Rechtsprechung
| OLG Köln, 08.05.1998 - 19 U 227/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 823; StVG § 7
Häufige Verwicklung in Unfälle allein kein hinreichendes Indiz für provozierten Unfall - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
BGB § 823; StVG § 7
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall; Anforderungen an den Nachweis eines provozierten Unfalls
Verfahrensgang
- LG Köln, 06.08.1997 - 20 O 151/97
- OLG Köln, 08.05.1998 - 19 U 227/97
Papierfundstellen
- VersR 1999, 1166
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Karlsruhe, 13.07.1987 - 1 U 288/86
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall wegen einer die Fahrbahn überquerenden …
Auszug aus OLG Köln, 08.05.1998 - 19 U 227/97
Was die Haftungsverteilung gem. § 17 Abs. 1 StVG unter Berücksichtigung der jeweiligen Verursachungsbeiträge der beteiligten Fahrzeuge anbelangt, so spricht im Hinblick auf die Regelung des § 4 Abs. 1 S. 1 StVO gegen den Beklagten zu 1) ein Anscheinsbeweis, daß er entweder keinen genügenden Abstand eingehalten hat oder unvorsichtig gefahren ist; er mußte grundsätzlich auch dann in der Lage sein, rechtzeitig hinter dem Porsche anzuhalten, wenn dieser scharf bremste (vgl. OLG Karlsruhe VersR 1988, 138). - BGH, 04.05.1988 - IVa ZR 278/86
Geltung des Anscheinsbeweises für Betrug des Versicherers durch den …
Auszug aus OLG Köln, 08.05.1998 - 19 U 227/97
Ob ein Kraftfahrzeugeigentümer eine Beschädigung seines Fahrzeugs bewußt herbeiführt, indem er eine Kollision provoziert, hängt so stark von seiner Persönlichkeit und seinen Wert- und Moralvorstellungen ab, daß die Annahme einer Typizität für solches Vorgehen ausscheidet (vgl. BGH NJW 1988, 2040, 2041 für die vorsätzliche Herbeiführung eines Brandschadens).".
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 16.09.1998 - 32 U 205/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Haftungsverteilung bei Kollision eines zuvor rechts überholenden Motorrad-Fahrers mit einem LKW auf der Überholspur einer Autobahn
Papierfundstellen
- VersR 1999, 1166
Wird zitiert von ...
- OLG München, 08.04.2011 - 10 U 5122/10
Haftung bei Kfz-Unfall: Verspätete Reaktion auf den unangekündigten Spurwechsel …
Deshalb wird die Anwendbarkeit des § 7 V StVO auch auf Spurwechsel auf Autobahnen regelmäßig ohne weiteres bejaht (…vgl. etwa Senat , Urt. v. 15.04.2005 - 10 U 1696/05; v. 01.12.2006 - 10 U 4707/06 (Juris); OLG Nürnberg SP 1994, 6; OLG Frankfurt OLGR 1998, 21, das zurecht darauf hinweist, dass § 7 V StVO auf Autobahnen wegen der dort gefahrenen hohen Geschwindigkeiten in besonderem Maße gilt; OLG Hamm NZV 1995, 194; VersR 1999, 1166; SP 1999, 226; NZV 2000, 373; OLG Düsseldorf SP 2003, 335; AG Gelnhausen SP 2003, 336;… Janiszewski/Heß , § 7 StVO Rz. 21).