Kurzlink:
Für Blogger:Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 15.03.2000 - 7 U 53/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 12 Abs 1 UAbs 1 Buchst c AKB, § 12 Abs 1 UAbs 2 Buchst e AKB, § 1 VVG, § 49 VVG, § 61 VVG
Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung: Grob fahrlässige Herbeiführung eines Motorschadens durch Wasserschlag - Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)
Kfz-Schaden beim Durchfahren einer großen Wasserlache
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Unmittelbar ist die Einwirkung von Naturgewalten auf einen Pkw nur dann, wenn nicht ein weiteres Ereignis bzw. eine weitere Ursache den Eintritt des Schadens vermittelt hat.
Kurzfassungen/Presse (4)
- finanztip.de (Kurzinformation)
Kaskoversicherung: Fahrzeugschaden beim Durchfahren von aufgestautem Wasser
- finanztip.de (Kurzinformation)
Mit Vollgas ins aufgestaute Wasser: Kfz-Versicherung muss für Motorschaden nicht aufkommen
- rechtplus.de (Kurzinformation)
Kaskoversicherung: Fahrzeugschaden beim Durchfahren von aufgestautem Wasser
- lto.de (Kurzinformation)
Wer absichtlich in aufgestautes Wasser hineinfährt und sein Fahrzeug dadurch beschädigt, kann vom Versicherer keine Leistungen erwarten
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main - 26 O 19/96
- OLG Frankfurt, 15.03.2000 - 7 U 53/99
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 2000, 1419
- VersR 2001, 187 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Frankfurt, 18.04.2001 - 7 U 97/00
Wasserschäden nicht immer von Versicherung bezahlt
Dem gegenüber liegt allerdings ein Unfallereignis im Sinne des § 12 Nr. 1 II i AKB mit dem hier plötzlich, von außen her unmittelbar mit mechanischer Gewalt auf das klägerische Fahrzeug einwirkenden Wasserschlag" vor (vgl. OLG Frankfurt VersR 66, 437, Urteil des Senats vom 16. Februar 2000, 7 U 53/99). - LG Dortmund, 06.02.2008 - 22 O 94/07
Wasserschaden in der Kaskoversicherung / Obliegenheitsverletzung hinsichtlich …
Die Beklagte ist auf eine zutreffende Schilderung des Versicherungsfalles angewiesen, weil nur eine solche sie in die Lage versetzt zu prüfen, ob eine Überschwemmung im Sinne von § 12 I c (AKB) unmittelbar auf das Fahrzeug einwirkte, was Voraussetzung für die Annahme eines Teilkaskofalles wäre; an einer Unmittelbarkeit der Einwirkung fehlt es nach herrschender Auffassung, wenn ein Fahrer das Fahrzeug in eine Überschwemmung hinein fährt (LG Lübeck NZV 2004, 206 mit Anmerkung der Schriftleitung: Merksatz "Die Kaskoversicherung zahlt nur, wenn das Wasser zum Auto kommt, aber nicht, wenn das Auto zum Wasser kommt."; OLG Karlsruhe, Schaden-Praxis 1996, 93; vgl. OLG Hamm VersR 1988, 239; OLG Frankfurt NJW-RR 2000, 1419; OLG Hamm NJW-RR 1987, 279). - LG Bonn, 12.07.2004 - 4 O 29/04
Car-Garantie / Wasserschlag
Da nach alledem vom Vorliegen eines "Unfalls" auszugehen ist und für diesen Fall ein ausdrücklicher Ausschluß der Garantie wirksam vereinbart war, kommt es nach Auffassung der Kammer nicht darauf an, ob der Kläger möglicherweise grob fahrlässig handelte, als er sich entschloß, in die überschwemmte Unterführung hineinzufahren (vgl hierzu : OLG Frankfurt NJW-RR 2000, 1419; OLG Frankfurt VersR 1966, 437; LG Intzehoe, Urteil vom 17.4.2003 - 7 O 393/02;… Palandt/Heinrichs BGB, 62. Aufl., § 277, Rdnr. 2).
Kurzlink:
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 18.01.1999 - 6 U 151/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (5)
- financialmind.de (Kurzinformation)
Kaskoversicherung: Stoppschild muss Ortskundige stoppen
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
- finanztip.de (Kurzinformation)
Kein Vollkaskoschutz bei Überfahren eines Stoppschildes
- rechtplus.de (Kurzinformation)
Kein Vollkaskoschutz bei Überfahren eines Stoppschildes
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Münster - 15 O 144/98
- OLG Hamm, 18.01.1999 - 6 U 151/98
Zeitschriftenfundstellen
- VersR 2001, 187 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 19.02.2002 - 9 U 132/01 Das Überfahren eines Stoppschildes ist nach der Rechtsprechung in aller Regel als objektiv grob fahrlässig zu bewerten (OLG Hamm, r+s 2000, 53; SP 1999, 357; Senat, SP 1996, 21; OLG Oldenburg, VersR 1995, 1183).
- OLG Düsseldorf, 03.07.2000 - 1 U 240/99
Grob fahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalles in der …
Beim Überfahren eines Stopp-Schildes wird von der Mehrzahl der Gerichte im Regelfall grobe Fahrlässigkeit angenommen (vgl. OLG Hamm, DAR 1999, 217; OLG Zweibrücken, NZV 1992, 76; OLG Oldenburg, VersR 1997, 611; OLG Hamm, ZfS 1998, 262; einschränkend: OLG Hamm, VersR 1993, 826).
Kurzlink:
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 30.11.2000 - 7 U 130/00 |
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Betriebshaftpflichtversicherung: Ist entgangener Gewinn infolge von Baumängeln versichert? (IBR 2001, 285)
Zeitschriftenfundstellen
- VersR 2001, 187
- IBR 2001, 285
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Celle, 25.09.2003 - 8 U 251/02
Haftpflichtversicherung: Konkludentes Anerkenntnis bei Ermittlungen des …
Der Ausschluss dieser Schäden ergibt sich daraus, dass es in diesen Fällen nicht um die Versicherung gegen die gesetzliche Haftpflicht, sondern um die eigentliche Vertragserfüllung und die damit verbundenen Gewährleistungsansprüche sowie ihre Surrogate geht (vgl. BGH VersR 1985, 1153; OLG Stuttgart VersR 2001, 187; OLG Koblenz VersR 2000, 94, 95). - OLG Düsseldorf, 04.04.2006 - 4 U 136/05
Ausschluss von Erfüllungssurrogaten vom Deckungsschutz einer …
Der entgangene Gewinn ist aus der Sicht des durchschnittlichen Versicherungsnehmers Bestandteil des unmittelbaren vertraglichen Erfüllungsinteresses des geschädigten Gläubigers (vgl. Prölss/Voit/Knappmann, VVG, 27. Aufl., § 4 AHB Rdn. 75, OLG Stuttgart VersR 2001, 187). - OLG Köln, 30.10.2001 - 9 U 32/01 Das gilt insbesondere auch dann, wenn Gewinnendgang oder sonstige Schäden dadurch bedingt sind, dass eine Nutzung während der Zeit der erforderlichen Mängelbeseitigungsarbeiten nicht oder nur eingeschränkt möglich ist (OLG Stuttgart, VersR 2001, S. 187;… OLG Frankfurt, VersR 1982, S. 790, 791).