Rechtsprechung
OLG Saarbrücken, 29.11.1995 - 5 U 300/95 - 20 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
AHB §§ 1 Nr. 1 und 3, 4 I Nr. 6; HHP Nr. 2.15 Abs. 1
Abgrenzung zwischen Sach- und Vermögensschaden - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sachschaden; Mangelhafte Herstellung; Vermögensschaden; Vermögensfolgeschäden
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 477
- VersR 1996, 1356
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Karlsruhe, 31.10.2013 - 9 U 84/12
Betriebshaftpflichtversicherung: Ausschluss von Erfüllungsschäden und …
Soweit das OLG Saarbrücken (NJW-RR 1996, 477) bei einer ähnlichen Gestaltung der Bedingungen einer Betriebshaftpflichtversicherung eine überraschende Klausel im Sinne von § 305 c Abs. 1 BGB angenommen hat, kann der Senat - jedenfalls unter den Umständen des vorliegenden Falles - dem aus den angegebenen Gründen nicht folgen.Nach Auffassung des Senats ist die Frage, ob die Einschränkung des Deckungsumfangs der Betriebshaftpflichtversicherung unter den gegebenen Umständen als überraschend im Sinne von § 305 c Abs. 1 BGB anzusehen ist, - auch im Hinblick auf Teile der Rechtsausführungen im Urteil des OLG Saarbrücken (NJW-RR 1996, 477) - von grundsätzlicher Bedeutung.
- LG Saarbrücken, 09.09.2013 - 14 O 322/12
Betriebshaftpflichtversicherung: Sachlicher und zeitlicher Umfang des …
Ausgenommen hiervon sollen gemäß § 5.1.1.1 BB-Betriebshaftpflicht allerdings solche Schäden sein, die durch vom Versicherungsnehmer (oder in seinem Auftrage oder für seine Rechnung von Dritten) hergestellte oder gelieferte Sachen oder geleistete Arbeiten entstehen (zur Wirksamkeit einer solchen Klausel - kritisch - Saarl. OLG, Urt. v. 29. November 1995 - 5 U 300/95-20, NJW-RR 1996, 477 = VersR 1996, 1356, dort insoweit nicht abgedruckt). - LG Mannheim, 04.12.2020 - 11 O 113/20
Coronapandemie: Kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung
Dies wurde etwa angenommen in einem Fall, in dem durch einen Ausschluss die der Versicherung durch das Beratungsgespräch bekannten typischen Haftpflichtfälle des Versicherungsnehmers ausgeschlossen wurden (OLG Saarbrücken, NJW-RR 1996, 477). - LG Berlin, 13.12.2011 - 7 O 446/10
Betriebshaftpflichtversicherung eines Gewerbebetriebs u.a. für …
Damit sind sie auch bedingungsgemäß als Vermögensfolgeschäden einzustufen (vgl. OLG Saarbrücken, Urt. v. 29.11.1995 - 5 U 300/95-20, zitiert nach juris: "mittelbare Vermögensschäden").
Rechtsprechung
OLG Koblenz, 06.11.1995 - 10 W 520/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
AHB § 5 Nr. 2
Anforderungen an den Vorsatz bei nach § 5 Nr. 2 AHB verspäteter Anzeige - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Haftpflichtversicherung; Anerkannter Erfahrungssatz; Vorsätzliche Nichterfüllung; Anzeigeobliegenheit
Papierfundstellen
- VersR 1996, 1356
Wird zitiert von ...
- OLG Nürnberg, 11.10.2004 - 8 U 1092/04
Versicherungsrecht, Haftpflichtversicherung: Verlust des Versicherungsschutzes in …
Zutreffend weist der Kläger darauf hin, dass vorsätzliches Verhalten in Bezug auf die Anzeigepflicht nach § 5 AHB nicht nur Kenntnis der die Anzeigepflicht objektiv begründenden Tatsachen voraussetzt, sondern auch Kenntnis von der Obliegenheit und damit das Bewusstsein, der Obliegenheit zuwider zu handeln (BGH VersR 1981, 321; OLG Koblenz VersR 1996, 1356).
Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 06.06.1995 - 5 U 28/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
AHB § 5 Nr. 7
Deklaratorisches Schuldanerkenntnis des Versicherers bindet VN L - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Haftpflichtversicherung; Arzt; Patient; Deklaratorisches Schuldanerkenntnis; Vollmacht; Außenverhältnis; Innenverhältnis; Geschäftsführungsbefugnis
Verfahrensgang
- OLG Zweibrücken, 06.06.1995 - 5 U 28/94
- BGH, 27.02.1996 - VI ZR 214/95
Papierfundstellen
- VersR 1996, 1356
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 19.11.1999 - 12 U 92/99
Schadensersatzpflicht des Architekten; Zulässigkeit des Beitritts nach …
Die Regulierungsvollmacht des Versicherers umfaßt auch die Abgabe eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses (BGH VersR 1963, 33; 1970, 549; 1981, 180; OLG Zweibrücken r + s 1996, 223; OLG Düsseldorf VersR 1979, 151;… Prölss/Martin/Voit, Versicherungsvertragsgesetz, 26. Aufl., 158 WG Rdnr. 2).