Volltextveröffentlichungen (8)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verletzung des Eigentums - Unerlaubte Handlung - Recht der DDR - Schadensermittlung gem. §§ 336, 337 ZGB-DDR - Wirtschaftliche Entwicklung nach der Wiedervereinigung Deutschlands

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Schadensermittlung; Wertsteigerung nach der Wiedervereinigung Deutschlands

 
• Judicialis

  DDR/ZGB § 330; ; DDR/ZGB § 336; ; DDR/ZGB § 337

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  DDR-ZGB § 330; DDR-ZGB § 336; DDR-ZGB § 337
  Schaden nach DDR-ZGB bei Schädigung eines Grundstücks vor der "Wende"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  DDR: ZGB § 330, § 336, § 337
  Schadensersatz für eine unerlaubte Handlung gegenüber dem Eigentum an einer Sache nach dem Recht der ehemaligen DDR

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1998, 2603
• MDR 1998, 905
• NJ 1998, 480
• VersR 1998, 1034
• VersR 1998, 995
• WM 1998, 1836

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (20)

• BGH, 22.06.1993 - VI ZR 302/92

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

  Auszug aus BGH, 21.04.1998 - VI ZR 230/97

  Die Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften des Zivilrechts der DDR hat unter Berücksichtigung der Rechtspraxis in der ehemaligen DDR zu erfolgen; die betreffenden Rechtsvorschriften sind so anzuwenden, wie sie von den Gerichten der DDR angewendet worden wären (vgl. Senatsurteile BGHZ 123, 65, 68; 126, 87, 91 und vom 25. März 1997 - VI ZR 63/96 - VersR 1997, 844, 845).

  Dementsprechend darf, wenn der durch ein noch während des Bestehens der DDR begangenes schadensstiftendes Verhalten Geschädigte den geschuldeten Schadensersatz erst lange nach der Wiedervereinigung Deutschlands zu erlangen vermag, die Veränderung der Lebensverhältnisse, gerade auch auf wirtschaftlichem Gebiet, nicht außer Acht gelassen werden (vgl. hierzu auch die Überlegungen im Senatsurteil BGHZ 123, 65, 72 f.).

  Das darf auch dort, wo es um die Auslegung des auf Altfälle anzuwendenden DDR-Rechtes geht, nicht außer Acht gelassen werden (vgl. hierzu die Senatsurteile in BGHZ 123, 65, 68 und BGHZ 127, 195, 203 f.).

• BVerwG, 25.03.1988 - 4 C 21.85

  Ende des Bestandsschutz bei Nutzungsänderung; Unerwünschte Zersiedlung durch …

  Auszug aus BGH, 21.04.1998 - VI ZR 230/97

  (a) Der baurechtliche Bestandsschutz endet, soweit und sobald die geschützte Nutzung aufgegeben ist; das ist dann der Fall, wenn die geschützte Anlage nicht mehr oder nur noch aus nicht mehr nutzbaren Teilen besteht, aber auch dann, wenn nach der Verkehrsauffassung davon ausgegangen werden muß, daß die funktionsgerechte Nutzung nicht mehr ausgeübt wird (vgl. z.B. BVerwGE 47, 185, 189; BVerwG, Beschluß vom 10. Juli 1987, Buchholz 4 0 6.16 Grundeigentumsschutz Nr. 44 m.w.N.; BVerwG NVwZ 1989, 667, 669 f.).

  Der Verkehrsauffassung kommt nicht nur entscheidende Bedeutung darüber zu, in welchem Maße die bebauungsrechtliche Situation noch von der früheren Nutzung geprägt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 1986, Buchholz 4 0 6.11 § 34 BauGB Nr. 116), sondern sie bestimmt auch den für die Fortdauer des Bestandsschutzes nach faktischer Beendigung der bisherigen Nutzung maßgeblichen Zeitraum (vgl. BVerwG NVwZ 1989, 667; 668 f.;… Schlichter/Taegen aaO, Rdn. 98 zu § 35 BauGB m.w.N.).

• BVerwG, 19.10.1966 - IV C 16.66

  Begriff der Splittersiedlung; Umfang des Bestandsschutzes

  Auszug aus BGH, 21.04.1998 - VI ZR 230/97

  Das Berufungsgericht geht dabei zutreffend davon aus, daß sich der Bestandsschutz auf die vorhandene Bausubstanz beschränkt und eine bauliche Erweiterung oder einen Ersatzbau nicht einschließt (vgl. z.B. BVerwGE 25, 161, 163; 42, 8, 13; 72, 362, 363 f.; BVerwG BauR 1994, 738, 739), vielmehr nur Reparatur- und Wiederherstellungsarbeiten deckt, die die weitere Nutzung des bisherigen Bestandes in der bisherigen Weise ermöglichen und nicht zu einer Nutzungsänderung führen (vgl. BVerwGE 47, 126, 128; 47, 185, 189; BVerwG BauR 1994, 737, 738).

  Insoweit hätte, nachdem mit der Herstellung der Einheit Deutschlands die Regelungen des § 35 BauGB in Kraft traten (die im übrigen inhaltlich bereits in § 20 der Bauplanungs- und Zulassungsverordnung der DDR vom 20. Juni 1990, GBl. I, 739, mit Wirkung vom 31. Juli 1990 im Wesentlichen vorweggenommen waren), grundsätzlich Bestandsschutz im oben dargelegten Sinne eingreifen können, der sich auf eine Nutzung weiterhin als Wohnhaus, gegebenenfalls unter Durchführung notwendiger, die Identität der Bausubstanz nicht verändernder Reparatur- und Wiederherstellungsarbeiten einschließlich der Anpassung an die Erfordernisse der heutigen Lebensverhältnisse hätte erstrecken können (vgl. dazu BVerwGE 25, 161, 163 47, 126, 128; 72, 362, 363 f.;… Schlichter/Taegen aaO, Rdn. 91 zu § 35 BauGB;… Battis/Krautzberger/Löhr aaO, Rdn. 104 zu § 35 BauGB).

 
• BVerwG, 15.11.1974 - IV C 32.71

  Begriff des Außenbereichsvorhabens; Fehlender Bestandsschutz bei …

  Auszug aus BGH, 21.04.1998 - VI ZR 230/97

  Das Berufungsgericht geht dabei zutreffend davon aus, daß sich der Bestandsschutz auf die vorhandene Bausubstanz beschränkt und eine bauliche Erweiterung oder einen Ersatzbau nicht einschließt (vgl. z.B. BVerwGE 25, 161, 163; 42, 8, 13; 72, 362, 363 f.; BVerwG BauR 1994, 738, 739), vielmehr nur Reparatur- und Wiederherstellungsarbeiten deckt, die die weitere Nutzung des bisherigen Bestandes in der bisherigen Weise ermöglichen und nicht zu einer Nutzungsänderung führen (vgl. BVerwGE 47, 126, 128; 47, 185, 189; BVerwG BauR 1994, 737, 738).

  (a) Der baurechtliche Bestandsschutz endet, soweit und sobald die geschützte Nutzung aufgegeben ist; das ist dann der Fall, wenn die geschützte Anlage nicht mehr oder nur noch aus nicht mehr nutzbaren Teilen besteht, aber auch dann, wenn nach der Verkehrsauffassung davon ausgegangen werden muß, daß die funktionsgerechte Nutzung nicht mehr ausgeübt wird (vgl. z.B. BVerwGE 47, 185, 189; BVerwG, Beschluß vom 10. Juli 1987, Buchholz 4 0 6.16 Grundeigentumsschutz Nr. 44 m.w.N.; BVerwG NVwZ 1989, 667, 669 f.).

• BVerwG, 17.01.1986 - 4 C 80.82

  Zulässigkeit einer begrenzten Erweiterung infolge eingetretenen Bestandsschutzes; …

  Auszug aus BGH, 21.04.1998 - VI ZR 230/97

  Das Berufungsgericht geht dabei zutreffend davon aus, daß sich der Bestandsschutz auf die vorhandene Bausubstanz beschränkt und eine bauliche Erweiterung oder einen Ersatzbau nicht einschließt (vgl. z.B. BVerwGE 25, 161, 163; 42, 8, 13; 72, 362, 363 f.; BVerwG BauR 1994, 738, 739), vielmehr nur Reparatur- und Wiederherstellungsarbeiten deckt, die die weitere Nutzung des bisherigen Bestandes in der bisherigen Weise ermöglichen und nicht zu einer Nutzungsänderung führen (vgl. BVerwGE 47, 126, 128; 47, 185, 189; BVerwG BauR 1994, 737, 738).

  Insoweit hätte, nachdem mit der Herstellung der Einheit Deutschlands die Regelungen des § 35 BauGB in Kraft traten (die im übrigen inhaltlich bereits in § 20 der Bauplanungs- und Zulassungsverordnung der DDR vom 20. Juni 1990, GBl. I, 739, mit Wirkung vom 31. Juli 1990 im Wesentlichen vorweggenommen waren), grundsätzlich Bestandsschutz im oben dargelegten Sinne eingreifen können, der sich auf eine Nutzung weiterhin als Wohnhaus, gegebenenfalls unter Durchführung notwendiger, die Identität der Bausubstanz nicht verändernder Reparatur- und Wiederherstellungsarbeiten einschließlich der Anpassung an die Erfordernisse der heutigen Lebensverhältnisse hätte erstrecken können (vgl. dazu BVerwGE 25, 161, 163 47, 126, 128; 72, 362, 363 f.;… Schlichter/Taegen aaO, Rdn. 91 zu § 35 BauGB;… Battis/Krautzberger/Löhr aaO, Rdn. 104 zu § 35 BauGB).

• BVerwG, 18.10.1974 - IV C 75.71

  Umfang der vom Bestandsschutz gedeckten Reparaturen; Wiederaufbau einer …

  Auszug aus BGH, 21.04.1998 - VI ZR 230/97

  aa) Allerdings wird im Berufungsurteil die Frage eines Bestandsschutzes erörtert, der - im Hinblick auf die Grundrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG - die bauliche Nutzung eines im Außenbereich liegenden Grundstücks auch ohne Erfüllung der Zulässigkeitsvoraussetzungen in § 35 BauGB unter bestimmten Bedingungen zu ermöglichen vermag (vgl. hierzu grundlegend BVerwGE 47, 126, 128;… siehe im einzelnen Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, 5. Aufl. 1996 Rdn. 104 zu § 35 BauGB;… Cholewa/Dyong/v. d. Heide/Sailer, Baugesetzbuch, 3. Aufl. 1994, Anm. 8 zu § 35 BauGB;… Schlichter/Taegen, Berliner Kommentar zum BauGB, 2. Aufl. 1995 Rdn. 91 ff. zu § 35 BauGB; jeweils m.w.N. aus der Rechtsprechung).

  Das Berufungsgericht geht dabei zutreffend davon aus, daß sich der Bestandsschutz auf die vorhandene Bausubstanz beschränkt und eine bauliche Erweiterung oder einen Ersatzbau nicht einschließt (vgl. z.B. BVerwGE 25, 161, 163; 42, 8, 13; 72, 362, 363 f.; BVerwG BauR 1994, 738, 739), vielmehr nur Reparatur- und Wiederherstellungsarbeiten deckt, die die weitere Nutzung des bisherigen Bestandes in der bisherigen Weise ermöglichen und nicht zu einer Nutzungsänderung führen (vgl. BVerwGE 47, 126, 128; 47, 185, 189; BVerwG BauR 1994, 737, 738).

• BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94

  Autolackiererei im allgemeinen Wohngebiet?

  Auszug aus BGH, 21.04.1998 - VI ZR 230/97

  Dabei können je nach Dauer der verstrichenen Zeit (z.B. ein Jahr, zwei Jahre oder gar länger) in unterschiedlichem Maße Vermutungen für oder gegen die Grundlagen des Fortbestehens des Bestandsschutzes sprechen (vgl. im einzelnen BVerwG DVBl. 1996, 40, 41).
• BGH, 03.05.1994 - VI ZR 278/93

  Verjährung von Arzthaftungsansprüchen nach dem Recht der ehemaligen DDR

  Auszug aus BGH, 21.04.1998 - VI ZR 230/97

  Die Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften des Zivilrechts der DDR hat unter Berücksichtigung der Rechtspraxis in der ehemaligen DDR zu erfolgen; die betreffenden Rechtsvorschriften sind so anzuwenden, wie sie von den Gerichten der DDR angewendet worden wären (vgl. Senatsurteile BGHZ 123, 65, 68; 126, 87, 91 und vom 25. März 1997 - VI ZR 63/96 - VersR 1997, 844, 845).
• BVerwG, 21.06.1994 - 4 B 108.94

  Baurecht: Veslust des bestandsschutzes bei Nutzungsänderung einer Jagdhütte in …

  Auszug aus BGH, 21.04.1998 - VI ZR 230/97

  Das Berufungsgericht geht dabei zutreffend davon aus, daß sich der Bestandsschutz auf die vorhandene Bausubstanz beschränkt und eine bauliche Erweiterung oder einen Ersatzbau nicht einschließt (vgl. z.B. BVerwGE 25, 161, 163; 42, 8, 13; 72, 362, 363 f.; BVerwG BauR 1994, 738, 739), vielmehr nur Reparatur- und Wiederherstellungsarbeiten deckt, die die weitere Nutzung des bisherigen Bestandes in der bisherigen Weise ermöglichen und nicht zu einer Nutzungsänderung führen (vgl. BVerwGE 47, 126, 128; 47, 185, 189; BVerwG BauR 1994, 737, 738).
• BVerwG, 16.02.1973 - IV C 61.70

  Notwendige Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Errichtung eines Ersatzbaues …

  Auszug aus BGH, 21.04.1998 - VI ZR 230/97

  Das Berufungsgericht geht dabei zutreffend davon aus, daß sich der Bestandsschutz auf die vorhandene Bausubstanz beschränkt und eine bauliche Erweiterung oder einen Ersatzbau nicht einschließt (vgl. z.B. BVerwGE 25, 161, 163; 42, 8, 13; 72, 362, 363 f.; BVerwG BauR 1994, 738, 739), vielmehr nur Reparatur- und Wiederherstellungsarbeiten deckt, die die weitere Nutzung des bisherigen Bestandes in der bisherigen Weise ermöglichen und nicht zu einer Nutzungsänderung führen (vgl. BVerwGE 47, 126, 128; 47, 185, 189; BVerwG BauR 1994, 737, 738).
• BGH, 29.04.1958 - VI ZR 82/57

  Geltendmachung des merkantilen Minderwerts
• BVerwG, 27.07.1994 - 4 B 48.94

  Bauplanungsrecht: Neuerrichtung eines zulässigerweise im Außenbereich errichteten …
• BGH, 25.03.1997 - VI ZR 63/96

  Hemmung der Verjährung des Schadensersatzanspruchs
• BGH, 12.07.1996 - V ZR 117/95

  Begriff der Kenntnis vom Mangel des rechtlichen Grundes
• BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 45.88

  Sicherung der Erschließung im Außenbereich - Ersatzbau
• BGH, 23.01.1981 - V ZR 200/79

  Einstweilige Einstellung der Teilungsversteigerung
• BGH, 12.01.1996 - V ZR 176/94

  Verletzung eines anläßlich der Ausreise aus der ehemaligen DDR geschlossenen …
• BGH, 11.10.1994 - VI ZR 234/93

  Haftung wegen Anzeige einer geplanten Republikflucht aus der ehemaligen DDR
• BGH, 06.11.1986 - VII ZR 97/85

  Schadensersatz nach Veräußerung des mangelhaften Bauwerks
• RG, 13.06.1921 - VI 68/21

  Schadensersatz; Maßgebender Zeitpunkt

• BGH, 18.02.2020 - VI ZR 115/19

  Berücksichtigung einer Preiserhöhung der Reparaturkosten bei fiktiver …

  a) Wie im Ausgangspunkt vom Berufungsgericht zutreffend gesehen, ist der materiell-rechtlich maßgebliche Zeitpunkt für die Bemessung des Schadensersatzanspruchs in Geld - im Rahmen der Grenzen des Verjährungsrechts - der Zeitpunkt, in dem dem Geschädigten das volle wirtschaftliche Äquivalent für das beschädigte Recht zufließt (…Senatsurteil vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263 Rn. 16), also der Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung (vgl. Senatsurteil vom 21. April 1998 - VI ZR 230/97, VersR 1998, 995, 997, juris Rn. 17; BGH…, Urteil vom 6. November 1986 - VII ZR 97/85, BGHZ 99, 81, 86, juris Rn. 9;… Schiemann in Staudinger, BGB, Neubearb. 2017, vor §§ 249 ff. Rn. 81;… Oetker in MünchKommBGB, 8. Aufl., § 249 Rn. 314).

  Verfahrensrechtlich ist, wenn noch nicht vollständig erfüllt ist, der prozessual letztmögliche Beurteilungszeitpunkt, regelmäßig also der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung, maßgeblich (Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263 Rn. 16; vom 21. April 1998 - VI ZR 230/97, VersR 1998, 995, 997, juris Rn. 17; BGH, Urteile vom 12. Juli 1996 - V ZR 117/95, BGHZ 133, 246, 252, juris Rn. 18; vom 6. November 1986 - VII ZR 97/85, BGHZ 99, 81, 86, juris Rn. 9; vom 23. Januar 1981 - V ZR 200/79, BGHZ 79, 249, 257 f., juris Rn. 27; vom 18. Januar 1980 - V ZR 110/76, VersR 1980, 454, juris Rn. 11; Schiemann in Staudinger, BGB, Neubearb.

• BGH, 12.10.2021 - VI ZR 513/19

  Anspruch auf Sachschadensersatz aus einem Verkehrsunfall im Wege der fiktiven …

  aa) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich die Höhe des Schadensersatzanspruchs in Geld grundsätzlich nach den Wertverhältnissen im Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung; im Rechtsstreit ist, wenn noch nicht vollständig erfüllt ist, der prozessual letztmögliche Beurteilungszeitpunkt, regelmäßig also der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung, maßgeblich (…vgl. Senatsurteile vom 20. Juli 2021 - VI ZR 533/20, WM 2021, 1817 Rn. 29 und - VI ZR 575/20, ZIP 2021, 1922 Rn. 30;… vom 18. Februar 2020 - VI ZR 115/19, VersR 2020, 776 Rn. 11; vom 21. April 1998 - VI ZR 230/97, VersR 1998, 995, juris Rn. 17).
• OLG München, 21.09.2022 - 10 U 5397/21

  Anforderungen an die Zumutbarkeit einer freien und "ohne weiteres zugänglichen" …

  Der "materiell-rechtlich maßgebliche Zeitpunkt für die Bemessung des Schadensersatzanspruchs in Geld - im Rahmen der Grenzen des Verjährungsrechts - ist der Zeitpunkt, in dem dem Geschädigten das volle wirtschaftliche Äquivalent für das beschädigte Recht zufließt (…Senatsurteil vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263 Rn. 16), also der Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung (vgl. Senatsurteil vom 21. April 1998 - VI ZR 230/97, VersR 1998, 995, 997, juris Rn. 17; BGH, Urteil vom 6. November 1986 - VII ZR 97/85, BGHZ 99, 81, 86, juris Rn. 9; Schiemann in Staudinger, BGB, Neubearb.

  Verfahrensrechtlich ist, wenn noch nicht vollständig erfüllt ist, der prozessual letztmögliche Beurteilungszeitpunkt, regelmäßig also der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung, maßgeblich (BGH, Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263 Rn. 16; vom 21. April 1998 - VI ZR 230/97, VersR 1998, 995, 997, juris Rn. 17; BGH, Urteile vom 12. Juli 1996 - V ZR 117/95, BGHZ 133, 246, 252, juris Rn. 18; vom 6. November 1986 - VII ZR 97/85, BGHZ 99, 81, 86, juris Rn. 9; vom 23. Januar 1981 - V ZR 200/79, BGHZ 79, 249, 257 f., juris Rn. 27; vom 18. Januar 1980 - V ZR 110/76, VersR 1980, 454, juris Rn. 11; Schiemann in Staudinger, BGB, Neubearb.

• BGH, 15.12.1998 - VI ZR 386/97

  Begründetheit von Schadensersatzansprüchen gegen die PDS als Rechtsnachfolgerin …

  Die danach gebotene Auslegung und Anwendung der Rechtsvorschriften der DDR hat unter Berücksichtigung der dortigen Rechtspraxis zu erfolgen; die betreffenden Rechtsnormen sind grundsätzlich so anzuwenden, wie sie von den Gerichten der DDR angewandt worden wären (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BGHZ 123, 65, 68; 126, 87, 91; Senatsurteile vom 25. März 1997 - VI ZR 63/96 - VersR 1997, 844, 845 und vom 21. April 1998 - VI ZR 230/97 - VersR 1998, 995, 996).