Rechtsprechung
| BGH, 23.01.1996 - VI ZR 387/94 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit eines Teilurteils - Sachverständigengutachten - Schadenshöhe
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 301
Zulässiges Teilurteil über geschätzten Mindestschaden - Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Zulässigkeit eines Teilurteils über den Mindestschaden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 301
Zulässigkeit eines einen geschätzten Mindestschaden feststellenden Teilurteils - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1996, 1478
- MDR 1996, 520
- VersR 1996, 779
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 12.07.1989 - VIII ZR 286/88
Anforderungen an ein Grund- und Teilurteil; Verjährung eines …
Auszug aus BGH, 23.01.1996 - VI ZR 387/94
Sie macht zwar mit Recht geltend, daß ein solches Urteil nur dann erlassen werden darf, wenn die Entscheidung durch das über den Rest ergehende Schlußurteil unter keinen Umständen mehr berührt werden kann, so daß die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen, auch durch das Rechtsmittelgericht, ausgeschlossen ist (Senatsurteil BGHZ 120, 376, 380; st. Rspr. des BGH, vgl. BGHZ 107, 236, 242; 108, 256, 260, jeweils m.w.N.). - BGH, 08.12.1992 - VI ZR 349/91
Deliktische Haftung des beamteten Arztes für Schäden aus Versäumnissen einer …
Auszug aus BGH, 23.01.1996 - VI ZR 387/94
Sie macht zwar mit Recht geltend, daß ein solches Urteil nur dann erlassen werden darf, wenn die Entscheidung durch das über den Rest ergehende Schlußurteil unter keinen Umständen mehr berührt werden kann, so daß die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen, auch durch das Rechtsmittelgericht, ausgeschlossen ist (Senatsurteil BGHZ 120, 376, 380; st. Rspr. des BGH, vgl. BGHZ 107, 236, 242; 108, 256, 260, jeweils m.w.N.). - BGH, 25.04.1972 - VI ZR 134/71
Hypothetische Kausalität - Überholende Kausalität - Beweislast
Auszug aus BGH, 23.01.1996 - VI ZR 387/94
Sie sucht indes aus dem Senatsurteil vom 25. April 1972 - VI ZR 134/71 - VersR 1972, 834, 835 eine andere Beweislastverteilung herzuleiten, weil nach dieser Entscheidung die Anwendung der genannten Grundsätze voraussetze, daß die Erwerbsfähigkeit des Geschädigten im Schadenszeitpunkt der Substanz nach noch erhalten gewesen sei. - BGH, 23.10.1984 - VI ZR 24/83
Kausalität der unterbliebenen Aufklärung eines Patienten für eine …
Auszug aus BGH, 23.01.1996 - VI ZR 387/94
Die Revision will insoweit eine sog. Reserveursache geltend machen, wobei sie nicht verkennt, daß hierfür grundsätzlich der Schädiger beweispflichtig ist (Senatsurteil vom 23. Oktober 1984 - VI ZR 24/83 - VersR 1985, 60, 61 f.). - BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 48/88
Zulässigkeit eines Teilurteils; Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der …
Auszug aus BGH, 23.01.1996 - VI ZR 387/94
Sie macht zwar mit Recht geltend, daß ein solches Urteil nur dann erlassen werden darf, wenn die Entscheidung durch das über den Rest ergehende Schlußurteil unter keinen Umständen mehr berührt werden kann, so daß die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen, auch durch das Rechtsmittelgericht, ausgeschlossen ist (Senatsurteil BGHZ 120, 376, 380; st. Rspr. des BGH, vgl. BGHZ 107, 236, 242; 108, 256, 260, jeweils m.w.N.).
- BGH, 25.11.2004 - V ZB 13/04
Zustimmungsbedürftigkeit der Übereignung eines Grundstücks an einen …
Wegen der ansonsten bestehenden Gefahr einander widersprechender Entscheidungen zu dieser Vorfrage kann entsprechend den zum Teilurteil gemäß § 301 ZPO entwickelten Grundsätzen (vgl. BGHZ 107, 236, 242; 120, 376, 380;… BGH, Urt. v. 27. Mai 1992, IV ZR 42/91, NJW-RR 1992, 1053; Urt. v. 23. Januar 1996, VI ZR 387/94, NJW 1996, 1478) über die Erforderlichkeit beider Genehmigungen nur einheitlich entschieden werden, was eine Beschränkung der Vorlage auf einen der beiden abtrennbaren Teile des Verfahrensgegenstands ausschließt (vgl. Senat, Beschl. v. 2. Oktober 2003, V ZB 34/03, NJW 2003, 3550, 3552). - BGH, 16.08.2007 - IX ZR 63/06
Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Anfechtungsklage; Rechtsfolgen der …
(2) Bei der Beurteilung der Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen ist zwar nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch die Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung im Instanzenzug zu berücksichtigen (BGHZ 107, 236, 242;… BGH, Urt. v. 5. Juni 1991 - VIII ZR 168/90, NJW 1991, 2699; v. 12. Januar 1994 - XII ZR 167/92, WM 1994, 865; v. 23. Januar 1996 - VI ZR 387/94, NJW 1996, 1478). - BGH, 25.11.2003 - VI ZR 8/03
Zulässigkeit eines Teilurteils; Anforderungen an die Sachaufklärung im …
a) Danach darf ein Teilurteil nur dann ergehen, wenn es von der Entscheidung über den Rest des geltend gemachten prozessualen Anspruchs unabhängig ist, so daß die Gefahr einander widerstreitender Erkenntnisse, auch durch das Rechtsmittelgericht, nicht besteht (vgl. Senatsurteile BGHZ 120, 376, 380; vom 23. Januar 1996 - VI ZR 387/94 - VersR 1996, 779, 780 und vom 12. Januar 1999 - VI ZR 77/98 - VersR 1999, 734 f. jew. m.w.N.; BGHZ 107, 236, 242; BGH, Urteil vom 5. Juni 2002 - XII ZR 194/00 - FamRZ 2002, 1097).
- BGH, 12.01.1999 - VI ZR 77/98
Zulässigkeit eines Teilurteils
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Teilurteil nur dann ergehen, wenn es von der Entscheidung über den Rest des geltend gemachten prozessualen Anspruchs unabhängig ist, so daß die Gefahr einander widerstreitender Erkenntnisse, auch durch das Rechtsmittelgericht, nicht besteht (BGHZ 120, 376, 380; 107, 236, 242; BGH, Urteil vom 5. Februar 1997 - VIII ZR 14/96 - NJW 1997, 2184, 2185; Senatsurteil vom 23. Januar 1996 - VI ZR 387/94 - VersR 1996, 779, 780). - BGH, 11.03.2004 - VII ZR 339/02
Schätzung von Mängelbeseitungungskosten
Unter diesen Umständen liegen auch die Voraussetzungen nicht vor, unter denen der Bundesgerichtshof (Urteil vom 23. Januar 1996 - VI ZR 387/94, NJW 1996, 1478) ausnahmsweise bei Schätzung eines Mindestschadens ein Teilurteil für zulässig erachtet hat. - BGH, 28.01.2000 - V ZR 402/98
Zurechnung der Kenntnis des Abschlußvertreters
Soweit in einer Entscheidung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs davon eine Ausnahme gemacht wird, ist dies nur "unter den besonderen Umständen des Streitfalls" für zulässig erachtet worden (Urt. v. 23. Januar 1996, VI ZR 387/94, NJW 1996, 1478) und kann - unabhängig davon, ob man der Entscheidung für den dortigen Fall beipflichtet (…ablehnend Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 301 Rdn. 8 a.E.) - nicht auf die vorliegende Fallkonstellation übertragen werden. - OLG München, 11.01.2016 - 19 U 3924/14
Klage auf Schadensersatz wegen Fehlberatung
Ein Teilurteil darf allerdings nur ergehen, wenn es von der Entscheidung über den Rest des geltend gemachten prozessualen Anspruchs unabhängig ist, so dass die Gefahr einander widerstreitender Erkenntnisse, auch durch das Rechtsmittelgericht, nicht besteht (vgl. BGHZ 120, 376; BGH VersR 1996, 779; BGH VersR 1999, 734; BGHZ 107, 236; BGH FamRZ 2002, 1097). - OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 24 U 200/06
Anspruch auf Schadensersatz sowie Rückzahlung von Honorar gegen …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 107, 236, 242; BGHZ 120, 376, 380; VersR 1996, 779, 780; VersR 1999, 734 f.; FamRZ 2002, 1097; NJW 2004, 1452 ff.) darf entsprechend nach § 301 ZPO ein Teilurteil nur dann erlassen werden, wenn die Entscheidung durch das über den Rest ergehende Schlussurteil nicht mehr berührt werden kann, so dass die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen, auch durch das Rechtsmittelgericht, ausgeschlossen ist. - BGH, 17.02.2004 - VI ZR 39/03
Abweisung der Amtshaftungsklage gegen einen Chefarzt einer Universitätsklinik …
Ein Teilurteil darf nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 25. November 2003 - VI ZR 8/03 - zur Veröffentlichung bestimmt) nur dann ergehen, wenn es von der Entscheidung über den Rest des geltend gemachten prozessualen Anspruchs unabhängig ist, so daß die Gefahr einander widerstreitender Erkenntnisse, auch durch das Rechtsmittelgericht, nicht besteht (vgl. Senatsurteile BGHZ 120, 376, 380; vom 23. Januar 1996 - VI ZR 387/94 - VersR 1996, 779, 780 und vom 12. Januar 1999 - VI ZR 77/98 - VersR 1999, 734, jeweils m.w.N.; BGHZ 107, 236, 242; BGH, Urteil vom 5. Juni 2002 - XII ZR 194/00 - FamRZ 2002, 1097). - BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 47/07
Zurückweisung eines erstinstanzlichen Teilurteils bei Vollzug eines …
Zwar kann die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen sein, wenn durch Teilurteil der Betrag in Höhe eines nach § 287 ZPO ermittelten Mindestschadens zuerkannt wird, von dem der Tatrichter überzeugt ist, dass sich auch nach Beweiserhebung schlechthin keine Umstände ergeben werden, die zu seiner Unterschreitung führen könnten (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 1996 - VI ZR 387/94, NJW 1996, 1478, unter II 1;… Münch-KommZPO/Musielak, 3. Aufl., § 301 Rdnr. 6). - BGH, 26.09.1996 - X ZR 48/95
Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage im Werklohnprozeß
- OLG Koblenz, 06.01.2011 - 2 U 772/10
Zulässigkeit eines Grundurteils bei Verbindung eines Zahlungs- mit einem …
- BGH, 04.02.1997 - VI ZR 69/96
Zulässigkeit eines Teilurteils bei Verbindung von Zahlungs- und …
- OLG Köln, 10.10.2019 - 3 U 45/19
- OLG Saarbrücken, 16.08.2006 - 1 U 620/05
Unzulässiges Teilurteil zum Sicherheitseinbehalt bei noch offenen Fragen zur …
- OLG Köln, 17.12.2003 - 2 U 98/03
Entscheidung in einem Verfahren mit notwendiger Streitgenossenschaft und …
- OLG Köln, 21.05.1997 - 13 U 98/95
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer durch Verkehrsunfall erlittenen …
- OLG Hamburg, 04.03.2002 - 2 Wx 147/99
Nebenpflichten von Wohnungseigentümern nach § 22 und § 10 WEG , §§ 741 ff, 242 …
- OLG Koblenz, 01.09.2010 - 2 U 1215/09
Zulässigkeit eines Teilurteils; Voraussetzungen der Haftung von Mittätern
- OLG Köln, 18.12.2000 - 16 U 17/00
Teilurteil über den Mindestschaden
- OLG Saarbrücken, 23.08.2006 - 1 U 620/06
Verfahrensrecht - Teilurteil über Herausgabe einer Vertragserfüllungsbürgschaft?
- OLG Düsseldorf, 29.08.2006 - 24 U 42/06
Verfahrensrecht - Teilurteil bei widerstreitenden Zahlungsansprüchen?
Rechtsprechung
| BGH, 02.11.1995 - VII ZB 13/95 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Forderung von Werklohnzahlungen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Verschulden bei der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
- VersR (via Owlit)
ZPO § 233
Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis durch Kanzleipersonal
- rechtsportal.de
ZPO § 233
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen des Rechtsanwalts auf die Einhaltung einer mündlichen Anweisung durch das Büropersonal - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 16.02.1995 - 2 O 666/92
- OLG Hamm, 07.06.1995 - 17 U 106/95
- BGH, 02.11.1995 - VII ZB 13/95
Papierfundstellen
- VersR 1996, 779
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 04.11.1981 - VIII ZB 59/81
Wiedereinsetzung - Verschulden des Rechtsanwaltes - Bürokraft - Zurechnung des …
Auszug aus BGH, 02.11.1995 - VII ZB 13/95
Kommt eine Anwaltsgehilfin der erteilten Weisung nicht nach, so trifft den Rechtsanwalt deshalb kein Verschulden (vgl. BGH, Beschluß vom 4. November 1981 - VIII ZB 59, 60/81 = NJW 1982, 2670).Grundsätzlich braucht ein Rechtsanwalt die Ausführung einer von ihm zulässigerweise seinem Personal erteilten Anweisung nicht zu überwachen (z.B. BGH, Beschluß vom 4. November 1981 - VIII ZB 59, 60/81 = NJW 1982, 2670), jedenfalls nicht, wenn die allgemeine Anweisung besteht, einen zur Fristwahrung bestimmten Schriftsatz nach einer etwaigen Korrektur nochmals zur Prüfung vorzulegen (BGH, Beschluß vom 10. Februar 1982, VIII ZB 76/81 = NJW 1982, 2670).
- BGH, 05.07.1983 - VI ZB 5/83
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …
Auszug aus BGH, 02.11.1995 - VII ZB 13/95
Das gilt nicht nur für allgemeine Anweisungen, sondern erst recht dann, wenn die Anwältin wie hier in einem konkreten Einzelfall eine spezielle Weisung erteilt (z.B. BGH, Urteil vom 6. Oktober 1987 - VI ZR 43/87 = VersR 1988, 185;Beschlüsse vom 21. Januar 1987 - IV b ZB 164/86 = NJW-RR 1987, 710 undvom 5. Juli 1983 - VI ZB 5/83 = VersR 1983, 838). - BGH, 06.10.1987 - VI ZR 43/87
Verschulden des Rechtsanwalts bei Erteilung einer Anweisung an die …
Auszug aus BGH, 02.11.1995 - VII ZB 13/95
Das gilt nicht nur für allgemeine Anweisungen, sondern erst recht dann, wenn die Anwältin wie hier in einem konkreten Einzelfall eine spezielle Weisung erteilt (z.B. BGH, Urteil vom 6. Oktober 1987 - VI ZR 43/87 = VersR 1988, 185;Beschlüsse vom 21. Januar 1987 - IV b ZB 164/86 = NJW-RR 1987, 710 undvom 5. Juli 1983 - VI ZB 5/83 = VersR 1983, 838). - BGH, 10.02.1982 - VIII ZB 76/81
Antrag auf Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …
Auszug aus BGH, 02.11.1995 - VII ZB 13/95
Grundsätzlich braucht ein Rechtsanwalt die Ausführung einer von ihm zulässigerweise seinem Personal erteilten Anweisung nicht zu überwachen (z.B. BGH, Beschluß vom 4. November 1981 - VIII ZB 59, 60/81 = NJW 1982, 2670), jedenfalls nicht, wenn die allgemeine Anweisung besteht, einen zur Fristwahrung bestimmten Schriftsatz nach einer etwaigen Korrektur nochmals zur Prüfung vorzulegen (BGH, Beschluß vom 10. Februar 1982, VIII ZB 76/81 = NJW 1982, 2670). - BGH, 21.01.1987 - IVb ZB 164/86
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsanwalt - Frist - Urlaub
Auszug aus BGH, 02.11.1995 - VII ZB 13/95
Das gilt nicht nur für allgemeine Anweisungen, sondern erst recht dann, wenn die Anwältin wie hier in einem konkreten Einzelfall eine spezielle Weisung erteilt (z.B. BGH, Urteil vom 6. Oktober 1987 - VI ZR 43/87 = VersR 1988, 185;Beschlüsse vom 21. Januar 1987 - IV b ZB 164/86 = NJW-RR 1987, 710 undvom 5. Juli 1983 - VI ZB 5/83 = VersR 1983, 838).
- BGH, 08.02.2012 - XII ZB 165/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Mindestanforderungen an die förmliche …
Deshalb ist er im Allgemeinen nicht verpflichtet, sich anschließend über die Ausführung seiner Weisung zu vergewissern (…Senatsbeschlüsse vom 21. April 2010 - XII ZB 64/09 - FamRZ 2010, 1067 Rn. 11 …und vom 9. Dezember 2009 - XII ZB 154/09 - VersR 2011, 89 Rn. 16; BGH Beschluss vom 2. November 1995 - VII ZB 13/95 - VersR 1996, 779). - BGH, 05.06.2013 - XII ZB 47/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einzelanweisung bezüglich Korrektur der …
Deshalb ist er im Allgemeinen nicht verpflichtet, sich anschließend über die Ausführung seiner Weisung zu vergewissern (…Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 2012 - XII ZB 165/11 - FamRZ 2012, 623 Rn. 29;… vom 21. April 2010 - XII ZB 64/09 - FamRZ 2010, 1067 Rn. 11 …und vom 9. Dezember 2009 - XII ZB 154/09 - VersR 2011, 89 Rn. 16; BGH Beschluss vom 2. November 1995 - VII ZB 13/95 - VersR 1996, 779). - LAG Hamm, 15.02.2007 - 17 Sa 1621/06
Berechnung der Dienstwohnungshöchstvergütung einer teilzeitbeschäftigten …
Nach Erteilung klarer Anweisungen, deren Erledigung keine besonderen Schwierigkeiten erkennen lässt, braucht der Prozessbevollmächtigte grundsätzlich nicht nachzufragen, ob seine Anweisung ausgeführt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27.11.1999 - VI ZB 22/90 - NJW 1991, 1179; Beschluss vom 02.11.1995 - VII ZB 12/95 -VersR 1996, 779; Beschluss vom 23.04.1997 - VII ZB 56/97 - FamRZ 1997, 997; BVerfG, Beschluss vom 16.08.1994 - 2 BvR 2813/93 - NJW 1995, 249;… Zöller/Greger, a.a.O., § 233 ZPO Rdnr. 23, Büropersonal und -organisation). - OLG Köln, 10.01.2011 - 17 U 76/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
Grundsätzlich darf ein Anwalt darauf vertrauen, dass ansonsten zuverlässiges Büropersonal die von ihm erteilten allgemeinen oder konkret erteilten Anweisungen einhält (BGH VersR 1996, 779).