Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Handelvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges über provisionspflichtige Geschäfte; Vollständigkeit einer erteilten Provisionsabrechnung; Entstehung und Verjährung eines Provisionsanspruches aus einem Handelsvertreterverhältnis

 
• rewis.io
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  HGB § 87; HGB § 87 c; HGB § 88; BGB § 242
  Verkürzung der Verjährungsfrist auf "sechs Monate nach Fälligkeit" ist auch als Individualvereinbarung unwirksam

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  AA des HV, Anspruch auf Buchauszug, Anspruchsvoraussetzungen, Anspruch auf Abrechnung, Unterschiede zwischen dem Abrechnungsanspruch und dem Buchauszugsanspruch, Abkürzung der Verjährung, Datum des Geschäftsabschlusses, Abschluss des Geschäfts

Papierfundstellen

• NJW-RR 1999, 1712
• VersR 1999, 1492

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 3/95

  Auskunftspflicht des Handelsvertreters über Geschäfte mit Konkurrenzunternehmen; …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.01.1999 - 35 U 30/98

  Der Senat hat eine in einem formularmäßigen Vertrag getroffene Regelung, wonach Ansprüche aus einem Handelsvertreterverhältnis in 6 Monaten verjähren, nach § 9 AGBG als unwirksam erachtet, wenn nicht für den Beginn des Laufs der Verjährung der abgekürzten Frist die Kenntnis von der Anspruchsentstehung zur Voraussetzung gemacht ist (Senatsurteil vom 16.12.1996 - 35 U 43/95 - OLGR Hamm 1997, 54; dazu auch BGH NJW-RR 1991, 35; NJW 1996, 2097).

  Sie beinhaltet eine unangemessene Benachteiligung des Handelsvertreters und ist unwirksam (vgl. auch BGH NJW 1996, 2097, 2099 zu 2 b) aa).

• BGH, 10.05.1990 - I ZR 175/88

  Abkürzung der Verjährungsfrist

  Auszug aus OLG Hamm, 15.01.1999 - 35 U 30/98

  Der Senat hat eine in einem formularmäßigen Vertrag getroffene Regelung, wonach Ansprüche aus einem Handelsvertreterverhältnis in 6 Monaten verjähren, nach § 9 AGBG als unwirksam erachtet, wenn nicht für den Beginn des Laufs der Verjährung der abgekürzten Frist die Kenntnis von der Anspruchsentstehung zur Voraussetzung gemacht ist (Senatsurteil vom 16.12.1996 - 35 U 43/95 - OLGR Hamm 1997, 54; dazu auch BGH NJW-RR 1991, 35; NJW 1996, 2097).
• OLG Hamm, 12.12.1996 - 4 UF 291/96

  Anrechnung von Arbeitseinkünften eines unterhaltsberechtigten studierenden Kindes …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.01.1999 - 35 U 30/98

  Der Senat hat eine in einem formularmäßigen Vertrag getroffene Regelung, wonach Ansprüche aus einem Handelsvertreterverhältnis in 6 Monaten verjähren, nach § 9 AGBG als unwirksam erachtet, wenn nicht für den Beginn des Laufs der Verjährung der abgekürzten Frist die Kenntnis von der Anspruchsentstehung zur Voraussetzung gemacht ist (Senatsurteil vom 16.12.1996 - 35 U 43/95 - OLGR Hamm 1997, 54; dazu auch BGH NJW-RR 1991, 35; NJW 1996, 2097).
• OLG Hamm, 16.12.1995 - 35 U 43/95

  Abkürzung der Verjährung, Verkürzung der Verjährung von Provisionsansprüchen des …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.01.1999 - 35 U 30/98

  Der Senat hat eine in einem formularmäßigen Vertrag getroffene Regelung, wonach Ansprüche aus einem Handelsvertreterverhältnis in 6 Monaten verjähren, nach § 9 AGBG als unwirksam erachtet, wenn nicht für den Beginn des Laufs der Verjährung der abgekürzten Frist die Kenntnis von der Anspruchsentstehung zur Voraussetzung gemacht ist (Senatsurteil vom 16.12.1996 - 35 U 43/95 - OLGR Hamm 1997, 54; dazu auch BGH NJW-RR 1991, 35; NJW 1996, 2097).

• OLG Nürnberg, 28.01.2011 - 12 U 744/10

  Beendeter Handelsvertretervertrag: Ansprüche des Handelsvertreters auf Erteilung …

  Entsprechend hat der Buchauszug auch die Kundennummer der jeweiligen Vertragspartner (Kunden) zu enthalten (OLG Hamm NJW-RR 1999, 1712;… Emde in: Staub, Großkomm.-HGB a.a.O. § 87c Rn. 119 m.w.N.).

  Entsprechend hat der Buchauszug auch Angaben zum Umfang des erteilten Auftrags zu enthalten (OLG Hamm NJW-RR 1999, 1712;… Emde in: Staub, Großkomm.-HGB a.a.O. § 87c Rn. 119 m.w.N.).

• OLG München, 21.04.2010 - 7 U 5369/09

  Handelsvertretervertrag: Erforderlicher Inhalt eines von einem Handelsvertreter …

  a) Auftragsdatum und Auftragsnummer (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1999, 1712, 1713).

  b) Auftragsumfang mit Angabe der Warenart, der Warenmenge, Stückpreise und Auftragswert (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1999, 1712, 1713; OLG Düsseldorf MDR 2000, 167, 168).

  d) Rechnungsdatum, Rechnungsnummer und Rechnungsbetrag (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1999, 1712, 1713; OLG Köln NJW-RR 1999, 833; OLG München NJW-RR 2002, 1034, 1035):.

• OLG Hamm, 21.03.2003 - 35 U 24/02

  Zulässigkeit der formularmäßigen Verkürzung der vierjährigen Verjährungsfrist …

  Wäre die Klägerin zu derartigen Vorgaben verpflichtet, würde dies im Ergebnis zu einer deutlichen Entwertung ihres im Buchauszug zu sehenden Kontrollrechte (vgl. nur BGH VersR 2001, 760 f; Senat, VersR 1999, 1492) führen, da sich die Beklagte dann an den ihr gemachten - u.U. unvollständigen - Vorgaben der Klägerin orientieren und den Buchauszug hierauf beschränken könnte.
• OLG Köln, 28.05.2004 - 19 U 247/01

  Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs über die von ihm …

  Auch der Umstand, dass die Klägerin mehrere Jahre lang keine Einwendungen gegen die ihr erteilten Provisionsabrechnungen erhoben hat, stellt weder ein stillschweigendes Einverständnis mit diesen Abrechnungen dar noch lässt dies ihr Verlangen nach Erteilung eines Buchauszugs als unlauter erscheinen (vgl. BGH MDR 1982, 378, 379; BB 1996, 176 ; OLG Hamm VersR 1999, 1492;… Küstner/Thume Handbuch des gesamten Außendienstrechts Bd. I 3. Auflage Rn 1472; Seetzen WM 1985, 213, 214; v. Hoyningen-Huene in MünchKomm-HGB § 87 c Rn 44).
• OLG Celle, 30.08.2016 - 11 U 23/16

  Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszugs, Buchauszug, …

  Es bedarf keiner weiteren Begründung, einen Anspruch auf Buchauszug geltend zu machen (unter Bezugnahme auf OLG Hamm, 15.01.1999 - 35 U 30/98 - LS 1 m.w.N., Juris Tz. 29 ).