Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Versicherung Leasing Neupreisedntschädigung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  AKB § 13
  Versicherung Leasing Neupreisedntschädigung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kriterien für die Vortäuschung eines Diebstahls eines Pkw zur Herbeiführung eines Versicherungsfalls; Berechnung des Entschädigungsanspruchs wegen Diebstahls eines Leasingwagens auf Neupreisbasis

 
• rewis.io
• VersR (via Owlit)

  AKB § 13
  Voraussetzungen der Neupreisentschädigung bei Leasingfahrzeug

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz und Auszüge)

  AKB § 13 Abs. 2, 10

Papierfundstellen

• VersR 1997, 870

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 13.12.1995 - IV ZR 54/95

  Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Kfz-Diebstahls

  Auszug aus OLG Köln, 17.09.1996 - 9 U 27/96

  Daß nach dem Gutachten des Sachverständigen G. von einem der beiden Fahrzeugschlüssel eine Kopie hergestellt wurde, kann unter den hier gegebenen Umständen nicht als schwerwiegendes Indiz für eine Vortäuschung des Diebstahls durch den Kläger gewertet werden (vgl. zur grundsätzlichen Verwertbarkeit von Kopierspuren im Zusammenhang mit der Frage der Vortäuschung des Versicherungsfalles BGH VersR 1991, 1O47 = r + s 1991, 294; VersR 1995, 1O43 = r + s 1995, 328; VersR 1996, 319 = r + s 1996, 92).
• BGH, 03.07.1991 - IV ZR 220/90

  Anforderungen an die Führung des Beweises der Vortäuschung eines …

  Auszug aus OLG Köln, 17.09.1996 - 9 U 27/96

  Daß nach dem Gutachten des Sachverständigen G. von einem der beiden Fahrzeugschlüssel eine Kopie hergestellt wurde, kann unter den hier gegebenen Umständen nicht als schwerwiegendes Indiz für eine Vortäuschung des Diebstahls durch den Kläger gewertet werden (vgl. zur grundsätzlichen Verwertbarkeit von Kopierspuren im Zusammenhang mit der Frage der Vortäuschung des Versicherungsfalles BGH VersR 1991, 1O47 = r + s 1991, 294; VersR 1995, 1O43 = r + s 1995, 328; VersR 1996, 319 = r + s 1996, 92).
• BGH, 14.07.1993 - IV ZR 181/92

  Berechnung der Neupreisentschädigung bei Totalschaden des Leasingfahrzeugs

  Auszug aus OLG Köln, 17.09.1996 - 9 U 27/96

  Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, der auch der Senat bislang gefolgt ist und von der abzugehen im vorliegenden Fall kein Anlaß besteht, ist hinsichtlich der Frage der Verwendung der Entschädigung zur Wiederbeschaffung eines anderen Fahrzeugs im Sinne des § 13 Abs. 10 AKB bei Leasing-Fahrzeugen, um das es sich im Streitfall handelt, auf den Leasing-Geber abzustellen (vgl. BGH VersR 1993, 1223 = r + s 1993, 329).
• BGH, 24.05.1995 - IV ZR 167/94

  Ausschluß der Leistungspflicht des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen unrichtiger …

  Auszug aus OLG Köln, 17.09.1996 - 9 U 27/96

  Daß nach dem Gutachten des Sachverständigen G. von einem der beiden Fahrzeugschlüssel eine Kopie hergestellt wurde, kann unter den hier gegebenen Umständen nicht als schwerwiegendes Indiz für eine Vortäuschung des Diebstahls durch den Kläger gewertet werden (vgl. zur grundsätzlichen Verwertbarkeit von Kopierspuren im Zusammenhang mit der Frage der Vortäuschung des Versicherungsfalles BGH VersR 1991, 1O47 = r + s 1991, 294; VersR 1995, 1O43 = r + s 1995, 328; VersR 1996, 319 = r + s 1996, 92).

• BGH, 26.10.2016 - IV ZR 193/15

  Kraftfahrzeugkaskoversicherung: Neupreisentschädigung bei Leasing-Fahrzeugen; …

  Eine solche Ersatzbeschaffung läge vielmehr nur dann vor, wenn die bisherige Leasinggeberin ein neues Fahrzeug erwirbt, um damit das Leasingverhältnis mit dem Versicherungsnehmer fortzusetzen oder ein neues, den abgerechneten Vertrag ersetzendes Leasingverhältnis zu begründen (…vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 1993 aaO unter 2 b [juris Rn. 13]; OLG Karlsruhe VersR 1998, 1229, 1231 m.w.N.; OLG Jena VersR 1997, 229; OLG Köln VersR 1997, 870;… OLG Hamm aaO).
• OLG Köln, 18.02.2003 - 9 U 94/02

  Anspruch auf Ersatz anfallender Mehrwertsteuer; Wiederbeschaffung eines …

  Dies gilt jedenfalls, wenn - wie hier - ein Totalschaden oder eine Entwendung abzurechnen ist und es daher auf den Wiederbeschaffungswert und nicht auf Reparaturkosten ankommt (BGH VersR 1993, 1223; OLG Köln VersR 1997, 870; OLG Koblenz VersR 2000, 449; OLG Hamm VersR 1995, 1348;… Knappmann in Prölss/Martin § 13 AKB Rdnr. 12; Reinking DAR 1998, 333, 334).
• OLG Köln, 09.07.2002 - 9 U 239/96
  Maßgebend sind die Verhältnisse des Leasinggebers (vgl. BGH, r+s 1993, 329; Senat, VersR 1997, 870;… Knappmann, a.a.O., Rn 12).
• OLG Koblenz, 26.01.2001 - 10 U 258/00

  Nachweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls; Zurückweisung von …

  Bei der Berechnung der Kaskoentschädigung für ein geleastes Fahrzeug und den üblichen Leasingbedingungen ist nach der Rechtsprechung regelmäßig auf die Verhältnisse des Leasinggebers als Eigentümer des Fahrzeugs abzustellen (vgl. BGH, NJW 1993, 2870; OLG Hamm, NJW-RR 1995, 1057; OLG Köln, VersR 1997, 870; Senat, NVersZ 1998, 123; Senat, NVersZ 2000, 91 = VersR 2000, 449).