Rechtsprechung
BGH, 21.09.2000 - I ZR 135/98 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
WA Art. 18, 20 Abs. 2, Art. 25
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Luftfrachtbrief - Luftfrachtvertrag - Shipper - Luftfrachtführer - Obhut - Monopolunternehmen - Weisungsbefugnis
- reise-recht-wiki.de
Grob fahrlässiges Organisationsverschulden der Leute der Fluggesellschaft bei Kofferverlust und Gepäckbeschädigung am Flughafen
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Haftung des Luftfrachtführers für Verlust des Frachtguts im internationalen Frachtverkehr
- tis-gdv.de
- rabüro.de
Zur Haftung des Luftfrachtführers bei Verlust von Frachtgut und dargelegtem Sicherheitskonzept beim Entladevorgang
- Judicialis
WA Art. 18; ; WA Art. 20 Abs. 2; ; WA Art. 25
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
WA Art. 18; WA Art. 20 Abs. 2; WA Art. 25
Weisungsunabhängiges Monopolunternehmen als "Leute" des Luftfrachtführers i. S. d. Art. 20 WA - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WA Art. 18, 20 Abs. 2, Art. 25
Haftung des Luftfrachtführers - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Haftung des Luftfrachtführers im internationalen Luftfrachtverkehr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 145, 170
- NJW-RR 2001, 396
- MDR 2001, 577
- NZV 2001, 254
- VersR 2001, 526
- WM 2001, 86
- BB 2001, 298
Wird zitiert von ... (86) Neu Zitiert selbst (35)
- OLG München, 07.05.1999 - 23 U 6113/98
Anforderungen an die grobe Fahrlässigkeit des eingesetzten Bodendienstes nach WA
Auszug aus BGH, 21.09.2000 - I ZR 135/98
Übergibt der Luftfrachtführer das Frachtgut freiwillig in die Hand eines Dritten, so wird die Obhut des Luftfrachtführers zumindest im Kernbereich der Luftbeförderung im Regelfall bereits deshalb fortbestehen, weil der Dritte seinerseits in Erfüllung seiner dem Luftfrachtführer gegenüber bestehenden Vertragspflichten zum sorgsamen Umgang mit dem Frachtgut verpflichtet ist (vgl. OLG München ZLW 2000, 118, 122; Müller-Rostin, TranspR 1989, 121, 124).aa) Es ist allgemein anerkannt und wird auch im Revisionsverfahren nicht in Zweifel gezogen, daß sich das in Art. 25 WA vorausgesetzte qualifizierte Verschulden des Luftfrachtführers oder seiner "Leute" auch aus einer mangelhaften Organisation des Betriebsablaufs ergeben kann, der keinen hinreichenden Schutz der zu befördernden Frachtgüter gewährleistet und sich in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen der Vertragspartner hinwegsetzt (…BGH, Urt. v. 10.5.1974 - I ZR 61/73, VersR 1974, 766; OLG Köln ZLW 1999, 163, 164 f.; OLG München ZLW 2000, 118, 122;… Ruhwedel aaO Rdn. 525;… Koller, Transportrecht, 4. Aufl., WA Art. 25 Rdn. 5).
Insbesondere bei Sachschäden muß nicht mit jedem leichtfertigen Verhalten das Bewußtsein einer Schadenswahrscheinlichkeit verbunden sein (BGHZ 74, 162, 168 f.; OLG München ZLW 2000, 118, 122; OLG Frankfurt TranspR 1993, 61, 63; Müller-Rostin, TranspR 1989, 126).
In der Sache bleibt es der tatrichterlichen Würdigung vorbehalten, ob das Handeln nach dem äußeren Ablauf des zu beurteilenden Geschehens - hier: der Organisation des Entladevorgangs und des Warenumschlags - vom Bewußtsein getragen wurde, daß der Eintritt eines Schadens mit Wahrscheinlichkeit drohe (vgl. OLG München ZLW 2000, 118, 123; ZLW 1998, 565; OLG Köln TranspR 1996, 26 f. und ZLW 1999, 163, 165).
- BGH, 16.02.1979 - I ZR 97/77
Warschauer Abkommen
Auszug aus BGH, 21.09.2000 - I ZR 135/98
dd) Auch der Einwand, die Auferlegung sekundärer Darlegunglasten verwässere das ausgewogene Haftungssystem des Warschauer Abkommens und verstieße insbesondere gegen die Intention der Vertragsstaaten, mit der Haager Fassung des Warschauer Abkommens den Ausschluß der Haftungsbeschränkungen gegenüber der Warschauer Fassung gewissermaßen als Gegenleistung für die Verdoppelung der Haftungssummen für Personenschäden einzuschränken (vgl. Riese, ZLR 1956, 1, 30;… Guldimann, Internationales Lufttransportrecht, Art. 25 Rdn. 11; BGHZ 74, 162, 168), greift letztlich nicht durch.Angesichts des anerkannten Rechtsgrundsatzes, daß das Warschauer Abkommen als internationales Abkommen aus sich selbst heraus unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte und insbesondere seines Zwecks auszulegen ist (…BGH, Urt. v. 19.3.1976 - I ZR 75/74, NJW 1976, 1583; BGHZ 74, 162, 168;… Koller, Transportrecht, 4. Aufl., WA Art. 25 Rdn. 5), verbietet es sich, die zu § 51 ADSp a.F. und Art. 29 CMR für den dort verwendeten Verschuldensmaßstab entwickelten Auslegungsgrundsätze unbesehen auf die Auslegung des Art. 25 WA zu übertragen.
Insbesondere bei Sachschäden muß nicht mit jedem leichtfertigen Verhalten das Bewußtsein einer Schadenswahrscheinlichkeit verbunden sein (BGHZ 74, 162, 168 f.; OLG München ZLW 2000, 118, 122; OLG Frankfurt TranspR 1993, 61, 63; Müller-Rostin, TranspR 1989, 126).
- OLG Köln, 27.06.1995 - 22 U 265/94
DARLEGUNGSLAST DES LUFTFRACHTFÜHRERS
Auszug aus BGH, 21.09.2000 - I ZR 135/98
In beiden Fällen trägt der Geschädigte den Nachteil aus der Nichterweislichkeit seiner Behauptungen und muß sich im Fall des fehlgeschlagenen Beweises mit der beschränkten Haftung nach Art. 22 WA begnügen (…Ruhwedel aaO Rdn. 525 f.; OLG Köln TranspR 1996, 26, 27).In der Sache bleibt es der tatrichterlichen Würdigung vorbehalten, ob das Handeln nach dem äußeren Ablauf des zu beurteilenden Geschehens - hier: der Organisation des Entladevorgangs und des Warenumschlags - vom Bewußtsein getragen wurde, daß der Eintritt eines Schadens mit Wahrscheinlichkeit drohe (vgl. OLG München ZLW 2000, 118, 123; ZLW 1998, 565; OLG Köln TranspR 1996, 26 f. und ZLW 1999, 163, 165).
- OLG Köln, 11.08.1998 - 15 U 12/98
Haftung eines Luftfrachtführers für den Verlust eines zur Beförderung übergebenen …
Auszug aus BGH, 21.09.2000 - I ZR 135/98
aa) Es ist allgemein anerkannt und wird auch im Revisionsverfahren nicht in Zweifel gezogen, daß sich das in Art. 25 WA vorausgesetzte qualifizierte Verschulden des Luftfrachtführers oder seiner "Leute" auch aus einer mangelhaften Organisation des Betriebsablaufs ergeben kann, der keinen hinreichenden Schutz der zu befördernden Frachtgüter gewährleistet und sich in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen der Vertragspartner hinwegsetzt (…BGH, Urt. v. 10.5.1974 - I ZR 61/73, VersR 1974, 766; OLG Köln ZLW 1999, 163, 164 f.; OLG München ZLW 2000, 118, 122;… Ruhwedel aaO Rdn. 525;… Koller, Transportrecht, 4. Aufl., WA Art. 25 Rdn. 5).In der Sache bleibt es der tatrichterlichen Würdigung vorbehalten, ob das Handeln nach dem äußeren Ablauf des zu beurteilenden Geschehens - hier: der Organisation des Entladevorgangs und des Warenumschlags - vom Bewußtsein getragen wurde, daß der Eintritt eines Schadens mit Wahrscheinlichkeit drohe (vgl. OLG München ZLW 2000, 118, 123; ZLW 1998, 565; OLG Köln TranspR 1996, 26 f. und ZLW 1999, 163, 165).
- BGH, 14.02.1989 - VI ZR 121/88
Begriff der Leute; Handeln in Ausführung; Haftung für Verhalten eines …
Auszug aus BGH, 21.09.2000 - I ZR 135/98
In der Sache entspricht der "Leute"-Begriff weitgehend der dem deutschen Rechtskreis geläufigen Rechtsstellung des Erfüllungsgehilfen nach § 278 BGB (BGH, Urt. v. 14.2.1989 - VI ZR 121/88, TranspR 1989, 275, 276 f.).Allerdings hat der VI. Zivilsenat (TranspR 1989, 275, 276 f.) die Auffassung vertreten, daß bei der Auslegung der §§ 44, 45 LuftVG der an Art. 20 WA angelehnte Begriff der "Leute" zwar weitgehend den Erfüllungsgehilfen nach § 278 BGB gleichgestellt sei, daß die "Leute" i.S. des § 45 LuftVG aber ähnlich den Verrichtungsgehilfen von den Weisungen des Luftfrachtführers abhängig sein müßten.
- BGH, 08.02.1974 - V ZR 21/72
Wirksamkeit eines Kaufvertrags über ein Grundstück; Baurechtliche Genehmigung für …
Auszug aus BGH, 21.09.2000 - I ZR 135/98
Auch dort beruht der eigentliche Grund für die Zurechnung der fremden Handlung darauf, daß der Erfüllungsgehilfe objektiv auf Veranlassung des Schuldners eine Aufgabe übernimmt, deren Erfüllung im Verhältnis zum Gläubiger dem Schuldner selbst obliegt (BGHZ 13, 111, 113; 50, 32, 35; 62, 119, 124;… BGH, Urt. v. 30.3.1988 - I ZR 40/86, BGHR § 278 BGB - Unterlassungsversprechen 1).Unerheblich ist auch, daß der mit Willen des Schuldners in dessen Geschäftskreis eintretende Erfüllungsgehilfe hinsichtlich der von ihm erbrachten Leistung eine Monopolstellung innehat (vgl. BGHZ 62, 119, 124; auch BGHZ 100, 117, 122;… BGHR § 278 BGB - Unterlassungsversprechen 1).
- BGH, 30.03.1988 - I ZR 40/86
Verlagsverschulden; Haftung des Vertragsstrafeschuldners für Verschuldend es …
Auszug aus BGH, 21.09.2000 - I ZR 135/98
Auch dort beruht der eigentliche Grund für die Zurechnung der fremden Handlung darauf, daß der Erfüllungsgehilfe objektiv auf Veranlassung des Schuldners eine Aufgabe übernimmt, deren Erfüllung im Verhältnis zum Gläubiger dem Schuldner selbst obliegt (BGHZ 13, 111, 113; 50, 32, 35; 62, 119, 124; BGH, Urt. v. 30.3.1988 - I ZR 40/86, BGHR § 278 BGB - Unterlassungsversprechen 1).Unerheblich ist auch, daß der mit Willen des Schuldners in dessen Geschäftskreis eintretende Erfüllungsgehilfe hinsichtlich der von ihm erbrachten Leistung eine Monopolstellung innehat (vgl. BGHZ 62, 119, 124; auch BGHZ 100, 117, 122; BGHR § 278 BGB - Unterlassungsversprechen 1).
- OLG Nürnberg, 09.04.1992 - 12 U 3644/91
Auszug aus BGH, 21.09.2000 - I ZR 135/98
Das Berufungsgericht hat dies ungeachtet des Umstandes bejaht, daß es sich bei dem hier tätigen Bodenverkehrsunternehmen um ein Monopolunternehmen handelt (ebenso schon OLG Frankfurt NJW 1975, 1604, 1605; OLG Nürnberg TranspR 1992, 276, 278; LG Stuttgart ZLW 1994, 240, 241; LG Hamburg TranspR 1995, 76;… Koller, Transportrecht, 4. Aufl., WA Art. 20 Rdn. 19; Müller-Rostin, TranspR 1989, 121, 124).Das Berufungsgericht hat die Auffassung vertreten, daß es auf eine intensive Weisungsbefugnis nicht ankommt (so auch OLG Nürnberg TranspR 1992, 276, 278; OLG München ZLW 2000, 119, 122;… Koller, Transportrecht, 4. Aufl., WA Art. 20 Rdn. 19).
- BGH, 19.03.1976 - I ZR 75/74
Anwendbarkeit des Warschauer Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die …
Auszug aus BGH, 21.09.2000 - I ZR 135/98
Angesichts des anerkannten Rechtsgrundsatzes, daß das Warschauer Abkommen als internationales Abkommen aus sich selbst heraus unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte und insbesondere seines Zwecks auszulegen ist (BGH, Urt. v. 19.3.1976 - I ZR 75/74, NJW 1976, 1583; BGHZ 74, 162, 168;… Koller, Transportrecht, 4. Aufl., WA Art. 25 Rdn. 5), verbietet es sich, die zu § 51 ADSp a.F. und Art. 29 CMR für den dort verwendeten Verschuldensmaßstab entwickelten Auslegungsgrundsätze unbesehen auf die Auslegung des Art. 25 WA zu übertragen. - BGH, 24.06.1969 - VI ZR 45/67
"Luftfrachtführer" beim Chartervertrag
Auszug aus BGH, 21.09.2000 - I ZR 135/98
Zwar kann die Verwendung dieses Begriffs im Einzelfall mehrdeutig sein und nicht nur den Stellvertreter i.S. des § 164 BGB bezeichnen, sondern auch einen Beauftragten, Vermittler oder Spediteur (vgl. BGHZ 52, 194, 199 f.). - BGH, 03.12.1992 - I ZR 276/90
Tariflohnunterschreitung - Vorsprung durch Rechtsbruch
- BGH, 16.07.1998 - I ZR 44/96
Verschuldensmaßstab im Rahmen der Haftung nach CMR
- BGH, 17.10.1996 - IX ZR 293/95
Darlegung der Klageforderung gegenüber einem später pfändenden anderen Gläubiger
- BGH, 13.07.1962 - I ZR 43/61
Rechtsmittel
- BGH, 10.05.1974 - I ZR 61/73
Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Schadensersatzregelung des Warschauer …
- BGH, 15.10.1986 - IVb ZR 78/85
Berücksichtigung von vor Schluß der mündlichen Verhandlung eingetretenen …
- BGH, 22.06.1995 - I ZR 21/93
Grob fahrlässiges Organisaitonsverschulden eines Spediteurs
- BGH, 14.12.1995 - I ZR 138/93
Darlegungs- und Beweislast für Unterschlagung von Speditionsgut durch einen …
- BGH, 06.07.1995 - I ZR 20/93
Anfechtbarkeit der Trennung von Verfahren; Organisation des Umschlaglagers eines …
- BGH, 03.11.1994 - I ZR 100/92
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Speditionsvertrages
- BGH, 04.05.1995 - I ZR 70/93
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Speditionsvertrages
- BGH, 11.06.1990 - II ZR 159/89
Schadensersatz durch Konkurseröffnung und Vereinbarungen mit Konkursverwaltern …
- BGH, 25.09.1997 - I ZR 156/95
Umfang der Darlegungspflicht des Spediteurs zu seiner Lagerorganisation; Anspruch …
- BGH, 20.01.1961 - I ZR 79/59
- OLG München, 03.11.1988 - 24 U 814/87
Speditionskosten und Frachtkosten für einen Seetransport; Abtretung einer …
- BGH, 27.03.1968 - VIII ZR 10/66
Spediteur als Erfüllungsgehilfe des Verkäufers
- BGH, 04.03.1987 - IVa ZR 122/85
Zustandekommen eines Auskunfts- oder Beratungsvertrages mit einem …
- LG Frankfurt/Main, 23.09.1992 - 2 O 48/92
- BGH, 15.11.1988 - IX ZR 11/88
Recht zur Ersatzaussonderung beim Konkurs einer IATA-Agentur
- BGH, 27.10.1978 - I ZR 114/76
Frachtgut - Luftfrachtführer - Obhut - Beginn der Obhut - Übernahmedes Frachtguts …
- BGH, 09.10.1981 - I ZR 98/79
Begriff des nachfolgenden Luftfrachtführers - Haftung des vertraglich gebundenen …
- LG Stuttgart, 21.02.1992 - 11 KfH O 172/90
- OLG Frankfurt, 21.05.1975 - 17 U 191/74
- BGH, 21.04.1954 - VI ZR 55/53
Erfüllungsgehilfe
- OLG München, 27.03.1981 - 23 U 3758/80
- BGH, 21.01.2009 - VIII ZR 107/08
Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter
Dies wird weder durch eine etwaige Monopolstellung der Post noch dadurch in Frage gestellt, dass die Post keinen Weisungen der Beklagten unterlag (BGH, Urteil vom 21. September 2000 - I ZR 135/98, NJW-RR 2001, 396, unter II 3;… Staudinger/Löwisch, BGB (2004), § 278 Rdnr. 96; vgl. auch Dickersbach, Info M 2008, 219; aA Kinne, GE 2005, 1293, 1294; Wall, jurisPR-MietR 9/2008, Anm. 4, unter C 2). - BGH, 18.05.2005 - VIII ZR 368/03
Zur Darlegungs- und Beweislast im Schadenersatzprozeß des Mieters wegen …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegt dem Prozeßgegner eine sogenannte sekundäre Behauptungslast, wenn die primär darlegungsbelastete Partei außerhalb des darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine Kenntnisse von den maßgeblichen Tatsachen besitzt, während der Prozeßgegner zumutbar nähere Angaben machen kann (BGHZ 145, 170, 184 f.; Senatsurteil vom 3. Februar 1999 - VIII ZR 14/98, NJW 1999, 1404 = WM 1999, 1034, unter II 2 b aa, jew.m.w.Nachw.). - BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 121/04
Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Kfz-Vertragshändlervertrag
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegt dem Prozeßgegner eine sekundäre Behauptungslast, wenn die primär darlegungsbelastete Partei außerhalb des darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine Kenntnisse von den maßgeblichen Tatsachen besitzt, während der Prozeßgegner - wie hier die Beklagte - zumutbar nähere Angaben machen kann (…Senatsurteile vom 18. Mai 2005, aaO, unter II 3 b cc; vom 3. Februar 1999 - VIII ZR 14/98, NJW 1999, 1404 = WM 1999, 1034, unter II 2 b aa; BGHZ 145, 170, 184).
- BVerfG, 22.08.2013 - 1 BvR 1067/12
Zur Reichweite des Richterspruchprivilegs (§ 839 Abs 2 BGB) bei der Beurteilung …
Dabei kommen dem Anspruchsteller die Vergünstigungen der in der Entscheidung des Bundesgerichtshofes nicht generell ausgeschlossenen sekundären Darlegungslast zugute (vgl. zu den Voraussetzungen etwa BGHZ 145, 170 ). - BGH, 19.05.2016 - III ZR 274/15
Erbenermittlungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Regelung über die …
Eine solche gebietet der Grundsatz von Treu und Glauben dann, wenn die darlegungs- und beweisbelastete Partei außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine Kenntnisse von den maßgeblichen Tatsachen besitzt, während der Prozessgegner angesichts des unterschiedlichen Informationsstands beider Parteien zumutbar nähere Angaben machen kann (st. Rspr.; s. etwa Senat…, Urteil vom 17. Januar 2008 - III ZR 239/06, NJW 2008, 982 Rn. 16; BGH, Urteile vom 21. September 2000 - I ZR 135/98, BGHZ 145, 170, 184; vom 3. März 2011 - I ZR 50/10, MDR 2011, 792;… vom 13. Juni 2012 - I ZR 87/11, NJW 2012, 3774, 3775 Rn. 17 …und vom 10. Februar 2015 - VI ZR 343/13, NJW-RR 2015, 1279, 1280 Rn. 11, jeweils mwN). - BGH, 25.03.2004 - I ZR 205/01
Begriff der Leichtfertigkeit; Anforderungen an die Betriebsorganisation eines …
Das Tatbestandsmerkmal der Leichtfertigkeit erfordert einen besonders schweren Pflichtenverstoß, bei dem sich der Frachtführer oder seine "Leute" in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen der Vertragspartner hinwegsetzen (…vgl. BGH, Urt. v. 12.1.1982 - VI ZR 286/80, TranspR 1982, 100, 101 = VersR 1982, 369; BGHZ 145, 170, 183).Es bleibt der tatrichterlichen Würdigung vorbehalten, ob das Handeln nach dem äußeren Ablauf des zu beurteilenden Geschehens vom Bewußtsein getragen wurde, daß der Eintritt eines Schadens mit Wahrscheinlichkeit drohe (vgl. BGHZ 74, 162, 168 f.; 145, 170, 186).
bb) Auch die in § 435 HGB geforderte Leichtfertigkeit des Frachtführers oder seiner "Leute" kann sich aus einer mangelhaften Organisation des Betriebsablaufs ergeben, die keinen hinreichenden Schutz der zu befördernden Frachtgüter gewährleistet und sich in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen der Vertragspartner hinwegsetzt (vgl. BGHZ 145, 170, 183 m.w.N. zu Art. 25 WA 1955).
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 60/06
Schadensersatz wegen des Verlustes von Transportgut im Falle des Transports von …
Danach ist auch von einem qualifizierten Verschulden i.S. des Art. 25 WA 1955 auszugehen (vgl. BGHZ 145, 170, 183 ff.) .Hierbei ist im Sinne einer vertragsautonomen Auslegung der internationalen Tendenz Rechnung zu tragen, den persönlichen Anwendungsbereich der Vorschrift großzügig zu bestimmen (BGHZ 145, 170, 179 m.w.N.).
In der Sache entspricht der "Leute"-Begriff weitgehend der dem deutschen Rechtskreis geläufigen Rechtsstellung des Erfüllungsgehilfen nach § 278 BGB (… BGH, Urt. v. 14.2.1989 - VI ZR 121/88, TranspR 1989, 275, 276 f.; BGHZ 145, 170, 179) .
Anderenfalls würde die Entlastungsmöglichkeit des Luftfrachtführers in einem gemäß Art. 18 Abs. 2 WA 1955 grundsätzlich noch der Luftbeförderung zuzurechnenden Bereich zum Nachteil des Geschädigten, der insoweit weder Einflussmöglichkeiten noch Einblick hat, in einer Weise eingeengt, die mit dem Zweck der strengen Obhutshaftung nicht mehr vereinbar wäre (BGHZ 145, 170, 180 ;… Koller, Transportrecht aaO Art. 20 WA 1955 Rdn. 19).
Die Erweiterung des Obhutszeitraums durch Einbeziehung der "Leute" ist dadurch gerechtfertigt, dass es der Luftfrachtführer in aller Regel in der Hand hat, das Frachtgut auch in diesem Zeitraum durch geeignete Maßnahmen vor Verlust und Beschädigung zu schützen (BGHZ 145, 170, 180) .
Dafür reicht es aus, wenn dem Luftfrachtführer rechtliche Einflussmöglichkeiten hinsichtlich des Umgangs der "Leute" mit dem Transportgut zustehen und er, sofern es sich bei den "Leuten" um selbständige Unternehmen oder deren Mitarbeiter handelt, durch eine zumindest überwachende Anwesenheit auf die Behandlung des Guts auch tatsächlich Einfluss nehmen kann (vgl. BGHZ 145, 170, 182) .
- BGH, 23.07.2020 - I ZR 119/19
Haftungsprozess gegen den Straßenfrachtführer: Entschädigungsberechtigter; …
Dementsprechend darf die Frage, ob ein qualifiziertes Verschulden gemäß § 435 HGB vorliegt, im Rahmen eines Grundurteils nicht offengelassen werden (vgl. BGH…, Urteil vom 30. März 2006 - I ZR 57/03, TranspR 2006, 250, 252 [juris Rn. 27]; zu Art. 29 CMR: BGH…, Urteil vom 29. Januar 2004 - I ZR 162/01, TranspR 2004, 213, 215 [juris Rn. 17]; zu Art. 25 WA 1955: BGH, Urteil vom 21. September 2000 - I ZR 135/98, BGHZ 145, 170, 182 [juris Rn. 34 f.]). - BGH, 05.06.2003 - I ZR 234/00
Darlegungs- und Beweislast des Fixkostenspediteurs bei ungeklärtem …
Diese Darlegungs- und Beweislastgrundsätze hat der Bundesgerichtshof auch im Bereich des internationalen Luftverkehrs hinsichtlich der verschärften Haftung des Luftfrachtführers nach Art. 25 des Warschauer Abkommens in der Fassung von Den Haag 1955 (WA 1955) anerkannt (vgl. BGHZ 145, 170, 183 ff.), dessen Umschreibung qualifizierten Verschuldens in der deutschen Übersetzung in § 435 HGB übernommen worden ist (vgl. Begr. z. Gesetzentwurf d. Bundesregierung, BT-Drucks. 13/8445, S. 71).Danach können dem Prozeßgegner der beweisbelasteten Partei ausnahmsweise nähere Angaben über die zu seinem Wahrnehmungsbereich gehörenden Verhältnisse zuzumuten sein, wenn die primär darlegungspflichtige Partei außerhalb des darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine Kenntnisse von den maßgeblichen Tatsachen besitzt, während der Prozeßgegner nähere Angaben machen kann (vgl. BGHZ 145, 170, 184 m.w.N.;… Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., Vor § 284 Rdn. 34; vgl. auch Herber, TranspR 2003, 164, 165).
Auch dann, wenn der Fixkostenspediteur seine Einlassungsobliegenheit erfüllt, bleibt der Anspruchsteller beweisbelastet dafür, daß der vorgetragene Organisationsablauf den Vorwurf qualifizierten Verschuldens i.S. von § 435 HGB rechtfertigt (vgl. BGHZ 145, 170, 184 f.).
Denn in einem solchen Fall ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung regelmäßig nicht nur von einer Organisation des Betriebsablaufs auszugehen, die keinen hinreichenden Schutz der zu befördernden Güter gegen ein Abhandenkommen gewährleistet und sich in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen des Vertragspartners hinwegsetzt (…vgl. BGH, Urt. v. 12.1.1982 - VI ZR 286/80, TranspR 1982, 100, 101 = VersR 1982, 369; BGHZ 145, 170, 183), sondern auch von einer sich dem Handelnden aus seinem leichtfertigen Verhalten aufdrängenden Erkenntnis, es werde mit Wahrscheinlichkeit ein Schaden entstehen (vgl. hierzu BGHZ 74, 162, 168).
- OLG Köln, 02.12.2003 - 24 U 52/03
Abgrenzung der Artikel 18 und 19 WA vom nationalen Leistungsstörungsrecht; Umfang …
Die Obhut beginnt mit Annahme des Gutes durch den Luftfrachtführer und endet erst dann, wenn er das Frachtgut abliefert oder den Gewahrsam ohne eigene Mitwirkung - beispielsweise durch staatlichen Hoheitsakt - verliert und keine tatsächlichen oder rechtlichen Einwirkungsmöglichkeiten auf das Frachtgut mehr hat (zum ganzen BGHZ 145, 170, 183 ff. = NJW-RR 2001, 396 = TranspR 2001, 29, 33 = LM Warschauer Abkommen Nr. 26 m. Anm. Dubischar;… Gass a.a.O. Artikel 18 WA Rn. 14 ff.;… Kronke a.a.O. Artikel 18 WA Rn. 12 ff.;… Müller-Rostin a.a.O. Artikel 18 WA Rn. 11;… Ruhwedel a.a.O. Rn. 438 ff.).Die Obhut seiner "Leute" ist dem Luftfrachtführer zuzurechnen (BGHZ 145, 170, 179;… Kronke a.a.O. Artikel 18 WA Rn. 22).
Auch dort ist der eigentliche Grund für die Zurechnung der fremden Handlung, dass der Erfüllungsgehilfe objektiv auf Veranlassung des Schuldners eine Aufgabe übernimmt, deren Erfüllung im Verhältnis zum Gläubiger dem Schuldner selbst obliegt (BGHZ 145, 170, 179).
Es reicht eine gewisse Weisungsbefugnis aus, welche in rechtlichen Einflussmöglichkeiten bestehen kann (BGHZ 145, 170, 180 unter Abgrenzung von der durch die Beklagte angeführten Entscheidung BGH NJW-RR 1989, 723 = TranspR 1989, 275 = ZLW 1989, 252).
Die Darlegungs- und Beweislast obliegt insoweit grundsätzlich dem geschädigten Anspruchsteller (BGHZ 145, 170, 183).
Er ist vielmehr gehalten, das Informationsdefizit des Anspruchstellers durch detaillierten Sachvortrag zum Ablauf des Betriebes und den ergriffenen Sicherungsmaßnahmen auszugleichen (BGHZ 145, 170, 183 ff.; OLG Köln - 3. Zivilsenat - NJW-RR 2002, 1682, 1684 = OLGR 2002, 390 = TranspR 2002, 111).
- OLG Köln, 15.02.2005 - 22 U 145/04
Haftung der Fluggesellschaft bei Diebstahl aus Reiskoffer - sekundäre …
- BGH, 03.06.2005 - V ZR 106/04
Anforderungen an die Beschlussfähigkeit einer Klage auf Zahlung des objektiven …
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 61/06
Haftung des Luftfrachtführers für den Verlust von Transportgut
- BGH, 24.02.2011 - I ZR 91/10
Multimodaler Transport eines Paketes von Deutschland in die USA: Obhutshaftung …
- BGH, 03.07.2008 - I ZR 218/05
Umfang des Schadensersatzes beim Verlust von Luftfrachtgut
- BGH, 20.01.2005 - I ZR 95/01
Mitverschulden des Absenders wegen fehlenden Hinweises auf Schadensrisiko
- BGH, 19.07.2012 - I ZR 104/11
Qualifiziertes Verschulden des Frachtführers: Nachforschungspflicht bei …
- OLG Stuttgart, 27.03.2002 - 3 U 210/01
Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Sekundäre …
- BGH, 20.09.2007 - I ZR 43/05
Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen
- BGH, 04.03.2004 - I ZR 200/01
Ansprüche aus abgetretenem und übergegangenem Recht wegen Verlustes von …
- BGH, 30.09.2003 - XI ZR 426/01
Voraussetzungen der Teilnahme am sog. Transferrubel-Abrechnungsverfahren; …
- OLG Köln, 24.05.2005 - 3 U 195/04
Transportrecht - Verspätete Zustellung einer Expresssendung (Angebotsunterlagen)
- BGH, 14.06.2006 - I ZR 136/03
Anforderungen an die Schnittstellenkontrollen bei der Beförderung von Briefen
- BGH, 03.03.2011 - I ZR 50/10
Frachtführerhaftung: Umfang der sekundären Darlegungslast des Frachtführers
- BGH, 17.06.2004 - I ZR 263/01
Auslegung einer vor dem Inkrafttreten des Transportrechtsreformgesetzes …
- OLG Saarbrücken, 12.04.2006 - 5 U 418/05
Darlegungs- und Beweislast im Bereich der ADSp- und CMR-Haftung
- BGH, 13.09.2007 - I ZR 155/04
Zustandekommen einer Abfindungsvereinbarung zwischen dem Frachtführer und dem …
- BGH, 25.09.2009 - V ZR 13/09
Bestimmung des Lebensmittelpunktes anhand einer wertenden Gesamtbetrachtung aller …
- BGH, 30.01.2008 - I ZR 146/05
Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen
- BGH, 23.10.2003 - I ZR 55/01
Haftung eines Paketbeförderungsdienstes für den Verlust von Transportgut; …
- BGH, 09.10.2003 - I ZR 275/00
Klage auf Schadensersatz gegen einen Paketbeförderungsdienst wegen Verlust und …
- OLG Köln, 11.01.2005 - 22 U 137/04
Darlegungs- und Beweislast für leichtfertiges Verhalten des …
- OLG München, 16.03.2011 - 7 U 1807/09
Multimodaler Frachtvertrag: Entbehrlichkeit fristgerechter Schadensanzeige bei …
- OLG Frankfurt, 30.04.2004 - 24 U 198/02
Unbeschränkte Haftung des Luftfrachtführers: Grobes Organisationsverschulden bei …
- LG Berlin, 29.01.2008 - 65 S 176/07
Zugang einer Betriebskostenabrechnung beim Mieter: Beweislast für Zugang bei …
- OLG Saarbrücken, 13.07.2005 - 5 U 689/04
Wirksamkeit des Risikoausschlusses in der Frachtführerhaftpflichtversicherung für …
- BGH, 18.12.2008 - I ZR 128/06
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen von Schadensersatzansprüchen wegen des …
- OLG Düsseldorf, 08.11.2007 - 12 U 222/06
Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters - Zur Haftung für Verletzung des …
- OLG Hamburg, 13.12.2001 - 6 U 281/99
Haftung des Unterfrachtführers für Leichtfertigkeit
- OLG Köln, 11.03.2009 - 6 U 222/08
Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Verfügung nach Abgabe einer …
- OLG Frankfurt, 30.08.2004 - 13 U 215/02
Internationaler Luftfrachtbrief: Geltung des Warschauer Abkommens; Bedeutung von …
- OLG Frankfurt, 26.02.2015 - 16 U 85/14
Versicherungsregress wegen Verlustes einer Kameraausrüstung
- LG Frankfurt/Main, 02.05.2007 - 13 O 170/06
Haftung des Luftfrachtführers: Voraussetzungen für die Inobhutnahme von …
- BGH, 26.04.2007 - I ZR 70/04
Haftung der Deutschen Post AG wegen des Verlustes von Briefsendungen
- OLG Koblenz, 23.02.2006 - 12 U 230/05
- OLG Frankfurt, 18.04.2007 - 13 U 62/06
Internationale Luftbeförderung: Anwendbares Recht; Haftungsbeschränkung nach dem …
- OLG Stuttgart, 11.06.2003 - 3 U 222/02
Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Sekundäre …
- LG Krefeld, 08.12.2006 - 5 O 491/04
Schadensersatz wegen einer unbefugten Abbuchung von einem Treuhandkonto; …
- OLG Frankfurt, 16.03.2004 - 5 U 111/02
Beschränkte Haftung des Luftfrachtführers bei ungeklärtem Verlust von …
- OLG Karlsruhe, 12.05.2005 - 9 U 164/04
Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Verneinung …
- KG, 14.11.2002 - 2 U 89/01
Begriff der Leichtfertigkeit
- BGH, 02.12.2004 - I ZR 48/02
Haftung des Fixkostenspediteurs bei ungeklärtem Verlust von Transportgut
- SG München, 16.07.2014 - S 28 KA 696/12
Vertragsärztliche Versorgung - hausarztzentrierte Versorgung - Schiedsspruch zur …
- OLG Köln, 04.06.2020 - 3 U 191/19
Ansprüche wegen eines Transportschadens; Verlust eines Teils einer Sendung; …
- OLG Köln, 26.03.2002 - 3 U 214/01
Darlegungslast bei Transportschaden
- OLG Stuttgart, 08.02.2006 - 3 U 193/05
Frachtvertrag: Sekundäre Darlegungslast des Frachtführers bei Verlust des …
- LG Bonn, 21.10.2003 - 11 S 6/03
Unwirksamkeit der AGB der Deutschen Post AG über den Umgang mit so genannten …
- LG Düsseldorf, 30.06.2009 - 1 O 310/08
Anspruch auf Schadensersatz gegenüber einem börsennotieren Kreditinstitut durch …
- OLG Düsseldorf, 17.06.2005 - 7 U 5/05
Zur Haftung des Frachtführers bei Warenverlust - Umfang der Sorgfaltspflichten …
- OLG Frankfurt, 28.05.2002 - 5 U 181/00
Luftbeförderung: Beweislast bei Berufung auf die unbeschränkte Haftung
- LG Bonn, 14.05.2004 - 10 O 17/04
Frachtvertrag, Deutsche Post, AGB der Deutschen Post PAKET / EXPRESS NATIONAL, …
- OLG Bamberg, 29.07.2003 - 5 U 119/03
Schadensersatz aus einem Frachtgeschäft wegen des Verlustes von Transportgut
- OLG Jena, 30.03.2007 - 4 U 1097/06
Zur Haftung des Frachtführers für "verloren gegangenes" Transportgut; Grundsätze …
- OLG Stuttgart, 10.12.2008 - 3 U 173/08
Schadensersatzanspruch eines Apothekers wegen eines angeblichen Verlustes von …
- OLG Düsseldorf, 29.11.2006 - 18 U 69/06
Schadensersatz wegen abhanden gekommener Luftfrachtsendung nach den Vorschriften …
- OLG Saarbrücken, 11.10.2005 - 4 U 399/04
Kaufpreiskalkulation: Darlehensgewährung an eine Gesellschaft zwecks …
- LG Köln, 02.06.2020 - 31 O 207/18
- LG Bonn, 20.02.2003 - 14 O 106/02
Anspruch auf Schadensersatz aus einem Frachtvertrag für den Verlust eines …
- OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - 15 U 22/05
Leichtfertigkeit i.S.d. § 435 HGB wegen mangelhafter Betriebsorganisation infolge …
- OLG Brandenburg, 18.02.2010 - 5 U 106/08
Wirksamkeit des Rücktritts vom Kaufvertrag über ein nach den Vorschriften des …
- LG Düsseldorf, 28.03.2002 - 31 O 131/01
Schadensersatzpflicht eines Transportunternehmens für den Verlust von Paketen bei …
- OLG Brandenburg, 16.06.2011 - 5 U 33/10
Rücktritt des Veräußerers vom Erwerbsvertrag für ehemals volkseigene …
- OLG Brandenburg, 31.05.2012 - 5 U 184/09
Subventionierter Flächenerwerb durch Neueinrichter in den neuen Bundesländern: …
- OLG München, 29.07.2004 - 23 U 5315/03
- OLG Jena, 02.06.2004 - 4 U 318/04
Obhutshaftung des Frachtführers
- OLG Hamburg, 17.01.2001 - 6 U 42/00
Haftung des Frachtführers für den Verlust der Ladung
- AG München, 15.05.2018 - 231 C 4144/17
Funktion eines IATA-Agenten beim Vertrieb der Flugtickets
- LG Tübingen, 28.07.2005 - 21 O 65/04
Übergegangener Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Schadensersatz aus einem …
- OLG Hamburg, 28.02.2002 - 6 U 165/01
Haftung des Frachtführers: Entlastung
- OLG München, 27.07.2001 - 23 U 3096/01
Anspruch auf Schadensersatz eines Transportversicherers gegen ein …
- LG Düsseldorf, 07.01.2009 - 5 O 383/07
- AG Hamburg, 04.04.2007 - 31a C 310/06
- OLG Jena, 02.06.2004 - 4 U 318/03
- LG Düsseldorf, 02.02.2017 - 36 O 47/16
- LG Düsseldorf, 07.01.2009 - 5 O 382/07
- LG Düsseldorf, 25.11.2008 - 1 O 383/07
Schadensersatz gegen eine Bank wegen des Erwerbs einer Aktie auf Grund einer zu …