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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 29.11.1995 - 5 U 300/95 - 20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,11341
OLG Saarbrücken, 29.11.1995 - 5 U 300/95 - 20 (https://dejure.org/1995,11341)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 29.11.1995 - 5 U 300/95 - 20 (https://dejure.org/1995,11341)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 29. November 1995 - 5 U 300/95 - 20 (https://dejure.org/1995,11341)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    AHB §§ 1 Nr. 1 und 3, 4 I Nr. 6; HHP Nr. 2.15 Abs. 1
    Abgrenzung zwischen Sach- und Vermögensschaden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Sachschaden; Mangelhafte Herstellung; Vermögensschaden; Vermögensfolgeschäden

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 477
  • VersR 1996, 1356
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Karlsruhe, 31.10.2013 - 9 U 84/12

    Betriebshaftpflichtversicherung: Ausschluss von Erfüllungsschäden und

    Soweit das OLG Saarbrücken (NJW-RR 1996, 477) bei einer ähnlichen Gestaltung der Bedingungen einer Betriebshaftpflichtversicherung eine überraschende Klausel im Sinne von § 305 c Abs. 1 BGB angenommen hat, kann der Senat - jedenfalls unter den Umständen des vorliegenden Falles - dem aus den angegebenen Gründen nicht folgen.

    Nach Auffassung des Senats ist die Frage, ob die Einschränkung des Deckungsumfangs der Betriebshaftpflichtversicherung unter den gegebenen Umständen als überraschend im Sinne von § 305 c Abs. 1 BGB anzusehen ist, - auch im Hinblick auf Teile der Rechtsausführungen im Urteil des OLG Saarbrücken (NJW-RR 1996, 477) - von grundsätzlicher Bedeutung.

  • LG Saarbrücken, 09.09.2013 - 14 O 322/12

    Betriebshaftpflichtversicherung: Sachlicher und zeitlicher Umfang des

    Ausgenommen hiervon sollen gemäß § 5.1.1.1 BB-Betriebshaftpflicht allerdings solche Schäden sein, die durch vom Versicherungsnehmer (oder in seinem Auftrage oder für seine Rechnung von Dritten) hergestellte oder gelieferte Sachen oder geleistete Arbeiten entstehen (zur Wirksamkeit einer solchen Klausel - kritisch - Saarl. OLG, Urt. v. 29. November 1995 - 5 U 300/95-20, NJW-RR 1996, 477 = VersR 1996, 1356, dort insoweit nicht abgedruckt).
  • LG Mannheim, 04.12.2020 - 11 O 113/20

    Coronapandemie: Kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung

    Dies wurde etwa angenommen in einem Fall, in dem durch einen Ausschluss die der Versicherung durch das Beratungsgespräch bekannten typischen Haftpflichtfälle des Versicherungsnehmers ausgeschlossen wurden (OLG Saarbrücken, NJW-RR 1996, 477).
  • LG Berlin, 13.12.2011 - 7 O 446/10

    Betriebshaftpflichtversicherung eines Gewerbebetriebs u.a. für

    Damit sind sie auch bedingungsgemäß als Vermögensfolgeschäden einzustufen (vgl. OLG Saarbrücken, Urt. v. 29.11.1995 - 5 U 300/95-20, zitiert nach juris: "mittelbare Vermögensschäden").
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 06.11.1995 - 10 W 520/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,17020
OLG Koblenz, 06.11.1995 - 10 W 520/95 (https://dejure.org/1995,17020)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 06.11.1995 - 10 W 520/95 (https://dejure.org/1995,17020)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 06. November 1995 - 10 W 520/95 (https://dejure.org/1995,17020)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • VersR (via Owlit)

    AHB § 5 Nr. 2
    Anforderungen an den Vorsatz bei nach § 5 Nr. 2 AHB verspäteter Anzeige

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Haftpflichtversicherung; Anerkannter Erfahrungssatz; Vorsätzliche Nichterfüllung; Anzeigeobliegenheit

Papierfundstellen

  • VersR 1996, 1356
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Nürnberg, 11.10.2004 - 8 U 1092/04

    Versicherungsrecht, Haftpflichtversicherung: Verlust des Versicherungsschutzes in

    Zutreffend weist der Kläger darauf hin, dass vorsätzliches Verhalten in Bezug auf die Anzeigepflicht nach § 5 AHB nicht nur Kenntnis der die Anzeigepflicht objektiv begründenden Tatsachen voraussetzt, sondern auch Kenntnis von der Obliegenheit und damit das Bewusstsein, der Obliegenheit zuwider zu handeln (BGH VersR 1981, 321; OLG Koblenz VersR 1996, 1356).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 06.06.1995 - 5 U 28/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,11274
OLG Zweibrücken, 06.06.1995 - 5 U 28/94 (https://dejure.org/1995,11274)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 06.06.1995 - 5 U 28/94 (https://dejure.org/1995,11274)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 06. Juni 1995 - 5 U 28/94 (https://dejure.org/1995,11274)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • VersR (via Owlit)

    AHB § 5 Nr. 7
    Deklaratorisches Schuldanerkenntnis des Versicherers bindet VN L

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Haftpflichtversicherung; Arzt; Patient; Deklaratorisches Schuldanerkenntnis; Vollmacht; Außenverhältnis; Innenverhältnis; Geschäftsführungsbefugnis

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1996, 1356
 
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