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   OLG Hamm, 29.11.2000 - 13 U 59/00   

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https://dejure.org/2000,4907
OLG Hamm, 29.11.2000 - 13 U 59/00 (https://dejure.org/2000,4907)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.11.2000 - 13 U 59/00 (https://dejure.org/2000,4907)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. November 2000 - 13 U 59/00 (https://dejure.org/2000,4907)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unerlaubte Handlung; Arbeitnehmer; Arbeitsverhältnis; Private Nutzung einer Betriebshalle; Brand

  • Judicialis

    GVG § 17 a Abs. 2 Satz 1; ; GVG § ... 17 a; ; GVG § 17 a Abs. 5; ; GVG § 17 a Abs. 3 Satz 2; ; GVG § 17 a Abs. 4 Satz 5; ; ZPO § 529 Abs. 2 Halbsatz 2; ; ArbGG § 3; ; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 d; ; VVG § 67 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 823 Abs. 1

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 d
    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Regress des Feuerversicherers gegen Arbeitnehmer des VN wegen eines bei Gefälligkeitsarbeit am Arbeitsplatz verursachten Brandschadens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unerlaubte Handlung eines Arbeitnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 288
  • VersR 2001, 1177
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 09.11.1995 - V ZB 27/94

    Rechtsweg für Ansprüche aufgrund besatzungsrechtlicher oder -hoheitlicher

    Auszug aus OLG Hamm, 29.11.2000 - 13 U 59/00
    Dieser Anspruch steht nach dem Tatsachenvortrag der Klägerin, von dem für die Beurteilung der Rechtswegfrage auszugehen ist (BGHZ 131, 169) im Zusammenhang mit dem damaligen Arbeitsverhältnis zwischen dem Beklagten und der Versicherungsnehmerin der Klägerin.
  • BGH, 23.09.1992 - I ZB 3/92

    Keine Rechtswegprüfung bei Rechtsmittelentscheidung in der Hauptsache

    Auszug aus OLG Hamm, 29.11.2000 - 13 U 59/00
    Denn diese Vorschrift ist nicht anwendbar, wenn das Gericht erster Instanz wie im vorliegenden Fall entgegen § 17 a Abs. 3 Satz 2 GVG über die Zulässigkeit des Rechtswegs nicht vorab durch Beschluß entschieden hat, obwohl dies von einer Partei gerügt worden ist (BGHZ 119, 246).
  • LAG Hamm, 12.02.2009 - 2 Ta 538/08

    Rechtsweg: Hat der Arbeitnehmer mit dem ihm von seinem Arbeitgeber zur Verfügung

    Hierzu gehört auch die Einzelrechtsnachfolge aufgrund eines gesetzlichen Forderungsübergangs (OLG Hamm, 29.11.2000, 13 U 59/00, Versicherungsrecht 2001, 1177; OLG Brandenburg, 04.03.2008, 6 U 37/03, MDR 2008, 1417).
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