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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.05.1996 - 20 U 181/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,6250
OLG Hamm, 29.05.1996 - 20 U 181/95 (https://dejure.org/1996,6250)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.05.1996 - 20 U 181/95 (https://dejure.org/1996,6250)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. Mai 1996 - 20 U 181/95 (https://dejure.org/1996,6250)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Befreiung von Anwaltskosten aufgrung eines geführten Prozesses vor dem Arbeitsgericht

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG § 12 Abs. 1; ARB 75 § 18
    Keine gesonderte Verjährung von Zahlungs- bzw. Befreiungsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 221
  • VersR 1997, 231
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 14.04.1999 - IV ZR 197/98

    Verjährung der Ansprüche auf Versicherungsschutz in der Rechtsschutzversicherung

    Zum Teil wird die Ansicht vertreten, in der Rechtsschutzversicherung gebe es wegen der Sorgeleistungspflicht des Versicherers einen generellen, einheitlichen Anspruch auf Versicherungsschutz als Hauptanspruch, der gesondert verjähren könne und nach dessen Verjährung auch später fällig gewordene einzelne Kostenerstattungsansprüche nach § 2 ARB 75 wegen Verjährung nicht mehr geltend gemacht werden könnten (vgl. u.a. Harbauer, Rechtsschutzversicherung 6. Aufl. § 18 ARB 75 Rdn. 3 und 4; Böhme, ARB 10. Aufl. § 4 Rdn. 65; OLG Hamm r+s 1999, 28 f. und VersR 1997, 231; OLG Karlsruhe VersR 1992, 735 f.; OLG Köln VersR 1986, 805 f.).
  • OLG Hamm, 22.04.1998 - 20 U 246/97

    Beginn der Verjährungsfrist für die Rechtsschutzversicherung

    Nach der Rechtsprechung des Senats (r + s 1996, 359) hat die hier eingetretenen Verjährung des Anspruchs auf Versicherungsschutz zur Folge, daß die Beklagte auch die Befreiung von Kostenverbindlichkeiten verweigern kann, die nach dem Eintritt der Verjährung des Versicherungsschutzanspruchs fällig und klagbar geworden sind.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.06.1995 - 4 U 211/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,12156
OLG Düsseldorf, 27.06.1995 - 4 U 211/94 (https://dejure.org/1995,12156)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.06.1995 - 4 U 211/94 (https://dejure.org/1995,12156)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Juni 1995 - 4 U 211/94 (https://dejure.org/1995,12156)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • VersR (via Owlit)

    VVG § 23 ff.; VVG § 61; AFB § 6; VGB 62 § 8
    Voraussetzungen der Gefahrerhöhung durch sogenannte Brandreden

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Grundurteil; Teilurteil; Feststellungsantrag; Widersprechende Entscheidung; Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung; Herbeiführung des Versicherungsfalls

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1997, 231
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 10.02.1999 - 13 U 124/98

    Streit um die Haftung für einen Unfall bei einer Triathlonveranstaltung;

    Hinsichtlich des Feststellungsbegehrens mußte ein Feststellungsendurteil ergehen (vgl. BGH, NJW 1991, 1896; OLG Hamm, VersR 1992, 208; OLG Düsseldorf, VersR 1997, 231).
  • LG Berlin, 27.05.2003 - 7 O 502/02

    Anspruch auf Zahlung von Versicherungsleistungen wegen eines Brandschadens;

    Zweifel gehen hierbei zu lasten der Beklagten (vgl. Prölss/Martin, a.a.O., § 61, Rdnr. 17, 21; zur Kausalität: OLG Köln, VersR 98, 1233; OLG Düsseldorf; VersR 1997, 231).
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