Rechtsprechung
| BGH, 27.09.2000 - IV ZR 140/99 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
VBLS § 42 Abs. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Kanzlei Prof. Schweizer
Anrechnung von in der ehemaligen DDR zurückgelegten Dienstzeiten durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
- JLaw (App) | www.prinz.law
- nomos.de , S. 46
§ 42 Abs. 2 VBLS; § 242 BGB
Versorgungsrente/Angestellter im öffentlichen Dienst/in der DDR zurückgelegte Beschäftigungszeiten/Berücksichtigung bei Übernahme nach dem 3.10.1990 gemäß TarifV West - Wolters Kluwer
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Versorgungsberechtigter - Satzungsänderung - DDR - Anrechnung - Dienstzeiten - Öffentlicher Dienst - Versicherung
- Judicialis
VBLS § 42 Abs. 2
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VBLS § 42 Abs. 2
Durch Änderung der VBLS vorgesehene Nichtanrechnung der DDR-Dienstzeiten berührt die schon vorher bei der VBL angemeldeten Berechtigten nicht - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VBLS § 42 Abs. 2
Anrechnung von in der ehemaligen DDR geleisteten Dienstzeiten - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Anrechnung von Dienstjahren in der DDR bei der Berechnung der Versorgungsrente für Angestellte im öffentlichen Dienst
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Anrechnung von Dienstjahren in der DDR bei der Berechnung der Versorgungsrente für Angestellte im öffentlichen Dienst
- nomos.de , S. 30 (Kurzinformation)
Zur Anrechnung von DDR-Dienstjahren bei Berechung der Versorgungsrente für Angestellte im öffentlichen Dienst
Papierfundstellen
- MDR 2001, 30
- NJ 2001, 41
- VersR 2000, 1530
- DVBl 2001, 143 (Ls.)
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92
Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein …
Auszug aus BGH, 27.09.2000 - IV ZR 140/99
Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer, auf dessen Verständnis es bei der Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen ankommt (BGHZ 123, 83, 85), kann dem Wortlaut des § 42 VBLS a.F., soweit sich für ihn der Sinn überhaupt erschließen läßt, eine solche Einschränkung nicht entnehmen.
- BGH, 10.10.2012 - IV ZR 10/11
Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
In der jüngeren Rechtsprechung fand bei der Frage, ob eine Grundentscheidung gegeben ist, stets Berücksichtigung, ob eine tarifvertragliche Regelung vorliegt (…Senatsurteile vom 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09, BGHZ 190, 314 Rn. 7, 51 ff.;… vom 12. Januar 2011 - IV ZR 118/10, VersR 2011, 611 Rn. 1, 19; vom 24. Februar 2010 - IV ZR 7/09, NVwZ-RR 2010, 689 unter II 1;… vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127 Rn. 32: Annahme einer Grundentscheidung wegen Übereinstimmung der angegriffenen Satzungsregelungen mit Bestimmungen des ATV;… Senatsbeschluss vom 10. März 2010 - IV ZR 333/07, NVwZ-RR 2010, 572, Rn. 9: Grundentscheidung zur Streckung und Linearisierung der Versorgungsstaffel abgeleitet aus dem 26. Änderungstarifvertrag vom 15. November 1991; Senatsurteil vom 27. September 2000 - IV ZR 140/99, VersR 2000, 1530 unter II 2 b: Verneinung einer Grundentscheidung mangels tariflicher Verankerung des Anrechnungsausschlusses in der DDR zurückgelegter Sozialversicherungszeiten; Senatsurteil vom 16. März 1988 - IV ZR 154/87, BGHZ 103, 370, 374 f., 384: Grundentscheidung zur Einführung der Netto-Gesamtversorgung abgeleitet aus dem 15. Änderungstarifvertrag zum Versorgung-TV). - OLG Karlsruhe, 22.09.2005 - 12 U 99/04
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der gesetzlichen Grundlage …
Soweit die Satzungsänderungen danach einer Kontrolle standhalten, kann darüber hinaus - bei entsprechenden Anhaltspunkten - zusätzlich zu prüfen sein, ob die Beklagte unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) gehalten ist, sich wegen besonderer Härte im Einzelfall hierauf nicht oder nicht vollumfänglich zu berufen (vgl. BGH VersR 2000, 1530 unter II; BGHZ 94, 334 unter II; BAG DB 2002, 1459 unter III; BAGE 84, 38 unter V; BAGE 54, 261 unter III).Es ist jedoch kein nachvollziehbarer Grund ersichtlich, die Besitzstände der Versicherten, die nach dem alten Recht auf die Halbanrechnung ihrer Vordienstzeiten (einschließlich Ausbildungs- und Zurechnungszeiten) lange Zeit vertrauen durften, nunmehr dadurch zu beschneiden, dass diese Anrechnung in Wegfall gerät (vgl. auch BGH VersR 2000, 1530 sowie BAG DB 1984, 2518; a.A. Rengier NZA 2004, 817, 820).
- BGH, 10.10.2012 - IV ZR 12/11
Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
In der jüngeren Rechtsprechung fand bei der Frage, ob eine Grundentscheidung gegeben ist, stets Berücksichtigung, ob eine tarifvertragliche Regelung vorliegt (…vgl. Senatsurteile vom 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09, BGHZ 190, 314 Rn. 7, 51 ff.: vom 12. Januar 2011 - IV ZR 118/10, VersR 2011, 611 Rn. 1, 19; vom 24. Februar 2010 - IV ZR 7/09, NVwZ-RR 2010, 689 unter II 1;… vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127 Rn. 32: Annahme einer Grundentscheidung wegen Übereinstimmung der angegriffenen Satzungsregelungen mit Bestimmungen des ATV;… Senatsbeschluss vom 10. März 2010 - IV ZR 333/07, NVwZ-RR 2010, 572, Rn. 9: Grundentscheidung zur Streckung und Linearisierung der Versorgungsstaffel abgeleitet aus dem 26. Änderungstarifvertrag vom 15. November 1991; Senatsurteil vom 27. September 2000 - IV ZR 140/99, VersR 2000, 1530 unter II 2 b: Verneinung einer Grundentscheidung mangels tariflicher Verankerung des Anrechnungsausschlusses in der DDR zurückgelegter Sozialversicherungszeiten; Senatsurteil vom 16. März 1988 - IV ZR 154/87, BGHZ 103, 370, 374 f., 384: Grundentscheidung zur Einführung der Netto-Gesamtversorgung abgeleitet aus dem 15. Änderungstarifvertrag zum Versorgung-TV).
- LG Karlsruhe, 21.08.2009 - 6 O 130/04
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Nichtberücksichtigung von …
Im ursprünglichen Gesamtversorgungssystem waren die zumindest nach dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet zurückgelegte Zeiten, wenn die Pflichtversicherung erstmals nach dem 02. Oktober 1990 begonnen hat, als gesamtversorgungsfähige Zeiten zur Hälfte zu berücksichtigen (§ 42 Abs. 2 a) aa) VBLS a.F. - vgl. dazu auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Nichtannahmebeschluss vom 18. April 2008, 1 BvR 759/05, in DVBL 2008, 780 - 784; sowie Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 27. September 2000 - IV ZR 140/99 - in VersR 2000, 1530; vom 11. Februar 2004 - IV ZR 52/02 - in VersR 2004, 599; vom 26. November 2003 - IV ZR 186/02 - in VersR 2004, 183 und vom 10. November 2004 - IV ZR 391/02 - in VersR 2005, 210; sowie OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. Juli 2005, 12 U 36/05).dd) Eine Berücksichtigung der Vordienstzeiten Versicherter bei der Ermittlung ihrer Startgutschrift lässt sich auch nicht aus dem Urteil des BGH vom 27. September 2000 (IV ZR 140/99 - VersR 2000, 1530 f.; bestätigt durch BGH, Urteil vom 11. Februar 2004 - IV ZR 52/02 - VersR 2004, 499, 500 unter 2 a) ableiten.
ee) Zudem beruht diese Regelung, anders als die Neufassung von § 42 Abs. 2 Satz 1 a) aa) VBLS a.F. im Rahmen der 28. Satzungsänderung vom 20. Oktober 1995 (dazu BGH, Urteil vom 27. September 2000 aaO 1531 unter II 3 b), auf einer maßgeblichen Grundentscheidung der Tarifpartner.
- BGH, 14.09.2005 - IV ZR 198/04
Wegfall des Anspruchs auf Zahlung eines Sterbegeldes in der VBLS
(3) Das Senatsurteil vom 27. September 2000 (IV ZR 140/99 - VersR 2000, 1530) rechtfertigt keine andere Beurteilung. - BGH, 19.01.2005 - IV ZR 245/02
Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
Nach dem Senatsurteil vom 27. September 2000 (IV ZR 140/99 - VersR 2000, 1530 f.) berechnete sie die Rente rückwirkend zum Rentenbeginn neu und legte dabei ihrer Berechnung neben den Umlagemonaten sämtliche Vordienstzeiten des Klägers gemäß § 42 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst.a) Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß sich der Senat bereits in seinem Urteil vom 27. September 2000 (aaO) mit der Anwendung des § 42 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst.
Unstreitig ist jedoch auch, daß sich die von der Beklagten zu zahlende Rente des Klägers nicht erhöht, wenn man sie nach Maßgabe des Senatsurteils vom 27. September 2000 (aaO) berechnet.
- BGH, 12.03.2003 - IV ZR 56/02
Höhe der Zusatzversorgung von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
b) Für die Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen kommt es auf das Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers an; für die Satzung der Beklagten als einer Gruppenversicherung zugunsten der betroffenen Versicherten ist nach deren Verständnis zu fragen (BGH, Urteil vom 27. September 2000 - IV ZR 140/99 - VersR 2000, 1530 unter II 2; BGHZ 103, 370, 383).Der hier zu beurteilende Fall unterscheidet sich wesentlich von dem Senatsurteil vom 27. September 2000 (aaO), in dem es um eine für den Versicherten nachteilige Satzungsänderung des von der Beklagten selbst zunächst zugesagten Umfangs der gesamtversorgungsfähigen Zeit ging.
- BGH, 10.03.2010 - IV ZR 333/07
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Satzung der …
Abgesehen davon, dass sich dieser Schutz auf die nach dem BetrAVG unverfallbaren Anwartschaften beschränkt (…BGHZ 174 aaO Tz. 54), sind die Sachverhalte, die den Senatsurteilen vom 27. September 2000 (IV ZR 140/99 - VersR 2000, 1530) und vom 11. Februar 2004 (IV ZR 52/02 - VersR 2004, 499) zugrunde lagen, nicht vergleichbar.Die Empfänger einer solchen Zusage mussten mit nachträglichen erheblichen Verminderungen ihrer Bezüge aus der Zusatzversorgung nicht rechnen, zumal eine Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien fehlte (Senatsurteil vom 27. September 2000 aaO unter II 1).
- BGH, 11.02.2004 - IV ZR 52/02
Berücksichtigung von in der ehemaligen DDR zurückgelegten Dienstzeiten in der …
Der Senat hat sich bereits in seinem Urteil vom 27. September 2000 (IV ZR 140/99 - VersR 2000, 1530) mit der Anwendung des § 42 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. - LG Karlsruhe, 28.09.2001 - 6 O 78/01
Bemessung der Zusatzversorgungsrente; Anrechnung von einem Beitrittsgebiet …
Die Revision der Beklagten gegen dieses Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe wurde durch Urteil vom 27. September 2000, Az.: IV ZR 140/99 (VersR 2000, 1530 ff), zurückgewiesen, wobei der BGH offen ließ, ob § 42 Abs. 2 a aa ... S in der geänderten Fassung gegen § 9 AGBG.Vielmehr ist diese Satzungsänderung der Beklagten nach Auffassung der Kammer grundsätzlich nicht wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG nichtig, sondern die Beklagte nach den Grundsätzen von Treu und Glauben lediglich in bestimmten Fällen gehindert, sich auf diese Satzungsänderung zu berufen (vgl. BGH, Urteil vom 27.09.2000, Az. IV ZR 140/99).
Der Kläger hatte zu jenem Zeitpunkt keine Anhaltspunkte für die Annahme, er werde später mit derartigen Verminderungen rechnen müssen." (BGH, Urteil v. 27.09.2000, Az.: IV ZR 140/99, S. 7).
- OLG Karlsruhe, 24.11.2005 - 12 U 102/04
VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe bestätigt Rechtsprechung zu den …
- LG Karlsruhe, 29.07.2005 - 6 O 689/03
- BGH, 15.10.2008 - IV ZR 164/07
Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von …
- OLG Karlsruhe, 20.12.2007 - 12 U 100/06
Systemwechsel in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes: Berechnung der …
- OLG Karlsruhe, 19.07.2005 - 12 U 36/05
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Unbedenklicher Ausschluss der …
- BGH, 15.10.2008 - IV ZR 237/07
Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von …
- LG Karlsruhe, 11.03.2005 - 6 O 29/04
- BGH, 12.03.2003 - IV ZR 57/02
Höhe der Zusatzversorgung von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
- OLG Karlsruhe, 05.06.2007 - 12 U 121/06
Voraussetzung der weiteren Anwendbarkeit des § 56 Abs. 1 S. 4 VBLS a.F. trotz …
- BGH, 14.05.2003 - IV ZR 72/02
Wirksamkeit der Sonderregelung der VBLS für Pflichtversicherte im Beitrittsgebiet
- BGH, 12.03.2003 - IV ZR 58/02
Höhe der Zusatzversorgung von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
- OLG Karlsruhe, 01.03.2007 - 12 U 40/06
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Überprüfung einer infolge des …
- BGH, 14.05.2003 - IV ZR 76/02
Auslegung der Sonderregelung der VBLS für Pflichtversicherte im Beitrittsgebiet
- OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 12 U 91/05
Umstellung des Zusatzversorgungssystems im öffentlichen Dienst zum 31. Dezember …
- OLG Karlsruhe, 21.09.2006 - 12 U 89/05
Umstellung des Zusatzversorgungssystems im öffentlichen Dienst zum 31. Dezember …
- OLG Karlsruhe, 26.07.2005 - 12 U 11/05
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der Teilanrechnung von …
- BGH, 14.05.2003 - IV ZR 50/02
BGH billigt Sonderregelung für die VBL-Zusatzversorgung von Pflichtversicherten …
- OLG Karlsruhe, 19.06.2007 - 12 U 43/06
Zusatzversorgungssystem des öffentlichen Dienstes: Ermittlung des Startguthabens …
- OLG Karlsruhe, 20.06.2006 - 12 U 117/05
VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe bestätigt erneut Rechtsprechung zu den …
- OLG Karlsruhe, 09.03.2006 - 12 U 210/05
Eingriff in Versorgungsanwartschaften durch Tarifparteien; Zulässigkeit von …
- BGH, 25.11.2009 - IV ZR 244/08
Anspruch auf Witwen-Zusatzrente unter Anrechnung der überwiegend in der früheren …
- OLG Karlsruhe, 03.05.2007 - 12 U 286/04
Umstellung einer auf eine Gesamtversorgung abgestellte Beamtenversorgung auf ein …
- BGH, 19.01.2005 - IV ZR 434/02
Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
- BGH, 10.11.2004 - IV ZR 417/02
Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
- BGH, 10.11.2004 - IV ZR 205/02
Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
- OLG Karlsruhe, 08.11.2005 - 12 U 430/04
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Auslegung des § 43 VBLS a.F. in einem …
- BGH, 15.12.2004 - IV ZR 257/02
Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
- BGH, 10.11.2004 - IV ZR 221/02
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
- BGH, 10.11.2004 - IV ZR 274/02
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
- BGH, 10.11.2004 - IV ZR 203/02
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
- BGH, 15.09.2004 - IV ZR 193/02
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
- BGH, 15.09.2004 - IV ZR 194/02
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
- BGH, 15.09.2004 - IV ZR 192/02
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
- BGH, 15.12.2004 - IV ZR 202/02
Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
- LG Karlsruhe, 14.12.2007 - 6 O 2/07
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Bezugsbeginn einer Betriebsrente bei …
- LG Karlsruhe, 25.10.2019 - 6 O 5/19
Beitragserstattung in gesetzlichen Rentenversicherung und Betriebsrente …
- OLG Karlsruhe, 29.11.2001 - 12 U 64/01
Versicherungsrecht, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
Rechtsprechung
| OLG München, 11.01.2000 - 25 U 4113/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unfallversicherung; Funktionsverlust; Auge; Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Klagefrist; Frist
- Judicialis
ZPO § 543 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § ... 543 Abs. 1; ; ZPO § 270 Abs. 3; ; ZPO § 519 b Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 546 Abs. 2; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 270 Abs. 3; ; GKG § 65; ; VVG § 12 Abs. 3; ; VVG § 6 Abs. 3; ; AUB 88 § 10 Satz 1
- VersR (via Owlit)
VVG § 12 Abs. 3
Klagefristversäumung des VN wegen verspäteter Vorschusszahlung durch den Rechtsschutzversicherer L - rechtsportal.de
Einzahlung des angeforderten Kostenvorschusses innerhalb angemessener Frist - Leistungsfreiheit des Versicherers infolge Obliegenheitsverletzung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Passau - 4 O 1379/98
- OLG München, 11.01.2000 - 25 U 4113/99
Papierfundstellen
- VersR 2000, 1530 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 24.06.1981 - IVa ZR 133/80
Bestehen einer Leistungspflicht aus einem Unfallversicherungsvertrag - …
Auszug aus OLG München, 11.01.2000 - 25 U 4113/99
a) Die unter Nr. 10 in der Schadensanzeige vom 2.7.1997 gestellte Frage nach anderen Unfallversicherungen ist sachdienlich im Sinne von § 9 Abs. 2 AUB 88. Dies entspricht allgemeiner Meinung (BGH VersR 1982, 182/183; OLG Frankfurt VersR 1993, 343 und 344; OLG München VersR 1993, 346; OLG Saarbrücken VersR 1993, 346; OLG Köln VersR 1995, 1435; OLG Karlsruhe VersR 1997, 955; Senat, Urteil vom 28.9.1999, Az.: 25 U 2206/99; Bach VersR 1993, 345;… Grimm, AUB, 2. Auflage, § 9 Rn. 12).c) Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, daß die Beklagte durch einen Datenabgleich mit anderen Versicherern von der Existenz der weiteren Versicherungen Kenntnis hätte erlangen könne (BGH VersR 1982, 182/183).
Darüber hinaus ermöglicht die Kenntnis anderweitiger Versicherungen eine gründlichere Aufklärung des Schadensfalls, weil die Unterlagen der anderen Versicherungen herangezogen und auf Stimmigkeit überprüft werden können (vgl. OLG Köln VersR 1995, 1435/1436; siehe auch BGH VersR 1982, 182), zumal hohe Versicherungssummen und Mehrfachversicherungen bei verschiedenen Versicherungen ein Indiz für eine gewollte Selbstverstümmelung sein können (…Grimm, § 10 Rn. 5 m.w.N.).
- OLG Köln, 09.02.1995 - 5 U 264/94
Unfallversicherung; Anderweitige Versicherungen; Erklärung gegenüber dem …
Auszug aus OLG München, 11.01.2000 - 25 U 4113/99
a) Die unter Nr. 10 in der Schadensanzeige vom 2.7.1997 gestellte Frage nach anderen Unfallversicherungen ist sachdienlich im Sinne von § 9 Abs. 2 AUB 88. Dies entspricht allgemeiner Meinung (BGH VersR 1982, 182/183; OLG Frankfurt VersR 1993, 343 und 344; OLG München VersR 1993, 346; OLG Saarbrücken VersR 1993, 346; OLG Köln VersR 1995, 1435; OLG Karlsruhe VersR 1997, 955; Senat, Urteil vom 28.9.1999, Az.: 25 U 2206/99; Bach VersR 1993, 345;… Grimm, AUB, 2. Auflage, § 9 Rn. 12).Darüber hinaus ermöglicht die Kenntnis anderweitiger Versicherungen eine gründlichere Aufklärung des Schadensfalls, weil die Unterlagen der anderen Versicherungen herangezogen und auf Stimmigkeit überprüft werden können (vgl. OLG Köln VersR 1995, 1435/1436; siehe auch BGH VersR 1982, 182), zumal hohe Versicherungssummen und Mehrfachversicherungen bei verschiedenen Versicherungen ein Indiz für eine gewollte Selbstverstümmelung sein können (…Grimm, § 10 Rn. 5 m.w.N.).
- OLG Karlsruhe, 16.01.1997 - 12 U 135/96
Nichtanzeige weiterer Unfallversicherungen bei eindeutigem Unfall
Auszug aus OLG München, 11.01.2000 - 25 U 4113/99
a) Die unter Nr. 10 in der Schadensanzeige vom 2.7.1997 gestellte Frage nach anderen Unfallversicherungen ist sachdienlich im Sinne von § 9 Abs. 2 AUB 88. Dies entspricht allgemeiner Meinung (BGH VersR 1982, 182/183; OLG Frankfurt VersR 1993, 343 und 344; OLG München VersR 1993, 346; OLG Saarbrücken VersR 1993, 346; OLG Köln VersR 1995, 1435; OLG Karlsruhe VersR 1997, 955; Senat, Urteil vom 28.9.1999, Az.: 25 U 2206/99; Bach VersR 1993, 345;… Grimm, AUB, 2. Auflage, § 9 Rn. 12).Soweit im Einzelfall eine Relevanz verneint wird, wenn das Unfallgeschehen unstreitig ist (vgl. OLG Karlsruhe VersR 1997, 955;… Grimm, § 10 Rn. 5), kann sich der Kläger hierauf nicht berufen, weil die Beklagte das Unfallgeschehen und die Unfreiwilligkeit der angeblich erlittenen Verletzungen bestreitet.
- OLG München, 28.09.1999 - 25 U 2206/99
Auszug aus OLG München, 11.01.2000 - 25 U 4113/99
a) Die unter Nr. 10 in der Schadensanzeige vom 2.7.1997 gestellte Frage nach anderen Unfallversicherungen ist sachdienlich im Sinne von § 9 Abs. 2 AUB 88. Dies entspricht allgemeiner Meinung (BGH VersR 1982, 182/183; OLG Frankfurt VersR 1993, 343 und 344; OLG München VersR 1993, 346; OLG Saarbrücken VersR 1993, 346; OLG Köln VersR 1995, 1435; OLG Karlsruhe VersR 1997, 955; Senat, Urteil vom 28.9.1999, Az.: 25 U 2206/99; Bach VersR 1993, 345;… Grimm, AUB, 2. Auflage, § 9 Rn. 12). - BGH, 18.06.1998 - IX ZR 389/97
Umfang der Berufungsbegründung bei mehrfacher Begründung der Klageabweisung
Auszug aus OLG München, 11.01.2000 - 25 U 4113/99
Es reicht daher nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch den Erstrichter mit formelhaften Wendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. BGH NJW 1995, 1559; NJW 1998, 3126; NJW 1999, 3126). - BGH, 14.12.1994 - IV ZR 304/93
Zurechenbarkeit von Angaben Dritter; Darlegungs- und Beweislast des Versicherers …
Auszug aus OLG München, 11.01.2000 - 25 U 4113/99
Für die Richtigkeit der Antworten in der Schadensanzeige ist der Versicherte auch dann verantwortlich und die Angaben sind ihm zuzurechnen, wenn diese von einem Dritten, z.B. dem Versicherungsagenten, ausgefüllt worden ist und der Versicherungsnehmer mit seiner Unterschrift auf der Schadensanzeige gleichzeitig - wie vorliegend - bestätigt, die Angaben wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen gemacht zu haben (BGH VersR 1995, 281;… Grimm, § 9 Rn. 13). - BGH, 06.05.1999 - III ZR 265/98
Anforderungen an die Berufungsbegründung
Auszug aus OLG München, 11.01.2000 - 25 U 4113/99
Es reicht daher nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch den Erstrichter mit formelhaften Wendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. BGH NJW 1995, 1559; NJW 1998, 3126; NJW 1999, 3126). - BGH, 09.03.1995 - IX ZR 142/94
Anforderungen an die Berufungsbegründung
Auszug aus OLG München, 11.01.2000 - 25 U 4113/99
Es reicht daher nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch den Erstrichter mit formelhaften Wendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. BGH NJW 1995, 1559; NJW 1998, 3126; NJW 1999, 3126). - OLG Frankfurt, 05.12.1991 - 16 U 232/90
In der Schadensanzeige enthaltene Frage nach weiteren Unfallversicherungen
Auszug aus OLG München, 11.01.2000 - 25 U 4113/99
a) Die unter Nr. 10 in der Schadensanzeige vom 2.7.1997 gestellte Frage nach anderen Unfallversicherungen ist sachdienlich im Sinne von § 9 Abs. 2 AUB 88. Dies entspricht allgemeiner Meinung (BGH VersR 1982, 182/183; OLG Frankfurt VersR 1993, 343 und 344; OLG München VersR 1993, 346; OLG Saarbrücken VersR 1993, 346; OLG Köln VersR 1995, 1435; OLG Karlsruhe VersR 1997, 955; Senat, Urteil vom 28.9.1999, Az.: 25 U 2206/99; Bach VersR 1993, 345;… Grimm, AUB, 2. Auflage, § 9 Rn. 12). - OLG Saarbrücken, 06.01.1993 - 5 U 27/92
Verschweigen weiterer Unfallversicherungen in der Schadensanzeige
Auszug aus OLG München, 11.01.2000 - 25 U 4113/99
a) Die unter Nr. 10 in der Schadensanzeige vom 2.7.1997 gestellte Frage nach anderen Unfallversicherungen ist sachdienlich im Sinne von § 9 Abs. 2 AUB 88. Dies entspricht allgemeiner Meinung (BGH VersR 1982, 182/183; OLG Frankfurt VersR 1993, 343 und 344; OLG München VersR 1993, 346; OLG Saarbrücken VersR 1993, 346; OLG Köln VersR 1995, 1435; OLG Karlsruhe VersR 1997, 955; Senat, Urteil vom 28.9.1999, Az.: 25 U 2206/99; Bach VersR 1993, 345;… Grimm, AUB, 2. Auflage, § 9 Rn. 12).
- OLG Dresden, 24.04.2019 - 4 U 496/19
Schadensersatzanspruch wegen der Veröffentlichung unwahrer Tatsachen
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass die an einen Kläger zu stellenden Anforderungen an die Förderung einer alsbaldigen Zustellung grundsätzlich nicht durch die Einschaltung eines Rechtsschutzversicherers berührt werden und hierdurch bedingte Verzögerungen zu seinen Lasten gehen (…vgl. schon BGH, Urt. v. 04.07.1968 - III ZR 17/68 - VersR 1968, 1062; OLG Hamm…, Beschluss vom 21. Juli 2004 - 20 U 121/04 -, Rn. 23, juris; OLG München, Urteil vom 11.01.2000 - 25 U 4113/99 juris OLG Frankfurt/M., Urteil vom 08.08.2001 - 7 U 74/00). - OLG Karlsruhe, 05.06.2008 - 19 U 76/07
Versicherungsvertrag: Verfristung eines Anspruchs aus einer …
Diese Anforderungen hängen nicht davon ab, ob der Kläger einen Rechtsschutzversicherer einschaltet oder nicht (BGH, VersR 1968, 1062; OLG Hamm, RuS 2004, 445; OLG München, VersR 2000, 1530; OLG Frankfurt/M., VersR 2002, 599). - OLG Dresden, 13.06.2019 - 4 U 496/19
Schadensersatz wegen der Veröffentlichung unwahrer Tatsachen
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass die an einen Kläger zu stellenden Anforderungen an die Förderung einer alsbaldigen Zustellung grundsätzlich nicht durch die Einschaltung eines Rechtsschutzversicherers berührt werden und hierdurch bedingte Verzögerungen zu seinen Lasten gehen (…vgl. schon BGH, Urt. v. 04.07.1968 - III ZR 17/68 - VersR 1968, 1062; OLG Hamm…, Beschluss vom 21. Juli 2004 - 20 U 121/04 -, Rn. 23, juris; OLG München, Urteil vom 11.01.2000 - 25 U 4113/99 juris OLG Frankfurt/M., Urteil vom 08.08.2001 - 7 U 74/00). - OLG Hamm, 21.07.2004 - 20 U 121/04
Begriff der Zustellung demnächst
Die Einschaltung eines Rechtsschutzversicherers berührt grundsätzlich nicht die an einen Kläger zu stellenden Anforderungen hinsichtlich der Förderung einer alsbaldigen Zustellung (…vgl. schon BGH, Urt. v. 4.7.1968 - III ZR 17/68, VersR 1968, 1062;… OLG Hamm, Urt. v. 3.12.2003 - 20 U 147/03, OLGReport Hamm 2004, 186 = NJOZ 2004, 333; ferner OLG München, Urt. v. 11.1.2000 - 25 U 4113/99, OLGReport München 2000, 75 = VersR 2000, 1530;… OLG Frankfurt, Urt. v. 8.8.2001 - 7 U 74/00, MDR 2002, 394 = OLGReport Frankfurt 2002, 4 = VersR 2002, 599). - AG Aachen, 27.04.2011 - 119 C 91/10
Verfahrensrecht - Verschulden der Versicherung ist Versichertem zurechenbar!
Im Anschluss an dieses Urteil des BGH wurde mehrfach entschieden, dass das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung und deren Unterrichtung einen Kläger nicht davon entlasten, alles ihm Zumutbare zu tun, um die Voraussetzungen für eine alsbaldige Zustellung der Klage zu schaffen, bzw. dass die an einen Kläger zu stellenden Anforderungen hinsichtlich der Förderung einer alsbaldigen Zustellung grundsätzlich nicht durch die Einschaltung eines Rechtsschutzversicherers berührt werden und hierdurch bedingte Verzögerungen zu Lasten des Klägers gehen (vgl. OLG München VersR 2000, Seite 1530; OLG Frankfurt Versicherungsrecht 2002, Seite 599 f.; OLG Hamm ZfSch 2004, Seite 581 und LG Dortmund Urteil vom 23.06.2010 AZ: 2 O 512/07, zit. nach juris).