Volltextveröffentlichungen (7)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung - Verschulden des Prozessbevollmächtigten hinsichtlich der Versäumnis der Berufungsbegründungsfrist - Bearbeitung einer zur Vorfristenanordnung vorgelegten Sache - Eintragung einer ...

• Anwaltsblatt

  § 233 ZPO

 
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 233
  Am Vorfristtag getroffene Anordnung der Wiedervorlage am Tag des Fristablaufs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 233
  Pflicht des Rechtsanwalts zur Bearbeitung einer auf Vorfristanordnung vorgelegten Sache

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1997, 2825
• MDR 1997, 876
• VersR 1997, 1252
• BB 1997, 1764
• AnwBl 1997, 622

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 06.07.1994 - VIII ZB 26/94

  Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts im Hinblick auf die …

  Auszug aus BGH, 27.05.1997 - VI ZB 10/97

  Sie soll bewirken, daß dem Rechtsanwalt durch rechtzeitige Vorlage der Akten auch für den Fall von Unregelmäßigkeiten und Zwischenfällen noch eine ausreichende Überprüfungs- und Bearbeitungszeit verbleibt (vgl. BGH, Beschluß vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 26/94 - VersR 1994, 1325).

  Die mit der Vorfristanordnung bezweckte Sicherung, dem Anwalt den für die Bearbeitung der Rechtsmittelbegründung erforderlichen Zeitraum zu gewährleisten (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 1962 - VIII ZB 18/62 - VersR 1962, 838, 839; vom 24. Mai 1973 - III ZB 5/73 - VersR 1973, 840, 841; vom 9. Juni 1994 - I ZB 5/94 - VersR 1995, 72, 73; vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 26/94 - a.a.O.), verlangt in einem solchen Fall keine sofortige Bearbeitung der Sache, sondern gestattet es, die Sache für den letzten Tag wieder auf Frist zu legen.

• BGH, 11.07.1962 - VIII ZB 18/62

  Auszug aus BGH, 27.05.1997 - VI ZB 10/97

  Die mit der Vorfristanordnung bezweckte Sicherung, dem Anwalt den für die Bearbeitung der Rechtsmittelbegründung erforderlichen Zeitraum zu gewährleisten (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 1962 - VIII ZB 18/62 - VersR 1962, 838, 839; vom 24. Mai 1973 - III ZB 5/73 - VersR 1973, 840, 841; vom 9. Juni 1994 - I ZB 5/94 - VersR 1995, 72, 73;… vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 26/94 - a.a.O.), verlangt in einem solchen Fall keine sofortige Bearbeitung der Sache, sondern gestattet es, die Sache für den letzten Tag wieder auf Frist zu legen.
• BGH, 24.05.1973 - III ZB 5/73

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist - …

  Auszug aus BGH, 27.05.1997 - VI ZB 10/97

  Die mit der Vorfristanordnung bezweckte Sicherung, dem Anwalt den für die Bearbeitung der Rechtsmittelbegründung erforderlichen Zeitraum zu gewährleisten (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 1962 - VIII ZB 18/62 - VersR 1962, 838, 839; vom 24. Mai 1973 - III ZB 5/73 - VersR 1973, 840, 841; vom 9. Juni 1994 - I ZB 5/94 - VersR 1995, 72, 73;… vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 26/94 - a.a.O.), verlangt in einem solchen Fall keine sofortige Bearbeitung der Sache, sondern gestattet es, die Sache für den letzten Tag wieder auf Frist zu legen.

 
• BGH, 12.07.1984 - IVb ZB 43/84

  Kanzleiangestellte - Prozeßbevollmächtigter - Rechtsanwalt - Berufungsschrift - …

  Auszug aus BGH, 27.05.1997 - VI ZB 10/97

  Wenn dem Anwalt am Tage der "Genaufrist" die Akten nicht vorgelegt worden sind, weil das Büropersonal die in anderer Sache bewilligte Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist irrtümlich auf die hier zu entscheidende Sache bezogen und die Genaufrist gestrichen hat, beruhte die Fristversäumung unter den gegebenen Umständen allein auf einem Verschulden des Büropersonals, das für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ohne Belang ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Oktober 1993 - VII ZB 22/93 - VersR 1994, 955 und vom 12. Juli 1984 - IVb ZB 43/84, 873, 874).
• BGH, 02.10.1991 - IV ZR 68/91

  Funktionsfähigkeit des gerichtlichen Telefaxannahmegeräts

  Auszug aus BGH, 27.05.1997 - VI ZB 10/97

  Das Berufungsgericht läßt außer Acht, daß ein Rechtsmittelkläger grundsätzlich berechtigt ist, die Begründung seines Rechtsmittels bis zum letzten Tag der Frist hinauszuschieben (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 1991 - IV ZR 68/91 - VersR 1991, 1426 m.w.N.), wenn die Rechtsmittelbegründung oder ein (erster) Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist noch rechtzeitig bei Gericht eingereicht werden kann und die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der Rechtsmittelbegründungsfrist getroffen werden.
• BGH, 28.10.1993 - VII ZB 22/93

  Übertragung der Übersendung eines Telefaxes auf eine Bürokraft

  Auszug aus BGH, 27.05.1997 - VI ZB 10/97

  Wenn dem Anwalt am Tage der "Genaufrist" die Akten nicht vorgelegt worden sind, weil das Büropersonal die in anderer Sache bewilligte Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist irrtümlich auf die hier zu entscheidende Sache bezogen und die Genaufrist gestrichen hat, beruhte die Fristversäumung unter den gegebenen Umständen allein auf einem Verschulden des Büropersonals, das für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ohne Belang ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Oktober 1993 - VII ZB 22/93 - VersR 1994, 955 und vom 12. Juli 1984 - IVb ZB 43/84, 873, 874).
• BGH, 09.06.1994 - I ZB 5/94

  Anforderungen an die Büroorganisation des Rechtsanwalts; Notierung von …

  Auszug aus BGH, 27.05.1997 - VI ZB 10/97

  Die mit der Vorfristanordnung bezweckte Sicherung, dem Anwalt den für die Bearbeitung der Rechtsmittelbegründung erforderlichen Zeitraum zu gewährleisten (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 1962 - VIII ZB 18/62 - VersR 1962, 838, 839; vom 24. Mai 1973 - III ZB 5/73 - VersR 1973, 840, 841; vom 9. Juni 1994 - I ZB 5/94 - VersR 1995, 72, 73;… vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 26/94 - a.a.O.), verlangt in einem solchen Fall keine sofortige Bearbeitung der Sache, sondern gestattet es, die Sache für den letzten Tag wieder auf Frist zu legen.

• BGH, 12.09.2019 - IX ZB 13/19

  Unterzeichnen des Empfangsbekenntnisses für eine Urteilszustellung durch einen …

  Sie soll bewirken, dass dem Rechtsanwalt durch rechtzeitige Vorlage der Akten auch für den Fall von Unregelmäßigkeiten und Zwischenfällen noch eine ausreichende Überprüfungs- und Bearbeitungszeit verbleibt (BGH, Beschluss vom 27. Mai 1997 - VI ZB 10/97, NJW 1997, 2825, 2826).

  Es fehlt jedoch an jeder Darlegung, ob die Akten dem Klägervertreter an diesem Tag vorgelegt wurden (BGH, Beschluss vom 27. Mai 1997, aaO) und er die gebotene Prüfung (BGH…, Beschluss vom 17. Juni 1999, aaO) vorgenommen hat.

• BGH, 09.05.2017 - VIII ZB 5/16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsanwaltliche Überprüfungspflicht der …

  (1) Ein Rechtsmittelführer ist - wie die Rechtsbeschwerde zutreffend geltend macht - zwar grundsätzlich berechtigt, die Begründung seines Rechtsmittels bis zum letzten Tag der Frist hinauszuschieben (…BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2007 - XII ZB 32/07, NJW 2007, 2778 Rn. 12; vom 27. Mai 1997 - VI ZB 10/97, VersR 1997, 1252, 1253;… vgl. auch Beschluss vom 13. Februar 2007 - VIII ZB 40/06, NJW 2007, 2559 Rn. 11;… Urteil vom 21. Dezember 1988 - VIII ZR 84/88, NJW 1989, 2393 unter II 1 d, Beschlüsse vom 27. Januar 2011 - III ZB 55/10, NJW 2011, 859 Rn. 13;… vom 9. Mai 2006 - XI ZB 45/04, NJW 2006, 2637 Rn. 8).

  Auch die mit der Vorfristanordnung bezweckte Sicherung, dem Anwalt den für die Bearbeitung der Rechtsmittelbegründung erforderlichen Zeitraum zu gewährleisten, verlangt in einem solchen Fall keine sofortige Bearbeitung der Sache, sondern gestattet es, die Sache für den letzten Tag wieder auf Frist zu legen (BGH, Beschluss vom 27. Mai 1997 - VI ZB 10/97, aaO;… vgl. auch Urteil vom 25. September 2014 - III ZR 47/14, WM 2015, 253 Rn. 15;… Beschluss vom 15. August 2007 - XII ZB 82/07, NJW-RR 2008, 76 Rn. 15).

  Der Prozessbevollmächtigte kann die Rechtsmittelbegründung nur dann bis zum letzten Tag der Frist hinausschieben, wenn die Begründung oder ein (erster) Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist noch rechtzeitig bei Gericht eingereicht werden kann und die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der Begründungsfrist getroffen werden (BGH, Beschluss vom 27. Mai 1997 - VI ZB 10/97, aaO;… vgl. auch Urteil vom 25. September 2014 - III ZR 47/14, aaO;… Beschluss vom 15. August 2007 - XII ZB 82/07, aaO).

• BGH, 15.08.2007 - XII ZB 82/07

  Berechnung des Endes einer verlängerten Berufungsbegründungsfrist

  Der Rechtsanwalt kann die Handakte deswegen auch zur Wiedervorlage am Tag des Fristablaufs zurückgeben, wenn er sich nach sorgfältiger Prüfung davon überzeugt hat, dass die Rechtsmittelbegründung noch rechtzeitig innerhalb der Frist bei Gericht eingereicht werden kann (BGH Beschluss vom 27. Mai 1997 - VI ZB 10/97 - NJW 1997, 2825, 2826).

 
• BGH, 10.06.2008 - VI ZB 2/08

  Anforderungen an die Überprüfung der Frist durch den Rechtsanwalt

  Soll die Prüfung Sinn machen, darf sie jedoch nicht zurückgestellt werden, bis der Rechtsanwalt - ggf. erst am letzten Tag der Frist (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Mai 1997 - VI ZB 10/97 - VersR 1997, 1252, 1253) - die eigentliche Bearbeitung der Sache vornimmt.

  Dementsprechend muss sich der Rechtsanwalt, der die eigentliche Sachbearbeitung zurückstellen will, bei der Vorlage auf Vorfrist davon überzeugen, ob ihm am Tag des Fristablaufs noch Zeit für die Anfertigung der Rechtsmittelbegründung oder für einen Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist verbleibt (Senat, Beschlüsse vom 27. Mai 1997 - VI ZB 10/97 - …und vom 28. September 1998 - VI ZB 16/98 - aaO).

• BGH, 25.04.2007 - VI ZB 66/06

  Anforderungen an die Prüfung einer Frist durch den Rechtsanwalt bei Vorlage der …

  Soll die Prüfung Sinn machen, darf sie jedoch nicht zurückgestellt werden, bis der Rechtsanwalt - gegebenenfalls erst am letzten Tag der Frist (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Mai 1997 - VI ZB 10/97 - VersR 1997, 1252, 1253) - die eigentliche Bearbeitung der Sache vornimmt.

  Dementsprechend muss sich der Rechtsanwalt, der die eigentliche Sachbearbeitung zurückstellen will, bei der Vorlage auf Vorfrist auch davon überzeugen, ob ihm am Tag des Fristablaufs noch Zeit für die Anfertigung der Rechtsmittelbegründung oder für einen Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist verbleibt (Senatsbeschlüsse vom 27. Mai 1997 - VI ZB 10/97 - …und vom 29. September 1998 - VI ZB 16/98 - aaO).

• BGH, 05.10.1999 - VI ZB 22/99

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anordnung von Vorfristen

  Der erkennende Senat hat mehrfach ausgesprochen, daß es kein Verschulden des Rechtsanwalts begründet, wenn er bei Vorlegung einer ausdrücklich als Vorfristsache gekennzeichneten Akte sowohl die Bearbeitung als auch die gebotene Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten ist, nicht bereits am Tag der Vorlage, sondern erst am nächsten Tag vornimmt (Senatsbeschlüsse vom 27. Mai 1997 - VI ZB 10/97 - VersR 1997, 1252 f.; vom 12. August 1997 - VI ZB 13/97 - NJW 1997, 3243 f. und vom 9. März 1999 - VI ZB 3/99 - VersR 1999, 866 f.; ebenso BGH, Beschluß vom 17. Juni 1999 - IX ZB 32/99 - NJW 1999, 2680).
• BGH, 28.05.2014 - IV ZB 1/14

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …

  a) Die Vorfristnotierung soll sicherstellen, dass dem Anwalt ausreichende Zeit für die Bearbeitung seiner Rechtsmittelbegründung verbleibt (BGH, Beschluss vom 27. Mai 1997 - VI ZB 10/97, VersR 1997, 1252 unter 2 m. w. N.).

  Wird ihm die Akte aufgrund dieser Vorfrist zeitnah zum Fristablauf zur Erledigung der fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt, setzt ungeachtet des Umstands, dass er die Fristenkontrolle an sein Büropersonal delegieren und mit der Bearbeitung in geeigneten Fällen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 27. Mai 1997 aaO) bis zum letzten Tag des Fristablaufs warten darf, auch seine persönliche Verantwortung für die Fristwahrung wieder ein (…vgl. Senatsbeschluss vom 20. Oktober 2010 - IV ZB 11/10, juris Rn. 6; BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 2003 - VIII ZB 115/02, VersR 2003, 1460 unter II 2 m. w. N.; vom 22. September 1971 - V ZB 7/71, VersR 1971, 1125 unter 1 und 3).

  b) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs billigt es dem Rechtsanwalt allerdings zu, eine Akte nach Vorlage aufgrund einer Vorfristnotierung noch einmal in den Geschäftsbetrieb seiner Kanzlei zurückzugeben, etwa um Anweisungen zur Vorbereitung seines Schriftsatzes ausführen zu lassen (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - VII ZB 18 und 19/10, NJW 2012, 614 Rn. 12; betreffend die Anfertigung von Fotokopien) oder um bis zum Tage des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist die Klärung der Frage abzuwarten, ob eine eingelegte Berufung nach dem Willen des Mandanten tatsächlich durchgeführt werden soll (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 1997 - VI ZB 10/97, VersR 1997, 1252 unter 2).

• BGH, 17.06.1999 - IX ZB 32/99

  Eigenverantwortliche Prüfung des Fristenlaufs durch den Rechtsanwalt

  Zwar muß diese Prüfung nicht sofort erfolgen, weil die Vorfrist den Sinn hat, einem Rechtsanwalt einen gewissen zeitlichen Spielraum zur Bearbeitung bis zum endgültigen Ablauf der Frist zu lassen (BGH, Beschl. v. 27. Mai 1997 - VI ZB 10/97, NJW 1997, 2825, 2826; v. 12. August 1997 - VI ZB 13/97, NJW 1997, 3243 f; v. 9. März 1999 - VI ZB 3/99, Umdr.

  Damit hat er seinen Prüfungspflichten nicht genügt (vgl. BGH, Beschl. v. 27. Mai 1997, aaO).

• BGH, 18.06.2020 - IX ZB 17/18

  Sorgetragen des Rechtsanwalts für die Einhaltung der Frist trotz Übertragung der …

  Hierzu kann der Rechtsanwalt die Akte in den Kanzleibetrieb zurückgeben (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 1997 - VI ZB 10/97, VersR 1997, 1252;… vom 13. Oktober 2011 - VII ZB 18 und 19/10, NJW 2012, 614 Rn. 12;… vom 28. Mai 2014, aaO Rn. 9).
• BGH, 09.03.1999 - VI ZB 3/99

  Pflicht des Rechtsanwalts zur Bearbeitung von Akten am Vorfristtage

  Der Senat hat jedoch wiederholt entschieden, daß der Rechtsanwalt Akten, die ihm wie hier als Vorfristsache vorgelegt werden, nicht sofort bearbeiten muß (Beschluß vom 27. Mai 1997 - VI ZB 10/97 - VersR 1997, 1253; vom 15. April 1997 - VI ZB 11/97; vgl. auch Senatsbeschluß vom 1. Juli 1997 - VI ZB 19/97).
• BGH, 24.10.2001 - VIII ZB 19/01

  Sorgfaltspflicht des Prozeßbevollmächtigten bei Vorlage der Akte zur Fertigung …
• BGH, 29.01.2002 - VI ZB 28/01

  Anforderungen an die Büroorganisation des Rechtsanwalts; Pflicht zur Notierung …
• BGH, 12.08.1997 - VI ZB 13/97

  Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist nach unbearbeiteter Rückgabe der …
• BGH, 25.10.2005 - V ZB 111/05

  Pflichten des Rechtsanwalts zur eigenverantwortlichen Überprüfung und Berechnung …
• BGH, 22.12.2003 - VIII ZB 76/03

  Anforderungen an die Organisation eines Rechtsanwaltsbüros; Eintragung von …
• BGH, 29.09.1998 - VI ZB 16/98

  Eigenverantwortliche Prüfung des Fristablaufs durch den Rechtsanwalt bei Vorlage …
• BGH, 20.10.2010 - IV ZB 11/10

  Wiedereinsetzung aufgrund eines zurechenbaren Verhaltens eines Rechtsanwalts im …
• LAG Baden-Württemberg, 18.07.2003 - 5 Sa 48/03

  Wiedereinsetzung und Fristenkontrolle
• OLG Dresden, 10.03.2008 - 8 U 26/08
• OLG Brandenburg, 17.12.2003 - 7 U 188/03

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …
• BGH, 29.03.2000 - XII ZB 4/00

  Wiedereinsetzung bei fehlender Fristenkontrolle
• OLG Düsseldorf, 16.09.2022 - 7 UF 67/22
• OLG Karlsruhe, 02.06.2003 - 5 UF 2/03

  Wiedereinsetzung: Eigenverantwortliche Prüfung des Fristenlaufs durch den …
• BGH, 29.06.1999 - VI ZB 18/99

  Kein Verschulden für Fristversäumnis bei Nichtbeachtung von …
• OLG Jena, 20.04.2009 - 4 U 1018/08

  Keine Wiedereinsetzung bei durch Anwalt verschuldeter Fristversäumnis
• BGH, 02.06.1999 - XII ZB 66/99

  Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsgesuchs; Wahrung der …
• LG Potsdam, 04.04.2007 - 3 S 173/06
• BGH, 04.11.1997 - VI ZB 42/97

  Anforderungen an die Büroorganisation des Rechtsanwalts; Eintragung von …
• OLG Naumburg, 27.05.2002 - 5 U 35/02

  Berufungsbegründungsfrist keine in der Kanzlei eines Rechtsanwalts geläufige und …
• OVG Sachsen, 28.09.2022 - 5 A 216/22

  Wiedereinsetzung; Berufungsbegründung; Organisation des Fristenwesens; Vorfrist; …