Volltextveröffentlichungen (2)

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 6; ZPO § 287; MBKT 78 § 1 Abs. 1; MBKT 78 § 1; MBKT 78 § 1 Abs. 3; MBKT 78 § 9 Abs. 6; MBKT 78 § 9; MBKT 78 § 10 Abs. 2; MBKT 78 § 10
  Gründe für die Rückforderung von Krankentagegeld

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Arbeitsunfähigkeit; Krankentagegeld; Obliegenheitsverletzung; Leistungsfreiheit; Berufstätigkeit; Schätzung; Vertragsgefahr; Betrügerische Absicht; Doppelversicherung; Rückforderungsanspruch

Papierfundstellen

• VersR 1996, 835

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 26.02.1992 - IV ZR 339/90

  Rückgewähranspruch des Versicherers bei Berufsunfähigkeit oder Rentenbezug des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.09.1995 - 4 U 164/94

  Der Kl. steht gegen den Bekl. ein vertraglicher Anspruch (BGH VersR 1992, 479) auf Rückzahlung von Krankentagegeld in Höhe von 24 557, 35 DM aus dem Versicherungsvertrag der Parteien in Verbindung mit § 12 MBKT 78 zu, die dem Versicherungsverhältnis der Parteien zugrunde liegen.

• OLG Zweibrücken, 16.02.2005 - 1 U 63/04

  Fristlose Kündigung der Krankentagegeldversicherung: Mitarbeit des …

  Der Aufenthalt in der Gaststätte in "Arbeitskleidung" (Vorbinder), das Hantieren in der Küche, das Bedienen der Gäste, das Arbeiten hinter der Theke und die Erledigung von Verwaltungsangelegenheiten wie die Gespräche mit einem Mitarbeiter der GEZ (so die Wahrnehmungen des Zeugen Z... an den vier Beobachtungstagen) oder das Aufschreiben des Menüs auf der Schaufensterscheibe (Zeuge F...) waren nicht nur völlig unbedeutende Hilfstätigkeiten (vgl. dazu OLG Hamm VersR 1997, 302; OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 163) sondern in erheblicher Weise auf die Forderung des Gaststättenbetriebs als Einnahmequelle des Klägers gerichtet (vgl. z.B. OLG Düsseldorf VersR 1996, 835; VersR 1998, 1226;… Prölss/Martin VVG 27. Aufl. § 1 MB/KT 94 Rdnr. 11).
• OLG Bremen, 26.03.2002 - 3 U 2/01

  Kein Verstoß gegen § 9 Abs. 6 MB/KT 1978 bei Abschluß des Versicherungsvertrags …

  Soweit es die Frage der Leistungspflicht angeht, sind, anders als bei der Frage der Kündigung, die Leitgedanken aus §§ 6 Abs. 2 und 3 VVG; 242 BGB zu berücksichtigen und zwar bei der Frage, ob die Obliegenheitsverletzung auf Art und Umfang der Leistung des Versicherers Einfluss hat, was sich nur in Ausnahmefällen bei betrügerischen Handlungen auswirken kann, also vorsätzlichen unredlichen Handlungen im Hinblick auf die Erlangung der Versicherungsleistung (BGH VersR 1981, 183, 185; BGH NJW 1990, 767, 768 = MDR 1981, 297; OLG Düsseldorf VersR 1996, 835, 836 = OLGRep 1996, 90).