Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 17.06.1994

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 12.11.1993 - 10 U 29/91   

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https://dejure.org/1993,11456
OLG Frankfurt, 12.11.1993 - 10 U 29/91 (https://dejure.org/1993,11456)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12.11.1993 - 10 U 29/91 (https://dejure.org/1993,11456)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12. November 1993 - 10 U 29/91 (https://dejure.org/1993,11456)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Versicherungsmaklers auf Zahlung von Bestandspflegegeldern; Abgrenzung von tätigkeitsbezogenen Zahlungen und Erfolgsprovisionen; Kündigung eines Maklervertrages

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    HGB § 93; HGB § 94; HGB § 99; BGB § 134; BGB § 242
    Maklervergütung bei Bestandspflege für VN trotz Kündigung durch Versicherungsunternehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Doppelrechtsverhältnis, Bestandswegnahme, Courtage, Beendigung der Courtagezusage, Maklercourtage nach Kündigung der Courtagezusage, Courtagevereinbarung, Geschäftsvereinbarung, Provisionsabgabeverbot, Courtageanspruch bei Vermittlerwechsel, Bestandsübertragung, ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1995, 92
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Düsseldorf, 27.05.2016 - 16 U 187/14

    Abgrenzung von Handelsmakler und Handelsvertreter; Pflicht zur Nachbearbeitung

    Es unterliegt der Vertragsfreiheit der Parteien, hierfür eine besondere Vergütung zu vereinbaren; dies kann auch im Verhältnis des Versicherers zum Makler geschehen, um sein Interesse an der Bestandserhaltung und Stornoverhütung wachzuhalten (vgl. OLG Frankfurt/M, Urteil vom 12.11.1993, 10 U 29/91, VersR 1995, 92 ff.; Dörner, a.a.O. § 59 Rn. 78).
  • OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 16 U 133/10

    Abgrenzung von Handelsmakler und -vertreter

    Es unterliegt der Vertragsfreiheit der Parteien, hierfür eine besondere Vergütung zu vereinbaren; dies kann auch im Verhältnis des Versicherers zum Makler geschehen, um sein Interesse an der Bestandserhaltung und Stornoverhütung wachzuhalten (vgl. OLG Frankfurt/M, Urteil v. 12.11.1993 - 10 U 29/91, VersR 1995, 92 ff.; Dörner, a.a.O. § 59 Rdnr. 78).
  • OLG Köln, 11.11.2016 - 6 U 176/15

    Wettbewerbswidrigkeit eines Verstoßes gegen das sog. Provisionsabgabeverbot gem.

    Das entspricht der vorherrschenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Frankfurt VersR 1995, 92, 94 [Revision durch BGH, Beschluß vom 19. Oktober 1994 - IV ZR 39/94 - BGHR BGB § 626 Abs. 1 Versicherungsmakler 1, nicht angenommen]; OLG Hamburg VersR 1995, 817 f; OLG Celle VersR 1994, 856; a.A. OLG Köln VersR 1991, 1373 ff; OLG Hamburg VerBAV 2000, 163, 165; offengeblieben in BGH, Beschluß vom 28. November 1996 - IX ZR 204/95 - NJW-RR 1997, 1381).
  • BGH, 17.06.2004 - III ZR 271/03

    Rechtsnatur des Verbots der Gewährung von Sondervergütungen durch

    Das entspricht der vorherrschenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Frankfurt VersR 1995, 92, 94 [Revision durch BGH, Beschluß vom 19. Oktober 1994 - IV ZR 39/94 - BGHR BGB § 626 Abs. 1 Versicherungsmakler 1, nicht angenommen]; OLG Hamburg VersR 1995, 817 f; OLG Celle VersR 1994, 856; a.A. OLG Köln VersR 1991, 1373 ff; OLG Hamburg VerBAV 2000, 163, 165; offengeblieben in BGH, Beschluß vom 28. November 1996 - IX ZR 204/95 - NJW-RR 1997, 1381).
  • OLG Hamm, 24.11.2004 - 35 U 17/04

    Zur Frage der Courtagepflicht des Versicherers bei Einbruch eines

    Zwar entspricht es anerkannter Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum - und wird insoweit auch von der Beklagten nicht in Frage gestellt -, dass der Versicherungsmakler im Regelfall aufgrund seines mit dem Versicherungsnehmer geschlossenen Maklervertrages durch die Vermittlung, Verwaltung und Betreuung eines Versicherungsvertrages einen Courtageanspruch nicht gegen den Versicherungsnehmer, sondern allein gegen die Versicherung erwirbt (BGHZ 94, 359 = VersR 1985, 930; OLG Hamm VersR 1995, 658; OLG Frankfurt, VersR 1995, 92 mit Bestätigung durch BGH aaO.; Prölss/Martin/Kollhosser, VVG, 27. Aufl. Anh. zu §§ 43 - 48, Rdnrn. 20f,28).
  • LG Köln, 19.02.2016 - 89 O 50/15

    Widerruf der Erteilung der Zeichnungsvollmacht und Schadenregulierungsvollmacht

    Bei dem vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 12.11.1993, 10 U 29/91) zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, ob vereinbarte Bestandspflegecourtagen durch die Kündigung der Courtagevereinbarung zukünftig nicht mehr zu zahlen sind.
  • LG Lüneburg, 08.03.2001 - 11 O 50/00

    - LKH 1 -, Zulässigkeit einer jederzeit widerruflichen Bestandspflegevergütung

    Andere Rückschlüsse lässt auch das von der Klägerin zitierte Urteil des Oberlandesgerichts (Versicherungsrecht 1995, Seite 92 ff.) nicht zu.
  • LG Frankfurt/Main, 11.01.2013 - 14 O 109/12

    AA des VV, entgangener Gewinn, Schadenersatz, Schadenschätzung, entgangener

    Bei der Bestandspflegeprovision steht eine Tätigkeitsvergütung in Rede, mittels derer das Interesse des VV an der Bestandserhaltung und Stornoverhütung aufrechterhalten werden soll (unter Bezugnahme auf OLG Frankfurt/Main, 12.11.1993 - 10 U 29/91 - LS 3, VersR 95, 92, 94 zum Handelsmaklerrecht).
  • LG Köln, 13.12.2016 - 37 O 477/15

    Zahlunganspruch eines Insolvenzverwalters auf Provisionsforderungen des

    Soweit die Beklagte zur Untermauerung zudem auf ein Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 11.11.1993 - 10 U 29/91 verweist, folgt das Gericht der dort geäußerten Rechtsauffassung aus den oben dargestellten Gründen im hier zu entscheidenden konkreten Einzelfall nicht.
  • LG Dortmund, 04.02.2004 - 10 O 73/03
    Der Courtageanspruch des Versicherungsmaklers richtet sich zwar grundsätzlich nicht gegen seinen Kunden, den Versicherungsnehmer, sondern gegen den Versicherer, wobei Rechtsgrund der Courtageschuld der Versicherungsvertrag und dessen Vermittlung sind (BGHZ 94, 359; OLG Hamm VersR 1995, 658; OLG Frankfurt VersR 1995, 92).
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   OLG Hamm, 17.06.1994 - 20 U 390/93   

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https://dejure.org/1994,9235
OLG Hamm, 17.06.1994 - 20 U 390/93 (https://dejure.org/1994,9235)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.06.1994 - 20 U 390/93 (https://dejure.org/1994,9235)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. Juni 1994 - 20 U 390/93 (https://dejure.org/1994,9235)
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Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NZV 1994, 442
  • VersR 1995, 92
 
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