Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Konzession Mangel gepachtet Gaststätte

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 581 ABS. 2 BGB; § 536 BGB; § 537 BGB; § 538 BGB; F§ 542 BGB; § 8 AGBG; § 9 ABS. 1 NR. 1 AGBG
  Konzession Mangel gepachtet Gaststätte

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Mangelhaftigkeit eines zum Betrieb einer Gaststätte verpachteten Objekts bei einer lediglich dem Konzessionsinhaber die Nutzung der mitverpachteten Küche gestattendenöffentlich-rechtlichen Auflage; Wirksamkeit eines für den Fall einer Versagung oder nur eingeschränkt ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingeschränkte Konzession als Mangel der gepachteten Gaststätte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 1995, 840

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 16.05.1990 - IV ZR 137/89

  Verlust des Versicherungsschutzes in der Hausratversicherung

  Auszug aus OLG Köln, 25.02.1994 - 20 U 87/93

  Eine derartige Gefährdung besteht dann, wenn die Einschränkung von Rechten oder die Vergrößerung von Pflichten dazu führt, daß das mit der Vertragsdurchführung angestrebte wirtschaftliche Ergebnis nur mit wesentlichen Einschränkungen erreicht oder durch eine Verlagerung der Vertragsrisiken ernsthaft gefährdet ist (BGHZ 111, 278).
• BGH, 21.02.1962 - VIII ZR 4/61

  Auszug aus OLG Köln, 25.02.1994 - 20 U 87/93

  Der Kläger kann danach den Ausgleich aller Schäden verlangen, die ihm in Verbindung mit dem Scheitern des Vertrages infolge des Mangels entstanden sind, ohne daß es insoweit einer Unterscheidung zwischen Mangel- und Mangelfolgeschäden bedarf (BGH NJW 1962, 908; 71, 424;… Staudinger-Emrich, BGB, 2. Buch, 12. Aufl., 1978, § 538, 27).
• BGH, 09.12.1970 - VIII ZR 149/69

  Vermietung eines Lagerraumes - Beschädigung von eingelagerten Tapeten auf Grund …

  Auszug aus OLG Köln, 25.02.1994 - 20 U 87/93

  Der Kläger kann danach den Ausgleich aller Schäden verlangen, die ihm in Verbindung mit dem Scheitern des Vertrages infolge des Mangels entstanden sind, ohne daß es insoweit einer Unterscheidung zwischen Mangel- und Mangelfolgeschäden bedarf (BGH NJW 1962, 908; 71, 424;… Staudinger-Emrich, BGB, 2. Buch, 12. Aufl., 1978, § 538, 27).

 
• OLG Frankfurt, 09.06.1983 - 1 U 245/82

  Auszug aus OLG Köln, 25.02.1994 - 20 U 87/93

  Die Aufrechnung gegenüber dem Klageanspruch mit einem sich aus demselben Verfahren ergebenden Kostenerstattungsanspruch ist grundsätzlich ausgeschlossen (OLG Frankfurt MDR 84, 148; Münchener Kommentar zur ZPO-Belz, Band 1, 1992, § 104, 42).
• BGH, 22.06.1988 - VIII ZR 232/87

  Formularmäßige Vereinbarung der Beibringung behördlicher Erlaubnisse durch den …

  Auszug aus OLG Köln, 25.02.1994 - 20 U 87/93

  Die stellt eine unangemessene Benachteiligung des Pächters dar, die mit den wesentlichen Grundsätzen der dem Verpächter auferlegten gesetzlich normierten Gewährleistungsregelung nicht zu vereinbaren ist (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 AGB; BGH NJW 1988, 2664 f.).
• OLG Celle, 13.07.1973 - 2 U 187/72

  Auszug aus OLG Köln, 25.02.1994 - 20 U 87/93

  Nach ständiger Rechtsprechung sind auch solche öffentlich-rechtlichen Gebrauchseinschränkungen oder Gebrauchsverbote ein Fehler im Sinne der §§ 537 ff. BGB, die auf der Beschaffenheit oder der Lage der Pachtsache beruhen und nicht lediglich in den persönlichen Verhältnissen des Pächters ihre Ursache haben (BGH WM 77, 792; OLG Celle OLGZ 74, 197; OLG Hamm ZMR 77, 236).

• OLG Saarbrücken, 25.09.2003 - 8 U 644/02

  Abschluss eines Mietvertrages über eine Arztpraxis unter der aufschiebenden …

  Das ist allgemein anerkannt (vgl. BGH NJW 1988, 2664; OLG Celle NZM 2000, 621; OLG München ZMR 1995, 401; OLG Köln VersR 1995, 840).