Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 28.05.1999 - 10 U 1012/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ARB 75 § 14; ARB 75 § 17; ARB 75 § 21; ARB 75 § 24; ARB 75 § 25; VVG § 158 n
Verkehrsrechtsschutz für Ansprüche aus Unfallversicherung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1999, 1487
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 15.06.2007 - 20 U 50/07
Leistungspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Ansprüchen gegen private …
Es kann dahinstehen, ob Anspruch auf Rechtsschutz auch dann zu bejahen wäre, wenn in § 26 der vereinbarten Bedingungen Versicherungsschutz ausgeschlossen worden wäre für "die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit einer selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit" (so etwa § 25 Abs. 1 Satz 2 ARB 75, vgl. dazu einerseits OLG Koblenz, VersR 1999, 1487, OLG München, r+s 1992, 203, LG Ellwangen, r+s 2000, 290; andererseits aber die beachtlichen Gründen in dem hier angefochtenen Urteil m.w.N.). - OLG Köln, 23.01.2001 - 9 U 94/00
Leistungspflichten einer Rechtsschutzversicherung hinsichtlich der Wirksamkeit …
Grundsätzlich muß der Rechtsschutzversicherer, wenn er den Rechtsschutz wegen mangelnder Erfolgsaussicht versagen will, dies dem Versicherungsnehmer unverzüglich, d.h., ohne schuldhaftes Zögern unter Angabe der Gründe mitteilen, § 17 Abs. 1 Satz 2 ARB 75. Wird diese Mitteilungspflicht verletzt, so verliert er das Recht, seine Leistungspflicht wegen fehlender Erfolgsaussicht zu verneinen (OLG Köln, VersR 89, 359 m.w.Nw; OLG Hamm, VersR 94, 1225; OLG Düsseldorf, NJW-RR 95, 285; OLG Koblenz, VersR 99, 1487;… Harbauer, a.a.O., § 17 Rz. 2). - LG Dortmund, 01.02.2007 - 2 O 314/06
Streit um Versicherungsleistungen aus einer privaten Unfallversicherung als …
Verunfalle der Versicherungsnehmer bei Ausübung seiner selbständigen Tätigkeit, so sei der Streit mit dem Unfallversicherer unternehmensbezogen und damit über den Privat-Rechtsschutz nicht versichert (vgl. OLG Koblenz, NVersZ 1999, 492; OLG München, r+s 1992, 203 und - vorgehend - LG München I, zfs 1990, 200; LG Ellwangen, r+s 2000, 290; AG Koblenz, VersR 1995, 459;… Obarowski, a. a. O., Rn. 138 mit Fn. 184).
Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 13.02.1998 - 14 U 165/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
VVG § 61
Grob fahrlässiges Überholmanöver vor Fahrbahnverengung L - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1998, 837
- VersR 1999, 1487
Rechtsprechung
| AG Hannover, 03.12.1998 - 546 C 13772/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
VVG § 62; VVG § 63; AKB § 13 Abs. 6
Schließanlagenerneuerung nach Diebstahl des Kfz-Schlüssels ist keine Rettungsmaßnahme - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
VVG § 62
Papierfundstellen
- VersR 1999, 1487
Wird zitiert von ...
- AG Bremen, 10.12.2004 - 7 C 227/04 So entspricht es in diesem Sinne einhelliger Ansicht, dass z.B. die Kosten, die der Versicherungsnehmer für die vorsorgliche Auswechslung der Schließanlage nach einem Fahrzeug- oder Schlüsseldiebstahl aufwendet, nicht nach den §§ 62, 63 VVG erstattungsfähig sind, da es sich hier lediglich um Schadensverhütungsmaßnahmen im vorbenannten Sinne handelt (vgl. nur: Stiefel/Hofmann, 17.A., RdNr. 14 zu § 63 VVG m.w.N.; entsprechend auch das von der Beklagten angeführte Urteil des AG Hannover vom 3. Dezember 1998, NVersZ 2000, S. 37; Bauer, Die Kraftfahrtversicherung, 5.A., RdNr. 405).