Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 22.12.1997 - 1 U 64/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 286
Grenzen des Anscheinsbeweises bei Serienauffahrunfall - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 286; StVG § 17; StVO § 4
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall im Kolonnenverkehr
Papierfundstellen
- NZV 1998, 203
- VersR 1999, 729
Wird zitiert von ... (5)
- AG Ingolstadt, 13.02.2008 - 15 C 2181/07
Mitursächlichkeit und Haftungsverteilung bei einem Serienauffahrunfall, …
Denn es muss das gesamte feststehende Unfallgeschehen nach der Lebenserfahrung typisch dafür sein, dass derjenige Verkehrsteilnehmer, der mit seinem Fahrzeug auf den Vordermann aufgefahren ist, schuldhaft gehandelt hat, sei es, dass er unaufmerksam war, sei es, dass er ohne ausreichenden Sicherheitsabstand gefahren ist (OLG Düsseldorf NZV 1998, 203).Bei der somit erforderlichen Abwägung der zu Lasten beider Parteien zu berücksichtigenden Betriebsgefahren der Unfallfahrzeuge erscheint es angemessen, dass die Beklagten allenfalls zu einem Drittel für die Unfallfolgen aufzukommen haben (vgl. OLG Düsseldorf NZV 1998, 203: Haftungsverteilung von 25 Prozent zu 75 Prozent im Verhältnis Erstauffahrender zu Zweitanstoßenden, allerdings bei deutlich geringerem Verschulden des Erstauffahrenden im Verhältnis zum Zweianstoßenden; Dr. Greger, Anmerkung zum Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.06.95, Az. 1 U 145/94, NZV 1995, 489: hälftige Schadensverteilung [schon] bei Unaufklärbarkeit Aufschiebe- oder Doppelauffahrunfall).
- OLG Köln, 31.03.2004 - 13 U 153/03 Freilich greift der Anscheinsbeweis dann nicht ein, wenn feststeht, dass der Vorausfahrende seinerseits auf seinen Vordermann aufgefahren ist (so OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.12.1997 - 1 U 64/97, VersR 1999, 729, 730;… KG, Urt. v. 06.07.1995 - 12 U 1976/94, KGR 1995, 231;… OLG Koblenz, Urt. v. 07.09.1998 - NJW-RR 1999, 175).
Bei fehlendem Verschuldensnachweis - wie hier - kann auf Seiten des Klägers zu 1.) allenfalls die Betriebsgefahr mit 1/4 Berücksichtigung finden (s. auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.12.1997 - 1 U 64/97, VersR 1999, 729, 730).
- AG Brandenburg, 02.11.2006 - 31 (33) C 4/03
Grenzen der Verkehrssicherungspflicht eines Baumarktbetreibers: Schädigung eines …
Wie die herrschende Rechtsprechung nämlich bereits mehrfach ausgeführt hat, setzen die Grundsätze über den Anscheinsbeweis einen typischen Geschehensablauf und nicht nur das Vorliegen eines abstrakten Unfalltyps voraus ( OLG München, NZV 1989, Seiten 277 f.; OLG Düsseldorf, VersR 1999, Seiten 729 f.; AG Brandenburg an der Havel, u.a. schon: Urteil vom 16.09.2003, Az.: 32 C 99/02 ). - LG Cottbus, 30.05.2018 - 5 S 76/17 In solche einem Falle entfalle bereits die Grundlage für eine Schuldunterstellung, so dass dem Letztauffahrenden nicht die Last des Gegenbeweises zugeschoben werden dürfe (Greger in Greger/Zwickel, a. a. O., Rn. 88 offengelassen, ob auch nur eine Möglichkeit ausreicht und wie die Beweislast ist: OLG Düsseldorf NZV 1998, 203).
- AG Kiel, 06.01.2017 - 118 C 180/16
Doppelter Auffahrunfall - Anscheinsbeweis gegen Auffahrenden
Die Frage nach der Entkräftung des Anscheinsbeweises kann sich dementsprechend nicht stellen (vgl. hierzu: OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.12.1997 - 1 U 64/97 und KG Berlin, Urt. v. 06.07.1995 - 12 U 1976/94).
Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 24.02.1998 - 2/26 O 564/96, 2-26 O 564/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
BGB § 847
100 000 DM Schmerzensgeld wegen sadistischer Vergewaltigung L - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 847
Papierfundstellen
- NJW 1998, 2294
- VersR 1999, 729
Wird zitiert von ... (6)
- LG Wuppertal, 05.02.2013 - 16 O 95/12
Schadensersatzansprüche eines Opfers wegen mehrtätiger Geiselnahme in Tateinheit …
Ebenfalls etwa 50.000 EUR (100.000 DM) wurden zuerkannt in einem Fall mehrfacher Vergewaltigungen, begleitet von lebensbedrohlich grausamer, sadistischer Gewaltanwendung mit schweren physischen und psychischen Folgen (LG Frankfurt, NJW 1998, 2294). - LG Hagen, 26.01.2006 - 6 O 368/02
Voraussetzungen der zivilgerichtlichen Durchsetzung von arzthaftungsrechtlichen …
Zugleich soll es aber dem Gedanken Rechnung tragen, dass der Schädiger dem Geschädigten für das, was er ihm angetan hat, Genugtuung schuldet (…Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldanspruchs, vgl. Palandt/Heinrichs § 253 Rn. 11 m.w.N.; LG G a.M., NJW 1998, 2294, 2295).Bei der Schmerzensgeldbemessung steht außerdem der Ausgleich der erlittenen Schäden und Lebensbeeinträchtigungen im Vordergrund, wobei einem Langzeit- oder Dauerschaden eine besondere Bedeutung zukommt (LG G a.M., NJW 1998, 2294, 2295).
- OLG Bamberg, 04.04.2001 - 8 U 141/00
Höhe des Schmerzensgeldes bei sexueller Nötigung und Vergewaltigung eines Mannes
Es ist zwar nicht zu verkennen, dass deutsche Gerichte in letzter Zeit bei Vergewaltigungen oder sexuellen Nötigungen die zugesprochenen Schmerzensgeldbeträge erheblich angehoben haben (…vgl. z.B. Slizyk, Beck'sche Schmerzensgeldtabelle, 3. Aufl., Einl. Nr. 8; BGH, NJW 1998, 2294 ; BGH, NJW 1999, 1639 ; BGH, NJW 2000, 3579 ; BGH, NJW-RR 1998, 534 ).
- LG Münster, 16.07.2008 - 2 O 567/07
Garantenstellung aus § 831 BGB für jegliche vom Gehilfen begangene Taten; …
Das Landgericht Frankfurt hat bei einer Entscheidung aus dem Jahr 1998 für zahlreiche körperliche Misshandlungen und Vergewaltigungen ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 EUR festgesetzt (NJW 1998, 2294). - OLG Köln, 25.11.2016 - 6 U 92/16
Abgrenzung zwischen Schuldanerkenntnis und Anerkenntnisvertrag
Beim Stillhalteabkommen, das auch stillschweigend zustande kommen kann, muss der Wille der Parteien darauf gerichtet sein, für den Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht zu begründen (BGH NJW 98, 2294, 99, 1101, 00, 2661) oder die Klagbarkeit der Forderung vorübergehend auszuschließen (BGH NJW 02, 1488). - LG Mainz, 01.03.2000 - 9 O 475/98 Zum Ausgleich der durch den sexuellen Missbrauch hervorgerufenen, oben näher dargelegten Beeinträchtigungen erachtet das Gericht einen Schmerzensgeldbetrag von 35.000,-- DM als erforderlich, aber auch ausreichend (vgl. unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles und der Geldentwertung Hacks/Ring/Böhm, Schmerzensgeldbeträge, 19. Aufl., lfd. Nr. 1624, 1696, 1851, 1868 sowie LG Frankfurt, NJW 98, 2294 und LG Mainz vom 12.7.1999 -9 0 240/98-).