Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.11.1997

Rechtsprechung
   BGH, 16.07.1998 - VII ZB 7/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,993
BGH, 16.07.1998 - VII ZB 7/98 (https://dejure.org/1998,993)
BGH, Entscheidung vom 16.07.1998 - VII ZB 7/98 (https://dejure.org/1998,993)
BGH, Entscheidung vom 16. Juli 1998 - VII ZB 7/98 (https://dejure.org/1998,993)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,993) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 518 Abs. 2 Nr. 1
    Berufungsverwerfung wegen falscher Parteibezeichnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 518 Abs. 2 Nr. 1
    Fehlerhafte Bezeichnung des Berufungsklägers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 3499
  • MDR 1998, 1429
  • VersR 1998, 1529
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 07.11.1995 - VI ZB 12/95

    Anforderungen an die Parteibezeichnung in der Berufungsschrift

    Auszug aus BGH, 16.07.1998 - VII ZB 7/98
    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Form der Berufungsschrift des § 518 Abs. 2 ZPO nur entsprochen, wenn bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist angegeben ist, für wen und gegen wen das Rechtsmittel eingelegt werden soll (Urteile vom 7. November 1995 - VI ZB 12/95 = NJW 1996, 320; vom 31. März 1992 - VI ZB 7/92 = VersR 1992, 761; vom 20. Januar 1988 - VIII ZR 296/86 = NJW 1988, 1204, jeweils m.w.N.).

    b) Die Zulässigkeit der Berufung darf jedoch auch unter Beachtung der Verfahrensgarantie des Grundgesetzes, den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingerichteten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfG, Beschluß vom 9. August 1991 - 1 BvR 630/91 = NJW 1991, 3140), nicht an unvollständigen oder fehlerhaften Angaben scheitern, wenn für Gericht und Prozeßgegner das wirklich Gewollte deutlich wird (BGH, Urteil vom 7. November 1995 - VI ZB 12/95 aaO).

    Die eindeutige, jedoch fehlerhafte Angabe der Berufungsklägerin kann anders als in den vom Bundesgerichtshof bisher entschiedenen Fällen (Urteile vom 7. November 1995 - VI ZB 12/95 aaO; vom 22. September 1977 - VII ZB 5/77 = VersR 1997, 1100) nicht so ausgelegt werden, daß die Beschwerdeführerin als Berufungsklägerin angesehen werden kann.

  • BGH, 22.09.1977 - VII ZB 5/77

    Fehlerhafte Bezeichnung - Verwechslungsgefahr - Falscher Berufungskläger

    Auszug aus BGH, 16.07.1998 - VII ZB 7/98
    Die eindeutige, jedoch fehlerhafte Angabe der Berufungsklägerin kann anders als in den vom Bundesgerichtshof bisher entschiedenen Fällen (…Urteile vom 7. November 1995 - VI ZB 12/95 aaO; vom 22. September 1977 - VII ZB 5/77 = VersR 1997, 1100) nicht so ausgelegt werden, daß die Beschwerdeführerin als Berufungsklägerin angesehen werden kann.
  • BVerfG, 09.08.1991 - 1 BvR 630/91

    Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Zurückweisung einer …

    Auszug aus BGH, 16.07.1998 - VII ZB 7/98
    b) Die Zulässigkeit der Berufung darf jedoch auch unter Beachtung der Verfahrensgarantie des Grundgesetzes, den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingerichteten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfG, Beschluß vom 9. August 1991 - 1 BvR 630/91 = NJW 1991, 3140), nicht an unvollständigen oder fehlerhaften Angaben scheitern, wenn für Gericht und Prozeßgegner das wirklich Gewollte deutlich wird (BGH…, Urteil vom 7. November 1995 - VI ZB 12/95 aaO).
     
  • BGH, 20.01.1988 - VIII ZR 296/86

    Eigentumserwerb an einem bei Abbrucharbeiten freigelegten Schatz

    Auszug aus BGH, 16.07.1998 - VII ZB 7/98
    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Form der Berufungsschrift des § 518 Abs. 2 ZPO nur entsprochen, wenn bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist angegeben ist, für wen und gegen wen das Rechtsmittel eingelegt werden soll (Urteile vom 7. November 1995 - VI ZB 12/95 = NJW 1996, 320; vom 31. März 1992 - VI ZB 7/92 = VersR 1992, 761; vom 20. Januar 1988 - VIII ZR 296/86 = NJW 1988, 1204, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 21.09.1994 - VIII ZB 22/94

    Zulässigkeit des Klägerwechsels im Berufungsverfahren

    Auszug aus BGH, 16.07.1998 - VII ZB 7/98
    Dahingestellt bleiben kann, ob ein Klägerwechsel in zweiter Instanz in dieser Form möglich wäre (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21. September 1994 - VIII ZB 22/94 = NJW 1994, 3358 = BGHR ZPO § 519 b Abs. 1 Parteiwechsel 1) oder dem Schriftsatz auch die Bedeutung eines Beitritts als Nebenintervenientin gemäß § 66 Abs. 2 ZPO beigelegt werden kann.
  • BGH, 31.03.1992 - VI ZB 7/92

    Folgen des Nichtvorliegens einer vollständigen Kopie des Urteils des Landgerichts …

    Auszug aus BGH, 16.07.1998 - VII ZB 7/98
    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Form der Berufungsschrift des § 518 Abs. 2 ZPO nur entsprochen, wenn bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist angegeben ist, für wen und gegen wen das Rechtsmittel eingelegt werden soll (Urteile vom 7. November 1995 - VI ZB 12/95 = NJW 1996, 320; vom 31. März 1992 - VI ZB 7/92 = VersR 1992, 761; vom 20. Januar 1988 - VIII ZR 296/86 = NJW 1988, 1204, jeweils m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 16.10.2003 - 10 U 46/03

    Zur Frage, ob ein Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters durch Aufrechnung des …

    Zwar ist die Form des § 519 Abs. 2 ZPO nur beachtet, wenn bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist angegeben ist, für wen und gegen wen das Rechtsmittel eingelegt werden soll (BGH, Beschl. v. 16.7.1998 NJW 1998, 3499).
  • BGH, 08.04.2004 - III ZR 20/03

    Wirtschaftliche Identität des beabsichtigten und des tatsächlich abgeschlossenen …

    Daran fehlt es, wenn in der Berufungsschrift anstelle des wirklichen Berufungsklägers ein anderer, mit ihm nicht identischer Beteiligter bezeichnet wird (BGH, Beschluß vom 16. Juli 1998 - VII ZB 7/98 - VersR 1998, 1529, 1530; Beschluß vom 20. Januar 2004 - VI ZB 68/03 - Umdruck S. 5 f., zur Veröffentlichung bestimmt).
  • OLG Naumburg, 18.08.2017 - 7 U 17/17

    Hochwasserschutz, Spundwandprofile - Vergabe öffentlicher Bauaufträge: …

    Sie kann vielmehr auch im Wege der Auslegung unter ergänzender Heranziehung weiter vorliegender Unterlagen gewonnen werden (vgl. BGH MDR 1996, 92 m.w.N.; BGH NJW 1998, 3499; BGH NJW 1999, 1554).
     
  • BGH, 30.05.2000 - VI ZB 12/00

    Bezeichnung des Rechtsmittelführers

    Daran fehlt es, wenn in der Berufungsschrift der Rechtsmittelführer in der Weise unrichtig bezeichnet ist, daß anstelle des wirklichen Berufungsklägers ein anderes, mit ihm nicht identisches Rechtssubjekt bezeichnet wird (BGH, Beschluß vom 16. Juli 1998 - VII ZB 7/98 - NJW 1998, 3499).

    Soweit dem angefochtenen Beschluß entnommen werden könnte, daß bei eindeutiger, jedoch fehlerhafter Bezeichnung des Berufungsklägers kein Raum für eine Auslegung sei, findet diese Auffassung in dem vom Berufungsgericht herangezogenen Beschluß des VII. Zivilsenats vom 16. Juli 1998 (aaO) keine Stütze, auch wenn der Leitsatz dieses Beschlusses mißverständlich sein mag.

    Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall grundlegend von den Sachverhalten, die dem Beschluß des BGH vom 16. Juli 1998 (aaO) und dem Senatsurteil vom 13. Oktober 1998 (…aaO) zugrunde liegen.

  • BGH, 13.10.1998 - VI ZR 81/98

    Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift

    cc) Entgegen der Auffassung der Revision rechtfertigt nämlich die offensichtliche Diskrepanz zwischen der Bezeichnung der Frau H.P. als Berufungsklägerin in der Berufungsschrift und der Benennung von Frau I.P. in dem diesem Schriftsatz beigefügten Formular nicht den eindeutigen Schluß, daß die Letztgenannte Rechtsmittelführerin sein sollte (vgl. auch BGH, Beschluß vom 16. Juli 1998 - VII ZB 7/98 - Umdruck S. 5/6).

    Dies könnte zwar anders zu beurteilen sein, wenn etwa der Berufungsschrift eine Urteilsabschrift beigefügt gewesen wäre, aus der sich ergeben hätte, daß nur eine der Parteien beschwert war, so daß bei vernünftiger Betrachtung aus diesem Grund die Person des Rechtsmittelführers zweifelsfrei zu erschließen gewesen wäre (vgl. Senatsbeschluß vom 31. März 1992 - VI ZB 7/92 - VersR 1992, 761, 762; BGH, Urteil vom 29. April 1994 - V ZR 62/93 - NJW 1994, 1879;… Beschlüsse vom 4. Juni 1997 - VIII ZB 9/97 - BGHR ZPO § 518 Abs. 2 Parteibezeichnung 13 und vom 16. Juli 1998 - aaO S. 6).

  • BGH, 24.05.2006 - IV ZB 47/05

    Rechtsfolgen des Abweichens von Urteil und -ausfertgung

    Ein Rechtsmittel darf jedoch nicht an unvollständigen oder fehlerhaften Angaben scheitern, wenn für Gericht und Prozessgegner das wirklich Gewollte zutage tritt (BGH, Beschluss vom 16. Juli 1998 - VII ZB 7/98 - VersR 1998, 1529 unter 1 a).
  • OLG Hamm, 14.02.2023 - 7 U 90/22

    Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers und -gegners in der …

    Der Form der Berufungsschrift des § 519 Abs. 2 ZPO ist nur entsprochen, wenn bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist angegeben wird, für wen und gegen wen das Rechtsmittel eingelegt werden soll, wobei strenge Anforderungen zu stellen sind, die - wie hier - nicht erfüllt sind, wenn ausdrücklich die Berufung nur im Namen der Klägerin und Widerbeklagten (Geschädigte und Schädigerin bei Verkehrsunfall), nicht jedoch im Namen der Drittwiderbeklagten (Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer der Klägerin) eingelegt wird (…in Fortschreibung zu BGH Urt. v. 21.7.2017 - V ZR 72/16, NZM 2017, 853 Rn. 8 f.;… BGH Beschl. v. 20.1.2004 - VI ZB 68/03, r+s 2005, 90 = juris Rn. 19; BGH Beschl. v. 16.7.1998 - VII ZB 7/98, NJW 1998, 3499 = juris Rn. 6 ff.).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Form der Berufungsschrift des § 519 Abs. 2 ZPO nur entsprochen, wenn bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist angegeben ist, für wen und gegen wen das Rechtsmittel eingelegt werden soll (…BGH Urt. v. 21.7.2017 - V ZR 72/16, juris Rn. 8;… BGH Beschl. v. 20.1.2004 - VI ZB 68/03, juris Rn. 19; BGH Beschl. v. 16.7.1998 - VII ZB 7/98, juris Rn. 6 m. w. N.) .

    Sie kann auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und der etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden (…BGH Urt. v. 21.7.2017 - V ZR 72/16, juris Rn. 9;… BGH Beschl. v. 20.1.2004 - VI ZB 68/03, juris Rn. 19;… BGH Urt. v. 15.12.1998 - VI ZR 316/97, juris Rn. 9; BGH Beschl. v. 16.7.1998 - VII ZB 7/98, juris Rn. 7 m. w. N.) .

  • BGH, 15.03.2006 - IV ZB 38/05

    Anforderungen an die Erklärung der Berufungsrücknahme

    Dieses hat verfahrensrechtliche Erklärungen frei zu würdigen und dabei unter Heranziehung aller für das Berufungsgericht erkennbaren Umstände und unter Beachtung der durch die gewählten Bezeichnungen bestehenden Auslegungsgrenzen darauf abzustellen, welcher Sinn ihnen aus objektiver Sicht beizumessen ist (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 1979 - VI ZR 45/78 - VersR 1979, 373 unter II und Beschluss vom 16. Juli 1998 - VII ZB 7/98 - VersR 1998, 1529 unter 2;… Zöller/Gummer, ZPO 25. Aufl. § 546 Rdn. 11 m.w.N.).
  • BGH, 13.01.2004 - VI ZB 53/03

    Auslegung einer Berufungsschrift; Anforderungen an die Bezeichnung des …

    Daran fehlt es beispielsweise, wenn in der Berufungsschrift anstelle des wirklichen Berufungsklägers ein anderer, mit ihm nicht identischer Beteiligter bezeichnet wird (vgl. BGH, Beschluß vom 16. Juli 1998 - VII ZB 7/98 - VersR 1998, 1529).
  • BGH, 08.11.2001 - VII ZR 65/01

    Fehlende Bezeichnung des Berufungsbeklagten in der Berufungsschrift

    Die Form des § 518 Abs. 2 ZPO ist nur beachtet, wenn bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist angegeben ist, für wen und gegen wen das Rechtsmittel eingelegt werden soll (BGH, Beschluß vom 16. Juli 1998 - VII ZB 7/98, NJW 1998, 3499 = BGHR ZPO § 518 Abs. 2 Parteibezeichnung 14).
  • BGH, 15.12.1998 - VI ZR 316/97

    Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift

  • BGH, 20.01.2004 - VI ZB 68/03

    Anforderungen an die Bezeichnung der rechtsmittelführenden Partei in der …

  • LAG Hamm, 11.01.2024 - 11 Sa 936/23

    Feiertagszuschläge

  • BGH, 15.11.2001 - I ZR 122/99

    Rechtsfolgen eines grob fahrlässigen Organisationsverschuldens des Spediteurs im …

  • LAG Hessen, 30.07.2007 - 16 Sa 486/07

    Sozialkassentarifvertrag: Anspruch auf Auskunfts- und Zahlungsverpflichtung; …

  • BGH, 21.03.2006 - VI ZB 25/05

    Anforderungen an die Bezeichnung des Berufungsklägers in der Berufungsschrift

  • BGH, 21.02.2008 - III ZB 74/07

    Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift

  • BGH, 15.11.2001 - I ZR 75/99

    Bezeichnung des Berufungsführers in der Berufungsschrift

  • BGH, 15.11.2001 - I ZR 76/99

    Bezeichnung des Berufungsführers in der Berufungsschrift

  • BGH, 15.11.2001 - I ZR 74/99

    Bezeichnung des Berufungsführers in der Berufungsschrift

  • LAG Baden-Württemberg, 18.04.2002 - 4 Sa 84/01

    Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses - Verfahrensunterbrechung …

  • BGH, 15.07.1999 - IX ZB 33/99

    Bezeichnung des Berufungsklägers

  • BGH, 11.02.1999 - V ZB 27/98

    Benennung der falschen Prozeßpartei in einer Einspruchsschrift gegen ein …

  • BGH, 13.01.1999 - XII ZB 140/98

    Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsschrift

  • OLG Düsseldorf, 10.10.2013 - 2 U 80/12

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum …

  • LAG München, 07.11.2001 - 10 Sa 94/00
  • BGH, 17.09.1998 - VII ZB 13/98

    Angabe der Parteien des Berufungsverfahrens

  • BGH, 14.01.1999 - III ZB 22/98

    Bezeichnung der Parteien in der Berufungsschrift

  • OLG Köln, 09.06.2011 - 19 U 9/11

    Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der Berufungsschrift

  • OLG Koblenz, 19.07.2004 - 12 U 820/03

    Verkehrssicherungspflicht - Beschädigung eines tiefer gelegten Autos

  • OLG Köln, 21.08.2000 - 21 UF 274/99
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 10.11.1997 - II ZR 336/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,2027
BGH, 10.11.1997 - II ZR 336/96 (https://dejure.org/1997,2027)
BGH, Entscheidung vom 10.11.1997 - II ZR 336/96 (https://dejure.org/1997,2027)
BGH, Entscheidung vom 10. November 1997 - II ZR 336/96 (https://dejure.org/1997,2027)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,2027) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Berufung gegen ein die örtliche Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts überprüfendes Zwischenurteil - Beurteilung des Erfüllungsort beim Zusammenfallen von zuständigkeits- und anspruchsbegründenden Tatsachen nach dem Klagevorbringen

  • VersR (via Owlit)

    ZPO § 280; ZPO § 512 a
    Unzulässige Berufung gegen Zwischenurteil über örtliche Zuständigkeit

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 1230
  • MDR 1998, 177
  • VersR 1998, 1529
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 10.01.1966 - III ZR 26/65

    Annahme eines Endurteils bei einem eine prozesshindernde Einrede verwerfenden …

    Auszug aus BGH, 10.11.1997 - II ZR 336/96
    Es befindet sich dabei im Einklang mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 110, 57, 58 f.; für die Parallelvorschrift des § 549 Abs. 2 ZPO a.F.: RGZ 93, 351 f.; RG JW 1916, 1022) und des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 18. November 1952 - I ZR 218/52, LM § 549 ZPO Nr. 13 = NJW 1953, 222, 223, und v. 10. Januar 1966 - III ZR 26/65, DB 1965, 1516) wie der auch sonst in Rechtsprechung und Lehre überwiegend vertretenen Meinung (OGHZ 1, 296, 297 [für § 549 Abs. 2 ZPO a.F.]; BAG AP § 512 a ZPO Nr. 1; MDR 1983, 874 [für § 73 Abs. 2 ArbGG];… MünchKomm/Rimmelspacher, ZPO, § 512 a Rdn. 15;… Wieczorek/Rössler, ZPO, 2. Aufl., § 512 a Anm. B;… Zöller/Gummer, ZPO, 20. Aufl., § 512 a Rdn. 1, 11; jeweils m.w.N. zum Streitstand;… für Zwischenurteile auch Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 55. Aufl., § 512 a Rdn. 4; Waldner, ZZP 93 [1980], 332, 334; abweichend - generell für Unbegründetheit -: KG JR 1966, 349;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 512 a Rdn. 5;… Thomas/Putzo, ZPO, 20. Aufl., § 512 a Rdn. 5).

    Das gilt entgegen der Revisionsbegründung auch für Zwischenurteile nach § 280 ZPO, weil andernfalls der Zweck des § 512 a ZPO, die Rechtsmittelinstanzen von Zuständigkeitsfragen möglichst zu entlasten, nicht erreicht werden könnte (vgl. RGZ 110, 57, 58 f.; BGH, Urt. v. 18. November 1952 u. v. 10. Januar 1966 aaO).

  • BGH, 18.11.1952 - I ZR 218/52

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 10.11.1997 - II ZR 336/96
    Es befindet sich dabei im Einklang mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 110, 57, 58 f.; für die Parallelvorschrift des § 549 Abs. 2 ZPO a.F.: RGZ 93, 351 f.; RG JW 1916, 1022) und des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 18. November 1952 - I ZR 218/52, LM § 549 ZPO Nr. 13 = NJW 1953, 222, 223, und v. 10. Januar 1966 - III ZR 26/65, DB 1965, 1516) wie der auch sonst in Rechtsprechung und Lehre überwiegend vertretenen Meinung (OGHZ 1, 296, 297 [für § 549 Abs. 2 ZPO a.F.]; BAG AP § 512 a ZPO Nr. 1; MDR 1983, 874 [für § 73 Abs. 2 ArbGG];… MünchKomm/Rimmelspacher, ZPO, § 512 a Rdn. 15;… Wieczorek/Rössler, ZPO, 2. Aufl., § 512 a Anm. B;… Zöller/Gummer, ZPO, 20. Aufl., § 512 a Rdn. 1, 11; jeweils m.w.N. zum Streitstand;… für Zwischenurteile auch Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 55. Aufl., § 512 a Rdn. 4; Waldner, ZZP 93 [1980], 332, 334; abweichend - generell für Unbegründetheit -: KG JR 1966, 349;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 512 a Rdn. 5;… Thomas/Putzo, ZPO, 20. Aufl., § 512 a Rdn. 5).
  • KG, 26.03.1987 - 2 U 5304/86
    Auszug aus BGH, 10.11.1997 - II ZR 336/96
    Es mag auf sich beruhen, ob diese Rüge den Anforderungen des § 554 Abs. 3 Nr. 3 ZPO genügt und ob eine auf die Frage der Willkür beschränkte Prüfung der örtlichen Zuständigkeit wegen der Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) von § 512 a ZPO nicht ausgeschlossen wird (…dafür etwa MünchKomm/Rimmelspacher, § 512 a Rdn. 11;… Stein/Jonas/Grunsky, § 512 a Rdn. 1; für die Versagung rechtlichen Gehörs auch KG NJW-RR 1987, 1203 f.).
  • BGH, 26.10.1979 - I ZR 6/79

    Bindung des Revisionsgerichts an die Zulassung in vermögensrechtlichen …

    Auszug aus BGH, 10.11.1997 - II ZR 336/96
    Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 1979 - I ZR 6/79 (LM § 546 ZPO Nr. 94 = MDR 1980, 203 = ZZP 93 [1980], 331 m. Anm. Waldner), das teilweise als Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung verstanden worden ist (…Waldner aaO), steht nicht entgegen.
  • RG, 11.10.1918 - III 198/18

    Einrede der örtlichen Unzuständigkei bei gesetzlicher Vertretung einer Partei

    Auszug aus BGH, 10.11.1997 - II ZR 336/96
    Es befindet sich dabei im Einklang mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 110, 57, 58 f.; für die Parallelvorschrift des § 549 Abs. 2 ZPO a.F.: RGZ 93, 351 f.; RG JW 1916, 1022) und des Bundesgerichtshofs (…Urt. v. 18. November 1952 - I ZR 218/52, LM § 549 ZPO Nr. 13 = NJW 1953, 222, 223, und v. 10. Januar 1966 - III ZR 26/65, DB 1965, 1516) wie der auch sonst in Rechtsprechung und Lehre überwiegend vertretenen Meinung (OGHZ 1, 296, 297 [für § 549 Abs. 2 ZPO a.F.]; BAG AP § 512 a ZPO Nr. 1; MDR 1983, 874 [für § 73 Abs. 2 ArbGG];… MünchKomm/Rimmelspacher, ZPO, § 512 a Rdn. 15;… Wieczorek/Rössler, ZPO, 2. Aufl., § 512 a Anm. B;… Zöller/Gummer, ZPO, 20. Aufl., § 512 a Rdn. 1, 11; jeweils m.w.N. zum Streitstand;… für Zwischenurteile auch Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 55. Aufl., § 512 a Rdn. 4; Waldner, ZZP 93 [1980], 332, 334; abweichend - generell für Unbegründetheit -: KG JR 1966, 349;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 512 a Rdn. 5;… Thomas/Putzo, ZPO, 20. Aufl., § 512 a Rdn. 5).
  • LG Bremen, 12.04.2019 - 4 O 365/18

    Dieselskandal, Schadensersatz, Minderwert

    Soweit die Zulässigkeit auf Tatsachen beruht, die sowohl zulässigkeits- als auch anspruchsbegründend sind (sogenannte doppelrelevante Tatsachen), ist für die Prüfung der Zulässigkeit allein auf den Parteivortrag der Klagepartei abzustellen (so im Ergebnis auch bei BGH, Urteil vom 10.11.1997, Az.: II ZR 336/96, Rz. 5, zit. n. juris, abgedruckt in NJW 1998, 1230; BGH…, Urteil vom 25.11.1993, Az.: IX ZR 32/93, Rz. 16, zit n. juris, abgedruckt in MDR 1994, 1240).
  • OLG Karlsruhe, 26.07.2012 - 9 U 204/11

    Berufung gegen ein Zwischenurteil, mit dem die gerichtsinterne Zuständigkeit nach …

    Beispielsweise kann durch ein Zwischenurteil im Sinne von § 280 ZPO auch - isoliert - die örtliche Zuständigkeit bejaht werden (vgl. BGH, NJW 1998, 1230).

    Entgegen der Auffassung des Klägers hat der Bundesgerichtshof in BGH NJW 1998, 1230 keine abweichende Auffassung vertreten.

    Im vorliegenden Verfahren geht es jedoch (anders als in BGH, NJW 1998, 1230) um die Frage des gesetzlichen Richters (siehe unten).

  • OLG Düsseldorf, 14.05.2008 - U (Kart) 14/07

    Zulässigkeit der Klage einer Aktiengesellschaft belgischen Rechts, die Ansprüche …

    Die Rüge ist bereits unzulässig (vgl. BGH NJW 1998, 1230).
     
  • BGH, 26.06.2003 - III ZR 91/03

    Prüfungsbefugnis des Revisionsgerichts hinsichtlich der Zuständigkeit nach dem …

    Der Bundesgerichtshof hat zu diesem Rechtszustand entschieden, daß eine zugelassene Revision in einem Rechtsstreit mit einem Wert der Beschwer unter 40.000 DM, bei dem es nur um die Frage der örtlichen Zuständigkeit geht, zwar statthaft, aber unbegründet sei (Urteile vom 26. Oktober 1979 - I ZR 6/79 - MDR 1980, 203; vom 28. April 1988 - I ZR 27/87 - NJW 1988, 3267, 3268; bestätigt durch Urteil vom 5. Oktober 2000 - I ZR 189/98 - GRUR 2001, 368) bzw. daß ein auf diese Frage beschränktes Rechtsmittel unzulässig sei (vgl. Senatsurteil vom 24. Mai 2000 - III ZR 300/99 - NJW 2000, 2822 f; Urteil vom 10. November 1997 - II ZR 336/96 - NJW 1998, 1230).
  • BGH, 24.05.2000 - III ZR 300/99

    Bejahung der örtlichen Zuständigkeit im Berufungsverfahren

    Hat die Vorinstanz ausschließlich über diese Frage entschieden, so verfolgt ein hiergegen eingelegtes Rechtsmittel kein prozessual zulässiges Ziel und ist deswegen als unzulässig zu verwerfen (RGZ 93, 351 f.; 110, 56, 58 f.; 157, 389, 391; RG JW 1916, 1022 f. Nr. 11; BGH, Beschluß vom 18. November 1952 - I ZR 218/52 - NJW 1953, 222, 223 = LM § 549 ZPO Nr. 13; Senatsurteil vom 10. Januar 1966 - III ZR 26/65 - DB 1966, 1516; BGH, Urteil vom 10. November 1997 - II ZR 336/96 - NJW 1998, 1230; ebenso OGHZ 1, 296 f.; BAG AP § 512 a ZPO Nr. 1; BAGE 41, 328, 330 ff. = MDR 1983, 874 [für § 73 Abs. 2 ArbGG]; s. auch OLG Celle OLG-Report 1994, 29, 30; abweichend - Zurückweisung als unbegründet - KG JR 1966, 349; in dem Sonderfall einer wegen der Zuständigkeitsfrage zugelassenen Revision auch BGH, Urteil vom 26. Oktober 1979 - I ZR 6/79 - LM § 546 ZPO Nr. 94 = MDR 1980, 203 = ZZP 93 [1980], 331 m. Anm. Waldner; Urteil vom 28. April 1988 - I ZR 27/87 - NJW 1988, 3267, 3268).

    Einer Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen nach § 132 GVG bedarf es nicht, weil die späteren Urteile des I. Zivilsenats vom 26. Oktober 1979 und vom 28. April 1988 (…jew. aaO) eine andere Fallgestaltung betreffen und die vorliegende Entscheidung daher nicht von ihnen abweicht (in diesem Sinne bereits BGH, Urteil vom 10. November 1997 aaO).

  • OLG Frankfurt, 08.06.2016 - 4 U 162/15

    Klage des Insolvenzverwalters als "Zivil- und Handelssache" gem. Art. 1 Abs. 1 …

    c) Die Berufung ist auch zulässig, soweit die Beklagten zu 1) und 7) sich gegen die Bejahung der örtlichen Zuständigkeit durch das Landgericht wenden, obwohl darauf nach § 513 Abs. 2 ZPO die Berufung an sich nicht gestützt werden kann (BGH NJW 1998, 1230 behandelt § 513 Abs. 2 ZPO als Zulässigkeitsfrage).

    Gleichwohl gilt die Bestimmung auch dann, wenn das Landgericht in einem Zwischenurteil nur über einzelne Sachurteilsvoraussetzungen entschieden hat, weil ansonsten die Beschränkung des § 513 Abs. 2 ZPO umgangen werden könnte (BGH NJW 1998, 1230 = MDR 1998, 177 [BGH 10.11.1997 - II ZR 336/96] ).

  • OLG München, 31.03.2011 - 6 U 3517/10

    Wettbewerbsverstoß: Irreführung durch Unterlassen von Unternehmensangaben in der …

    Insoweit ist die Berufung der Beklagten bereits unzulässig (BGH NJW 1998, 1230;… Reichold in: Thomas/Putzo, ZPO, 31. Aufl. 2010, § 513 Rn. 5).
  • BGH, 16.06.2005 - IX ZR 219/03

    Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils

    Dem § 280 ZPO läßt sich entgegen der Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht entnehmen, daß in einem Zwischenurteil nach dieser Vorschrift zwingend stets über alle Elemente der Zulässigkeit der Klage zu entscheiden wäre (…vgl. BGH, Urt. v. 10. November 1980 - II ZR 96/80, NJW 1981, 989, 990: Parteiwechsel;… Urt. v. 10. März 1994 - III ZR 60/93, aaO S. 1215: Schiedseinrede; Urt. v. 10. November 1997 - II ZR 336/96, NJW 1998, 1230 …und Urt. v. 23. November 2000 - VII ZR 282/99, NJW-RR 2001, 930, 931: örtliche Zuständigkeit).
  • LG Bremen, 12.04.2019 - 4 O 574/18

    Diesel-Skandal - Haftung des Motorenherstellers - Feststellungsklage bzgl. …

    Soweit die Zulässigkeit der Feststellungsklage auf Tatsachen beruht, die sowohl zulässigkeits- als auch anspruchsbegründend sind (sogenannte doppelrelevante Tatsachen), ist für die Prüfung der Zulässigkeit allein auf den Parteivortrag des Klägers abzustellen (so im Ergebnis auch bei BGH, Urteil vom 10.11.1997, Az.: II ZR 336/96, Rz. 5, zit. n. juris, abgedruckt in NJW 1998, 1230; BGH…, Urteil vom 25.11.1993, Az.: IX ZR 32/93, Rz. 16, zit n. juris, abgedruckt in MDR 1994, 1240).
  • BGH, 09.12.2004 - IX ZB 24/04

    Rüge der Unzuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts in der Rechtsbeschwerde

    Eine allein auf diese Rüge gegründete Rechtsbeschwerde ist unzulässig, denn ein Rechtsmittel, das keinen zulässigen Angriff enthält, ist selbst unzulässig (vgl. für § 512a ZPO a.F. BGH, Urt. v. 10. November 1997 - II ZR 336/96, NJW 1998, 1230; für § 549 Abs. 2 ZPO a.F. BGH, Beschl. v. 24. Mai 2000 - III ZR 300/99, NJW 2000, 2822 f m. zahlr.
  • BGH, 23.11.2000 - VII ZR 282/99

    Entscheidung über abgesonderte Verhandlung über die Zulässigkeit der Klage durch …

  • OLG Brandenburg, 19.12.2006 - 11 U 46/06

    Zuständigkeit des Gerichts bei Prozessparteien aus zwei verschiedenen …

  • OLG Hamm, 27.02.2012 - 8 U 261/11

    Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aufhebung einer …

  • OLG Bremen, 22.07.2004 - 2 U 93/03

    Haftung des Mitglieds des Vorstands einer zwar gegründeten, aber noch nicht …

  • LG Bremen, 21.06.2019 - 4 O 1796/17

    Anordnung der mündelsicheren Anlage des Nachlasses

  • OLG Naumburg, 23.07.2008 - 8 U 2/08

    Keine Nachprüfung der Zuständigkeit durch das Berufungsgericht - Zwischenurteil …

  • BGH, 06.03.2001 - XI ZB 1/01

    Berufung gegen Annahme der örtlichen Zuständigkeit

  • KG, 13.09.2019 - 7 U 80/18

    Inanspruchnahme eines Bürgen aufgrund Vertragserfüllungsbürgschaft nach Kündigung …

  • LG Bonn, 16.03.2005 - 2 O 7/01

    Erfüllungsort für die Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers

  • OLG Saarbrücken, 25.08.2010 - 5 U 251/10
  • OLG Dresden, 25.05.2001 - 8 W 562/01

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Bejahung der örtlichen …

  • OLG Dresden, 25.05.2001 - 8 W 565/01

    Zwischenurteil zur örtlichen Zuständigkeit - unzulässige Beschwerde bei …

  • OLG Köln, 24.02.2011 - 7 U 188/09

    Anforderungen an die Gültigkeit einer Schiedsvereinbarung im Verkehr zwischen …

  • OLG Brandenburg, 23.12.2022 - 1 U 12/22

    Erfolgsaussichten einer die fehlende sachliche Zuständigkeit des …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht