Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klage auf Auszahlung des Rückkaufwertes einschließlich einer Überschussbeteiligung nach Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages; Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung bei Kündigung; Anwendbarkeit des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen ...

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 176 Abs. 1; BetrAVG § 1 Abs. 1; BetrAVG § 2 Abs. 2
  Keine Auszahlung des Rückkaufswerts bei betrieblicher Altersversorgung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 1999, 1279
• VersR 1999, 41

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 20.07.1993 - 3 AZR 52/93

  Versorgung von Außendienstmitarbeitern; Gleichbehandlung

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• LG Frankfurt/Main, 29.06.1993 - 14 O 161/93

  Auszahlung des Rückkaufswertes und des Gewinnüberschusses aus einer …

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• BGH, 30.11.2012 - V ZR 234/11

  Wohnungseigentum: Ordnungsmäßige Verwaltung durch Wohnungseigentümer; Beschluss …

  Entgegen einer von dem Oberlandesgericht Celle vertretenen Rechtsauffassung (OLGR 1999, 97 f.) erfasse § 180 Satz 2 BGB nach Wortlaut und Sinn und Zweck auch Kündigungserklärungen.

  Das gilt insbesondere für die höchstrichterlich noch nicht geklärte Problematik, ob und ggf. mit welchen Folgen die vollmachtlose Kündigung eines Mietvertrages nach § 180 Satz 2 BGB genehmigungsfähig ist (generell ablehnend bei Gestaltungsrechten OLG Celle OLGR 1999, 97 f.; bejahend für die Kündigung eines Darlehensvertrages OLG Brandenburg, OLG-NL 2006, 121, 124; ebenso für die Kündigung eines Arbeitsvertrages, allerdings unter Einschränkung der Rückwirkungsfiktion nach § 184 BGB BAG, NJW 1987 1038, 1039; ähnlich für das gesetzliche Vorkaufsrecht Senat, Urteil vom 15. Juni 1960 - V ZR 191/58, NJW 1960, 1805, 1807 und für die Nachfristsetzung nach § 326 BGB aF Urteil vom 22. Oktober 1989 - V ZR 401/98, WM 2000, 150, 151; ebenso BGH, Urteil vom 29. Mai 1991 - VIII ZR 4/90, BGHZ 114, 360, 366; ohne jede Einschränkung für die Anspruchsanmeldung nach § 651g Abs. 1 BGB dagegen BGH, Urteil vom 26. Mai 2010 - Xa ZR 124/09, NJW 2010, 2950, 2951 f.), und für die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Vorschrift des § 545 BGB bei einer Untervermietung zur Anwendung gelangt (zu § 568 BGB aF vgl. BGH, Beschluss vom 9. April 1986 - VIII ZR 100/85, NJW-RR 1986, 1020 f.).

• BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 10/08 R

  Krankenversicherung - Bemessung der Beiträge eines Rentners - Beitragspflicht von …

  Ist danach die vorzeitige "Auszahlung" einer Direktversicherung ausgeschlossen (vgl dazu etwa OLG Frankfurt, Urteil vom 12.8.1998, 7 U 191/97, VersR 1999, 41 ff), kann von dieser Vorgabe jedoch nach § 6 BetrAVG unter den dort genannten Voraussetzungen zugunsten des Arbeitnehmers bei Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersleistung abgewichen werden.
• BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 51/07 R

  Vertragsärztlicher Notfalldienst - keine Abrechnung der Erhebung einer …

  Ist danach die vorzeitige "Auszahlung" einer Direktversicherung ausgeschlossen (vgl dazu etwa OLG Frankfurt, Urteil vom 12.8.1998, 7 U 191/97, VersR 1999, 41 ff), kann von dieser Vorgabe jedoch nach § 6 BetrAVG unter den dort genannten Voraussetzungen zugunsten des Arbeitnehmers bei Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersleistung abgewichen werden.

 
• OLG Hamm, 19.07.2006 - 20 U 72/06

  Anspruch des Arbeitnehmers auf den Rückkaufswert einer …

  Der Eintritt des - gewollten - steuerrechtlichen Vorteils wäre aber gefährdet, würde man in Fällen der Gehaltsumwandlung von Eigenbeiträgen des Arbeitnehmers ausgehen (so auch OLG Frankfurt, NVersZ 1999, 263).
• OLG Köln, 12.06.2015 - 20 U 199/14

  Rechtsfolgen der Zustimmung des Arbeitgebers zur Kündigung einer von ihm für …

  Damit ist allerdings dem Arbeitnehmer eine überschießende Rechtsmacht eingeräumt, die es ihm ermöglichen würde, aufgrund einer ihm als Versicherungsnehmer nunmehr möglichen Kündigung den Rückkaufswert für eigene Zwecke zu realisieren; § 2 Abs. 2 Satz 5 BetrAVG will das verhindern (vgl. OLG Frankfurt, VersR 1999, 41).
• LAG Hamburg, 23.01.2008 - 5 Sa 47/07

  Rechte aus einem im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses abgeschlossenen …

  § 2 Abs. 2 S. 4 - 6 BetrAVG gelten aber nur für den ausgeschiedenen Arbeitnehmer (LG Frankfurt, 29. Juni 1993 - 2/14 O 161/93 - NJW-RR 162; OLG Frankfurt, 12. August 1998 - 7 U 191/97 - VersR 1999, 41; Höfer, BetrAVG, Losebl., Nr. 3259, 3269; Blomeyer, BetrAVG, 4. Auf. 2006, Nr. 277 zu § 2).
• LG Berlin, 25.01.2001 - 7 O 337/00

  Auszahlung des Rückkaufswertes einer abgeschlossenen Kapitallebensversicherung ; …

  Denn ein solcher Anspruch ist - worauf die Beklagte zutreffend bereits vorprozessual hingewiesen hat - nach der eindeutigen Regelung in § 2 Abs. 2 S. 5 und 6 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung ( BetrVG ) ausgeschlossen (vgl. zum Ausschluß eines Anspruchs auf vorzeitige Auszahlung des Rückkaufswertes insbesondere auch OLG Frankfurt/M. VersR 1999, 41 [OLG Frankfurt am Main 12.08.1998 - 7 U 191/97] ; LG Tübingen VersR 1996, 1223 [LG Tübingen 07.05.1996 - 3 O 6/96] ).