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   BGH, 19.10.1993 - VI ZR 20/93   

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BGH, 19.10.1993 - VI ZR 20/93 (https://dejure.org/1993,783)
BGH, Entscheidung vom 19.10.1993 - VI ZR 20/93 (https://dejure.org/1993,783)
BGH, Entscheidung vom 19. Oktober 1993 - VI ZR 20/93 (https://dejure.org/1993,783)
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Volltextveröffentlichungen (11)

     
  • Wolters Kluwer

    Ersatztaxi - Unverhältnismäßige Kosten - Verdienstausfall - Schadensminderung - Marktpreis

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Unverhältnismäßigkeit bei Anmietung eines Ersatzfahrzeuges für verunfalltes Nutzfahrzeuges trotz den Verdienstausfall übersteigender Mietwagenkosten; § 251 BGB

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 251
    Anmietung eines Ersatztaxis im Normalfall nicht unverhältnismäßig

  • urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

    Sonderfahrzeuge Taxi/Fahrschule...

  • RA Kotz

    Verkehrsunfall - Taxiunternehmer - Anmietung Ersatztaxi

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 251
    Unverhältnismäßigkeit von Mietwagenkosten bei unfallbeschädigtem Taxi

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Zur Verhältnismäßigkeitsgrenze bei Anmietung eines Ersatztaxis für unfallgeschädigtes Taxi - Verweisung auf Verdienstausfallschaden

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 3321
  • NJW-RR 1994, 607 (Ls.)
  • MDR 1994, 37
  • NZV 1994, 21
  • VersR 1994, 64
 
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Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 04.12.1984 - VI ZR 225/82

    Ersatzfähigkeit unverhältnismäßiger Mietkosten bei Ausfall eines ausschließlich …

    Auszug aus BGH, 19.10.1993 - VI ZR 20/93
    Rechtlich zutreffend geht das Berufungsgericht von den im Senatsurteil vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 225/82 (NJW 1985, 793 f. [BGH 04.12.1984 - VI ZR 225/82] = VersR 1985, 283 f.) niedergelegten Grundsätzen zur Naturalrestitution bei Ausfall eines ausschließlich gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs durch Anmietung eines Ersatzwagens aus:.

    aa) Es ist dem Tatrichter nicht verwehrt, insoweit die (um ersparte Eigenaufwendungen gekürzten) Nettomietwagenkosten dem Gewinn gegenüberzustellen, den der Taxiunternehmer durch Einsatz des angemieteten Fahrzeugs tatsächlich erwirtschaftet hat (vgl. dazu Senatsurteil vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 225/82 - aaO.).

    Die Entlohnung der Fahrer der Taxen hat nur dann außer Betracht zu bleiben, wenn es sich insoweit um leistungsunabhängige feste Kosten handelt, die den Taxiunternehmer auch bei einem Verzicht auf einen Mietwagen belastet hätten (vgl. Senatsurteil vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 225/82 - aaO.).

    Hat schon der Taxiunternehmer, von dessen mehreren Taxifahrzeugen eines unfallbedingt ausfällt, ein schutzwürdiges Interesse daran, durch Anmietung eines Ersatzfahrzeuges die ungestörte Fortführung seines Betriebes sicherzustellen, um mit vollem Wagenpark disponieren zu können (vgl. Senatsurteil vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 225/82 - aaO.), so ist das Interesse des "Ein-Taxi-Unternehmers", seinen Betrieb bei Ausfall des einzigen Fahrzeugs nicht zeitweise stillegen zu müssen, noch ungleich höher zu bewerten.

  • BGH, 15.10.1991 - VI ZR 67/91

    Reparatur des beschädigten Fahrzeugs bei wirtschaftlichen Totalschaden

    Auszug aus BGH, 19.10.1993 - VI ZR 20/93
    Nur unter mehreren vom Erfolg her gleichwertigen Möglichkeiten der Schadensbeseitigung hat der Verletzte die wirtschaftlichste zu wählen (etwa zwischen zwei Alternativen, die beide zur Naturalrestitution zu führen vermögen, vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 115, 364, 368 f. und BGHZ 115, 375, 378 [BGH 15.10.1991 - VI ZR 67/91] sowie Urteil vom 17. März 1992 - VI ZR 226/91 - VersR 1992, 710, 711).
  • OLG Nürnberg, 21.12.1989 - 2 U 2815/89

    Ersatzfähige Mietwagenkosten im Falle eines unfallbedingten Ausfalls eines …

    Auszug aus BGH, 19.10.1993 - VI ZR 20/93
    Von daher wird es aus dem Blickwinkel eines verständigen Kaufmanns selten als unvertretbar erscheinen, einige Wochen lang Mietkosten hinzunehmen, die den mit der Mietsache zu erwirtschaftenden Ertrag voraussichtlich erheblich übersteigen werden, wenn er dadurch seinen Betrieb ungestört aufrechterhalten, den unternehmerischen "good-will" sichern, sich seine Stammkundschaft erhalten, am Markt und in der Organisation der Funkzentrale präsent bleiben kann etc. Demgemäß ist in der Rechtsprechung der Instanzgerichte Erstattungsfähigkeit der Mietkosten auch in Fällen angenommen worden, in denen diese deutlich mehr als 100 % über dem Verdienstausfall lagen (vgl. z.B. OLG Karlsruhe, DAR 1989, 226, 227; OLG Nürnberg, NJW-RR 1990, 984 [OLG Nürnberg 21.12.1989 - 2 U 2815/89]; LG Nürnberg-Fürth, DAR 1991, 186, 187).
     
  • BGH, 08.12.1987 - VI ZR 53/87

    Herstellbarkeit eines durch einen Brand zerstörten Wohngebäudes; Ausgleich eines …

    Auszug aus BGH, 19.10.1993 - VI ZR 20/93
    a) Die Beurteilung, ob die Voraussetzungen des § 251 Abs. 2 BGB gegeben sind, ist in erster Linie Angelegenheit tatrichterlicher Würdigung in Anwendung des § 287 Abs. 1 ZPO; revisionsrechtlich überprüfbar ist jedoch, ob dabei die maßgeblichen Umstände und Maßstäbe, insbesondere alle wesentlichen Bemessungsfaktoren, in gebotener Weise berücksichtigt worden sind (vgl. Senatsurteile vom 13. Mai 1975 - VI ZR 85/74 - VersR 1975, 1047 f. und vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 53/87 - VersR 1989, 299, 301).
  • BGH, 13.05.1975 - VI ZR 85/74

    Grundsatz der Naturalrestitution - Anspruch des Gläubigers auf Geldentschädigung …

    Auszug aus BGH, 19.10.1993 - VI ZR 20/93
    a) Die Beurteilung, ob die Voraussetzungen des § 251 Abs. 2 BGB gegeben sind, ist in erster Linie Angelegenheit tatrichterlicher Würdigung in Anwendung des § 287 Abs. 1 ZPO; revisionsrechtlich überprüfbar ist jedoch, ob dabei die maßgeblichen Umstände und Maßstäbe, insbesondere alle wesentlichen Bemessungsfaktoren, in gebotener Weise berücksichtigt worden sind (vgl. Senatsurteile vom 13. Mai 1975 - VI ZR 85/74 - VersR 1975, 1047 f. und vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 53/87 - VersR 1989, 299, 301).
  • BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90

    Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution

    Auszug aus BGH, 19.10.1993 - VI ZR 20/93
    Nur unter mehreren vom Erfolg her gleichwertigen Möglichkeiten der Schadensbeseitigung hat der Verletzte die wirtschaftlichste zu wählen (etwa zwischen zwei Alternativen, die beide zur Naturalrestitution zu führen vermögen, vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 115, 364, 368 f. und BGHZ 115, 375, 378 [BGH 15.10.1991 - VI ZR 67/91] sowie Urteil vom 17. März 1992 - VI ZR 226/91 - VersR 1992, 710, 711).
  • BGH, 17.03.1992 - VI ZR 226/91

    Umfang des Schadensersatzanspruchs auf fiktiver Reparaturkostenbasis

    Auszug aus BGH, 19.10.1993 - VI ZR 20/93
    Nur unter mehreren vom Erfolg her gleichwertigen Möglichkeiten der Schadensbeseitigung hat der Verletzte die wirtschaftlichste zu wählen (etwa zwischen zwei Alternativen, die beide zur Naturalrestitution zu führen vermögen, vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 115, 364, 368 f. und BGHZ 115, 375, 378 [BGH 15.10.1991 - VI ZR 67/91] sowie Urteil vom 17. März 1992 - VI ZR 226/91 - VersR 1992, 710, 711).
  • OLG Karlsruhe, 14.10.1988 - 10 U 54/88

    Anspruch eines Taxiunternehmers auf Erstattung aufgewendeter, die Höhe des …

    Auszug aus BGH, 19.10.1993 - VI ZR 20/93
    Von daher wird es aus dem Blickwinkel eines verständigen Kaufmanns selten als unvertretbar erscheinen, einige Wochen lang Mietkosten hinzunehmen, die den mit der Mietsache zu erwirtschaftenden Ertrag voraussichtlich erheblich übersteigen werden, wenn er dadurch seinen Betrieb ungestört aufrechterhalten, den unternehmerischen "good-will" sichern, sich seine Stammkundschaft erhalten, am Markt und in der Organisation der Funkzentrale präsent bleiben kann etc. Demgemäß ist in der Rechtsprechung der Instanzgerichte Erstattungsfähigkeit der Mietkosten auch in Fällen angenommen worden, in denen diese deutlich mehr als 100 % über dem Verdienstausfall lagen (vgl. z.B. OLG Karlsruhe, DAR 1989, 226, 227; OLG Nürnberg, NJW-RR 1990, 984 [OLG Nürnberg 21.12.1989 - 2 U 2815/89]; LG Nürnberg-Fürth, DAR 1991, 186, 187).
  • LG Nürnberg-Fürth, 30.06.1989 - 8 O 3066/89

    Ersatz von Mietwagenkosten für Taxiunternehmer L

    Auszug aus BGH, 19.10.1993 - VI ZR 20/93
    Von daher wird es aus dem Blickwinkel eines verständigen Kaufmanns selten als unvertretbar erscheinen, einige Wochen lang Mietkosten hinzunehmen, die den mit der Mietsache zu erwirtschaftenden Ertrag voraussichtlich erheblich übersteigen werden, wenn er dadurch seinen Betrieb ungestört aufrechterhalten, den unternehmerischen "good-will" sichern, sich seine Stammkundschaft erhalten, am Markt und in der Organisation der Funkzentrale präsent bleiben kann etc. Demgemäß ist in der Rechtsprechung der Instanzgerichte Erstattungsfähigkeit der Mietkosten auch in Fällen angenommen worden, in denen diese deutlich mehr als 100 % über dem Verdienstausfall lagen (vgl. z.B. OLG Karlsruhe, DAR 1989, 226, 227; OLG Nürnberg, NJW-RR 1990, 984 [OLG Nürnberg 21.12.1989 - 2 U 2815/89]; LG Nürnberg-Fürth, DAR 1991, 186, 187).
  • BGH, 27.10.2015 - VI ZR 23/15

    Schadensersatz bei Verletzung eines Tieres: Verhältnismäßigkeit der …

    Immer bedarf es einer wertenden Gesamtbetrachtung aller Umstände des konkreten Einzelfalls (vgl. Senatsurteile vom 3. Dezember 1974 - VI ZR 1/74, BGHZ 63, 295, 299 ff. und vom 19. Oktober 1993 - VI ZR 20/93, VersR 1994, 64, 65 f.; BGH, Urteile vom 26. Oktober 1972 - VII ZR 181/71, BGHZ 59, 365, 367 …und vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 41, 45).

    bb) Die Beurteilung, ob danach die Voraussetzungen des § 251 Abs. 2 BGB vorliegen, ist in erster Linie Angelegenheit tatrichterlicher Würdigung in Anwendung des § 287 Abs. 1 ZPO (vgl. Senatsurteile vom 17. November 1961 - VI ZR 66/61, VersR 1962, 137, 138; vom 13. Mai 1975 - VI ZR 85/74, VersR 1975, 1047; vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 53/87, BGHZ 102, 323, 330; vom 19. Oktober 1993 - VI ZR 20/93, VersR 1994, 64, 65).

  • BGH, 09.12.2008 - VI ZR 173/07

    Bemessung des Schadens bei der Vernichtung eines Datenbestandes auf der …

    Will der Schädiger mit seiner Ersetzungsbefugnis aus § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB den vom Geschädigten geltend gemachten Anspruch auf Naturalrestitution aus § 249 BGB wegen Unverhältnismäßigkeit auf den Wertersatz begrenzen, trägt er nach allgemeinen Grundsätzen - weil für ihn günstig - die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB (…vgl. MünchKomm/Oetker, BGB, 5. Aufl., § 251 Rn. 73;… Erman/Kuckuk, BGB, 11. Aufl., § 251 Rn. 28;… Lange/Schiemann, Schadensersatz, 3. Aufl., § 5 VII 8. S. 243;… Baumgärtl/Laumen/Prütting, Handbuch der Beweislast, 3. Aufl., § 251 Rn. 2; Senatsurteil vom 19. Oktober 1993 - VI ZR 20/92 - VersR 1994, 64, 65) .
  • OLG Frankfurt, 25.10.2016 - 16 U 167/15

    Verkehrsunfall: Abwägung - Anscheinsbeweis bei Verstoß gegen § 14 Abs. 1 StVO

    Demnach ist die von der Klägerin nach § 249 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 BGB begehrte Naturalrestitution (Herstellung) durch Anmietung eines Miettaxis nicht nach § 251 Abs. 2 BGB wegen Überschreitung der Verhältnismäßigkeitsgrenze ausgeschlossen (vgl. dazu grundlegend BGH, Urteil vom 19.10.1993, VI ZR 20/93, NJW 1993, 3321).
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