Rechtsprechung
   OLG Köln, 18.04.1994 - 5 U 244/93   

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https://dejure.org/1994,4448
OLG Köln, 18.04.1994 - 5 U 244/93 (https://dejure.org/1994,4448)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.04.1994 - 5 U 244/93 (https://dejure.org/1994,4448)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. April 1994 - 5 U 244/93 (https://dejure.org/1994,4448)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    AUB 61 § 16; VVG § 12 III; VVG § 75 II; AGBG § 9; VERSICHERUNG; FREMDVERSICHERUNG; UNFALLVERSICHERUNG; VERSICHERUNGSNEHMER; VERSICHERTER; AKTIVLEGITIMATION

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    AGBG § 9; VVG § 75 Abs. 2; AUB 61 § 16 Nr. 1 S. 2
    § 75 Abs. 2 VVG ist durch § 16 Nr. 1 S. 2 AUB 61 abdingbar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AUB § 16; BGB § 242; VVG § 75
    Fehlende Aktivlegitimation des (nur) mitversicherten Familienmitglieds zur Geltendmachung von Versicherungsansprüchen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Inhaberschaft an einem Anspruch auf Zahlung von Invaliditätsentschädigung aus einer Unfallversicherung; Ausschließliche Befugnis des Versicherungsnehmers zur Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag; Versäumung der Frist zur Klageerhebung nach ordnungsgemäßer ...

Papierfundstellen

  • VersR 1995, 525
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 07.11.1990 - IV ZR 201/89

    Anforderungen an Fristsetzung; Rechtsfolgen der Fristversäumnis

    Auszug aus OLG Köln, 18.04.1994 - 5 U 244/93
    Demgegen ber beruft sich die Kl gerin zu 2) f r ihre Meinung zu Unrecht auf BGH VersR 1991, 90, 92. In dem dort entschiedenen Fall fehlte es an der Belehrung nach 12 Abs. 3 VVG berhaupt, so daá sich der Versicherer auf die Regelung des 6 Abs. 3 BB-BUZ nicht wirksam berufen konnte.
  • OLG Hamm, 28.11.1979 - 20 U 105/79

    Ärzteausschuß; Unfallfolgen; Unfall; Invalidität; Versicherungsanspruch;

    Auszug aus OLG Köln, 18.04.1994 - 5 U 244/93
    In der Belehrung nach 12 Abs. 2 Satz 2 VVG liegt das Verlangen nach einer Entscheidung durch das ordentliche Gericht (vgl. OLG Hamm VersR 1981, 1022; Knappmann in Pr lss-Martin, 25. Aufl., 12 AUB 61 Anm. 3).
  • OLG Köln, 19.05.1988 - 5 U 222/87
    Auszug aus OLG Köln, 18.04.1994 - 5 U 244/93
    Diese Frage ist dagegen eindeutig in 16 (1) Satz 2 AUB 61 geregelt, eine Vorschrift, die die Kl ger sp testens nach Eintritt des Schadensfalles zur Kenntnis h tten nehmen k nnen und m ssen (vgl. dazu auch Senat VersR 1988, 904).
  • OLG Düsseldorf, 15.07.1993 - 4 U 114/93

    Versicherungsansprüche; Endgültige Feststellung; Abtretungsverbot

    Auszug aus OLG Köln, 18.04.1994 - 5 U 244/93
    Auf seiten des Versicherungsnehmers/Versicherten tritt dadurch keine unbillige Erschwernis ein, zumal ihm in Miá- brauchsf llen auf seiten des Versicherers die Vorschrift nicht entgegengehalten werden kann (vgl. zur Vereinbarkeit von 16 AUB mit 9 AGBG auch OLG D sseldorf r + s 1994, 118).
  • OLG Frankfurt, 08.05.2018 - 3 U 59/17

    Keine Aktivlegitimation des Versicherten im Anwendungsbereich von § 35 Nr. 1 VGB

    Derartige Klauseln sind nicht nach § 307 BGB zu beanstanden, da der Versicherer ein berechtigtes Interesse daran hat, es nur mit dem Versicherungsnehmer zu tun zu haben (keine Überprüfung der Versicherteneigenschaft, kein Prozesskostenrisiko im Hinblick auf den Versicherten, keine Auseinandersetzung mit einer Vielzahl unbekannter Personen, keine Doppelklage des Versicherungsnehmers und des Versicherten auf die Versicherungsleistung, keine Einvernahme des Versicherungsnehmers als Zeugen; vgl. nur BGHZ 41, 327; BGH VersR 1983, 82; OLG Köln VersR 1995, 525; OLG Hamm VersR 2005, 934; OLG Stuttgart VersR 2006, 1489 [OLG Stuttgart 02.08.2005 - 10 U 88/05] ).
  • OLG Saarbrücken, 13.01.2016 - 5 U 13/15

    Private Unfallversicherung für fremde Rechnung: Adressat der Hinweise auf

    Was die wertungsmäßig vergleichbare Frage anbelangt, an wen der Versicherer in den Fällen der Fremdversicherung nach früherem Recht die Belehrung über die Klagefrist nach § 12 Abs. 3 Satz 2 VVG a.F. zu richten hatte, so hatte das OLG Köln in einer Entscheidung vom 18.04.1994 (5 U 244/93 - BeckRS 2008, 17487) - ohne dazu Näheres auszuführen - auf die Versicherungsnehmerin abgestellt, welche die Ansprüche aus dem Vertrag geltend gemacht hatte.
  • OLG Frankfurt, 16.03.2018 - 3 U 59/17

    Versicherter kann Ansprüche nur über Versicherungsnehmer geltend machen!

    Derartige Klauseln sind nicht nach § 307 BGB zu beanstanden, da der Versicherer ein berechtigtes Interesse daran hat, es nur mit dem Versicherungsnehmer zu tun zu haben (keine Überprüfung der Versicherteneigenschaft, kein Prozesskostenrisiko im Hinblick auf den Versicherten, keine Auseinandersetzung mit einer Vielzahl unbekannter Personen, keine Doppelklage des Versicherungsnehmers und des Versicherten auf die Versicherungsleistung, keine Einvernahme des Versicherungsnehmers als Zeugen; vgl. nur BGHZ 41, 327; BGH VersR 1983, 82; OLG Köln VersR 1995, 525; OLG Hamm VersR 2005, 934; OLG Stuttgart VersR 2006, 1489 [OLG Stuttgart 02.08.2005 - 10 U 88/05]).
  • OLG Köln, 14.01.2008 - 20 U 161/07

    Unfallversicherung - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen durch

    Mit der Vereinbarung dieser Versicherungsbedingung ist insbesondere die Vorschrift des § 75 II VVG wirksam abbedungen, (vgl. OLG Düsseldorf und OLG Köln, jeweils VersR 1995, 525), worauf das Landgericht zutreffend verweist.
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   OLG Düsseldorf, 15.07.1993 - 4 U 114/93   

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https://dejure.org/1993,6175
OLG Düsseldorf, 15.07.1993 - 4 U 114/93 (https://dejure.org/1993,6175)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.07.1993 - 4 U 114/93 (https://dejure.org/1993,6175)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Juli 1993 - 4 U 114/93 (https://dejure.org/1993,6175)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • VersR (via Owlit)

    AGBG § 9; VVG § 75 Abs. 2; AUB 61 § 16 Nr. 1 S. 2; AUB 61 § 16 Nr. 3
    § 16 Nr. 1 S. 2 AUB 61 ist mit dem AGBG vereinbar

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • VersR 1995, 525
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 30.05.2016 - 4 U 202/14
    Die vertragliche Regelung in § 12.1 AUB 2007 verstößt auch nicht gegen § 307 BGB, da der Vertragspartner der Verwenderin der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nämlich der Versicherungsnehmer, durch diese Bestimmung nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.07.1993, 4 U 114/93).
  • OLG Köln, 18.04.1994 - 5 U 244/93

    Fehlende Aktivlegitimation des (nur) mitversicherten Familienmitglieds zur

    Auf seiten des Versicherungsnehmers/Versicherten tritt dadurch keine unbillige Erschwernis ein, zumal ihm in Miá- brauchsf llen auf seiten des Versicherers die Vorschrift nicht entgegengehalten werden kann (vgl. zur Vereinbarkeit von 16 AUB mit 9 AGBG auch OLG D sseldorf r + s 1994, 118).
  • OLG Düsseldorf, 21.04.2016 - 4 U 202/14

    Feststellungsanspruch wegen der Verpflichtung zur Zahlung einer

    Die vertragliche Regelung in § 12.1 AUB 2007 verstößt auch nicht gegen § 307 BGB, da der Vertragspartner der Verwenderin der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nämlich der Versicherungsnehmer, durch diese Bestimmung nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.07.1993, 4 U 114/93).
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Rechtsprechung
   LG Weiden/Oberpfalz, 15.07.1993 - 1 O 474/93   

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https://dejure.org/1993,7767
LG Weiden/Oberpfalz, 15.07.1993 - 1 O 474/93 (https://dejure.org/1993,7767)
LG Weiden/Oberpfalz, Entscheidung vom 15.07.1993 - 1 O 474/93 (https://dejure.org/1993,7767)
LG Weiden/Oberpfalz, Entscheidung vom 15. Juli 1993 - 1 O 474/93 (https://dejure.org/1993,7767)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • VersR (via Owlit)

    AUB 88 § 2 I Nr. 1
    Anscheinsbeweis für alkoholbedingte Unfallverursachung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • VersR 1995, 525
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