Rechtsprechung
| BGH, 07.12.1993 - XI ZR 207/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berufungsanwalt - Verantwortung für Fristeinhaltung - Wiedereinsetzung
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 233; ZPO § 85 Abs. 2
Sorgfaltspflichten des den Rechtsmittelauftrag erteilenden Anwalts - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 233, 85 Abs. 2
Verantwortlichkeit des zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten für die Wahrung der Rechtsmittelfrist nach Erteilung eines Prüfungsauftrags; Anforderungen an die Ausgangskontrolle - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1994, 956
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 28.11.1990 - XII ZB 19/90
Erstattung von Aufwendungen aus einem Mietvertrag - Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BGH, 07.12.1993 - XI ZR 207/93
Dazu bedurfte es einer allgemeinen Anweisung an das mit der Fristenkontrolle betraute Büropersonal, die Eintragung im Fristenkalender erst zu streichen, wenn ein zur Fristwahrung nötiger Schriftsatz zumindest postfertig gemacht, d.h. hier mit einem ordnungsgemäß frankierten Umschlag versehen war (BGH, Beschluß vom 28. Februar 1980 - III ZB 2/80 = VersR 1980, 554/555 und vom 28. November 1990 - XII ZB 19/90 = NJW 1991, 1178).Daß die Rechtsanwälte G. und H. die zur Vermeidung eines solchen Versehens notwendigen allgemeinen Anordnungen über eine wirksame Ausgangskontrolle getroffen hatten, läßt sich der Begründung des Wiedereinsetzungsantrags nicht entnehmen; darin aber waren gemäß § 236 Abs. 2 ZPO alle Umstände darzulegen, die für die Frage Bedeutung haben, auf welche Weise und durch wessen Verschulden es zur Fristversäumung gekommen ist (BGH, Beschluß vom 28. November 1990 aaO).
- BGH, 28.02.1980 - III ZB 2/80
Einlegung eines Rechtsmittels einer Gemeinde gegen ein Urteil auf Leistung einer …
Auszug aus BGH, 07.12.1993 - XI ZR 207/93
Dazu bedurfte es einer allgemeinen Anweisung an das mit der Fristenkontrolle betraute Büropersonal, die Eintragung im Fristenkalender erst zu streichen, wenn ein zur Fristwahrung nötiger Schriftsatz zumindest postfertig gemacht, d.h. hier mit einem ordnungsgemäß frankierten Umschlag versehen war (BGH, Beschluß vom 28. Februar 1980 - III ZB 2/80 = VersR 1980, 554/555 und vom 28. November 1990 - XII ZB 19/90 = NJW 1991, 1178). - BGH, 26.11.1991 - XI ZB 10/91
Überwachung des Rechtsmittelauftrags - Zulässigkeit nachgereichten Vorbringens …
Auszug aus BGH, 07.12.1993 - XI ZR 207/93
Die Sorgfaltspflichten des beauftragenden Rechtsanwalts erschöpfen sich nicht im rechtzeitigen Absenden des Auftragsschreibens, er muß vielmehr auch dafür Sorge tragen, daß der mit der Rechtsmitteleinlegung beauftragte Anwalt den Auftrag innerhalb der laufenden Rechtsmittelfrist bestätigt, und den rechtzeitigen Eingang dieser Bestätigung überwachen (BGHZ 105, 116, 117 f.; Senatsbeschluß vom 26. November 1991 - XI ZB 10/91, NJW 1992, 697). - BGH, 07.10.1955 - IV ZB 109/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 07.12.1993 - XI ZR 207/93
Sie durfte diese Aufgabe nicht zur selbständigen und eigenverantwortlichen Erledigung den erstinstanzlichen Rechtsanwälten und deren Kanzlei überlassen; denn dadurch wurde es ihr unmöglich, selbst oder mit Hilfe ihrer Angestellten, wie es nach dem Gesetz ihre Aufgabe war, für die Wahrung der Revisionsfrist zu sorgen (BGH, Beschluß vom 7. Oktober 1955 - IV ZB 109/55 = LM § 232 ZPO Nr. 24). - BGH, 11.07.1988 - II ZB 5/88
Sorgfaltspflichten des zu beauftragenden Rechtsanwalts bei der Erteilung von …
Auszug aus BGH, 07.12.1993 - XI ZR 207/93
Die Sorgfaltspflichten des beauftragenden Rechtsanwalts erschöpfen sich nicht im rechtzeitigen Absenden des Auftragsschreibens, er muß vielmehr auch dafür Sorge tragen, daß der mit der Rechtsmitteleinlegung beauftragte Anwalt den Auftrag innerhalb der laufenden Rechtsmittelfrist bestätigt, und den rechtzeitigen Eingang dieser Bestätigung überwachen (BGHZ 105, 116, 117 f.; Senatsbeschluß vom 26. November 1991 - XI ZB 10/91, NJW 1992, 697).
- BGH, 05.11.2002 - VI ZR 399/01
Anforderungen an die Organisation eines Rechtsanwaltsbüros im Hinblick auf die …
a) Die ordnungsgemäße und insbesondere fristgerechte Erteilung des Rechtsmittelauftrags machte es nämlich erforderlich, das für den Lauf der Rechtsmittelfrist maßgebliche Datum der Urteilszustellung in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise zu ermitteln und festzuhalten (vgl. Senatsbeschluß vom 7. März 1995 - VI ZB 3/95 - VersR 1995, 931, 932; BGH, Beschluß vom 10. Oktober 1991 - VII ZB 4/91 - NJW 1992, 574; Beschluß vom 28. Oktober 1993 - VII ZB 16/93 - VersR 1994, 873, 874; Beschluß vom 7. Dezember 1993 - XI ZR 207/93 - VersR 1994, 956). - BGH, 17.09.2002 - VI ZR 419/01
Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei Unterzeichnung eines …
a) Die ordnungsgemäße und insbesondere fristgerechte Erteilung des Rechtsmittelauftrags machte es nämlich erforderlich, das für den Lauf der Rechtsmittelfrist maßgebliche Datum der Urteilszustellung in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise zu ermitteln (vgl. Senatsbeschluß vom 7. März 1995 - VI ZB 3/95 - VersR 1995, 931, 932; BGH, Beschluß vom 10. Oktober 1991 - VII ZB 4/91 - NJW 1992, 574; Beschluß vom 28. Oktober 1993 - VII ZB 16/93 - VersR 1994, 873, 874; Beschluß vom 7. Dezember 1993 - XI ZR 207/93 - VersR 1994, 956). - BGH, 16.04.1996 - VI ZR 362/95
Anforderungen an die Ermittlung und Notierung des Fristendes durch einen …
Die ordnungsgemäße und insbesondere fristgerechte Erteilung des Rechtsmittelauftrags machte es nämlich erforderlich, das für den Lauf der Rechtsmittelfrist maßgebliche Datum der Urteilszustellung in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise zu ermitteln (Senatsbeschluß vom 7. März 1995 - VI ZB 3/95 = NJW-RR 1995, 825; BGH, Beschlüsse vom 10. Oktober 1991 - VII ZB 4/91 = NJW 1992, 574; vom 28. Oktober 1993 - VII ZB 16/93 = VersR 1994, 873, 874 und vom 7. Dezember 1993 - XI ZR 207/93 = VersR 1994, 956).
- BGH, 19.06.2001 - VI ZB 22/01
Bestätigung des Rechtsmittelauftrages durch den zweitinstanzlichen …
Grund dafür ist, daß er im Falle der Ablehnung des Mandats durch den zunächst beauftragten Anwalt in der Lage sein muß, den Rechtsmittelauftrag noch rechtzeitig einem anderen, zur Mandatsübernahme bereiten Anwalt zu erteilen, um die Durchführung des Rechtsmittels zu gewährleisten (vgl. BGHZ 105, 116, 117 f.; BGH, Beschluß vom 8. November 1999 - II ZB 4/99 - NJW 2000, 815; Beschluß vom 7. Dezember 1993 - XI ZR 207/93 - VersR 1994, 956; Senatsbeschluß vom 13. Oktober 1992 - VI ZB 21/92 - VersR 1993, 770). - BGH, 13.02.2001 - VI ZB 34/00
Pflichten des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten und des …
Die Sorgfaltspflicht bei Erteilung eines Rechtsmittelauftrages trifft nicht nur den erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten, sondern in gleicher Weise den Korrespondenzanwalt, der es übernommen hat, den zweitinstanzlichen Rechtsanwalt zu beauftragen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. März 1995 - VI ZB 3/95 - NJW-RR 1995, 825; vom 16. April 1996 - VI ZR 362/95 - NJW 1996, 1968; sowie BGH, Beschlüsse vom 26. September 1990 - VIII ZB 24/90 - NJW-RR 1991, 91 und vom 7. Dezember 1993 - XI ZR 207/93 - VersR 1994, 956). - BAG, 27.10.1994 - 2 AZB 28/94
Wiedereinsetzung - Organisationsverschulden des Anwalts
Es kann dahinstehen, ob das ergänzende Vorbringen der Beklagten in der Beschwerde trotz § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO uneingeschränkt zu berücksichtigen ist (vgl. hierzu BGH Urteil vom 24. Juni 1985 - II ZR 69/85 - VersR 1985, 1140, 1141, m. w. N.; andererseits BGH Beschluß vom 7. Dezember 1993 - XI ZR 207/93 - VersR 1994, 956 und Beschluß vom 7. Oktober 1992 - VIII ZB 25/92 - VersR 1993, 719). - BGH, 20.12.2011 - VI ZB 25/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Folgen der falschen Unterschrift unter dem …
Darüber hinaus muss der Rechtsanwalt sicherstellen, dass die im Kalender vermerkten Fristen erst gestrichen werden (oder ihre Erledigung sonst kenntlich gemacht wird), wenn die fristwahrende Maßnahme durchgeführt, der Schriftsatz also gefertigt und abgesandt oder zumindest postfertig gemacht worden ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. November 2002 - VI ZB 40/02, NJW 2003, 437;… vom 12. April 2011 - VI ZB 6/10, NJW 2011, 2051 Rn. 7; BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 1993 - VII ZB 18/92, VersR 1993, 772 f.; vom 7. Dezember 1993 - XI ZR 207/93, VersR 1994, 956; vom 14. März 1996 - III ZB 13/96, VersR 1996, 1298). - BGH, 10.07.1997 - IX ZB 57/97
Überwachungspflichten der in einer Sozietät zusammengeschlossen Rechtsanwälte
Dabei muß der Prozeßbevollmächtigte auch Vorkehrungen treffen, die geeignet sind, versehentliche Erledigungsvermerke im Fristenkalender zu verhindern (BGH, Beschluß vom 14. Januar 1993 - VII ZB 18/92, VersR 1993, 772 f; vom 7. Dezember 1993 - XI ZR 207/93, VersR 1994, 956;… vom 14. März 1996 a.a.O.). - BGH, 24.01.1996 - XII ZB 4/96
Voraussetzungen der Streichung einer Frist im Fristenkalender; Ausgangskontrolle …
Da die rechtzeitige Rechtsmittelbeauftragung an den zweitinstanzlichen Anwalt unabdingbare Voraussetzung dafür ist, daß dieser das Rechtsmittel fristgemäß einlegt, müssen die oben genannten Grundsätze in entsprechender Weise für einen per Telefax übermittelten Rechtsmittelauftrag zur Berufungseinlegung gelten (vgl. BGH, Beschluß vom 7. Dezember 1993 - XI ZR 207/93 - VersR 1994, 956).
Rechtsprechung
| BGH, 08.12.1993 - VIII ZB 40/93 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,3695) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Berufung - Mandatsübernahme - Korrespondenzanwalt - Zugang - Telefon - Telefax - Auftrag - Berufungseinlegung
- VersR (via Owlit)
ZPO § 233; ZPO § 85 Abs. 2
Grenzen der Erkundigungspflicht des mit Telefax beauftragenden Anwalts - rechtsportal.de
ZPO §§ 233, 85 Abs. 2
Pflichten des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten nach Erteilung eines Auftrags zur Berufungseinlegung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1994, 956
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 22.01.1992 - VIII ZB 35/91
Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus notariellen Urkunden …
Auszug aus BGH, 08.12.1993 - VIII ZB 40/93
Mit der Beschwerde hat er dies zulässigerweise (vgl. Senatsbeschluß vom 22. Januar 1992 - VIII ZB 35/91 = VersR 1992, 899, 900) unter entsprechender Glaubhaftmachung dahin ergänzt, daß die strikte Anweisung erteilt sei, bei Benutzung des Faxgerätes zur Übermittlung fristwahrender Schriftsätze eine Frist erst dann zu streichen, wenn der Nachweis eines ordnungsgemäßen, störungsfreien Sendevorgangs (hier: Abdruck eines Kreises mit darin liegendem "x" in roter Farbe auf jeder Seite der Faxvorlage) erfolgt sei. - BGH, 07.10.1992 - VIII ZB 25/92
Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender …
Auszug aus BGH, 08.12.1993 - VIII ZB 40/93
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß ein Rechtsanwalt grundsätzlich darauf vertrauen darf, ein sonst zuverlässiges Büropersonal würde eine ihm auch nur mündlich erteilte Anweisung befolgen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 1987 - VI ZR 43/87 = VersR 1988, 185 unter 2 b m.w.Nachw.; Senatsbeschluß vom 7. Oktober 1992 - VIII ZB 25/92 - unveröffentlicht). - BGH, 18.10.1993 - II ZB 7/93
Wiedereinsetzung bei "abgehakter" Berufungsfrist
Auszug aus BGH, 08.12.1993 - VIII ZB 40/93
a) Nach gefestigter und anerkannter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfordert die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts, in seinem Büro eine Ausgangskontrolle einzurichten und durch entsprechende Organisation dafür zu sorgen, daß die zwecks Einhaltung der Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist eingetragene Frist im Fristenkalender nicht gelöscht wird, bevor der der Fristwahrung dienende Schriftsatz tatsächlich hinausgegangen oder wenigstens post- oder abtragefähig gemacht und für sein tatsächliches Hinausgehen sichere Vorsorge getroffen worden ist (vgl. zuletzt BGH, Beschluß vom 18. Oktober 1993 - II ZB 7/93 = EBE BGH 1993, 372).
- BGH, 16.09.1993 - V ZB 33/93
Rechtsmittel - Wiedereinsetzung - Sorgfalt - Telefax
Auszug aus BGH, 08.12.1993 - VIII ZB 40/93
Die gleiche Sorgfalt ist auf die Übersendung eines Auftrages zur Rechtsmitteleinlegung zu verwenden, da von dessen rechtzeitiger Erteilung die Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels abhängt (BGH, Beschluß vom 16. September 1993 - V ZB 33/93 = NJW 1993, 3140). - BGH, 06.10.1987 - VI ZR 43/87
Verschulden des Rechtsanwalts bei Erteilung einer Anweisung an die …
Auszug aus BGH, 08.12.1993 - VIII ZB 40/93
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß ein Rechtsanwalt grundsätzlich darauf vertrauen darf, ein sonst zuverlässiges Büropersonal würde eine ihm auch nur mündlich erteilte Anweisung befolgen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 1987 - VI ZR 43/87 = VersR 1988, 185 unter 2 b m.w.Nachw.; Senatsbeschluß vom 7. Oktober 1992 - VIII ZB 25/92 - unveröffentlicht). - BGH, 24.03.1993 - XII ZB 12/93
Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
Auszug aus BGH, 08.12.1993 - VIII ZB 40/93
Das ist grundsätzlich nur der Fall, wenn sich der Absender von seinem Faxgerät einen Einzelnachweis über den Sendevorgang hat ausdrucken lassen, der die ordnungsgemäße Übermittlung belegt (vgl. zuletzt: BGH, Beschluß vom 24. März 1993 - XII ZB 12/93 = NJW 1993, 1655, 1656).
- BGH, 19.11.1997 - VIII ZB 33/97
Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristwahrender …
Mit Rücksicht auf die Risiken beim Einsatz eines Telefaxgerätes kommt der Rechtsanwalt seiner Verpflichtung, für eine wirksame Ausgangskontrolle zu sorgen, nur dann nach, wenn er seinen dafür zuständigen Mitarbeitern die Weisung erteilt, sich einen Einzelnachweis ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu prüfen und die Notfrist erst nach Kontrolle des Sendeberichts zu löschen (Senatsbeschluß vom 8. Dezember 1993 - VIII ZB 40/93 - VersR 1994, 956, 957; BGH…, Beschluß vom 29. April 1994 - V ZR 62/93 = VersR 1994, 1494, 1495 = BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 36; BGH…, Beschluß vom 18. Oktober 1995 - XII ZB 123/95 - VersR 1996, 778 f = BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 44). - BGH, 08.04.1997 - VI ZB 8/97
Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrages im Rahmen der Beschwerde gegen die …
Diese Sorgfalt ist auch dort zu wahren, wo es um die Übermittlung eines Auftrags zur Rechtsmitteleinlegung an einen zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten geht, da von dessen rechtzeitiger Einschaltung die Fristwahrung hinsichtlich des Rechtsmittels abhängt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. September 1993 - V ZB 33/93 - NJW 1993, 3140 und vom 8. Dezember 1993 VIII ZB 40/93 - VersR 1994, 956, 957). - LAG Hamm, 04.03.2005 - 10 Sa 1832/04
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Übersendung fristwahrender Schriftsätze per …
Bei der Übersendung von fristwahrenden Schriftsätzen per Telefax kommt der Anwalt seiner Verpflichtung, für eine wirksame Ausgangskontrolle zu sorgen, nur dann nach, wenn er seinen dafür zuständigen Mitarbeitern die Weisung erteilt, sich einen Einzelnachweis ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu prüfen und die Notfrist erst nach Kontrolle des Sendeberichtes zu löschen (BGH, Beschluss vom 08.12.1993 - VersR 1994, 956; BGH, Beschluss vom 19.11.1997 - AP ZPO 1977 § 233 Nr. 55; BAG, Urteil vom 21.09.2000 - AP ZPO 1977 § 533 Nr. 70). - BGH, 27.10.1998 - VI ZB 22/98
Pflichten des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten nach Erteilung eines …
Allerdings muß sich ein erstinstanzlicher Anwalt dann nicht über die Übernahme des Rechtsmittelauftrags durch den vorgesehenen zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten vergewissern, wenn zwischen den Anwälten eine besondere Abmachung bezüglich der Ausführung der Rechtsmittelaufräge besteht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 1993 - VIII ZB 40/93 - VersR 1994, 956, 957 …sowie vom 7. November 1995 - XI ZB 21/95 - aaO). - BGH, 22.03.1995 - VIII ZB 8/95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist - …
Dies gilt nicht nur für allgemeine Weisungen, sondern erst recht, wenn der Anwalt - wie hier die Prozeßbevollmächtigte der Beklagten - in einem Einzelfall eine mündliche Weisung erteilt (BGH, Beschluß vom 8. Dezember 1993 - VIII ZB 40/93 = VersR 1994, 956 unter 1; Urteil vom 29. April 1994 - V ZR 62/93 = VersR 19.04.1494 unter 2 a, je m.w.Nachw.).