Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 11.05.1994 - 5 U 965/93 - 67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 242; MBKT 78 § 1 Abs. 3
Außerordentliches Kündigungsrecht wegen Erschleichens von Leistungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Versicherungsvertrag; Kündigung; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Papierfundstellen
- VersR 1996, 362
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 24.02.2006 - 20 U 179/05
Kündigung eines Versicherungsvertrages wegen Vorspiegelung einer …
Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt erst dann vor, wenn der Versicherungsnehmer in besonders schwerwiegender Weise die Belange des Versicherers seinem Eigennutz hintanstellt (vgl. BGH, VersR 1985, 54; Senat, VersR 1991, 452; OLG Saarbrücken, VersR 1996, 362, und - von der Beklagten vorgelegt - Urt. v. 23.11.2005 - 5 U 70/05-8; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2005, 1119). - OLG Saarbrücken, 23.11.2005 - 5 U 70/05
Krankentagegeld: Fristlose Kündigung der Krankentagegeldversicherung aus …
Einer vorherigen Abmahnung bedurfte es nicht, denn ansonsten könnte ein Versicherungsnehmer weitgehend risikolos immer einen erstmaligen Versuch, sich Leistungen zu erschleichen, unternehmen (Senat, RuS 1994, S. 433 ff;… OLG Zweibrücken, aaO). - OLG Zweibrücken, 16.02.2005 - 1 U 63/04
Fristlose Kündigung der Krankentagegeldversicherung: Mitarbeit des …
Das ist bei Verträgen über eine Krankentagegeldversicherung zu bejahen, wenn - wie hier - der Versicherungsnehmer die Leistungen des Klägers dadurch "erschleicht", dass er seiner Tätigkeit weiter nachgeht (vgl. z.B. OLG Saarbrücken VersR 1996, 362;… LG Stuttgart aaO).