Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 823 Abs 1 BGB, § 847 Abs 1 BGB
  Schmerzensgeld: 400.000 DM für niedrige Querschnittslähmung eines 24jährigen Mannes bei verzögerter Schadenregulierung

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 823 Abs. 1; BGB § 847 Abs. 1
  400000 DM Schmerzensgeld bei Querschnittslähmung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Schmerzensgeld; Ersatzes künftigen materiellen Schadens; Motorradfahrer; Querschnittlähmung; Blasenlähmung; Darmlähmung; Verkehrsunfall

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 847

Papierfundstellen

• NZV 1994, 363 (Ls.)
• VersR 1994, 615

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (7)

• LG Oldenburg, 11.10.1989 - 4 O 1431/89

  Schmerzensgeldansprüche aus einem Unfallereignis bei traumatischem …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.09.1993 - 9 U 75/92

  Das LG Oldenburg (MDR 1990, 630) führt hierzu - es ging auch um eine Querschnittslähmung - zu Recht aus, ein Schmerzensgeldbetrag müsse jedenfalls so bemessen sein, daß er dem Geschädigten auf Dauer die Möglichkeit gebe, materielle Bedürfnisse, wenn auch nicht in uneingeschränktem Maße, so doch soweit zu befriedigen, daß er wenigstens in diesem Bereich keine Entbehrungen auf sich nehmen müsse und in dem Bewußtsein einer materiell gesicherten Existenz leben könne, um die Entbehrungen, die sich für die Dauer des Lebens aufgrund der Querschnittslähmung einstellten, wenigstens auf diese Weise "auszugleichen".

  Bezieht man dies mit ein, so liegt der zuerkannte Schmerzensgeldbetrag von 400.000,- DM ohne Rente keineswegs mehr außerhalb des Bereichs, in dem die Gerichte inzwischen bei Querschnittslähmungen Schmerzensgeldbeträge - einschließlich einer Rente - zusprechen (genannt sei nur: KG, Urteil vom 7.4.1986 - 12 U 1551/85, Bl. 87 ff. d.A. 329.000,- DM bei vergleichbarer Querschnittslähmung im Alter von 20 Jahren; LG Oldenburg, MDR 1990, 630 500.000,- DM bei Querschnittslähmung eines vierjährigen Kindes; OLG Frankfurt, NJW-RR 1990, 990, 991 350.000,- DM bei vergleichbarer Querschnittslähmung; vgl. auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 1993, 156, 158: Das OLG legt dar, daß bei einem niedrigen Querschnittssyndrom, wie es hier vorliegt, inzwischen Schmerzensgeldbeträge im Bereich von 300.000,- DM bis 350.000,- DM zugesprochen werden).

• OLG Düsseldorf, 10.02.1992 - 1 U 218/90

  Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem überholenden …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.09.1993 - 9 U 75/92

  Bezieht man dies mit ein, so liegt der zuerkannte Schmerzensgeldbetrag von 400.000,- DM ohne Rente keineswegs mehr außerhalb des Bereichs, in dem die Gerichte inzwischen bei Querschnittslähmungen Schmerzensgeldbeträge - einschließlich einer Rente - zusprechen (genannt sei nur: KG, Urteil vom 7.4.1986 - 12 U 1551/85, Bl. 87 ff. d.A. 329.000,- DM bei vergleichbarer Querschnittslähmung im Alter von 20 Jahren; LG Oldenburg, MDR 1990, 630 500.000,- DM bei Querschnittslähmung eines vierjährigen Kindes; OLG Frankfurt, NJW-RR 1990, 990, 991 350.000,- DM bei vergleichbarer Querschnittslähmung; vgl. auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 1993, 156, 158: Das OLG legt dar, daß bei einem niedrigen Querschnittssyndrom, wie es hier vorliegt, inzwischen Schmerzensgeldbeträge im Bereich von 300.000,- DM bis 350.000,- DM zugesprochen werden).
• KG, 17.04.1986 - 12 U 1551/85

  Schmerzensgeld; Schmerzensgeldrente; Querschnittslähmung; Potenz; Rollstuhl

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.09.1993 - 9 U 75/92

  Bezieht man dies mit ein, so liegt der zuerkannte Schmerzensgeldbetrag von 400.000,- DM ohne Rente keineswegs mehr außerhalb des Bereichs, in dem die Gerichte inzwischen bei Querschnittslähmungen Schmerzensgeldbeträge - einschließlich einer Rente - zusprechen (genannt sei nur: KG, Urteil vom 7.4.1986 - 12 U 1551/85, Bl. 87 ff. d.A. 329.000,- DM bei vergleichbarer Querschnittslähmung im Alter von 20 Jahren; LG Oldenburg, MDR 1990, 630 500.000,- DM bei Querschnittslähmung eines vierjährigen Kindes; OLG Frankfurt, NJW-RR 1990, 990, 991 350.000,- DM bei vergleichbarer Querschnittslähmung; vgl. auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 1993, 156, 158: Das OLG legt dar, daß bei einem niedrigen Querschnittssyndrom, wie es hier vorliegt, inzwischen Schmerzensgeldbeträge im Bereich von 300.000,- DM bis 350.000,- DM zugesprochen werden).

 
• OLG Frankfurt, 21.03.1990 - 7 U 126/88

  Schmerzensgeldkapital; Monatliche Schmerzensgeldrente; Querschnittslähmung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.09.1993 - 9 U 75/92

  Bezieht man dies mit ein, so liegt der zuerkannte Schmerzensgeldbetrag von 400.000,- DM ohne Rente keineswegs mehr außerhalb des Bereichs, in dem die Gerichte inzwischen bei Querschnittslähmungen Schmerzensgeldbeträge - einschließlich einer Rente - zusprechen (genannt sei nur: KG, Urteil vom 7.4.1986 - 12 U 1551/85, Bl. 87 ff. d.A. 329.000,- DM bei vergleichbarer Querschnittslähmung im Alter von 20 Jahren; LG Oldenburg, MDR 1990, 630 500.000,- DM bei Querschnittslähmung eines vierjährigen Kindes; OLG Frankfurt, NJW-RR 1990, 990, 991 350.000,- DM bei vergleichbarer Querschnittslähmung; vgl. auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 1993, 156, 158: Das OLG legt dar, daß bei einem niedrigen Querschnittssyndrom, wie es hier vorliegt, inzwischen Schmerzensgeldbeträge im Bereich von 300.000,- DM bis 350.000,- DM zugesprochen werden).
• OLG Karlsruhe, 02.11.1972 - 4 U 149/71

  Schmerzensgeld und Schmerzensgeldrente bei schweren Verletzungen von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.09.1993 - 9 U 75/92

  Da dies den schwerverletzten Kläger auch in erheblicher Weise treffen mußte, hat das Landgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung (vgl. nur OLG Karlsruhe, NJW 1973, 851) zu Recht eine Erhöhung des Schmerzensgeldbetrages im Rahmen der Genugtuungsfunktion vorgenommen (…s. auch Müller, a.a.O., S. 916 m.weit.Hinw.).
• BGH, 11.10.1990 - I ZR 32/89

  Provisionsanspruch des Handelsvertreters bei Kauf auf Abruf

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.09.1993 - 9 U 75/92

  Selbst geringe - und nur darum kann es bei so schweren Verletzungen wie einer Querschnittslähmung, die glücklicherweise nicht sehr häufig auftritt, gehen - Beitragserhöhungen, um bei schweren Verletzungen höhere Schmerzensgelder zahlen zu können, wären der Versichertengemeinschaft zumutbar (so auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 1991, 156, 159).
• BGH, 10.11.1987 - VI ZR 290/86

  Berücksichtigung von steuerlichen Vorteilen bei der Bemessung des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.09.1993 - 9 U 75/92

  Was die Ersparnisse des Klägers an Steuern und Sozialversicherungsabgaben betrifft, so hat der Kläger auf den in erster Instanz von den Beklagten allein vorgetragenen Einwand, der Verdienstausfallschaden sei nach der modifizierten Nettolohntheorie zu berechnen, zu Recht geltend gemacht, daß insoweit ein Wahlrecht besteht und auf der Basis des Bruttolohns abgerechnet werden kann (ständige Rechtsprechung des BGH u.a. NJW-RR 1988, 470).

• LG Bremen, 13.05.2013 - 7 O 1759/12

  Kein Aufwendungsersatz für unfallbedingt entgangenen Urlaub

  Der Schmerzensgeldanspruch kann zwar durch ein "zögerliches Regulierungsverhalten" des Haftpflichtversicherers grundsätzlich erhöht werden (so auch OLG Frankfurt, DAR 1994, 21; Diehl, ZfS 2007, 10).
• OLG Hamm, 15.02.2019 - 11 U 136/16

  Höhe des Schmerzensgeldes bei dauerhaft rollstuhlpflichtiger Querschnittslähmung, …

  Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 22.09.1993, Az.: 9 U 75/92 (= NZV 1994, 363 ff), wegen einer Querschnittslähmung, auftretenden Komplikationen im Behandlungsverlauf sowie unter besonderer Berücksichtigung des Umstands der ungewollten Kinderlosigkeit eines 24-jährigen Mannes einen Betrag von 370.000,00 DM (rd. 189.000,00 EUR, indexiert rd. 287.000,00 EUR) für angemessen erachtet.Insbesondere die zuletzt genannte Entscheidung bietet im vorliegenden Fall einen geeigneten Ansatzpunkt für die Bemessung des angemessenen Schmerzensgeldes.

  Dies entspricht der gängigen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Karlsruhe NJW 1973, 851; OLG Frankfurt NZV 1994, 363;… OLG Köln, Urt. v. 11.04.2003, Az.: 19 U 102/02).

  In Anlehnung an das bereits zitierte Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 22.09.1993 (NZV 1994, 363 ff), hält der Senat nicht nur eine maßvolle, sondern eine deutlich spürbare Erhöhung des sich nach der Bewertung der Unfallfolgen ermittelten Schmerzensgeldes um 30.000,00 EUR für angezeigt.Der Beklagte hat die Regulierung des Schadensfalls ohne erkennbaren Grund unangemessen verzögert.

• OLG Hamm, 11.09.2002 - 9 W 7/02

  Personenschaden; Schmerzensgeld; Bemessungsgesichtspunkte im Fall sehr schwerer …

  Unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen besonderen Umstände vermag der Senat im jetzigen Verfahrensstand eine hinreichende Erfolgsaussicht nicht zu verneinen, soweit über die vom Landgericht schon für angemessen gehaltenen Beträge ein weiterer Betrag von 20.000 Euro nebst Zinsen begehrt wird, der auch wegen des Zinsverlustes in dieser Höhe nicht unangemessen erscheint (vgl. dazu etwa 27. Zivilsenat, Urteil vom 13.02.1997 - 27 U 133/96; OLG Frankfurt DAR 1994, 21 ff).

 
• OLG Frankfurt, 04.06.2020 - 22 U 34/19

  Grundsätze der Schmerzensgeldbemessung bei Dauerschäden

  Der Schmerzensgeldanspruch wird durch ein "zögerliches Regulierungsverhalten" des Haftpflichtversicherers grundsätzlich erhöht (Größenordnung ca. 10-20%, vgl. LG Berlin 06.12.2005 - 10 O 415/05 - OLG Frankfurt/M 22.09.1993 - 9 U 75/92 - Diehl, ZfS 2007, 10).
• LG Mönchengladbach, 29.03.2012 - 1 O 1/06

  Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Fußgängers bei Unfalleintritt …

  Bei so schweren Verletzungen mit lebenslangen Behinderungen, wie sie der Kläger erlitten hat, steht der erforderliche Ausgleich, den das Schmerzensgeld gewähren soll, im Vordergrund und die Genugtuungsfunktion tritt dahinter zurück (OLG Frankfurt DAR 1994, 21).

  Der sich daraus errechnenden Gesamtbetrag von 203.030,00 EUR liegt im Rahmen der Schmerzensgeldbeträge, die die Rechtsprechung für Verletzungen, wie sie der Kläger erlitten hat, zuerkannt hat (vgl. OLG Koblenz DAR 2005, 403 (230.081,35 EUR); OLG Hamm VersR 2005, 942 (220.000,00 EUR); OLG Köln VersR 2001, 1396 (400.000,00 DM / 204.516,75 EUR); OLG Köln r + s 1996, 310 (350.000,00 DM / 178.952,16 EUR); OLG Frankfurt DAR 1994, 21 (400.000,00 DM / 204.516,75 EUR)).

• OLG Rostock, 14.06.2002 - 8 U 79/00

  Personenschaden - Ausgleich vermehrter Bedürfnisse und Erwerbsschadensersatz; …

  Das zögerliche Regulierungsverhalten der Beklagten führt zu einer Erhöhung des Schmerzensgeldes (vgl. OLG Frankfurt DAR 1994, 21, 22).
• OLG Frankfurt, 17.06.2021 - 22 U 181/20

  Verkehrsunfall: Grundsätze der Schmerzensgeldbemessung (hier: taggenaue …

  Der Schmerzensgeldanspruch wird durch ein "zögerliches Regulierungsverhalten" des Haftpflichtversicherers grundsätzlich erhöht (Größenordnung ca. 10-20%, vgl. LG Berlin 06.12.2005 - 10 O 415/05 - OLG Frankfurt/M 22.09.1993 - 9 U 75/92 - Diehl, ZfS 2007, 10).
• OLG Celle, 05.06.2018 - 1 U 71/17

  Anspruch auf Schmerzensgeld aufgrund fehlerhafter ärztlicher Behandlung; …

  Auch die weiteren vom Beklagten zitierten Entscheidungen des OLG Bamberg vom 31.05.2011 (Az. 5 U 173/10 - lfd. Nr. 35.2074, 36.1999: 165.000,00 EUR bei Mithaftung von 40 % bei kompletter Querschnittlähmung mit lebenslanger Abhängigkeit vom Rollstuhl und voraussichtlich lebenslangem Auftreten von Infektionen der Harnwege und des Mastdarms), OLG Frankfurt am Main vom 22.09.1993 (Az. 9 U 75/92 - Lfd. Nummer 35.2076: indexangepasst 281.654,00 EUR für einen 24-Jährigen, der sich im Rollstuhl fortbewegen und für sein weiteres Leben auf fremde Hilfe angewiesen ist, jedoch einige Tätigkeiten in rollstuhlgerechter Umgebung selbstständig ausführen kann) sowie OLG Nürnberg vom 27.04.2001 (Az. 6 U 1812/00 , lfd. Nr. 35.2078 = 36.2002: 200.000,00 EUR/indexangepasst 249.714,00 EUR für 30-Jährigen Querschnittsgelähmten, der sich im Rollstuhl mit Armkraft bei eingeschränkter Fingerbeugung fortbewegen kann, in der Lage ist, sich mit wenig Hilfe anzukleiden und sich häufig ohne Hilfe umzusetzen), sind nicht mit den vorliegenden besonders schwerwiegenden Beeinträchtigungen vergleichbar.
• KG, 29.07.2004 - 8 U 54/04

  Schmerzensgeldanspruch des unvermittelt vor eine einfahrende U-Bahn gestoßenen …

  Die Heranziehung vergleichbarer Entscheidungen folgt vielmehr dem Gleichbehandlungsgebot (BGH VersR 1970, 281; OLG Frankfurt DAR 1994, 21; NJW-RR 1990, 990; OLG Hamm NJW-RR 1993, 537; OLG München VersR 1992, 508 und VersR 1989, 1203; VersR 1995, 1199) und ist im Interesse der Rechtssicherheit auch geboten.
• LG Stendal, 25.04.2008 - 22 S 124/07
  Dabei kommt jedoch dem Gedanken, dass vergleichbare Verletzungen annähernd gleiche Schmerzensgelder zur Folge haben sollten, maßgebliche Bedeutung zu ( OLG Frankfurt, DAR 1994, 21, 23; NJW-RR 1990, 990, 991; OLG Hamm, NJW-RR 1993, 537; OLG München, Versicherungsrecht 1992, 508 ).
• LG Leipzig, 16.09.2010 - 8 S 573/09

  Verkehrsunfall: Schmerzensgelderhöhung bei unangemessenen Abfindungsgebot der …
• LG Frankfurt/Oder, 19.10.2004 - 12 O 404/02

  Linksabbiegerunfall gegen Kraftradfahrer - Querschnittslähmung - …
• OLG Hamm, 13.02.1997 - 27 U 133/96

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• LG Amberg, 07.01.2008 - 22 O 278/06
• LG Köln, 12.12.2002 - 2 O 338/00
• LG Frankenthal, 14.03.1995 - 6 O 1707/91