Rechtsprechung
| OLG Köln, 08.11.2000 - 11 U 41/00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 254; BGB § 823
Sturz des gelegentlichen Besuchers eines Mieters wegen behaupteter Verletzung der Beleuchtungspflicht durch den Vermieter - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 254, 823
Gelegentliche Besucher eines Mieters fallen nicht in den Schutzbereich des Mietvertrages - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Verkehrssicherungspflicht?
Verfahrensgang
- LG Aachen, 04.02.2000 - 9 O 404/99
- OLG Köln, 08.11.2000 - 11 U 41/00
Papierfundstellen
- MDR 2001, 561
- ZMR 2001, 273
- VersR 2001, 205
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.12.1989 - VI ZR 182/89
Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers und Vermieters eines Mehrfamilienhauses
Auszug aus OLG Köln, 08.11.2000 - 11 U 41/00
Da eine jeglichen Schadensfall ausschließende Verkehrssicherung nicht erreichbar ist und auch die berechtigten Verkehrserwartungen nicht auf einen Schutz vor allen nur denkbaren Gefahren ausgerichtet sind, beschränkt sich die Verkehrssicherungspflicht indes nur auf das Ergreifen solcher Maßnahmen, die nach den Gesamtumständen zumutbar sind und die ein verständiger und umsichtiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schaden zu bewahren; haftungsbegründend wird dem gemäß die Nichtabwendung einer Gefahr erst dann, wenn sich vorausschauend für ein sachkundiges Urteil die naheliegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer Personen verletzt werden können (vgl. BGH NJW 1990, 1236, 1237). - BGH, 10.05.1951 - III ZR 102/50
Krankenhausaufnahmevertrag
Auszug aus OLG Köln, 08.11.2000 - 11 U 41/00
Nach überwiegender Ansicht (z.B. BGHZ 2, 94, 97;… Staudinger/Jagmann, 13. Auflage, § 328 Rn. 145 mit weiteren Nachweisen), der der Senat folgt, sind gelegentliche Besucher eines Mieters - wie es der Kläger im Streitfall war - nicht in den Schutzbereich des Mietvertrages des besuchten Mieters einbezogen.
- OLG Saarbrücken, 10.11.2010 - 5 U 501/08
Verkehrssicherungspflichtverletzung: Anforderungen an die Beleuchtung des …
An die Sicherung von Treppenanlagen sind besonders hohe Anforderungen zu stellen, weil in solchen Bereichen die Gefahr von Stürzen erfahrungsgemäß hoch ist (OLG Köln MDR 2001, 561). - AG Gummersbach, 10.08.2009 - 10 C 4/09
Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch unzureichende Beleuchtung einer …
Eine entsprechende Wertung lässt sich auch dem seitens der Parteien zu den Akten gereichten Urteils des OLG Köln vom 08.11.2000 Az. 11 U 41/00 entnehmen.
Rechtsprechung
| LG Berlin, 02.08.1999 - 58 S 446/98 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- verkehrslexikon.de
Ausfahren aus der Autobahn
- VersR (via Owlit)
StVG § 17; StVG § 18; StVO § 5 Abs. 1; StVO § 9; StVO § 18 Abs. 3; StVO § 42 Abs. 6 Nr. 1 e
Kollision bei Ausfahrt von der Autobahn auf kombiniertem Beschleunigungs- und Verzögerungsstreifen - rechtsportal.de
Haftungsverteilung bei Kollision eines von der Autobahn abfahrenden mit einem auf einem kombinierten Beschleunigungs- und Verzögerungsstreifen auffahrenden Fahrzeug
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Ausfahren von der Autobahn
Verfahrensgang
- AG Berlin-Mitte, 24.07.1998 - 101 C 125/98
- LG Berlin, 02.08.1999 - 58 S 446/98
Papierfundstellen
- NZV 2000, 45
- VersR 2001, 205
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.11.1985 - VI ZR 149/84
Sorgfaltspflichten bei Spurwechsel; Wechsel von der Beschleunigungs- auf die …
Auszug aus LG Berlin, 02.08.1999 - 58 S 446/98
Das insoweit vom Kläger zitierte Urteil des BGH (NJW 1986, 1044 ) ist nicht einschlägig.
- LG Saarbrücken, 04.05.2012 - 13 S 201/11
Will ein Fahrzeugführer von einem Ausfädelungsstreifen einer Bundesstraße auf die …
Der Ausfädelungsstreifen ist zwar Teil der Straße, gehört aber gemäß § 7 a Abs. 3 StVO nicht zur durchgehenden Fahrbahn (vgl. OLG Hamm, NZV 2012, 73; LG Berlin, VersR 2001, 205; Kammer, Urteil vom 21.10.2011 - 13 S 116/11;… Burmann/Heß/Jahnke/Janker, 22. Aufl., § 18 StVO Rn. 1, 9, 11;… Geigel/Zieres, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 27 Rn. 452; Felke, DAR 1989, 179, 180). - OLG Hamm, 25.07.2011 - 6 U 19/11
Zu den Verhaltensanforderungen beim Abbiegen eines Abschleppgespanns auf der …
Der hier relevante Fahrvorgang stellt ein Abbiegen dar, da die Geradeausfahrbahn seitlich verlassen wurde und es sich bei der Abbiegespur um eine neue Fahrbahn handelt (§ 7a StVO; vgl. LG Berlin NZV 2000, 45).