1993, 1801
  • MDR 1994, 558
  • NVwZ 1994, 412
  • NVwZ 1994, 618 (Ls.)
  • GRUR 1994, 391
  • VersR 1994, 57
  • DB 1994, 215
  • ZUM 1994, 431
  • afp 1993, 736



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Wird zitiert von ... (83)  

  • BGH, 30.09.2003 - VI ZR 89/02  

    BGH weist Unterlassungsklage des früheren Vorstandsvorsitzenden der Deutschen

    a) Durch die Veröffentlichung der Fotomontage mit dem veränderten Abbild des Kopfes des Klägers wird dessen Recht am eigenen Bild berührt (zu § 22 KUG als besonderer Ausformung des Persönlichkeitsrechts vgl. Senatsurteile vom 22. Januar 1985 - VI ZR 28/83 - VersR 1985, 391, 392 und vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - NJW 1994, 124, 125 - Greenpeace).

    Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach einer Abwägung, in der darüber zu befinden ist, ob dem Stellenwert des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Abgebildeten, das die Rechte aus §§ 22 f. KUG umfaßt, gegenüber der Rechtsposition der Gegenpartei der Vorrang gebührt (BVerfGE 2001, 1921, 1923; Senatsurteil vom 12. Oktober 1993 aaO m.w.N.).

    Hierfür ist eine umfassende, am Einzelfall orientierte Güter- und Interessenabwägung vorzunehmen; denn wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muß grundsätzlich erst durch eine Güterabwägung mit den schutzwürdigen Interessen der anderen Seite bestimmt werden (BVerfGE 101, 361, 388; BVerfG, NJW 2002, 3767, 3768; Senatsurteil vom 12. Oktober 1993 aaO m.w.N.).

    Ebenso wie bei einer Wortsatire die Grenzen des guten Geschmacks und des einwandfreien Sprachgebrauchs überschritten werden dürfen, weil eine Niveaukontrolle nicht stattfinden darf (BVerfGE 75, 369, 377; Senatsurteil BGHZ 143, 199, 210 f.), ist der Abgebildete bei einer Fotomontage der vorliegenden Art jedenfalls dann nicht vor einer karikierenden und möglicherweise qualitativ schlechten Darstellung geschützt, wenn diese nicht die von der Rechtsordnung gezogenen Grenzen, wie etwa das Verbot unzulässiger Schmähkritik oder der Beleidigung überschreitet (hierzu Senatsurteile BGHZ 139, 95, 101; BGHZ 143, 199, 208 sowie vom 12. Oktober 1993 aaO S. 126).

    Insoweit fällt auch die oben bereits erwähnte Geringfügigkeit der Veränderungen am Foto des Klägers zugunsten der Meinungsfreiheit ins Gewicht, da bei Abwägung der betroffenen Grundrechtspositionen der Parteien auch die Intensität der Verletzung des Persönlichkeitsrechts im konkreten Fall zu würdigen ist (Senatsurteil vom 12. Oktober 1993 aaO S. 126).

  • BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07  

    BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen

    aa) Handelt es sich wie hier um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage, spricht eine Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 59; BGH, BGHZ 166, 84, 110; BVerfGE 93, 266, 294 = NJW 1995, 3303, 3304).

    In der öffentlichen Diskussion von Themen wie der Anwendung gentechnischer Verfahren bei der Lebensmittelproduktion und der Reichweite der Kennzeichnungspflicht, die für breite Bevölkerungskreise von erheblicher Bedeutung sind, dürfen - angesichts der heutigen Reizüberflutung - auch einprägsame, starke Formulierungen verwendet werden, selbst wenn sie eine scharfe und abwertende Kritik zum Inhalt haben und mit übersteigerter Polemik vorgetragen werden; ob andere diese Kritik für "falsch" oder "ungerecht" halten, ist nicht von Bedeutung (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 59; vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - VersR 2000, 1162, 1163 und vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 - VersR 2002, 445, 446).

    Die damit verbundene Wirkungssteigerung der Meinungsäußerung muss der Betroffene nur hinnehmen, wenn eine Abwägung mit den Belangen der Meinungsfreiheit ergibt, dass der Schutz des beeinträchtigten Rechts zurückzutreten hat (vgl. BVerfG, AfP 2006, 550, 552; NJW-RR 2008, 200, 202; Senatsurteile BGHZ 161, 266, 269; vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 59 und vom 12. Juli 1994 - VI ZR 1/94 - VersR 1994, 1116, 1117 f.).

    Die Klägerin als einflussreiches und bekanntes Unternehmen herauszugreifen, diente der nicht generell unzulässigen Verdeutlichung eines sachlichen Anliegens durch Personalisierung (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 58 f.; vom 12. Juli 1994 - VI ZR 1/94 - VersR 1994, 1116, 1118; BVerfG, NJW 1999, 2358, 2359; AfP 2006, 550, 552; NJW-RR 2008, 200, 202) und beruhte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts maßgeblich auf der vertretbaren Überlegung, durch eine Verhaltensänderung bei der Klägerin eine Sogwirkung in der Branche auszulösen und die Effektivität der Kampagne dadurch zu erhöhen.

    Unabhängig davon, ob sich die Klägerin selbst darauf berufen könnte, ist Herr Theo Müller als Verantwortungsträger der Unternehmen der Klägerin, nicht als Privatperson betroffen, was jedenfalls die Klägerin selbst im Rahmen von Art. 5 Abs. 1 GG hinzunehmen hat (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 59).

  • BGH, 19.12.1995 - VI ZR 15/95  

    Achtung der Privatsphäre einer Person der Zeitgeschichte; Veröffentlichung

    Ob dies der Fall ist, muß durch eine Güter- und Interessenabwägung bestimmt werden, in der im Einzelfall darüber zu befinden ist, ob das durch die Pressefreiheit geschützte Informationsinteresse der Allgemeinheit (Art. 5 GG), auf das sich die Beklagte berufen kann, gegenüber dem Persönlichkeitsrecht, dessen Schutz die Klägerin für sich in Anspruch nimmt (Art. 2 GG), den Vorrang genießt (BVerfGE 34, 269, 282; 35, 202, 221; Senatsurteil vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 58 - FCKW; vom 15. November 1994 - BGHZ 128, 1, 10 = VersR 1995, 305, 308).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 20.10.1993 - 2 U 48/93   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kraftfahrzeug; Ölspur; Gegenverkehr; Unfall; Unabwendbares Ereignis; Idealfahrer; Parteivernehmung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Zeitschriftenfundstellen

  • NZV 1994, 230
  • VersR 1994, 57
  • VersR 1994, 573



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Düsseldorf, 15.03.2011 - 1 U 126/10  

    Begriff des unabwendbaren Ereignisses i.S. von § 17 Abs. 3 S. 1 StVG

    Die Annahme eines unabwendbaren Ereignisses zu Gunsten des Fahrzeughalters oder -führers ist also nur dann gerechtfertigt, wenn jedes ernsthaft in Betracht kommende Verhalten des Fahrzeugführers, das nicht dem eines Idealfahrers entspricht, als Ursache des Unfalls auszuschließen ist (Senat a.a.O. mit Hinweis auf OLG Köln VersR 1994, 573 sowie OLG Köln NZV 1994, 230).

    Die Annahme eines unabwendbaren Ereignisses zu Gunsten des Fahrzeughalters oder -führers ist also nur dann gerechtfertigt, wenn jedes ernsthaft in Betracht kommende Verhalten des Fahrzeugführers, das nicht dem eines Idealfahrers entspricht, als Ursache des Unfalls auszuschließen ist (Senat a.a.O. mit Hinweis auf OLG Köln VersR 1994, 573 sowie OLG Köln NZV 1994, 230).

  • OLG München, 16.05.2008 - 10 U 1701/07  

    Verkehrsunfall: Haftungsabwägung bei Kollision eines auf die Gegenfahrbahn

    1973, Nr. 49 = NJW 1973, 44 [46] = MDR 1973, 208; DAR 1976, 246; OLG München - 24. ZS - VersR 1976, 1143 [1144]; OLG Köln NZV 1994, 230 = VersR 1994, 573 = r+s 1994, 94 = VRS 87 [1994] 92; DAR 1995, 484; OLG Brandenburg VRS 106 [2004] 99; KG NZV 2004, 579 = VRS 107 [2004] 23 = KGR 2004, 459; OLG Celle OLGR 2007, 854; Kirchhoff MDR 1998, 12 [14] zu § 7 II StVG a.F.; Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl. 2007 § 3 Rz. 409-410; Geigel/Kaufmann, Der Haftpflichtprozeß, 25. Aufl. 2008, Kap. 25 Rz. 255; Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl. 2007, § 17 StVG Rz. 23 m.w.N.).
  • OLG München, 29.10.2010 - 10 U 2996/10  

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Unabwendbarkeit einer Kollision eines

    1973, Nr. 49 = NJW 1973, 44 [46] = MDR 1973, 208; DAR 1976, 246; OLG München - 24. ZS - VersR 1976, 1143 [1144]; OLG Köln NZV 1994, 230 = VersR 1994, 573 = r+s 1994, 94 = VRS 87 [1994] 92; DAR 1995, 484; OLG Brandenburg VRS 106 [2004] 99; KG NZV 2004, 579 = VRS 107 [2004] 23 = KGR 2004, 459; OLG Celle OLGR 2007, 854; OLG Schleswig OLGR 2008, 314), vorliegend der Kläger.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 03.06.1993 - 7 U 149/92   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion

    Schulträger; Bereitstellungspflicht; Anlagen; Einrichtungen; Unterhaltungspflicht; Lehrer; Aufbewahrungsmöglichkeit; Mitnahme allgemein üblich; Dienstliche Aufgaben; Erforderliche Gerätschaften; Aufbewahrungsbehältnis; Öffentlich-rechtliche Verwahrung; Verwahrungsverhältnis; Öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis; Videokassetten; Medien; Unterrichtsanreicherung; Aufwendungsersatzanspruch; GOA; Geschäftsführung ohne Auftrag

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG Köln, 12.05.1992 - 5 O 413/91
  • OLG Köln, 03.06.1993 - 7 U 149/92

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1994, 2903 (Ls.)
  • NVwZ 1994, 618
  • VersR 1994, 57
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