Rechtsprechung
OLG Koblenz, 07.07.1997 - 12 U 1312/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 833; BGB § 254; StVO § 28 Abs. 1
Grenzen der Sorgfaltspflicht beim Mitführen von Hunden im Straßenverkehr - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- archive.org (Kurzinformation)
Ein Hundehalter verstößt nicht gegen § 28 Abs. 1 StVO
- dicalfasgemma.de (Kurzinformation)
Freilaufender Hund
- wordpress.com (Leitsatz)
Ausgebildeter Hund muss nicht an die Leine
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 833 § 254; StVO § 28 Abs. 1
Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers als Reaktion auf einen Hund auf einem Feldweg
Papierfundstellen
- VersR 1999, 508
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Brandenburg, 17.01.2008 - 12 U 94/07
Tierhalterhaftung: Sturz eines Radfahrers aufgrund Annähern eines Hundes
Der Zurechnungszusammenhang ist erst unterbrochen, wenn die Reaktion des Betroffenen als nicht mehr durch das Gebaren des Tieres verursacht angesehen werden kann, weil sie völlig ungewöhnlich und damit durch das haftungsbegründende Ereignis nicht mehr herausgefordert ist (…OLG Köln, a. a. O.; OLG Koblenz VersR 1999, S. 508). - OLG München, 13.01.2021 - 10 U 4894/20
Ausschluss eines Anspruchs aus Tierhalterhaftung wegen überwiegender …
Der Zurechnungszusammenhang ist dann unterbrochen, wenn die Reaktion des Betroffenen als nicht mehr durch das Gebaren des Tieres verursacht angesehen werden kann, weil sie völlig ungewöhnlich und damit durch das haftungsbegründende Ereignis nicht mehr herausgefordert ist (OLG Koblenz VersR 1999, S. 508).
Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 04.11.1997 - 5 U 55/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- VersR (via Owlit)
BGB § 366 Abs. 2; ZPO § 301; ZPO § 539
Unzulässiges Teilurteil bei unrichtiger Verrechnung einer Abschlagszahlung - rechtsportal.de
BGB § 366 Abs. 2; ZPO § 301 § 539
Unzulässiges, weil mit dem späteren Verfahrensverlauf nicht unbedingt widerspruchsfreies Teilurteil - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1999, 508
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 11.05.2006 - VII ZR 261/04
Rechtsfolgen der Kenntnis des Schuldners von einer aufgrund eines verlängerten …
Der Schuldner, der in Unkenntnis einer Teilabtretung Teilleistungen an den bisherigen Gläubiger erbracht hat, ist berechtigt, sein Tilgungsbestimmungsrecht in entsprechender Anwendung des § 366 Abs. 1 BGB nachträglich auszuüben, nachdem er von der Aufspaltung der Forderung auf mehrere Teilgläubiger Kenntnis erlangt hat (so OLG Hamm, BauR 2002, 638, 640;… MünchKommBGB-Wenzel, 4. Aufl., § 366 Rdn. 3;… Staudinger/Kaduk, BGB, 12. Aufl., § 366 Rdn. 12;… Erman/H. P. Westermann, BGB, 11. Aufl., § 366 Rdn. 3, 9;… Soergel/Zeiss, BGB, 12. Aufl., § 366 Rdn. 3;… Palandt/Grüneberg, BGB, 65. Aufl., § 366 Rdn. 3 und 4a; a.A.: OLG Köln, OLGR 1998, 417; OLG Zweibrücken, OLGR 1998, 216;… Staudinger/Olzen, BGB, (2000) § 366 Rdn. 31;… Gernhuber, Die Erfüllung und ihre Surrogate, 2. Aufl., § 7 I. 4. b) S. 141). - KG, 30.08.2004 - 24 U 295/02
Nachträgliche Tilgungsbestimmung für eine in Unkenntnis einer Teilabtretung …
Der Sachverhalt, der den von der Klägerin zur Stützung ihrer Rechtsansicht eingereichten Urteilen des OLG Zweibrücken - Urteil vom 4. November 1997, 5 U 55/96 - und des OLG Köln - Urteil vom 29. Mai 1998, 19 U 239/97 - zugrunde lag, ist mit dem hiesigen nicht vergleichbar.