Volltextveröffentlichungen (3)

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  GG Art. 34; BGB § 839; StrWG NW § 9
  Unregelmäßigkeiten im Verbundpflaster eines Parkplatzes L

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 276 § 823 § 839 § 847; GG Art. 34
  Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichen Straßen und Plätzen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Amtshaftung; Parkplatz; Pflasterung; Bäume; Niveauunterschied

Verfahrensgang

• LG Kleve - 3 O 488/93
• OLG Düsseldorf, 15.12.1994 - 18 U 118/94

Papierfundstellen

• NJW-RR 1995, 1114
• VersR 1995, 1440

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 27.10.1966 - III ZR 132/65

  Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich geringer Höhenunterschiede im Plattenbelag …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.1994 - 18 U 118/94

  Welche Niveauunterschiede noch hinzunehmen oder bereits als Gefahrenquelle zu bewerten sind, hängt nicht von den "absoluten" Höhendifferenzen ab, sondern ist aufgrund der besonderen Umstände der Örtlichkeit zu beurteilen (BGH VersR 1967, 281, 282).
• BGH, 10.07.1980 - III ZR 58/79

  Verkehrssicherungspflicht bei einer Straße; Sichtbehinderung durch eine Hecke auf …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.1994 - 18 U 118/94

  Der Verkehrssicherungspflichtige muß nur die Gefahren ausräumen, vor denen ein - sorgfältiger - Benutzer sich nicht selbst schützen kann, weil die Gefahrenlage entweder völlig überraschend eintritt oder nicht ohne weiteres erkennbar ist (BGH VersR 1980, 946 ; ständige Rechtsprechung des Senats vgl. VersR 1992, 1149 ).
• OLG Düsseldorf, 14.05.1992 - 18 U 259/91

  Gemeindliche Verkehrssicherungspflicht für sogenannten "Trampelpfad"

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.1994 - 18 U 118/94

  Der Verkehrssicherungspflichtige muß nur die Gefahren ausräumen, vor denen ein - sorgfältiger - Benutzer sich nicht selbst schützen kann, weil die Gefahrenlage entweder völlig überraschend eintritt oder nicht ohne weiteres erkennbar ist (BGH VersR 1980, 946 ; ständige Rechtsprechung des Senats vgl. VersR 1992, 1149 ).

• OLG Saarbrücken, 18.05.2017 - 4 U 146/16

  Amtshaftung einer saarländischen Gemeinde für Kraftfahrzeugschäden infolge …

  Vielmehr sind die öffentlichen Verkehrswege grundsätzlich in dem Zustand hinzunehmen, wie sie sich dem Benutzer erkennbar darbieten, wobei sich der Benutzer den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen muss (BGH NJW 1980, 2194, 2195; OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 1114).
• OLG Saarbrücken, 14.01.2016 - 4 U 69/15

  Amtshaftung im Saarland: Sturzunfall eines Fußgängers auf einer Baumschutzscheibe

  Vielmehr sind die öffentlichen Verkehrswege grundsätzlich in dem Zustand hinzunehmen, wie sie sich dem Benutzer erkennbar darbieten, wobei sich der Benutzer den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen muss (BGH NJW 1980, 2194, 2195; OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 1114).
• OLG Düsseldorf, 24.09.2008 - 18 U 213/07

  Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch schiefen Randstein

  Der Verkehrssicherungspflichtige muss nur die Gefahren ausräumen, vor denen ein sorgfältiger Benutzer sich nicht selbst schützen kann, weil die Gefahrenlage entweder völlig überraschend eintritt oder nicht ohne weiteres erkennbar ist (ständige Rechtsprechung des Senats, z.B. Urteile vom 15.12.1994 - 18 U 118/94 -, abgedruckt in NJW-RR 1995, 123, und vom 19.10.2000 - 18 U 41/00 - vgl. auch BGH, VersR 1967, 281, 282 und 1979, 1055).

 
• LG Aachen, 01.10.2015 - 12 O 87/15

  Verkehrssicherungspflichten der Behörde bei Bodenwelle auf Autobahn

  Vom Straßenbaulastträger ist aber zu erwarten, dass er diejenigen Gefahren ausräumt und erforderlichenfalls vor ihnen warnt, die für den Verkehrsteilnehmer, der die nötige Sorgfalt beachtet, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einrichten kann (BGH, Urteil vom 21.06.1979 - III ZR 58/78 - VersR 1979, 1055; OLG Köln, Urteil vom 30.04.2009 - 7 U 189/08 - juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.1994 - 18 U 118/94 - NJW-RR 1995, 1114).
• OLG Düsseldorf, 16.11.1995 - 18 U 99/95

  Baustelle auf Gehweg: Unebenheiten, Passieren einer Engstelle

  Dazu zählen nach der ständigen Rechtsprechung des Senats Niveauunterschiede von 2 cm durchaus, teilweise hat der Senat auch darüber hinausgehende Niveauunterschiede schon als geringfügig bewertet (vgl. Urteil des Senats vom 15. November 1990 - 18 U 106/90 -, unveröffentlicht; Urteil des Senats vom 15. Dezember 1994 - 18 U 118/94, OLGR Düs 1995, 123).
• LG Aachen, 30.06.2015 - 12 O 482/14

  Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Rutschbahn auf einer Kirmes

  Mithin kann im Grundsatz erwartet werden, dass diejenigen Gefahren beseitigt und erforderlichenfalls vor ihnen gewarnt wird, die für den Verkehrsteilnehmer, der die nötige Sorgfalt beachtet, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einrichten kann (BGH, Urteil vom 21.06.1979 - III ZR 58/78 - VersR 1979, 1055; OLG Köln, Urteil vom 30.04.2009 - 7 U 189/08; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.1994 - 18 U 118/94 - NJW-RR 1995, 1114).
• LG Aachen, 16.09.2014 - 12 O 12/14

  Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch wurzelbedingte Bodenanhebungen und …

  Grundsätzlich ist jedoch zu berücksichtigen, dass in Anbetracht des ausgedehnten Straßen- und Wegenetzes der öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften die Gewährleistung einer gänzlich gefahrlosen Nutzung der Verkehrsflächen mit zumutbaren Aufwand nicht erreichbar ist, sodass von einem Straßenbaulastträger nur erwartet werden kann, dass er diejenigen Gefahren ausräumt und erforderlichenfalls vor ihnen warnt, die für den Verkehrsteilnehmer, der die nötige Sorgfalt beachtet, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einrichten kann (BGH, Urteil vom 21.06.1979 - III ZR 58/78 - VersR 1979, 1055; OLG Köln, Urteil vom 30.04.2009 - 7 U 189/08; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.1994 - 18 U 118/94 - NJW-RR 1995, 1114).
• LG Aachen, 29.03.2012 - 12 O 540/11

  Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Aufstellen eines Pollers auf einem …

  In Anbetracht des ausgedehnten Straßen- und Wegenetzes der öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften ist die Gewährleistung einer gänzlich gefahrlosen Nutzung der Verkehrsflächen mit zumutbaren Aufwand nicht erreichbar, sodass von einem Straßenbaulastträger nur erwartet werden kann, dass er diejenigen Gefahren ausräumt und erforderlichenfalls vor ihnen warnt, die für den Verkehrsteilnehmer, der die nötige Sorgfalt beachtet, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einrichten kann (BGH, Urteil vom 21.06.1979 - III ZR 58/78 - VersR 1979, 1055; OLG Köln, Urteil vom 30.04.2009 - 7 U 189/08 - juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.1994 - 18 U 118/94 - NJW-RR 1995, 1114).
• LG Aachen, 18.12.2014 - 12 O 293/14

  Verkehrssicherungspflicht; öffentliche Straße; Rennrad

  Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, dass in Anbetracht des ausgedehnten Straßen- und Wegenetzes der öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften die Gewährleistung einer gänzlich gefahrlosen Nutzung der Verkehrsflächen mit zumutbaren Aufwand nicht erreichbar ist, sodass von einem Straßenbaulastträger nur erwartet werden kann, dass er diejenigen Gefahren ausräumt und erforderlichenfalls vor ihnen warnt, die für den Verkehrsteilnehmer, der die nötige Sorgfalt beachtet, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einrichten kann (BGH, Urteil vom 21.06.1979 - III ZR 58/78 - VersR 1979, 1055; OLG Köln, Urteil vom 30.04.2009 - 7 U 189/08; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.1994 - 18 U 118/94 - NJW-RR 1995, 1114).
• OLG Düsseldorf, 29.06.1995 - 18 U 1/95

  Sorgfaltspflichten eines Gehwegbenutzers

  Von dem Ergebnis der Beweisaufnahme ausgehend mußte die Klägerin eine derartige Vertiefung von etwa 2 cm als Fußgängerin nach der ständigen Rechtsprechung des Senats als verkehrsüblich hinnehmen und sich darauf einstellen (vgl. Urteile des Senats vom 13.04.1995 - 18 U 203/94 -, vom 15.12.1994 - 18 U 118/94 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, und vom 17.03.1994 - 18 U 148/93 -, OLG Düs 1994, 280).
• OLG Düsseldorf, 29.08.1997 - 22 U 29/97

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht für einen Gehweg
• LG Aachen, 16.04.2020 - 12 O 257/19

  Amtshaftung gegenüber Kindern im Park
• LG Aachen, 12.12.2019 - 12 O 269/19

  Kontrolle einer Unterführung