Rechtsprechung
OLG München, 06.12.1994 - 25 U 4042/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Schadensersatzansprüche; Mangelfolgeschäden; Verjährung; Pferdeankaufsuntersuchung; Verkürzung der Verjährungsfrist; Tag der Untersuchung
- pferdesport-und-recht.de (Leitsatz)
Tierarzthaftung, Verjährung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- rainerw.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Haftung des Tierarztes bei der An- bzw. Verkaufsuntersuchung (RA Frank Richter)
Verfahrensgang
- OLG München, 06.12.1994 - 25 U 4042/94
- BGH, 27.02.1996 - X ZR 6/95
Papierfundstellen
- VersR 1996, 731
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Stuttgart, 26.05.2000 - 2 U 224/99
Werkvertragsrecht: Formularmäßige Verkürzung der regelmäßigen Verjährungsfrist …
Für den Beklagten sprächen zudem die Vergleichbarkeit mit der Situation des Käufers im Kaufrecht, aber auch die vom OLG München in der zitierten Entscheidung VersR 1996, 731 f. entwickelten Grundsätze; diese seien, entgegen der Auffassung des Landgerichts, auf den vorliegenden Fall übertragbar.Soweit Schadensersatzansprüche wegen Mangelfolgeschäden - Grundlage: Positive Vertragsverletzung - der 30jährigen Verjährung des § 195 BGB unterliegen, ist die Vorschrift dagegen unanwendbar (…Wolf/Horn/Lindacher, § 11 Nr. 10 f. Rn. 7;… UImer/Brandner/Hensen, AGBG - 8. Aufl. - § 11 Nr. 10 Rn. 78;… Palandt-Heinrichs, 59. Aufl., § 11 AGBG Rn. 69 - die dort zitierte Entscheidung BGH WM 85, 202 sagt dazu allerdings nichts; OLG München VersR 1996, 731, 732).
Keinen unmittelbaren Widerspruch sieht der Senat dagegen zu der vom Beklagten zitierten Entscheidung des OLG München (VersR 1996, 731 f.).
- OLG Schleswig, 06.07.1999 - 6 U 69/97
Mittelbare Verkürzung der Verjährungsfrist durch (formularmäßige) Vereinbarung …
§ 11 Nr. 10 f. AGBG, wonach die gesetzlichen Gewährleistungsfristen nicht verkürzt werden dürfen, betrifft nur die gesetzlichen Gewährleistungsfristen und nicht die allgemeine Verjährungsfrist des § 195 BGB (BGH WM 85, 202; OLG München, VersR 96, 731). - OLG Oldenburg, 09.09.1997 - 9 U 36/97
Schadensersatzansprüche gegen einen Tiearzt aus einer so genannten …
Denn der Beklagte beruft sich für den Fall, dass dieses Rechtinstitut zugunsten des Klägers eingreift (wofür aus Sicht des Senates einiges spricht, vgl. OLG Köln, VersR 92, 978, OLG München, VersR 96, 731), mit Erfolg auf die Einrede der Verjährung. - OLG Koblenz, 25.02.2003 - 3 U 1076/02
Schadensersatz wegen fehlerhafter Aufklärung über das Ergebnis einer …
Im Rahmen des § 9 AGBG ist es deshalb unbedenklich, die Verjährungsfrist für konkurrierende oder korrespondierende vertragliche Ansprüche zu vereinheitlichen und die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 638 BGB auf Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung zu erstrecken (vgl. OLG München VersR 1996, 731 ff).