Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verspäteter Eingang der Berufungsschrift wegen Adressierung an das falsche Gericht - Vertretenmüssen der Verzögerung des Eingangs einer Rechtsmittelschrift, die auf eine falsche Adressierung zurückzuführen ist - Fehler bei der Weiterleitung des beim falschen Gericht ...

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 233; GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1
  Fehler bei Weiterleitung einer falsch adressierten Berufungsschrift

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO §§ 233, 516
  Einlegung eines Rechtsmittels bei dem falschen Gericht; Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1998, 354
• FamRZ 1998, 285
• VersR 1998, 341

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 14.02.1996 - IV ZB 32/95

  Wiedereinsetzung in vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsfrist

  Auszug aus BGH, 24.09.1997 - XII ZB 144/96

  Das gilt in erster Linie, wenn das Rechtsmittel bei dem Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, so rechtzeitig eingegangen ist, daß die rechtzeitige Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden konnte (BGH, Beschluß vom 14. Februar 1996 - IV ZB 32/95 - BGHR ZPO § 233 Rechtsmitteleinlegung 8).

  Es gilt aber auch dann, wenn eine rechtzeitig erfolgte gerichtliche Verfügung zur Weiterleitung nicht ordnungsgemäß ausgeführt wird und die Rechtsmittelschrift nur deshalb verspätet zum Rechtsmittelgericht gelangt (…Senatsbeschluß vom 23. März 1988 - IVb ZB 96/87 - BGHR ZPO § 233 Rechtsmitteleinlegung 1; BGH, Beschluß vom 14. Februar 1996 aaO).

• BGH, 23.03.1988 - IVb ZB 96/87

  Beschwerdefrist - Fristversäumnis - Wiedereinsetzung - Weiterleitung - …

  Auszug aus BGH, 24.09.1997 - XII ZB 144/96

  Es gilt aber auch dann, wenn eine rechtzeitig erfolgte gerichtliche Verfügung zur Weiterleitung nicht ordnungsgemäß ausgeführt wird und die Rechtsmittelschrift nur deshalb verspätet zum Rechtsmittelgericht gelangt (Senatsbeschluß vom 23. März 1988 - IVb ZB 96/87 - BGHR ZPO § 233 Rechtsmitteleinlegung 1; BGH…, Beschluß vom 14. Februar 1996 aaO).
• BGH, 12.10.1995 - VII ZB 14/95

  Pflicht des Rechtsanwalts zur Überprüfung des Textes eines diktierten …

  Auszug aus BGH, 24.09.1997 - XII ZB 144/96

  Eine Verzögerung des Eingangs einer Rechtsmittelschrift, die auf eine falsche Adressierung zurückzuführen ist, hat die Partei zwar grundsätzlich zu vertreten (vgl. z.B. Senatsbeschluß vom 6. Mai 1992 - XII ZB 39/92 - VersR 1993, 79; BGH, Beschluß vom 12. Oktober 1995 - VII ZB 14/95 - NJW 1996, 393).
• BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93

  Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche …

  Auszug aus BGH, 24.09.1997 - XII ZB 144/96

  Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - auch in Anlehnung an eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, NJW 1995, 3173, 3175 [BVerfG 20.06.1995 - 1 BvR 166/93] unter C II 2 b) - ist in solchen Fällen dennoch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn bestimmte Fehler bei der Weiterleitung des beim falschen Gericht eingegangenen Schriftsatzes an das Rechtsmittelgericht verhindert haben, daß die Rechtsmittelschrift rechtzeitig beim Berufungsgericht eingegangen ist.
• BGH, 06.05.1992 - XII ZB 39/92

  Pflichten des Rechtsanwalts bei Unterzeichnung eines wegen Fehlerhaftigkeit zum …

  Auszug aus BGH, 24.09.1997 - XII ZB 144/96

  Eine Verzögerung des Eingangs einer Rechtsmittelschrift, die auf eine falsche Adressierung zurückzuführen ist, hat die Partei zwar grundsätzlich zu vertreten (vgl. z.B. Senatsbeschluß vom 6. Mai 1992 - XII ZB 39/92 - VersR 1993, 79; BGH, Beschluß vom 12. Oktober 1995 - VII ZB 14/95 - NJW 1996, 393).

• BGH, 14.10.2008 - VI ZB 37/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Hinweises des Berufungsgerichts auf …

  Geht ein Schriftsatz so zeitig bei dem mit der Sache befasst gewesenen Gericht ein, dass die fristgerechte Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne Weiteres erwartet werden kann, darf die Partei nicht nur darauf vertrauen, dass der Schriftsatz überhaupt weitergeleitet wird, sondern auch darauf, dass er noch fristgerecht beim Rechtsmittelgericht eingeht (BGH, Beschlüsse vom 24. September 1997 - XII ZB 144/96 - VersR 1998, 341; vom 1. Dezember 1997 - II ZR 85/97 - VersR 1998, 608 und vom 3. September 1998 - IX ZB 46/98 - VersR 1999, 1170).
• BFH, 19.12.2000 - VII R 7/99

  Einspruchseinlegung bei unzuständiger Behörde

  Diese Rechtsprechung stellt entscheidend darauf ab, ob der Rechtsuchende, der das Rechtsmittel bei dem in erster Instanz mit der Sache befassten Gericht einlegt, auf eine rechtzeitige Weiterleitung innerhalb der Gerichte vertrauen durfte (BGH-Beschluss vom 24. September 1997 XII ZB 144/96, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 1998, 354).
• BGH, 09.02.2005 - XII ZB 225/04

  Rechtswirkungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …

  Die rechtskräftige Verwerfung der Berufung steht der beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Begründungsfrist aber nicht entgegen, weil bei Bewilligung der Wiedereinsetzung dem die Berufung verwerfenden Beschluß die Grundlage entzogen und er damit gegenstandslos würde (Senatsbeschlüsse vom 24. September 1997 - XII ZB 144/96 - FamRZ 1998, 285, 286, vom 24. November 1999 - XII ZB 134/99 - NJW-RR 2000, 879 und vom 6. Dezember 2000 - XII ZB 193/00 - NJW-RR 2001, 1146, 1147).

 
• BGH, 12.12.2007 - XII ZB 69/07

  Umfang der Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Prüfung des Fristablaufs und …

  Dennoch ist in solchen Fällen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn der Schriftsatz so rechtzeitig eingegangen ist, dass eine fristgerechte Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang an das Rechtsmittelgericht ohne weiteres erwartet werden konnte; die Weiterleitung obliegt dem Ausgangsgericht aufgrund einer nachwirkenden Fürsorgepflicht (BGH Urteil vom 1. Dezember 1997 - II ZR 85/97 - NJW 1998, 908; Senatsbeschluss vom 24. September 1997 - XII ZB 144/96 - FamRZ 1998, 285, 286; BGH Beschluss vom 3. September 1998 - IX ZB 46/98 - VersR 1999, 1170, 1171).
• OLG Köln, 03.01.2000 - 2 W 270/99

  Beschwerdefrist bei öffentlicher Bekanntmachung

  Wie in der Rechtsprechung anerkannt ist, ist ein Fall der Wiedereinsetzung dann gegeben, wenn ein fristgebundener Schriftsatz bei einem anderen als dem zuständigen Gericht eingereicht wird und sich die Weiterleitung an das zuständige Gericht verzögert, während er bei alsbaldiger Weiterleitung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang das zuständige Gericht noch vor Fristablauf erreicht hätte und somit die Frist gewahrt worden wäre (vgl. BVerfG NJW 1995, 3173; BGH NJW 1998, 908; BGH NJW-RR 1998, 354; BAG NJW 1998, 923 [924]; Senat, NZI 1999, 458;… vgl. ferner Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 58. Aufl. 2000, § 233, Rdn. 24, Stichwort "Unzuständigkeit";… Büttner, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, 2. Aufl. 1999, § 9, Rdn. 17, 18 [S. 165];… Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl. 1999, § 233, Rdn. 27;… Zöller/Greger, ZPO, 21. Aufl. 1999, § 233, Rdn. 22 b).
• OLG München, 11.03.2005 - 32 Wx 2/05

  Unverschuldete Fristversäumung bei behördenintern verzögerter Weiterleitung der …

  Da bei normalem Ablauf mit einer fristgerechten Weiterleitung zu rechnen war, liegt eine unverschuldete Versäumung der Beschwerdefrist vor (vgl. BGH NJW-RR 1998, 354; 2000, 1730).
• BGH, 26.04.2004 - II ZB 6/03

  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist aufgrund eines Irrtums über den …

  Das hat der Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 20. Juni 1995 - BVerfGE 93, 99, 112 ff. = NJW 1995, 3171, 3175) für den Fall angenommen, daß eine Rechtsmittelschrift irrtümlich an das erstinstanzliche Gericht adressiert war und von dort - trotz ausreichender Zeit - nicht an das Rechtsmittelgericht weitergeleitet worden ist (…Sen.Urt. v. 1. Dezember 1997 - II ZR 85/97, NJW 1998, 908; ebenso Beschl. v. 24. September 1997 - KVV ME 144/96 [richtig: XII ZB 144/96 - d. Red.] , NJW-RR 1998, 354).
• BGH, 26.10.2000 - V ZB 32/00

  Unrichtige Adressierung der Berufungsschrift

  Geht der Schriftsatz so rechtzeitig ein, daß eine fristgerechte Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden kann, wirkt sich ein Verschulden der Partei oder ihres Prozeßbevollmächtigten nicht mehr aus (…BGH, Urt. v. 1. Dezember 1997, II ZR 85/97, NJW 1998, 908; Beschl. v. 2. Oktober 1996, XII ZB 145/96, FamRZ 1997, 172, 173; Beschl. v. 24. September 1997, XII ZB 144/96, NJW-RR 1998, 354; Beschl. v. 3. September 1998, IX ZB 46/98, VersR 1999, 1170, 1171).
• OLG Köln, 01.10.1999 - 2 W 147/99

  Einlegung der weiteren Beschwerde im Insolvenzverfahren

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• LSG Baden-Württemberg, 04.08.2010 - L 2 SO 18/10
  Geht ein Schriftsatz so zeitig bei dem mit der Sache befassten Gericht ein, dass die fristgerechte Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne Weiteres erwarten werden kann, darf ein Beteiligter nicht nur darauf vertrauen, dass der Schriftsatz überhaupt weitergeleitet wird, sondern auch darauf, dass er noch rechtzeitig beim Rechtsmittelgericht eingeht (BGH, Beschlüsse vom 24. September 1997 - XII ZB 144/96 -, vom 1. Dezember 1997 - II ZR 85/97 - und vom 3. September 1998 - IX ZB 46/98 -).
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2002 - 7 S 2361/01

  PKH-Antrag für Rechtsmittel bei unzuständigen Gericht - Weiterleitung - …
• OLG Brandenburg, 29.05.2008 - 9 UF 200/07

  Zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Versäumung der Frist zur …
• OLG Naumburg, 05.03.2004 - 2 U (Lw) 6/04

  Vertrauen auf die Weiterleitung eines bei einem unzuständigen Gericht …
• OLG Karlsruhe, 11.08.2003 - 5 UF 162/03

  Einbenennung des Kindes: Ursächlichkeit des Verschuldens für die Versäumung der …
• StGH Hessen, 06.12.2000 - P.St. 1563

  Unzulässige Grundrechtsklage - wegen verschuldeter Fristversäumung erfolgloser …
• OLG Saarbrücken, 23.11.2009 - 9 UF 118/09

  Maßgebliches Recht in einem vor dem 01.09.2009 eingeleiteten Sorgerechtsverfahren
• OLG Zweibrücken, 13.02.2002 - 5 UF 208/01

  Änderung einer Unterhaltsbestimmung, Rechtsmittel, befristete Beschwerde
• OLG Naumburg, 05.03.2004 - 2 U Lw 6/04

  Wiedereinsetzung wegen Fristversäumung - Einreichung der Berufungsschrift bei …
• BayObLG, 14.12.1999 - 2Z BR 153/99

  Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde aufgrund Einlegung …