Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  SGB V § 27 Abs. 1, § 39 Abs. 1; BGB §§ 611, 612, 145

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verlegung eines Patienten - Verlegung in ein Pflegeheim - Verweigerung der Nahrungsaufnahme - Notwendigkeit der stationären Behandlung - Krankenhausbehandlungsvertrag - Zustandekommen des Vertrages

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Notwendigkeit der stationären Krankenhausbehandlung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne, Faktisches Vertragsverhältnis

• Judicialis

  SGB V § 27 Abs. 1; ; SGB V § 39 Abs. 1; ; BGB § 611; ; BGB § 612; ; BGB § 145

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  SGB V § 27 Abs. 1; SGB V § 39 Abs. 1; BGB § 611; BGB § 612; BGB § 145
  Voraussetzungen der notwendigen stationären Krankenhausbehandlung aus humanitären Gründen - konkludenter Vertragsschluss trotz Widerspruchs

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Vertragsschluß durch tatsächliche Inanspruchnahme von Leistungen - "protestatio facto contraria" und Wiedergeburt des "faktischen Vertrags"?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• beck.de (Entscheidungsanmerkung)

  Abgrenzung des bloßen Pflegefalls von der behandlungsbedürftigen und -fähigen Krankheit

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Vertragsschluß durch tatsächliche Inanspruchnahme von Leistungen - "protestatio facto contraria" und Wiedergeburt des "faktischen Vertrags"?

Papierfundstellen

• NJW 2000, 3429
• MDR 2000, 956
• VersR 2000, 999
• DVBl 2000, 1206

Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 27.10.1987 - VI ZR 288/86

  Aufnahme eines pflege- aber nicht behandlungsbedürftigen Patienten; Aufrechnung …

  Auszug aus BGH, 09.05.2000 - VI ZR 173/99

  Gründe, die den zwischen den Parteien stillschweigend zustande gekommenen Krankenhausvertrag ausnahmsweise als sittenwidrig erscheinen lassen könnten (vgl. BGHZ 102, 106), liegen hier nicht vor.

  Es gehört zwar zu den Pflichten der Behandlungsseite, einen Patienten vor unnötigen Kosten und unverhältnismäßigen finanziellen Belastungen zu bewahren, soweit sie aus ihrer Expertenstellung heraus über bessere Kenntnisse und ein besseres Wissen verfügt (BGHZ 102, 106, 112; Senatsurteil vom 1. Februar 1983 - VI ZR 104/81 - VersR 1983, 443, 444; BGH, Urteil vom 19. Dezember 1995 - III ZR 233/94 - NJW 1996, 781).

  Dazu zählt auch ein rechtzeitiger Hinweis des Krankenhausträgers gegenüber einem Patienten über eine bevorstehende Umstufung von einem stationären Behandlungs- zu einem Pflegefall, damit sich der Patient möglichst frühzeitig auf das Erlöschen der Leistungspflicht der Krankenkasse einstellen kann und vor unnötigen finanziellen Belastungen bewahrt wird (BGHZ 102, 106, 112; OLG Koblenz NJW-RR 1991, 876, 877).

• BGH, 10.01.1984 - VI ZR 297/81

  Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten im Abrechnungsverhältnis zwischen …

  Auszug aus BGH, 09.05.2000 - VI ZR 173/99

  Denn in einem solchen Fall richtet sich bei einem Kassenpatienten - wie hier der Beklagten - der Vergütungsanspruch des Krankenhausträgers unmittelbar und ausschließlich gegen die gesetzliche Krankenkasse (BGHZ 89, 250, 255 ff.).

  Dieser Anspruch ist öffentlich-rechtlicher Natur und vor den Sozialgerichten zu verfolgen (BGHZ 89, 250, 260; BGH, Beschluß vom 30. Januar 1997 - III ZB 110/96 - VersR 1997, 1552, 1553; BSGE 70, 20, 22; BSG, Urteil vom 21. August 1996 - 3 RK 2/96 - NJW-RR 1998, 273, 274).

  Dies gilt unbeschadet des Umstandes, daß das Behandlungsverhältnis zwischen dem Patienten und Krankenhaus auf einem privatrechtlichen Vertrag beruht (BGHZ 89, 250, 255; 96, 360, 363; Senatsurteil vom 14. Juli 1992 - VI ZR 214/91 - VersR 1992, 1263).

• OLG Koblenz, 09.10.1990 - 3 U 425/90

  Streit um den Eintritt eines Pflegefalles; Verletzung der krankenhausvertraglich …

  Auszug aus BGH, 09.05.2000 - VI ZR 173/99

  Verbleibt nämlich ein Patient, obwohl er über das Ende der Kostenübernahme seitens der gesetzlichen Krankenkasse wegen Wegfalls der Behandlungsbedürftigkeit unterrichtet wurde und er weiß, daß der Krankenhausträger seine Leistungen nur gegen Bezahlung durch den Patienten selbst erbringt, gleichwohl im Krankenhaus, so gibt er durch schlüssiges Verhalten seinen Willen zu erkennen, einen Vertrag über die weitere stationäre Aufnahme und Betreuung zu dem dafür üblicherweise festgesetzten Pflegesatz zu schließen (BGHZ 102, 107, 111; OLG Koblenz NJW-RR 1991, 876, 877).

  Dazu zählt auch ein rechtzeitiger Hinweis des Krankenhausträgers gegenüber einem Patienten über eine bevorstehende Umstufung von einem stationären Behandlungs- zu einem Pflegefall, damit sich der Patient möglichst frühzeitig auf das Erlöschen der Leistungspflicht der Krankenkasse einstellen kann und vor unnötigen finanziellen Belastungen bewahrt wird (BGHZ 102, 106, 112; OLG Koblenz NJW-RR 1991, 876, 877).

 
• BSG, 12.11.1985 - 3 RK 45/83

  Krankenhauspflege - Notwendigkeit von Krankenhauspflege - Beweisanforderung - …

  Auszug aus BGH, 09.05.2000 - VI ZR 173/99

  Doch besteht insbesondere bei psychiatrischen Dauererkrankungen, die Jahrzehnte hindurch ohne nennenswerten Erfolg stationär behandelt worden sind, eine Vermutung dafür, daß das Leiden keiner Kranken(haus)behandlung mehr zugänglich ist (BSGE 59, 116, 118).

  Krisensituationen, die daraus erwachsen, muß auf andere Weise begegnet werden, etwa durch ambulante ärztliche Behandlung oder durch eine vorübergehende Krankenhauseinweisung (BSGE 59, 116, 118 f.;… BSG SozR 2200 § 184 RVO Nr. 28).

• BSG, 12.12.1979 - 3 RK 13/79

  Krankenhausaufenthalt - Kostenübernahme durch die Krankenkasse - Geeigneter …

  Auszug aus BGH, 09.05.2000 - VI ZR 173/99

  Dementsprechend besteht keine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse, wenn die ärztliche Behandlung keine hinreichende Erfolgsaussicht mehr bietet und die Pflege deshalb im wesentlichen nur noch um ihrer selbst willen und nicht im Rahmen eines zielstrebigen Heilplanes durchgeführt wird (BSGE 47, 83, 85; 49, 216, 217 f.; 63, 107, 110 f.;… BSG SozR 2200 § 184 RVO Nr. 11 und 28).

  Soziale Belange oder familiäre Umstände allein rechtfertigen keinen Anspruch auf Krankenhausbehandlung; sozialen Gefährdungen zu begegnen, ist nicht Zweckbestimmung des Krankenhauses (BSGE 49, 216, 218).

• BSG, 10.10.1978 - 3 RK 81/77

  Auszug aus BGH, 09.05.2000 - VI ZR 173/99

  Dementsprechend besteht keine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse, wenn die ärztliche Behandlung keine hinreichende Erfolgsaussicht mehr bietet und die Pflege deshalb im wesentlichen nur noch um ihrer selbst willen und nicht im Rahmen eines zielstrebigen Heilplanes durchgeführt wird (BSGE 47, 83, 85; 49, 216, 217 f.; 63, 107, 110 f.;… BSG SozR 2200 § 184 RVO Nr. 11 und 28).

  Die Dauer der Unterbringung stellt zwar für sich allein noch kein ausreichendes Abgrenzungskriterium der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit einerseits und der reinen Pflegebedürftigkeit andererseits dar (BSGE 47, 83, 86;… BSG SozR 2200 § 184 RVO Nr. 11).

• BGH, 01.02.1983 - VI ZR 104/81

  Hinweispflicht des Arztes auf zweifelhafte Eintrittspflicht des …

  Auszug aus BGH, 09.05.2000 - VI ZR 173/99

  Es gehört zwar zu den Pflichten der Behandlungsseite, einen Patienten vor unnötigen Kosten und unverhältnismäßigen finanziellen Belastungen zu bewahren, soweit sie aus ihrer Expertenstellung heraus über bessere Kenntnisse und ein besseres Wissen verfügt (BGHZ 102, 106, 112; Senatsurteil vom 1. Februar 1983 - VI ZR 104/81 - VersR 1983, 443, 444; BGH, Urteil vom 19. Dezember 1995 - III ZR 233/94 - NJW 1996, 781).
• BGH, 19.12.1995 - III ZR 233/94

  Wirksamkeit einer Wahlleistungsvereinbarung bei stationärer Krankenhausbehandlung

  Auszug aus BGH, 09.05.2000 - VI ZR 173/99

  Es gehört zwar zu den Pflichten der Behandlungsseite, einen Patienten vor unnötigen Kosten und unverhältnismäßigen finanziellen Belastungen zu bewahren, soweit sie aus ihrer Expertenstellung heraus über bessere Kenntnisse und ein besseres Wissen verfügt (BGHZ 102, 106, 112; Senatsurteil vom 1. Februar 1983 - VI ZR 104/81 - VersR 1983, 443, 444; BGH, Urteil vom 19. Dezember 1995 - III ZR 233/94 - NJW 1996, 781).
• BGH, 30.01.1997 - III ZB 110/96

  Rechtsweg für Ansprüche eines Krankenhausträgers gegen eine gesetzliche …

  Auszug aus BGH, 09.05.2000 - VI ZR 173/99

  Dieser Anspruch ist öffentlich-rechtlicher Natur und vor den Sozialgerichten zu verfolgen (BGHZ 89, 250, 260; BGH, Beschluß vom 30. Januar 1997 - III ZB 110/96 - VersR 1997, 1552, 1553; BSGE 70, 20, 22; BSG, Urteil vom 21. August 1996 - 3 RK 2/96 - NJW-RR 1998, 273, 274).
• BGH, 13.07.1970 - VIII ZR 241/68

  Bemessung des Streitwerts für einen Feststellungsantrag - Das Bayerische Straßen- …

  Auszug aus BGH, 09.05.2000 - VI ZR 173/99

  Zeigt nämlich jemand ein Verhalten, das nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte nur als Ausdruck eines bestimmten Willens aufgefaßt werden kann, so ist seine wörtliche Verwahrung gegen eine entsprechende Deutung des Verhaltens unbeachtlich, denn er setzt sich in Widerspruch mit seinem eigenen tatsächlichen Verhalten (sog. protestatio facto contraria) und hat durch sein tatsächliches Verhalten die Geltendmachung einer anderweitigen Auslegung verwirkt (BGH, Urteile vom 16. Dezember 1964 - VIII ZR 51/63 - NJW 1965, 387, 388; vom 13. Juli 1970 - VIII ZR 241/68 - DB 1970, 1636; vgl. auch BGHZ 95, 393, 399).
• BGH, 25.09.1985 - IVa ZR 22/84

  Maklertätigkeit ohne Provisionsversprechen
• BSG, 21.11.1991 - 3 RK 32/89

  Zulässigkeit der Klage einer Krankenkasse gegen einen Krankenhausträger auf …
• BGH, 18.02.1997 - VI ZR 70/96

  Übergang des Anspruchs auf Erstattung der Kosten einer häuslichen Pflegehilfe auf …
• BGH, 16.12.1964 - VIII ZR 51/63
• BGH, 14.07.1992 - VI ZR 214/91

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte bzw. unterlassene …
• BSG, 21.08.1996 - 3 RK 2/96

  Kosten eines stationären Aufenthaltes beim sogenannten Krankenhauswandern von …
• BGH, 17.12.1985 - VI ZR 178/84

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, …
• BSG, 23.03.1988 - 3 RK 9/87

  Krankenhauspflege - Bescheid - Widerruf - Stationäre Behandlung

• BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 797/14

  Befristung - Auslegung der Befristungsabrede - Schriftform

  Zeigt nämlich jemand ein Verhalten, das nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte nur als Ausdruck eines bestimmten Willens aufgefasst werden kann, so ist seine wörtliche Verwahrung gegen eine entsprechende Deutung des Verhaltens unbeachtlich, denn er setzt sich in Widerspruch mit seinem eigenen tatsächlichen Verhalten (sog. protestatio facto contraria) und hat durch sein tatsächliches Verhalten die Geltendmachung einer anderweitigen Auslegung verwirkt (BAG 19. Januar 2005 - 7 AZR 113/04 - zu II 1 b der Gründe; BGH 9. Mai 2000 - VI ZR 173/99 - zu II 2 b bb der Gründe) .
• BGH, 29.01.2019 - VI ZR 495/16

  Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende

  Die im Falle einer Verletzung der Pflicht zur wirtschaftlichen Aufklärung in der Sache grundsätzlich denkbaren spezifischen Schadensersatzansprüche (vgl. Senatsurteile vom 9. Mai 2000 - VI ZR 173/99, NJW 2000, 3429, 3431 f.; vom 27. Oktober 1987 - VI ZR 288/86, BGHZ 102, 106, 112; vom 1. Februar 1983 - VI ZR 104/81, NJW 1983, 2630;… speziell zu § 8 Abs. 2 Satz 5 TPG Lomb, Der Schutz des Lebendorganspenders, 2012, S. 205 ff.) hat die Klägerin indes schon nicht geltend gemacht, entsprechend musste das Berufungsgericht hierzu keine Feststellungen treffen.
• BGH, 28.01.2020 - VI ZR 92/19

  Informationspflichtverletzung eines Arztes: Mitteilung der voraussichtlichen …

  Diese Bestimmung knüpft an die vom Senat entwickelte wirtschaftliche Aufklärungspflicht an (vgl. Senatsurteile vom 9. Mai 2000 - VI ZR 173/99, VersR 2000, 999, juris Rn. 33;… vom 27. Oktober 1987 - VI ZR 288/86, BGHZ 102, 106, juris Rn. 17;… vom 1. Februar 1983 - VI ZR 104/81, VersR 1983, 443, juris Rn. 8, 11; BT-Drucks. 17/10488, S. 9 li. Sp., S. 10 re. Sp., S. 22 li. Sp.).

  Die in § 630c Abs. 3 Satz 1 BGB kodifizierte Pflicht zur wirtschaftlichen Information soll den Patienten vor finanziellen Überraschungen schützen und ihn in die Lage versetzen, die wirtschaftliche Tragweite seiner Entscheidung zu überschauen (vgl. BT-Drucks. 17/10488, S. 22 li. Sp.; Senatsurteile vom 9. Mai 2000 - VI ZR 173/99, VersR 2000, 999, juris Rn. 33;… vom 1. Februar 1983 - VI ZR 104/81, VersR 1983, 443, juris Rn. 9;… OLG Stuttgart, VersR 2013, 583, juris Rn. 5).

  Dieser liegt darin, dass die Kosten der ärztlichen Behandlung trotz der von der Patientin abgeschlossenen Krankenversicherung von ihr selbst zu tragen waren und nicht von ihrem Krankenversicherer übernommen wurden (…vgl. Senatsurteile vom 1. Februar 1983 - VI ZR 104/81, VersR 1983, 443 juris Rn. 9; vom 9. Mai 2000 - VI ZR 173/99, VersR 2000, 999, juris Rn. 33).

  Die Information hat den Zweck, den Patienten vor finanziellen Überraschungen zu schützen und ihn in die Lage zu versetzen, die wirtschaftliche Tragweite seiner Entscheidung zu überblicken (vgl. BT-Drs. 17/10488, S. 22 li. Sp.; Senatsurteile vom 9. Mai 2000 - VI ZR 173/99, VersR 2000, 999, juris Rn. 33;… vom 1. Februar 1983 - VI ZR 104/81, VersR 1983, 443, juris Rn. 9;… OLG Stuttgart, VersR 2013, 583, juris Rn. 5).

  Er ist insbesondere nicht dazu verpflichtet, den Patienten umfassend wirtschaftlich zu beraten (BT-Drs. 17/10488 S. 22 r. Sp; Senatsurteil vom 9. Mai 2000 - VI ZR 173/99, VersR 2000, 999, juris Rn. 32 f.;… OLG Köln, VersR 2018, 744 Rn. 7;… OLG Stuttgart, VersR 2013, 583, juris Rn. 5;… Spickhoff/Spickhoff, Medizinrecht, 3. Aufl., BGB § 630c Rn. 33).

 
• BGH, 28.04.2005 - III ZR 351/04

  Behandlungsvertrag bei fehlendem Versicherungsschutz

  Dementsprechend richtete sich schon das "Angebot" der Klägerin von vornherein auf die stationäre Behandlung ohne Kostenbelastung - nach den Modifizierungen des Sozialrechts - für die Patientin und die diese einliefernde Beklagte (vgl. BGHZ 89, 250, 258; BGH, Urteil vom 9. Mai 2000 - VI ZR 173/99 - NJW 2000, 3429 f; s. auch Senat BGHZ 140, 102, 110; BSGE 70, 20, 22 f und BSG NJW-RR 1998, 273, 274).
• BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 223/15

  Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftform - Befristungsvereinbarung "im …

  Zeigt jemand ein Verhalten, das nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte nur als Ausdruck eines bestimmten Willens aufgefasst werden kann, so ist seine wörtliche Verwahrung gegen eine entsprechende Deutung des Verhaltens unbeachtlich, denn er setzt sich in Widerspruch mit seinem eigenen tatsächlichen Verhalten (sog. protestatio facto contraria) und hat durch sein tatsächliches Verhalten die Geltendmachung einer anderweitigen Auslegung verwirkt (BAG 14. Dezember 2016 - 7 AZR 797/14 - Rn. 40; 19. Januar 2005 - 7 AZR 113/04 - zu II 1 b der Gründe; BGH 9. Mai 2000 - VI ZR 173/99 - zu II 2 b bb der Gründe) .
• BSG, 27.10.2020 - B 1 KR 9/20 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …

  Diese Prüfpflicht ist im zivilrechtlichen Behandlungsvertrag über stationäre Krankenhausbehandlung durch die wirtschaftliche Aufklärungspflicht des Krankenhauses gegenüber Selbstzahlern und Versicherten mit Kostenerstattungsansprüchen abgesichert (vgl zur wirtschaftlichen Aufklärungspflicht nach altem Recht zB BGH vom 1.2.1983 - VI ZR 104/81 - NJW 1983, 2630 = juris RdNr 9; BGH vom 9.5.2000 - VI ZR 173/99 - NJW 2000, 3429; siehe inzwischen § 630c Abs. 3 BGB idF durch Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20.2.2013, BGBl I 277 mWv 26.2.2013; vgl dazu BGH vom 28.1.2020 - VI ZR 92/19 - BGHZ 224, 256 = juris RdNr 13 ff) .

  Während die Leistungserbringer dort in dem Leistung und Gegenleistung regulierenden Austauschverhältnis zwischen Arzt und Patient die Pflicht trifft, die Patienten durch Aufklärung vor unnötigen Kosten und unverhältnismäßigen finanziellen Belastungen zu bewahren, soweit sie aus ihrer Expertenstellung heraus über bessere Kenntnisse und ein besseres Wissen verfügen (vgl BGH vom 9.5.2000, aaO, juris RdNr 33) , fehlt ein solcher Regulationsmechanismus in dem vom Sachleistungsprinzip geprägten System der GKV.

• BGH, 16.01.2008 - KVR 26/07

  Kreiskrankenhaus Bad Neustadt

  aa) Zwischen dem Krankenhaus und dem Kassenpatienten wird ein zivilrechtlicher Behandlungsvertrag abgeschlossen, bei dem - unbeschadet des Sachleistungsprinzips der gesetzlichen Krankenversicherung - der Patient selbst Vertragspartei wird (BGHZ 163, 42, 46; BGH, Urt. v. 9.5.2000 - VI ZR 173/99, NJW 2000, 3429, 3430;… Genzel in Laufs/Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts, 3. Aufl., § 92 Rdn. 6;… Richardi in Staudinger, Kommentar zum BGB, Bearbeitung 2005, vor §§ 611 ff. Rdn. 1265;… indifferent Höfler in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Stand 2007, § 39 SGB V Rdn. 45).
• BSG, 16.02.2005 - B 1 KR 18/03 R

  Krankenversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Versicherte mit schweren …

  Auch soziale oder humanitäre Gründe genügen nicht, um Krankenhauspflegebedürftigkeit zu bejahen; so schließen bloße (primär nichtärztliche) Maßnahmen mit dem Ziel, eine selbständigere Lebensführung zu ermöglichen oder die Verwahrlosung des Betroffenen zu verhindern, eine Leistungsgewährung für stationäre Krankenhausbehandlung aus (…BSG SozR 2200 § 184 Nr. 28 S 42 f; vgl auch BGH NJW 2000, 3429 = SGb 2001, 756 mit Anm Francke).
• BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 717/14

  Befristung - Schriftform

  Zeigt nämlich jemand ein Verhalten, das nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte nur als Ausdruck eines bestimmten Willens aufgefasst werden kann, so ist seine wörtliche Verwahrung gegen eine entsprechende Deutung des Verhaltens unbeachtlich, denn er setzt sich in Widerspruch mit seinem eigenen tatsächlichen Verhalten (sog. protestatio facto contraria) und hat durch sein tatsächliches Verhalten die Geltendmachung einer anderweitigen Auslegung verwirkt (BAG 19. Januar 2005 - 7 AZR 113/04 - zu II 1 b der Gründe; BGH 9. Mai 2000 - VI ZR 173/99 - zu II 2 b bb der Gründe) .
• LAG Hamm, 21.11.2018 - 4 Sa 388/18

  Umfang der Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers bei Weiterbeschäftigung während …

  Diese zeichnet sich dadurch aus, dass ein Verhalten, das nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte nur als Ausdruck eines bestimmten Willens aufgefasst werden kann, von einer wörtlichen Verwahrung gegen die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen begleitet wird (etwa BAG, Urteil vom 15.02.2017 - 7 AZR 223/15 = NJW 2017, 2489 ff.; BAG, Urteil vom 14.12.2016 - 7 AZR 797/14 = NZA 2017, 638 ff.; BGH, Urteil vom 09.05.2000 - VI ZR 173/99 = NJW 2000, 3429 ff.).
• BSG, 13.05.2004 - B 3 KR 2/03 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Vergütung von Leistungen nach …
• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 32/04 R

  Krankenversicherung - Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung - Entscheidung …
• OLG Dresden, 07.09.2022 - 5 U 816/22

  Rückzahlung einer Mietkaution; Fälligkeit eines Rückzahlungsanspruchs; Auslegung …
• OLG Saarbrücken, 26.04.2016 - 1 W 10/16

  Zwangsvollstreckung: Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage …
• BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 142/15

  Befristung - Schriftform
• BAG, 19.01.2005 - 7 AZR 113/04

  Zweckbefristung - Weiterbeschäftigung nach Kündigung
• OLG Stuttgart, 08.01.2013 - 1 U 87/12

  Behandlungsvertrag: Hinweispflicht des Krankenhauses bei vorhandener Privatklinik …
• BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 190/05

  Wiedereinstellung - Baugewerbe
• LG München I, 31.01.2008 - 5 HKO 19782/06

  Aktiengesellschaft: Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen …
• BSG, 17.07.2008 - B 3 KR 16/07 R

  Krankenversicherung - Höhe der Vergütung für Sondennahrung - keine Kürzung bei …
• OLG Stuttgart, 09.04.2002 - 14 U 90/01

  Arztvertrag über eine Schönheitsoperation: Vereinbarung eines Pauschalhonorars; …
• BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 756/14

  Befristung - Schriftform
• LG Berlin, 07.02.2019 - 6 S 9/17

  Voraussetzungen der Pflicht zur Aufklärung über Behandlungskosten
• OLG Köln, 18.09.2013 - 5 U 40/13

  Abrechnung medizinisch nicht indizierter Leistungen durch einen Arzt
• OLG Brandenburg, 03.06.2009 - 4 U 111/08

  Arztvertrag: Antrag eines Patienten an einen Laborarzt auf Abschluss eines …
• SG Wiesbaden, 24.09.2008 - S 17 KR 296/07

  Krankenhaus - Patient - Unwirksamkeit einer Selbstzahlerklausel - rechtsgrundlose …
• KG, 29.10.2012 - 2 U 10/09
• OLG Hamburg, 20.03.2002 - 1 U 62/01

  Honoraranspruch des Krankenhausträgers gegenüber einem Kassenpatienten für …
• OLG Stuttgart, 16.04.2002 - 1 (14) U 71/01

  Arztvertrag: Vergütung einer medizinisch nicht notwendigen Heilbehandlung; …
• KG, 17.01.2013 - 2 U 10/11
• OLG München, 17.03.2011 - 1 U 5245/10

  Arzthaftung: Beweislastumkehr zulasten des Arztes bei Nichtvorlage der …
• LG Osnabrück, 31.08.2016 - 2 O 1947/15
• OLG Saarbrücken, 30.12.2015 - 1 W 42/15

  Kostenentscheidung nach Prozessvergleich: Grundsätze gerichtlicher …
• OLG Jena, 10.02.2010 - 4 U 353/09

  Der Investitionszuschlag für die Krankenhausbehandlung in den NBL ist keine …
• OLG Hamm, 17.07.2002 - 8 U 19/02

  Selbstsperre: Anspruch auf Gewinnauszahlung
• OLG Köln, 09.09.2015 - 5 U 198/14

  Inanspruchnahme eines gesetzlich versicherten Patienten auf Entrichtung der …
• KG, 29.10.2012 - 2 U 17/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2002 - L 5 B 3/02

  Krankenversicherung
• OLG Düsseldorf, 28.12.2001 - 20 U 119/01

  Wettbewerbswidrigkeit der Aufforderung einer Warenhauskette an ihre Beschäftigten …
• LG Wiesbaden, 08.03.2012 - 9 O 66/11

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• LAG Thüringen, 02.10.2007 - 1 Sa 393/07

  Prozessbeschäftigung
• VG Köln, 27.01.2023 - 18 K 6866/17
• LSG Sachsen, 21.03.2007 - L 1 KR 50/03

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• SG Hildesheim, 13.01.2011 - S 20 KR 17/08