Rechtsprechung
BGH, 14.11.2000 - XI ZR 336/99 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- IWW
- Prof. Dr. Lorenz
Verantwortlichkeit für vorsätzliche Falschangaben eines selbständigen Vertragsvermittlers und dessen Untervermittler ("Nicht-Dritte" i.S.v. § 123 II BGB)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anfechtung - Darlehensvertrag - Arglistige Täuschung - Dritte - Vermittler - Hilfsperson - Pflichtenkreis
- Judicialis
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 123 Abs. 2; BGB § 278
Auch selbstständiger Vermittler einer Bausparkasse ist deren Hilfsperson - RA Kotz
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 123 Abs. 2, § 278
Tätigkeit eines Vermittlers für eine Vertragspartei - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sonstiges Zivilrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Bausparkasse haftet für Untervermittler
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Bausparkasse haftet für Untervermittler
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 123 Abs. 2, § 278
Haftung der Bausparkasse für durch unterbeauftragten Vermittler gemachte Falschangaben bei der Anbahnung von Darlehens- und Bausparverträgen - Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- Flexi -, - Flexi-Programm -, Zurechnung einer Falschberatung eines MGA, Haftung des U für fehlerhafte Beratung durch Verhandlungsgehilfen, Verhandlungsgehilfe
Besprechungen u.ä.
Papierfundstellen
- NJW 2001, 358
- ZIP 2000, 2291
- MDR 2001, 283
- NZM 2001, 157
- NJ 2001, 477
- VersR 2001, 188
- WM 2000, 2539
- WM 2001, 2539
- DB 2001, 1143
Wird zitiert von ... (100) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.09.1996 - XI ZR 318/95
Zurechnung der Erklärungen eines Vermittlers bei der Anwerbung von …
Auszug aus BGH, 14.11.2000 - XI ZR 336/99
Übernimmt ein Vermittler, gleichgültig ob selbständig oder nicht, mit Wissen und Wollen einer der späteren Vertragsparteien Aufgaben, die typischerweise ihr obliegen, so wird er in ihrem Pflichtenkreis tätig und ist zugleich als ihre Hilfsperson zu betrachten (Senatsurteil vom 24. September 1996 - XI ZR 318/95, WM 1996, 2105, 2106 m.w.Nachw.).Deren Verhalten bei der Anbahnung der Darlehens- und Bausparverträge muß die Beklagte sich ebenfalls gemäß § 278 BGB zurechnen lassen (vgl. Senatsurteil vom 24. September 1996 aaO; BGH, Urteil vom 9. Juli 1998 - III ZR 158/97, WM 1998, 1673, 1674).
- BGH, 24.11.1995 - V ZR 40/94
Makler als Erfüllungsgehilfe
Auszug aus BGH, 14.11.2000 - XI ZR 336/99
Wann eine solche Einschätzung gerechtfertigt ist, läßt sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur aufgrund einer die Interessen beider Parteien wertenden Betrachtung der Einzelfallumstände entscheiden (BGH, Urteil vom 24. November 1995 - V ZR 40/94, WM 1996, 315, 316). - BGH, 09.07.1998 - III ZR 158/97
Haftung einer Lebensversicherungsgesellschaft wegen unzureichender …
- BGH, 11.07.2012 - IV ZR 164/11
Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …
Übernimmt ein Vermittler mit Wissen und Wollen einer Vertragspartei Aufgaben, die typischerweise ihr obliegen, steht der Vermittler - unabhängig von seiner etwaigen Selbständigkeit und einer Tätigkeit auch für den Vertragspartner - in ihrem Lager, wird in ihrem Pflichtenkreis tätig und ist als ihre Hilfsperson zu betrachten (BGH, Urteile vom 14. November 2000 - XI ZR 336/99, VersR 2001, 188 unter II 2; vom 9. Juli 1998 - III ZR 158/97, VersR 1998, 1093 unter II 2; vom 24. September 1996 - XI ZR 318/95, VersR 1997, 877 unter II 1). - BGH, 08.01.2004 - VII ZR 181/02
Haftung des Bauträgers bei zu geringer Wohnfläche; Zurechnung der Kenntnis eines …
Mit vergleichbarer Begründung hat er eine Bausparkasse verantwortlich gemacht, die die Anwerbung von Kunden für spezielle Finanzierungsmodelle einem selbständigen Vermittler überlassen hatte (BGH…, Urteil vom 24. September 1996 - XI ZR 318/95, aaO; Urteil vom 14. November 2000 - XI ZR 336/99, NJW 2001, 358). - OLG Hamm, 03.11.2010 - 20 U 38/10
Rechtsfolgen der unrichtigen Beantwortung von Fragen in einem von dem …
Nimmt der Makler jedoch nicht die Interessen beider Parteien wahr, sondern führt die Verhandlungen nur für eine Partei oder ist aufgrund enger Beziehungen als deren Vertrauensperson anzusehen oder übernimmt Aufgaben, die typischerweise einer Partei obliegen, so ist der Makler kein Dritter (BGH NJW 1996, 451; BGH NJW 2001, 358; Staudinger/.
- BGH, 12.03.2014 - IV ZR 306/13
Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers
Übernimmt ein Vermittler mit Wissen und Wollen einer Vertragspartei Aufgaben, die typischerweise ihr obliegen, steht der Vermittler - unabhängig von seiner etwaigen Selbständigkeit und einer Tätigkeit auch für den Vertragspartner - in ihrem Lager, wird in ihrem Pflichtenkreis tätig und ist als ihre Hilfsperson zu betrachten (…Senatsurteil vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 51; BGH, Urteil vom 14. November 2000 - XI ZR 336/99, VersR 2001, 188 unter II 2). - BGH, 20.03.2007 - XI ZR 414/04
Zu "Mietpools" bei sogenannten "Schrottimmobilien"
Für die vom Berufungsgericht erwogene Zurechnung falscher Angaben der Vermittler über den Finanzierungsverlauf gemäß § 278 BGB (vgl. Senat, Urteile vom 24. September 1996 - XI ZR 318/95, WM 1996, 2105, 2106 und vom 14. November 2000 - XI ZR 336/99, WM 2000, 2539, 2540) fehlt es an Feststellungen zu der von der Klägerin behaupteten unrichtigen Angabe über die Anspardauer der Bausparverträge und deren Erheblichkeit für den späteren Vertragsschluss. - BGH, 19.03.2013 - XI ZR 431/11
Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden …
Die Mitarbeiter der A. AG waren mangels eigener Beratungspflicht der Beklagten nicht in deren Pflichtenkreis tätig (vgl. zu diesem Erfordernis Senatsurteil vom 14. November 2000 - XI ZR 336/99, WM 2000, 2539, 2540). - BGH, 14.03.2003 - V ZR 308/02
Aufklärungspflicht des Verkäufers über Provisionsverpflichtung gegenüber dem …
Dem steht die von der Revision angeführte Entscheidung (BGH, Urt. v. 14. November 2000, XI ZR 336/99, NJW 2001, 358, 359) nicht entgegen. - BGH, 11.07.2012 - IV ZR 151/11
Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …
Übernimmt ein Vermittler mit Wissen und Wollen einer Vertragspartei Aufgaben, die typischerweise ihr obliegen, steht der Vermittler - unabhängig von seiner etwaigen Selbständigkeit und einer Tätigkeit auch für den Vertragspartner - in ihrem Lager, wird in ihrem Pflichtenkreis tätig und ist als ihre Hilfsperson zu betrachten (BGH, Urteile vom 14. November 2000 - XI ZR 336/99, VersR 2001, 188 unter II 2; vom 9. Juli 1998 - III ZR 158/97, VersR 1998, 1093 unter II 2; vom 24. September 1996 - XI ZR 318/95, VersR 1997, 877 unter II 1). - BGH, 02.12.2003 - XI ZR 53/02
Rechtsschein einer Vollmachtsurkunde
Eine weitergehende Zurechnung ergibt sich entgegen der Ansicht der Revision auch nicht aus der Entscheidung des erkennenden Senats vom 14. November 2000 (XI ZR 336/99, WM 2000, 2539 f.), da in jenem Fall die Falschangaben das letztlich angestrebte Kreditgeschäft betrafen. - OLG Karlsruhe, 24.11.2004 - 15 U 4/01
Haftung einer Bausparkasse: Finanzierung des Erwerbs einer "Schrottimmobilie"
(Die Situation einer Finanzierungsberatung betrifft im übrigen auch die Entscheidung BGH, NJW 2001, 358 (359)).Es ist anerkannt, dass bei einer Baufinanzierung durch Vorausdarlehen und Bausparverträge ein solcher besonderer Aufklärungs- und Beratungsbedarf gegeben ist (BGH, NJW 2001, 358, 359; OLG Celle, NJW-RR 1990, 878, 879;… Siol, a.a.O, § 44 Rn. 10).
- OLG Saarbrücken, 14.12.2004 - 4 U 478/02
Vermittelter Eigentumswohnungskauf zur Kapitalanlage: Haftung des Verkäufers für …
- OLG Dresden, 03.04.2018 - 4 U 698/17
Zurechnung vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzungen eines Versicherungsmaklers
- OLG Karlsruhe, 02.08.2011 - 12 U 173/10
Lebensversicherungsvertrag: Haftung des Versicherers bei fehlerhafter Beratung …
- BGH, 11.07.2012 - IV ZR 271/10
Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …
- OLG Karlsruhe, 21.06.2006 - 15 U 64/04
Konkludenter Beratungsvertrag zwischen Verkäufer und Käufer einer …
- OLG Koblenz, 07.02.2002 - 5 U 662/00
Haftung der finanzierenden Bank bei Verkauf einer völlig überteuerten …
- OLG Schleswig, 13.06.2002 - 5 U 78/01
Sittenwidrigkeit des Beitritts als stiller Gesellschafter zu einer …
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2004 - 6 S 22/04
Öffentliches Interesse an sofortiger Vollziehung einer Anordnung nach § 17 Abs 1 …
- BGH, 22.07.2015 - V ZR 245/14
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Unterlassen der …
- OLG Schleswig, 22.04.2004 - 5 U 62/03
Voraussetzungen eines der Arglisthaftung gleichzusetzenden Haftung wegen …
- OLG Köln, 19.07.2013 - 20 U 238/12
Rücktritt des Versicherers von einem privaten Krankenversicherungsvertrag wegen …
- BGH, 18.04.2013 - V ZR 231/12
Ersatz der Kaufvertragsabwicklungskosten nach Anfechtung wegen arglistiger …
- LG Berlin, 17.08.2005 - 22 O 127/05
- OLG Düsseldorf, 04.11.2019 - 24 U 1/19
Pflichten des Vermittlers einer fondsgebundenen Rentenversicherung
- OLG Düsseldorf, 10.03.2017 - 4 U 191/15
Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen unrichtiger Beantwortung der …
- OLG Köln, 19.09.2001 - 13 U 150/00
- OLG Dresden, 19.11.2010 - 7 U 1358/09
Aufklärungspflichten des Versicherungsvermittlers über die Risiken einer …
- OLG Stuttgart, 09.03.2004 - 6 U 166/03
Rückabwicklung eines zur Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen …
- OLG Brandenburg, 14.10.2002 - 3 W 33/02
- OLG Schleswig, 14.02.2008 - 7 U 24/06
Immobilienkauf: Zurechenbarkeit falscher Angaben des Maklers; Bestätigung eines …
- OLG Frankfurt, 25.08.2003 - 1 U 122/01
Bankenhaftung im Rahmen eines drittvermittelten finanzierten …
- LG Dortmund, 17.10.2006 - 3 O 88/05
Anspruch auf Freistellung von Darlehenslasten und auf Rückzahlung der auf das …
- OLG Stuttgart, 31.03.2011 - 3 U 148/10
Anlageberatung und Prospekthaftung: Haftung wegen Verharmlosung durch den …
- OLG Köln, 21.03.2001 - 13 U 124/00
Bankenhaftung bei Immobilienfinanzierung im sog. Strukturvertrieb
- OLG Frankfurt, 03.12.2015 - 12 U 19/14
Der Hinweis des Versicherers gemäß § 19 Abs. 5 VVG muss, um eine spätere …
- OLG Koblenz, 12.02.2009 - 6 U 111/08
Werklieferungsvertrag in der Automobil-Zulieferindustrie: …
- OLG Celle, 22.12.2003 - 3 W 63/03
Prozesskostenhilfe für Klage auf Feststellung der Unzulässigkeit der …
- OLG Düsseldorf, 12.11.2012 - 6 U 64/12
Umfang der Rückgewähr empfangener Zins- und Tilgungsleistungen durch die Bank …
- OLG Celle, 31.03.2011 - 8 U 154/10
Bei fehlender Kenntnisnahme nicht eingetretener Renditeversprechen über einen …
- OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 76/04
Kreditfinanzierter Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Widerruflichkeit …
- LG Karlsruhe, 11.12.2006 - 10 O 150/05
- OLG Dresden, 15.11.2002 - 8 U 2987/01
Haustürsituation; verbundenes Geschäft; Realkredit; Rückabwicklung; …
- OLG Rostock, 19.05.2004 - 1 U 75/02
Zwangsvollstreckung aus Grundschuldbestellungsurkunde - Einwand der arglistigen …
- OLG Frankfurt, 13.10.2014 - 23 U 109/13
"Schrottimmobilie"; Genehmigung bzw. Bestätigung des Darlehensvertrags durch …
- OLG Frankfurt, 14.07.2014 - 23 U 132/13
Rückabwicklung des kreditfinanzierten Erwerbs eines Hotel-Appartments zu …
- OLG Karlsruhe, 25.01.2012 - 13 U 198/10
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung wegen unrichtiger …
- OLG Köln, 01.06.2010 - 9 U 2/10
Prozess um abgesagte Heino-Tournee: Veranstalter verliert auch Berufungsverfahren
- OLG Schleswig, 05.12.2002 - 5 U 28/02
Beitritt als atypischer stiller Gesellschafter; Rückabwicklung nach Prospekt- …
- OLG Celle, 26.01.2012 - 8 U 126/11
Zurechnung von Beratungsfehlern des Versicherungsmaklers im SKR-Modell
- OLG Dresden, 26.09.2003 - 8 U 872/03
Fondsbeitritt; Immobilienfonds; Haustürsituation; Widerruf; …
- LG Hamburg, 27.10.2003 - 314 O 14/02
- OLG Brandenburg, 06.09.2006 - 4 U 175/05
Aufklärungs- und Hinweispflichten bei kreditfinanzierter …
- OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 4 U 4/08
Prospekthaftung bei Kapitalanlage in einer Publikums-KG; Ursächlichkeit von …
- OLG Brandenburg, 09.03.2005 - 4 U 148/04
Vollstreckungsgegenklage gegen Zwangsvollstreckung aus notarieller Urkunde
- OLG Schleswig, 12.12.2002 - 5 U 7/02
Wirksamkeit des Beitritts eines atypischen stillen Gesellschafters zu einer …
- OLG Stuttgart, 30.09.2002 - 6 U 57/02
Aufklärungspflicht der Bank bei Finanzierung einer Beteiligung an einem …
- OLG Koblenz, 08.12.2006 - 8 U 1022/05
Erfüllungsgehilfenhaftung: Vertreter des Verkäufers einer Eigentumswohnung und …
- OLG Oldenburg, 29.06.2016 - 5 U 165/15
Arglistige Täuschung bei Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages
- OLG Frankfurt, 19.12.2003 - 4 U 195/02
Kreditfinanzierter Erwerb einer Immobilie
- OLG Brandenburg, 14.06.2006 - 4 U 148/05
Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft: Anforderungen an die Annahme einer …
- OLG Naumburg, 11.07.2002 - 2 U 125/01
Widerrufsbelehrung zu einem falschen Zeitpunkt genügt den Anforderungen von § 2 …
- LG Bonn, 14.09.2016 - 9 O 526/15
Versicherungsmakler, Zurechnung
- KG, 31.05.2012 - 12 U 218/10
Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienkauf - Falschangaben eines Vermittlers
- OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 4 U 220/07
Prospekthaftung bei Beteiligung an einer Publikums-KG: Voraussetzung der Haftung …
- OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 4 U 212/07
Prospekthaftung bei Kapitalanlage in einer Publikums-KG (Filmfonds
- OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 4 U 262/07
Prospekthaftung bei Beteiligung an einer Publikums-KG: Voraussetzung der Haftung …
- OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 4 U 256/07
Prospekthaftung bei Beteiligung an einer Publikums-KG: Voraussetzung der Haftung …
- OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 4 U 216/07
Prospekthaftung bei Beteiligung an einer Publikums-KG: Voraussetzung der Haftung …
- OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 4 U 213/07
Prospekthaftung bei Kapitalanlage in einer Publikums-KG; Ursächlichkeit von …
- OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 4 U 260/07
Prospekthaftung bei Beteiligung an einer Publikums-KG: Voraussetzung der Haftung …
- LG Karlsruhe, 12.02.2007 - 10 O 370/06
- OLG Hamm, 27.12.2012 - 34 U 84/12
Aufklärungspflichten eines Anlagevermittlers im Rahmen der Vermittlung einer …
- OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 4 U 218/07
Prospekthaftung bei Kapitalanlage in einer Publikums-KG; Ursächlichkeit von …
- OLG Jena, 17.04.2008 - 4 U 57/07
Besonderer Gerichtsstand bei Haustürgeschäften
- OLG Nürnberg, 10.04.2006 - 8 U 990/05
- OLG Hamburg, 12.09.2001 - 8 U 168/00
Aufklärungspflichten einer Bank bei Finanzierung eines Grundstücksgeschäfts; …
- OLG München, 27.01.2016 - 3 U 3468/13
Fehlerhafte Beratung im Rahmen einer Kapitalanlage bei mehrgliedriger stiller …
- OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 4 U 259/07
Prospekthaftung: fehlerhafte Aufklärung bei KG-Beteiligung; mangelhafter Prospekt
- OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 4 U 224/07
Prospekthaftung bei Beteiligung an einer Publikums-KG: Voraussetzung der Haftung …
- OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 4 U 223/07
Anspruch auf Rückerstattung von Einlagen: Haftung der Komplementärin einer einen …
- OLG Köln, 15.10.2003 - 13 U 32/03
Ablösung der Finanzierung eines Altfahrzeugs durch den Autohändler beim Kauf …
- OLG Stuttgart, 18.06.2002 - 6 U 77/02
Finanzierter Fondsbeitritt: Wirksamkeit eines Verbraucherkreditvertrages zur …
- OLG Hamm, 19.02.2001 - 5 U 217/00
Keine Aufklärungs- oder Beratungspflicht der finanzierenden Bank nur wegen …
- OLG Köln, 27.01.2022 - 12 U 83/20
Rückabwicklung eines notariellen Kaufvertrages über ein Hausgrundstück und …
- OLG Schleswig, 11.07.2002 - 5 U 154/01
Eigenhaftung einer Bank für Aufklärungsfehler eines Vermittlers; Voraussetzungen …
- OLG Düsseldorf, 19.04.2013 - 4 U 151/11
Aufklärungspflichten eines Versicherungsvermittlers im Rahmen des Abschlusses …
- LG Köln, 10.06.2008 - 22 O 276/07
Anlagevermittlung - Über eingeschränkte Fungibilität ist aufzuklären
- LG Münster, 07.12.2007 - 10 O 50/07
Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einem Immobilienfond; Umfang der …
- KG, 29.08.2014 - 6 U 60/14
Zurechnung des Maklerverhaltens bei Anfechtung des Krankenversicherungsvertrags …
- LG Mannheim, 20.02.2003 - 3 O 340/02
Verbraucherkredit: Anforderungen an die Schriftform bei Realkrediten
- LG Köln, 15.04.2008 - 22 O 227/07
Widerruf eines in einer Haustürsituation geschlossenen Beteiligungsvertrags
- OLG Köln, 18.07.2001 - 13 U 229/00
- LG Hagen, 07.06.2010 - 10 O 89/09
Rückabwicklungsanspruch aus einem Beratungsvertrag bzgl. einer Beteiligung als …
- LG Essen, 21.04.2008 - 3 O 346/07
Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfond; Rücktritt …
- OLG Celle, 28.12.2001 - 3 U 208/01
- LG Wiesbaden, 02.07.2013 - 8 O 188/09
Zur Pflicht, über die Gefahr einer möglichen "Quersubventionierung" aufzuklären
- LG Limburg, 30.03.2010 - 4 O 282/09
Anspruchsverjährung: Beginn der kenntnisabhängigen Regelverjährungsfrist in …
- LG Berlin, 15.10.2009 - 28 O 291/08
Selbstständiger Beratungsvertrag
- LG Heilbronn, 27.11.2003 - 6 O 265/03
Anlageberatung - Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter
- LG Landshut, 31.10.2003 - 23 O 3379/02
Rechtsprechung
AG München, 30.09.1999 - 172 C 22427/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch aus einer Reisegepäckversicherung auf Ersatz einer aus einer Reisetasche entwendeten Handtasche mit darin befindlicher Goldkette; Sichere Verwahrung eines Wertgegenstandes durch einen Versicherungsnehmer in einer ihrerseits in einer Reisetasche befindlichen ...
- VersR (via Owlit)
AVBR 92 § 1 Nr. 4 b; VVG § 6 Abs. 2
Diebstahl aus einer unzureichend beaufsichtigten Tasche am Strand L - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 2001, 188 (Ls.)