Rechtsprechung
| BGH, 20.09.2000 - IV ZR 203/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
mehr- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rücktritt des Versicherers von einer Berufungsunfähigkeitsversicherung wegen Obliegenheitsverletzung
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 2001, 234
- VersR 2000, 1486
Wird zitiert von ... (36)
- BGH, 11.02.2009 - IV ZR 26/06
Versicherungsrecht - Kann Versicherung Arztwissen zugerechnet werden?
Zwar kann der Versicherungsnehmer, dem hinsichtlich der fehlenden Erheblichkeit erfragter Umstände die Darlegungs- und Beweislast obliegt, dieser nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zunächst allein dadurch genügen, dass er die Gefahrerheblichkeit pauschal bestreitet (Senatsurteil vom 20. September 2000 - IV ZR 203/99 - VersR 2000, 1486 unter 1 b bb).Der Versicherer ist also nur dann gehalten, seine Risikoprüfungsgrundsätze offen zu legen, wenn es sich um eine Gesundheitsstörung handelt, die offenkundig als leicht einzuordnen, nicht wiederholt aufgetreten ist und deshalb von vornherein keinen Anhalt dafür bietet, dass sie für die Risikoeinschätzung des Versicherers hinsichtlich des auf Dauer angelegten Versicherungsvertrages von Bedeutung sein könnte (Senatsurteil vom 20. September 2000 aaO).
Auf eine nachträgliche ärztliche Bewertung dieser Umstände kommt es nicht an (Senatsurteil vom 20. September 2000 - IV ZR 203/99 - VersR 2000, 1486 unter 1 b bb).
- OLG Saarbrücken, 08.09.2004 - 5 U 25/04
Leistungsfreiheit der Lebensversicherung nach Herzinfarkt des …
(…Römer/Langheid, aaO, §§ 16, 17, Rdnr. 12, m.w.N.;… Prölss/Martin, aaO, §§ 16, 17, Rdnr. 8, 20, m.w.N.;… Berliner Kommentar zum VVG/Voit, aaO, Rdnr. 46; BGH…, Urteil vom 19.3.2003, IV ZR 67/02 / RuS 2003, S. 336, 337, m.w.N.; BGH, VersR 2000, S. 1486 ff, m.w.N.;… BGH, VersR 1994, S. 1457 ff, m.w.N.;… BGH, VersR 1994, S. 711 ff; Beschluss des erkennenden Senats vom 28.8.2003, Az. 5 W 86/03-22;… OLG Frankfurt, RuS 1997, S. 172 ff;… OLG Köln, RuS 1991, S. 354 ff).Grundsätzlich sind gefahrerheblich solche Umstände, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu dem vereinbarten Inhalt abzuschließen, einen Einfluss auszuüben (s.o. sowie BGH, VersR 2000, S. 1486 ff, m.w.N.).
Etwas anderes gilt nur dann, wenn bei den in Rede stehenden Umständen die Gefahrerheblichkeit "auf der Hand liegt"; in einem solchen Fall ist der Versicherer nicht gehalten, die Gefahrerheblichkeit durch Darlegung und Erläuterung seiner Risikoprüfungsgrundsätze zu belegen (…vgl. BGH, VersR 1994, S. 711 ff; siehe auch BGH, VersR 2000, S. 1486 ff ;… OLG Düsseldorf, NJW-RR 2003, S. 466 ff, m.w.N.;… OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2001, S. 202 ff; Beschluss des erkennenden Senats vom 28.8.2003, Az. 5 W 86/03-22).
- OLG Celle, 15.03.2007 - 8 U 196/06
Pflicht des Versicherungsnehmers zur Anzeige von Erkrankungen und häufigen …
Der Versicherungsnehmer ist demgegenüber nicht berechtigt, die Gefahrerheblichkeit bestimmter Umstände aus seiner Sicht zu beurteilen, sondern gehalten, die ihm gestellten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten sowie deren Prüfung und Bewertung dem Versicherer zu überlassen (BGH VersR 2000, 1486, 1487; 1994, 711, 712; NJW 1993, 596, 597).Grundsätzlich ist allerdings anerkannt, dass der Versicherungsnehmer auch psychische Störungen, gegebenenfalls verbunden mit somatischen Nebenwirkungen, offenbaren muss (vgl. BGH VersR 2000, 1486 : vasovegetative Migräne, vegetative Störungen, Labilität bei gleichzeitiger Verordnung von Psychopharmaka; NJW 1993, 596 : reaktive Depression; VersR 1991, 575 : krankhafte Depression mit häufigen Arztbesuchen und medikamentöser Behandlung; OLG Saarbrücken r+s 1999, 432: Depression mit psychiatrischer Gesprächsbehandlung; OLG Köln OLGR 1996, 175: psychische Beschwerden; OLG Bremen r+s 1992, 31: Angstneurose).
Zwar können dem Versicherungsnehmer Erleichterungen in der Darlegungslast zuzubilligen sein, so dass bereits die pauschale Behauptung, der betreffende Umstand sei nicht gefahrerheblich genügt, während es dann Sache des Versicherers ist, substantiiert vorzutragen, von welchen Grundsätzen er sich bei der dem Vertragsschluss vorangehenden Risikoprüfung leiten lässt (BGH VersR 2000, 1486 ; 1984, 629 ).
Diese Vortragslast trifft den Versicherer aber nur dann, wenn die Gefahrerheblichkeit des verschwiegenen Umstandes nicht ohnehin auf der Hand liegt (BGH VersR 2000, 1486 ).
- OLG Düsseldorf, 19.11.2002 - 4 U 81/02
Rücktritt von Krankentagegeldversicherung wegen schuldhafter Verletzung der …
Die Gefahrerheblichkeit bedarf nämlich auch dann keiner weiteren Darlegung, wenn sie geradezu auf der Hand liegt (BGH VersR 2000, 1486).Das war und ist vielmehr allein Sache des Versicherers (BGH VersR 2000, 1486).
- OLG Celle, 28.10.2004 - 8 U 98/04
Wirksamer Vertragsrücktritt der privaten Krankenversicherung: Nichtanzeige …
Der Versicherungsnehmer ist demgegenüber nicht berechtigt, die Gefahrerheblichkeit bestimmter Umstände aus seiner Sicht zu beurteilen, sondern gehalten, die ihm gestellten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten sowie deren Prüfung und Bewertung dem Versicherer zu überlassen (BGH VersR 2000, 1486, 1487; 1994, 711, 712; NJW 1993, 596, 597; OLG Koblenz VersR 2004, 228, 229).Zwar genügt der Versicherungsnehmer seiner Darlegungslast grundsätzlich schon dann, wenn er pauschal behauptet, der betreffende nicht angezeigte Umstand sei nicht gefahrerheblich, während es darauf Sache des Versicherers ist, substantiiert vorzutragen, von welchen Grundsätzen er sich bei der dem Vertragsschluss vorangehenden Risikoprüfung leiten lässt (BGH VersR 2000, 1486).
- KG, 20.06.2006 - 6 U 46/06
Arglistanfechtung des Versicherungsvertrages durch die …
Der Versicherer muss nur dann substanziiert vortragen, von welchen Grundsätzen er sich bei der dem Vertragsschluss vorausgehenden Risikoprüfung leiten lässt, wenn die Gefahrerheblichkeit des verschwiegenen Umstandes nicht ohnehin auf der Hand liegt (BGH, VersR 2000, 1486).Werden dem Versicherungsnehmer mit dem Vesicherungsantrag ausdrücklich Fragen nach Gesundheitsumständen gestellt, ist er nicht etwa aufgerufen, deren Gefahrerheblichkeit aus seiner Sicht zu beurteilen, sondern gehalten, die Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten und deren Prüfung und Bewertung dem Versicherer zu überlassen (BGH, VersR 2000, 1486).
- BGH, 07.03.2007 - IV ZR 133/06
Anforderungen an den Nachweis der Berufsunfähigkeit in der …
Er ist nicht dazu aufgerufen, deren Gefahrerheblichkeit aus seiner Sicht zu beurteilen; vielmehr hat er die Prüfung und Bewertung dem Versicherer zu überlassen (Senatsurteile vom 20. September 2000 - IV ZR 203/99 - VersR 2000, 1486 unter 1 b bb; vom 2. März 1994 - IV ZR 99/93 - VersR 1994, 711 unter 2 a). - OLG Saarbrücken, 01.12.2004 - 5 U 244/02
Versicherungsrecht - Keine Kündigung von zwei Verträgen in einem Schreiben
Diese weit gefasste Pflicht zur Offenbarung findet ihre Grenze erst bei Gesundheitsbeeinträchtigungen, die offenkundig belanglos sind oder alsbald vergehen (vgl. BGH…, Urteil vom 19.3.2003, IV ZR 67/02 / RuS 2003, S. 336, 337, m.w.N.; BGH, VersR 2000, S. 1486 ff, m.w.N.;… BGH, VersR 1994, S. 1457 ff, m.w.N.;… BGH, VersR 1994, S. 711 ff). - BGH, 20.12.2006 - IV ZR 64/04
Voraussetzungen der Zurückweisung von Vorbringen wegen Verspätung
Die Angaben des Klägers in der Anlage I haben dem Beklagten bereits die nach der Senatsrechtsprechung (vgl. Urteile vom 20. September 2000 - IV ZR 203/99 - VersR 2000, 1486 unter 3 und vom 30. September 1998 - IV ZR 248/97 - VersR 1999, 217 unter II 1 und 2) zuverlässige Kenntnis von der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit verschafft. - OLG Saarbrücken, 14.06.2006 - 5 U 697/05
Voraussetzungen für einen Rücktritt des Versicherers gemäß § 16 Abs. 2 VVG
Von daher kann es keinem Zweifel unterliegen, dass auch solche "Störungen" des Blutdrucks zu offenbaren sind, zumal der Verweis in dem Klammerzusatz auf "Herz, Kreislauf" hierzu Veranlassung gibt (vgl hierzu auch BGH, VersR 2000, S. 1486 ff sowie KG, RuS 2000, S. 122 ff). - OLG Hamm, 21.11.2007 - 20 U 64/07
Krankenversicherungsvertrag: Anzeigeobliegenheit hinsichtlich eines genetischen …
- LAG Hamm, 06.09.2006 - 6 Sa 1430/05
Keine Gefahrerhöhung durch unspezifische Rückenbeschwerden in der …
- LG Köln, 07.03.2012 - 26 O 237/11
- OLG Düsseldorf, 14.05.2002 - 4 U 181/01
Wirksamer Rücktritt des Versicherers vom Versicherungsvertrag bei falschen …
- OLG Stuttgart, 01.07.2004 - 7 U 18/04
Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages mit Berufsunfähigkeitsschutz: …
- OLG Koblenz, 03.06.2005 - 10 U 939/04
Falsche Angaben im Antrag gefährden den Schutz
- OLG Zweibrücken, 21.09.2007 - 1 U 103/07
Leistungsfreiheit des Risikolebensversicherers wegen unrichtiger Beantwortung der …
- OLG Hamm, 21.02.2001 - 20 U 114/00
Versicherungsrecht - Anzeigepflicht - Vorhofflimmern in ärztlicher Selbstdiagnose …
- BGH, 21.11.2007 - IV ZR 123/05
Rücktritt vom Versicherungsvertrag wegen Verschweigens erheblicher Umstände beim …
- OLG Celle, 12.06.2008 - 8 U 3/08
Krankenversicherung: Rücktritt wegen Verletzung der Anzeigeobliegenheit; …
- OLG Saarbrücken, 03.03.2004 - 5 U 313/03
Prüfungsumfang des Berufungsgerichts: Bindungswirkung von erstinstanzlichen …
- OLG Koblenz, 24.06.2005 - 10 U 974/02
Zur Annahme einer Beeinträchtigung der Berufsfähigkeit eines selbstständigen …
- OLG Karlsruhe, 31.03.2011 - 12 U 164/10
Private Krankenversicherung: Voraussetzungen für die Herabsetzung eines …
- OLG Koblenz, 09.12.2005 - 10 U 975/04
Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung - erfolglose Geltendmachung …
- LG Bielefeld, 14.02.2007 - 25 O 105/06
- OLG Köln, 05.06.2012 - 20 U 1/12
- OLG Frankfurt, 19.01.2011 - 7 U 77/10
Krankenversicherung: Verpflichtung zur Angabe eines Taubheitsgefühls in den …
- OLG Naumburg, 24.11.2011 - 4 U 117/10
Widerlegung der Gefahrerheblichkeitsvermutung hinsichtlich …
- KG, 19.05.2006 - 6 W 14/06
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistiges Verschweigen psychischer …
- LG Ravensburg, 06.07.2006 - 1 O 133/05
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Verschweigen von Rückenbeschwerden im …
- LG Bielefeld, 22.02.2007 - 25 O 105/06
Krankenversicherung - PKV darf nicht wegen genetischer Erkrankung kündigen
- OLG Köln, 09.07.2010 - 20 U 174/09
Abweisung der Klage auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung wegen …
- KG, 03.02.2004 - 6 U 128/02
- KG, 03.12.2004 - 6 U 128/02
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Unzumutbarkeit eines Verweisungsberufs
- LG Wiesbaden, 08.05.2009 - 10 O 109/07
Einzelfall einer fortbestehenden Leistungsverpflichtung trotz wirksamen …
- OLG Köln, 16.09.2009 - 20 U 212/08
