Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 15.01.1998 - 11 U 28/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 518; BGB § 812; BGB § 816
Widerruf der Bezugsberechtigung erst im Testament - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1998, 770
- VersR 1999, 830
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 14.11.2012 - IV ZR 219/12
Lebensversicherung auf verbundene Leben: Widerruf der Bezugsberechtigung; Wegfall …
b) Zutreffend hat das Berufungsgericht schließlich berücksichtigt, dass es gegen einen Wegfall der Geschäftsgrundlage spricht, wenn auch nach Scheitern einer Ehe oder einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft weiterhin durch den einen Partner Leistungen erbracht werden, insbesondere eine einseitig widerrufliche Bezugsberechtigung bestehen gelassen wird (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1996 - II ZR 340/95, NJW 1996, 2727 unter 2; OLG Hamm VersR 2002, 1409, 1410; OLG Koblenz VersR 1999, 830, 832;… MünchKomm-VVG/Heiss VVG § 159 Rn. 93;… Ortmann in Schwintowski/Brömmelmeyer, PK-VVG 2. Aufl. § 159 Rn. 31). - OLG Köln, 15.06.2012 - 20 U 160/11
Rechtsfolgen der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinsichtlich …
Als solcher Rechtsgrund kommt hier eine Schenkung oder - in Anlehnung an die Rechtsprechung über Zuwendungen unter Ehegatten (vgl. OLG Koblenz, VersR 1999, 830) -eine unbenannte Zuwendung in Betracht.Sieht er davon ab, so wird ein Wegfall der Geschäftsgrundlage regelmäßig nicht anzunehmen sein (vgl. BGH NJW 1996, 2727; auch OLG Koblenz VersR 1999, 830; OLG Hamm VersR 2002, 1409).
- OLG Hamm, 13.03.2002 - 20 U 6/01
Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Zuwendung eines Bezugsrechts aus einer …
Diese Rechtsprechung hat der II. Zivilsenat des BGH jedoch bei Zuwendung eines Bezugsrechts im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für den Fall frei widerruflicher Leistungen eingeschränkt (BGH, LM Nr. 63, § 705 BGB; ebenso OLG Koblenz, VersR 99, 830 ff.).