Rechtsprechung
BGH, 26.11.1998 - III ZR 223/97 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Krankentransportleistungen - Kostenerstattungsprinzip - Sachleistungsprinzip - Keine Vergütungspflicht des Versicherten
- archive.org
- Judicialis
BGB § 677; ; BGB § 683; ; SGB V § 2 Abs. 2; ; SGB V § 13; ; SGB V § 60; ; SGB V § 133
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 677; BGB § 683; SGB V § 2 Abs. 2; SGB V § 13; SGB V § 60; SGB V § 133
Das Sachleistungsprinzip gilt auch für Krankentransportleistungen - Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Sach- oder Naturalleistungsprinzip und zum Kostenerstattungsprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Krankentransportleistungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vergütung von Krankentransportleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 140, 102
- NJW 1999, 858
- MDR 1999, 357
- NZS 1999, 240
- VersR 1999, 339
Wird zitiert von ... (54) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 20.06.1963 - VII ZR 263/61
Funkenflug - § 677, § 683 BGB, auch-fremdes Geschäft
Auszug aus BGH, 26.11.1998 - III ZR 223/97
a) Zutreffend weist die Revision zwar darauf hin, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Annahme der Führung eines fremden Geschäfts nicht bereits dadurch ausgeschlossen ist, daß der Geschäftsführer auch ein eigenes Geschäft (BGHZ 16, 12, 16; 30, 162, 167; 40, 28, 30; 54, 157, 160) oder das Geschäft eines Dritten führt (BGHZ 33, 251, 256).Danach spricht bei einem ganz oder wenigstens auch objektiv fremden Geschäft, wie es hier in Betracht zu ziehen ist, eine Vermutung für den Geschäftsführungswillen (vgl. BGHZ 38, 270, 276; 40, 28, 30 f; Senat BGHZ 98, 235, 240).
Gleiches gilt, wenn das Gesetz den Handelnden zum unentgeltlichen Tätigwerden verpflichtet, daß heißt wenn er die Aufwendungen kraft seiner besonderen Verpflichtung selbst tragen soll (vgl. BGHZ 40, 28, 32) oder wenn Vorschriften des öffentlichen Rechts eine erschöpfende Regelung vorsehen, die einen Rückgriff auf die Grundsätze über die Geschäftsführung ohne Auftrag nicht erlaubt (vgl. BGHZ 30, 162, 169 ff).
- BSG, 16.12.1993 - 4 RK 5/92
Krankenkasse - Zuzahlung - Richtlinien - Diagnose - Versicherungsfall - …
Auszug aus BGH, 26.11.1998 - III ZR 223/97
Dies entspricht dem Naturalleistungsgebot in § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB V, welches es regelmäßig (vgl. § 13 Abs. 1 SGB V) ausschließt, daß sich der Versicherte die notwendigen Dienste selbst beschafft und der Kasse zur Erstattung in Rechnung stellt (vgl. BSGE 73, 271, 274 f).Dabei entscheidet der vom Versicherten gewählte Kassenarzt aufgrund der ihm verliehenen Rechtsmacht nicht nur über die medizinischen Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalls der Krankheit mit verbindlicher Wirkung für den Versicherten und die Krankenkasse, sondern - soweit die gesetzlichen Vorschriften des Leistungserbringungsrechts (§§ 69 ff SGB V) nichts anderes vorsehen - auch darüber, welche nach Zweck oder Art bestimmten Dienste oder Sachen zur Krankenbehandlung medizinisch notwendig zu erbringen sind (vgl. BSGE 73, 271, 278).
Demgegenüber geht die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts dahin, daß die Krankenkassen nach § 13 Abs. 1 SGB V anstelle der Sach- oder Dienstleistung Kosten nur erstatten dürfen, soweit das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch dies vorsieht (BSGE 73, 271, 273).
- BGH, 18.09.1986 - III ZR 227/84
Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers als Zustandsstörer
Auszug aus BGH, 26.11.1998 - III ZR 223/97
Danach spricht bei einem ganz oder wenigstens auch objektiv fremden Geschäft, wie es hier in Betracht zu ziehen ist, eine Vermutung für den Geschäftsführungswillen (vgl. BGHZ 38, 270, 276; 40, 28, 30 f; Senat BGHZ 98, 235, 240).In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß Aufwendungsersatzansprüche nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag dann nicht gegeben sind, wenn besondere Bestimmungen des bürgerlichen Rechts das Verhältnis zwischen Geschäftsführer und Geschäftsherrn abweichend regeln (vgl. Senat BGHZ 98, 235, 242 f).
- BGH, 07.11.1960 - VII ZR 82/59
Geschäftsführung ohne Auftrag für Krankenkasse
Auszug aus BGH, 26.11.1998 - III ZR 223/97
a) Zutreffend weist die Revision zwar darauf hin, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Annahme der Führung eines fremden Geschäfts nicht bereits dadurch ausgeschlossen ist, daß der Geschäftsführer auch ein eigenes Geschäft (BGHZ 16, 12, 16; 30, 162, 167; 40, 28, 30; 54, 157, 160) oder das Geschäft eines Dritten führt (BGHZ 33, 251, 256).d) Die Entscheidung des Senats steht mit dem Urteil des VII. Zivilsenats vom 7. November 1960 (BGHZ 33, 251) nicht in Widerspruch.
- BGH, 04.06.1959 - VII ZR 217/58
Erstattung von Versorgungsrenten
Auszug aus BGH, 26.11.1998 - III ZR 223/97
a) Zutreffend weist die Revision zwar darauf hin, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Annahme der Führung eines fremden Geschäfts nicht bereits dadurch ausgeschlossen ist, daß der Geschäftsführer auch ein eigenes Geschäft (BGHZ 16, 12, 16; 30, 162, 167; 40, 28, 30; 54, 157, 160) oder das Geschäft eines Dritten führt (BGHZ 33, 251, 256).Gleiches gilt, wenn das Gesetz den Handelnden zum unentgeltlichen Tätigwerden verpflichtet, daß heißt wenn er die Aufwendungen kraft seiner besonderen Verpflichtung selbst tragen soll (vgl. BGHZ 40, 28, 32) oder wenn Vorschriften des öffentlichen Rechts eine erschöpfende Regelung vorsehen, die einen Rückgriff auf die Grundsätze über die Geschäftsführung ohne Auftrag nicht erlaubt (vgl. BGHZ 30, 162, 169 ff).
- BGH, 10.10.1989 - KZR 22/88
"Neugeborenentransporte"; Zulässigkeit der Aufforderung einer AOK zur Vergabe von …
Auszug aus BGH, 26.11.1998 - III ZR 223/97
Auch der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat angenommen, daß der Regelung des § 133 SGB V das Kostenerstattungsprinzip zugrunde liegt (Urteil vom 10. Oktober 1989 - KZR 22/88 - NJW 1990, 1531, 1532; zur Pflicht der Krankenkasse, mit privaten Krankentransportunternehmen direkt abzurechnen, vgl. jedoch BGHZ 114, 218, 230 ff).Ihm kam es vor allem darauf an zu betonen, daß die Krankenkassen ihr Verhalten bei der Abrechnung von Krankentransportleistungen nicht in einer Weise gestalten dürfen, daß das Recht auch des sozialversicherten Patienten beeinträchtigt wird, ein Krankentransportunternehmen seiner Wahl hinzuzuziehen (vgl. BGHZ 107, 40, 43 f; Urteil vom 10. Oktober 1989 aaO).
- BGH, 15.12.1954 - II ZR 277/53
Gefahrenbeseitigung bei Ruinen
Auszug aus BGH, 26.11.1998 - III ZR 223/97
a) Zutreffend weist die Revision zwar darauf hin, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Annahme der Führung eines fremden Geschäfts nicht bereits dadurch ausgeschlossen ist, daß der Geschäftsführer auch ein eigenes Geschäft (BGHZ 16, 12, 16; 30, 162, 167; 40, 28, 30; 54, 157, 160) oder das Geschäft eines Dritten führt (BGHZ 33, 251, 256). - BGH, 21.02.1989 - KZR 7/88
Krankentransportbestellung
Auszug aus BGH, 26.11.1998 - III ZR 223/97
Ihm kam es vor allem darauf an zu betonen, daß die Krankenkassen ihr Verhalten bei der Abrechnung von Krankentransportleistungen nicht in einer Weise gestalten dürfen, daß das Recht auch des sozialversicherten Patienten beeinträchtigt wird, ein Krankentransportunternehmen seiner Wahl hinzuzuziehen (vgl. BGHZ 107, 40, 43 f;… Urteil vom 10. Oktober 1989 aaO). - BGH, 12.03.1991 - KZR 26/89
"Einzelkostenerstattung"; Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Kartellgerichten in …
Auszug aus BGH, 26.11.1998 - III ZR 223/97
Auch der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat angenommen, daß der Regelung des § 133 SGB V das Kostenerstattungsprinzip zugrunde liegt (Urteil vom 10. Oktober 1989 - KZR 22/88 - NJW 1990, 1531, 1532; zur Pflicht der Krankenkasse, mit privaten Krankentransportunternehmen direkt abzurechnen, vgl. jedoch BGHZ 114, 218, 230 ff). - BGH, 10.01.1984 - VI ZR 297/81
Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten im Abrechnungsverhältnis zwischen …
Auszug aus BGH, 26.11.1998 - III ZR 223/97
Soweit dem Versicherten gegenüber dem Leistungserbringer eine vertragliche Rechtsstellung für seine Behandlung verschafft wird, soll eine Kostenbelastung für ihn gleichwohl nicht damit verbunden sein (vgl. BGHZ 89, 250, 257 ff). - BGH, 22.05.1970 - IV ZR 1008/68
ausgelaufenes Heizöl - öffentlich-rechtliche Gefahrenabwehr, § 677 BGB, keine GoA …
- BGH, 27.11.1962 - VI ZR 217/61
Haftungsverteilung bei Schäden eines Kraftfahrers durch Ausweichen vor einem …
- BSG, 29.11.1995 - 3 RK 32/94
Abschluß von Verträgen über das Entgelt für Krankentransporte
- BGH, 17.11.2011 - III ZR 53/11
Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines …
Allerdings sind die Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag dann nicht anwendbar, wenn Vorschriften des öffentlichen Rechts eine erschöpfende Regelung vorsehen oder die Aufgabenerfüllung ausschließlich in die Zuständigkeit und das Ermessen einer Behörde legen (vgl. Senatsurteile vom 26. November 1998 - III ZR 223/97, BGHZ 140, 102, 109 f und vom 2. April 1998 - III ZR 251/96, BGHZ 138, 281, 288 f; jeweils mwN). - BGH, 23.09.1999 - III ZR 322/98
Aufwendungsersatzanspruch des "Erbensuchers"
Dasselbe gilt für den Willen, ein fremdes Geschäft mit zu besorgen, falls es sich auch um ein objektiv fremdes Geschäft handelt, wozu genügt, daß das Geschäft seiner äußeren Erscheinung nach nicht nur dem Besorger, sondern auch einem Dritten zugute kommt (BGHZ 40, 28, 31; 65, 354, 357; 82, 323, 330 f.; 98, 235, 240; Senatsurteil vom 26. November 1998 - III ZR 223/97 - NJW 1999, 858, 860, für BGHZ 140, 102 vorgesehen). - BGH, 21.10.2003 - X ZR 66/01
Ansprüche des Werkunternehmers gegen die Wohnungseigentümer bei Abschluß eines …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 16, 12, 13; 65, 354, 357; 114, 248, 249 f.; 140, 102, 109;… BGH, Urt. v. 2.4.1998 - III ZR 251/96, WM 1998, 1356, 1358; v. 23.9.1999 - III ZR 322/98, NJW 2000, 72) setzt die Anwendung der Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag nur voraus, daß der Geschäftsführer ein Geschäft "für einen anderen" besorgt.Dabei kann es genügen, daß das Geschäft seiner äußeren Erscheinung nach nicht nur dem Besorger, sondern auch einem Dritten zugute kommt (BGHZ 40, 28, 31; 63, 167, 169 f.; 65, 354, 357; 82, 323, 330 f.; 98, 235, 240; 140, 102), insbesondere, wenn dessen Interesse an der Vornahme der Handlung im Vordergrund steht oder gar vordringlich ist.
Gleiches gilt, wenn das Gesetz den Handelnden zum unentgeltlichen Tätigwerden verpflichtet, insbesondere, wenn er die Aufwendungen kraft seiner besonderen Verpflichtung selbst tragen soll (vgl. BGHZ 40, 28, 32) oder wenn Vorschriften des öffentlichen Rechts eine erschöpfende Regelung vorsehen, die einen Rückgriff auf die Grundsätze über die Geschäftsführung ohne Auftrag nicht erlaubt (BGHZ 140, 102, 109 f.; unter Hinweis auf BGHZ 30, 162, 169 ff.; 40, 28, 32; 98, 235, 242 f.).
cc) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Geschäftsbesorgung für einen anderen auch dann vorliegen, wenn der Geschäftsführer zur Besorgung des Geschäfts einem Dritten gegenüber verpflichtet ist (BGHZ 143, 9, 14; vgl. BGHZ 40, 28, 31; 140, 102, 109 m.w.N.).
- BGH, 28.04.2005 - III ZR 351/04
Behandlungsvertrag bei fehlendem Versicherungsschutz
Dementsprechend richtete sich schon das "Angebot" der Klägerin von vornherein auf die stationäre Behandlung ohne Kostenbelastung - nach den Modifizierungen des Sozialrechts - für die Patientin und die diese einliefernde Beklagte (vgl. BGHZ 89, 250, 258; BGH, Urteil vom 9. Mai 2000 - VI ZR 173/99 - NJW 2000, 3429 f; s. auch Senat BGHZ 140, 102, 110; BSGE 70, 20, 22 f und BSG NJW-RR 1998, 273, 274). - BGH, 29.06.2004 - VI ZR 211/03
Zulässigkeit des Aushandelns personenbezogener Tarife für die Beförderung von …
Das Sachleistungsprinzip gilt grundsätzlich auch im Bereich der Krankentransporte mit Krankenkraftwagen (Notarztwagen, Rettungswagen und Krankentransportwagen) durch Rettungsdienste (vgl. BGHZ 33, 251, 255 f.; BGHZ 140, 102, 104 f. für einen Verlegungstransport; BSGE 77, 119, 128 f.; 85, 110, 112 f.; OLG Koblenz, NJW-RR 1986, 703; Niedersächsisches OVG, MdR 2002, 474, 475; Hencke in Peters, Handbuch der Krankenversicherung, 19. Aufl., Stand Juli 2003, § 133 SGB V Rdn. 5; Höfler in Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, Lfg.42, Dezember 2003, § 60 SGB V Rdn. 15 m.w.N.; Baier in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, 46. Lfg., Juni 2003, § 60 SGB V Rdn. 5; ebenso für den Regelfall des § 133 Abs. 1 SGB V Eichendorfer, JZ 1999, 363, 364 f.; Knittel in Krauskopf, aaO, § 133 SGB V Rdn. 2; a.A. Hauk/Haines, SGB V, 2/04 Lfg., April 2004, § 133 Rdn. 5 f.; von Maydell, GK-SGB V, 84. Lfg.
- BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 7/18 R
Krankenversicherung - gesetzlich Versicherter - Erkrankung im Ausland - …
a) Die unmittelbare oder auch nur entsprechende Anwendung des Bereicherungsrechts, der Geschäftsführung ohne Auftrag oder des Schadensersatzrechts scheidet aus, wenn Vorschriften des öffentlichen Rechts eine erschöpfende Regelung enthalten, die einen Rückgriff auf solche Ansprüche nicht erlaubt (…stRspr, vgl zB BSG SozR 4-2500 § 264 Nr. 6 RdNr 24;… BSGE 85, 110, 114 f = SozR 3-2500 § 60 Nr. 4 S 24 f; BSG Urteil vom 26.1.2000 - B 6 KA 59/98 R - Juris RdNr 25; BGHZ 140, 102, 109 = NJW 1999, 858, 860; BGHZ 30, 162, 169 ff). - BGH, 21.10.1999 - III ZR 319/98
Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes bei in Sicherungsverwaltung überführten …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der das Berufungsgericht im Ansatz auch gefolgt ist, kann eine Geschäftsbesorgung für einen anderen auch dann vorliegen, wenn der Geschäftsführer zur Besorgung des Geschäfts einem Dritten gegenüber verpflichtet ist (vgl. nur BGHZ 40, 28, 31; 140, 102, 109 m.w.N.). - BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 12/14 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen …
Die unmittelbare oder auch nur entsprechende Anwendung des Bereicherungsrechts, der Geschäftsführung ohne Auftrag oder des Schadensersatzrechts scheidet aus, wenn Vorschriften des öffentlichen Rechts eine erschöpfende Regelung enthalten, die einen Rückgriff auf solche Ansprüche nicht erlaubt (zur Geschäftsführung ohne Auftrag BSGE 85, 110 = SozR 3-2500 § 60 Nr. 4, Juris RdNr 19, unter Hinweis insbesondere auf BGHZ 140, 102, 109 = NJW 1999, 858, 860; vgl Urteil des 6. Senats des BSG vom 26.1.2000 - B 6 KA 59/98 R - zum abschließenden Charakter öffentlich-rechtlicher ärztlicher Gebührenordnungen) . - BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 38/07 R
Krankenversicherung - keine Fahrkostenerstattung für den Einsatz eines …
Der Krankentransport stellt nach § 60 SGB V (hier anzuwenden in der ab 1.1. 2004 geltenden Fassung gemäß Art. 1 Nr. 37 des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom 14.11.2003, BGBl I 2190) grundsätzlich eine Naturalleistung dar (…vgl BSGE 83, 285, 286 = SozR 3-2500 § 60 Nr. 3;… BSGE 77, 119, 128 f = SozR 3-2500 § 133 Nr. 1 S 11 f; BGHZ 140, 102 ff = NJW 1999, 858; zuletzt: BSG, Urteil vom 25.7.2008 - B 1 KR 27/07 R - RdNr 26, mwN). - BSG, 03.11.1999 - B 3 KR 4/99 R
Vertragliche Vereinbarung Voraussetzung für Sachleistungsprinzip in der …
Diese Regelungen sind - wie vom erkennenden Senat bereits entschieden (…Urteil vom 29. November 1995 - 3 RK 32/94 - BSGE 77, 119, 129 = SozR 3-2500 § 133 Nr. 1; nunmehr auch BGH, Urteil vom 26. November 1998 - III ZR 223/97 - BGHZ 140, 102, 106 = NJW 1999, 858) - Konkretisierungen des krankenversicherungsrechtlichen Sachleistungsprinzips.Der Umstand, daß diese Transporte den Rettungsdiensten nach dem RettG NW als eigene gesetzliche Aufgaben zugewiesen sind, die Klägerin also zugleich auch ein eigenes Geschäft geführt hat, stünde der Annahme einer Fremdgeschäftsführung nicht entgegen (BGHZ 16, 12, 1; 30, 162, 167; 40, 28, 30; 54, 157, 160; BGHZ 140, 102, 109 = NJW 1999, 858, 859).
Es ist indessen anerkannt, daß Aufwendungsersatzansprüche nach den Vorschriften über die GoA dann nicht gegeben sind, (1) wenn besondere Bestimmungen des bürgerlichen Rechts das Verhältnis zwischen Geschäftsführer und Geschäftsherrn abweichend regeln (BGHZ 98, 235, 242) oder (2) wenn Vorschriften des öffentlichen Rechts eine erschöpfende Regelung darstellen, die einen Rückgriff auf die Grundsätze über die GoA nicht erlaubt (BGHZ 30, 162, 169; BGHZ 140, 102, 109 = NJW 1999, 858, 860).
- BGH, 13.03.2003 - IX ZR 199/00
Auslegung einer Mietgarantie
- BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 4/07 R
Krankenversicherung - Nichtbenutzung eines Fahrzeuges für den eigenen Transport - …
- BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 11/07 R
Keine Kostenerstattung bei Krankenhausverlegung aus religiösen Gründen
- BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 20/13 R
Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht …
- BGH, 03.05.2011 - VI ZR 61/10
Forderungsübergang auf die gesetzliche Krankenkasse: Aufwendungen für den …
- OVG Sachsen, 23.01.2019 - 5 A 391/17
Feuerwehreinsatz; technische Hilfe; freiwillige Aufgabe; Tragehilfe; …
- LSG Thüringen, 27.10.2015 - L 6 KR 1984/12
Fahrkostenerstattung bei ambulanter ärztlicher Behandlung des Versicherten durch …
- BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 14/99 R
Honorierung bei Behandlung von heilfürsorgeberechtigten Personen, unentgeltliche …
- LG Hamburg, 16.04.2019 - 411 HKO 14/17
Darlehensvertrag: Abwicklung eines notleidenden Kredits; ungerechtfertigte …
- BGH, 27.04.1999 - KZR 54/97
"Sitzender Krankentransport"
- BSG, 02.03.2000 - B 7 AL 36/99 R
Kein öffentliches Interesse an der Erbringung von Geldleistungen für den …
- BSG, 23.02.1999 - B 1 KR 1/98 R
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme für Rücktransport aus einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - L 16 KR 557/11
Krankenversicherung
- BSG, 17.05.2000 - B 3 KR 19/99 B
Vertragsverhältnis zwischen Krankenkasse und Apotheker
- BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 59/98 R
Vertragsärztliche Leistung beim Aids-Test 1985
- OLG Jena, 05.08.2005 - 1 UF 55/01
Scheinvaterregress, Anfechtungskosten, Vaterschaftsanerkenntnis
- OVG Niedersachsen, 26.06.2001 - 11 LB 1374/01
Allgemeine Krankenhausleistung; Begleitung; Entgeltvereinbarung; …
- BSG, 23.03.2023 - B 6 KA 14/22 R
Vertragsärztliche Versorgung - Vorlage einer Europäischen …
- OLG Saarbrücken, 12.04.2000 - 1 U 771/99
Rechtsnatur des Honoraranspruchs des Krankenhauses bei Kassenpatienten; …
- SG München, 08.03.2021 - S 15 KR 73/20
Kein Freistellungsanspruch gegen die Krankenkasse bei nicht genehmigtem …
- OLG Rostock, 10.07.2008 - 1 U 90/08
Aufwendungsersatzanspruch: Vorrang der Regelungen des Gesamtschuldnerausgleichs …
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2003 - 14 S 730/03
Festsetzung des Benutzungsentgelts für Rettungsdienste - gerichtliche Überprüfung …
- LG Heilbronn, 19.05.2000 - 4 O 2448/99
Anspruch auf Vergütung von Krankentransporten; Patientenverlegungen zwischen zwei …
- BGH, 23.09.1999 - III ZR 323/98
Erbensucher, kein Anspruch auf Aufwendungsersatz
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 - L 9 KR 134/13
Versicherungspflicht - Beschäftigung - Beweislast - Auffangpflichtversicherung in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2006 - L 16 KR 21/06
Krankenversicherung
- AG Brandenburg, 27.08.2010 - 34 C 28/08
- OLG Brandenburg, 09.10.2007 - 11 U 72/07
Werkvertrag: Vergütungspflicht eines Ehegatten als Grundeigentümer für im Rahmen …
- VGH Hessen, 28.01.2004 - 5 UZ 1021/03
Kostenerstattung bei Unterstützung eines Krankentransportes durch die Feuerwehr
- OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2018 - 4 LA 135/17
Kostentragungspflicht im Rettungsdienst; Festlegung der Entgelte; …
- KG, 08.08.2005 - 20 U 125/04
Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines Krankenhauses …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2007 - L 1 KR 200/05
Anspruch eines drogenkranken Versicherten auf Übernahme bzw. Freistellung von den …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2004 - L 3 P 9/02
Pflegeversicherung
- VG Düsseldorf, 02.04.2004 - 13 K 5630/02
Anspruch des Trägers eines geronto-psychiatrischen Altenheims und Pflegeheims …
- OLG Hamburg, 20.03.2002 - 1 U 62/01
Honoraranspruch des Krankenhausträgers gegenüber einem Kassenpatienten für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2023 - L 3 KA 32/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2007 - L 1 KR 34/07
- SG Osnabrück, 10.01.2007 - S 3 KR 273/02
- LG Flensburg, 23.06.2023 - 2 O 97/21
Vergütungsanspruch eines Bauunternehmers gegen die Behörde bei einem Abriss; …
- VG Freiburg, 11.09.2002 - 1 K 647/00
Notfallrettung; Vereinbarung der Benutzungsentgelte
- SG Osnabrück, 16.09.2003 - S 3 KR 148/00
- SG Osnabrück, 07.06.2006 - S 3 KR 368/05
- SG Osnabrück, 16.02.2006 - S 3 KR 127/03
- SG Osnabrück, 10.03.2005 - S 3 KR 137/01