Rechtsprechung
OLG Koblenz, 27.10.1995 - 10 U 1490/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
AGBG § 5; VVG § 16; VVG § 163; ALB n. F. § 6 Abs. 1
Fristgerechter Rücktritt im Rahmen des § 6 Abs. 1 ALB n. F. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Eintritt des Versicherungsfalls; Zurücktritt von Lebensversicherung; Anzeige einer ärztlichen Untersuchung; Berechtigung zum Rücktritt; Zusatzversicherungen
Papierfundstellen
- VersR 1996, 1222
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Saarbrücken, 03.11.2004 - 5 U 190/04
Unfallversicherung: Kein Leistungsausschluss trotz Versäumung der Frist für die …
Von daher muss der Versicherungsnehmer, wenn ihm Krankheitssymptome bekannt sind, jedoch eine Diagnose des Arztes aussteht und deshalb Kenntnis von einer Krankheit nicht besteht, insbesondere auch im Rahmen von Antragsfragen die Symptome angeben, weil in diesem Fall die Symptome selbst den gefahrrelevanten Umstand darstellen; bereits ihr Vorhandensein kann -ohne Rücksicht auf die ärztliche Diagnose- die Entscheidung des Versicherers beeinflussen (…vgl. BGH, VersR 1994, S. 711 ff; OLG Koblenz, VersR 1996, S. 1222 ff;… BGH, VersR 1989, S. 689;… Römer/Langheid, aaO, §§ 16, 17, Rdnr.12, 13, m.w.N.;… Berliner Kommentar zum VVG/Voit, 15. Bearb., § 16, Rdnr. 47 ff, m.w.N.;… Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., §§ 16, 17, Rdnr. 10, m.w.N.).Auch wenn die konkreten Störungen, also die ständig wiederkehrenden bzw. regelmäßig stattgehabten Anfälle auf Grund der im Krankenhaus durchgeführten Untersuchungen einer bestimmten Krankheit (noch) nicht hatten zugeordnet werden können, so lagen doch hinreichende (Krankheits-)Symptome vor, die auf einen nicht unerheblich vom Normalzustand abweichenden Gesundheitszustand und damit zweifellos auf das Vorliegen eines Fehlers bzw. eines Gebrechens im Sinne der Antragsfrage schließen ließen (OLG Karlsruhe, VersR 1996, S. 1222).
- OLG Saarbrücken, 12.10.2005 - 5 U 82/05
Nachfrageobliegenheit des Versicherungsgebers bei Angabe des Versicherers eine …
Sie beruht auf dem Umstand, dass ohne eine ärztliche Diagnose oder vor einer solchen die Symptome oder Beschwerden selbst den gefahrrelevanten Umstand darstellen; bereits ihr Vorhandensein kann die Entscheidung des Versicherers beeinflussen (…vgl. BGH, Urt. v. 02.03.1994 - IV ZR 99/93 - VersR 1994, 711 ff.;… Senat, Urt. v. 08.09.2004 - 5 U 25/04 - OLGR Saarbrücken, 341 ff.; OLG Koblenz, VersR 1996, 1222 ff.;… Berliner Kommentar zum VVG/Voit, § 16, Rdn. 47 ff. m.w.N.). - OLG Köln, 15.09.1997 - 5 U 228/96
Der Eintritt der Berufsunfähigkeit ist unerheblich für Frist des § 6 Abs. 1 ALB …
Soweit das OLG Koblenz (vgl. VersR 1996, 1222) in dieser Frage gegenteiliger Ansicht ist, folgt der Senat dem nicht.