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   OLG Saarbrücken, 13.12.2000 - 5 U 624/00 - 50   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,7349
OLG Saarbrücken, 13.12.2000 - 5 U 624/00 - 50 (https://dejure.org/2000,7349)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 13.12.2000 - 5 U 624/00 - 50 (https://dejure.org/2000,7349)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 13. Dezember 2000 - 5 U 624/00 - 50 (https://dejure.org/2000,7349)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abschluss einer Lebensversicherung ; Täuschung über einen Gesundheitszustand ; Anfechtung eines Vertrages wegen arglistiger Täuschung

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG § 22; VVG § 40 Abs. 1; BGB § 123; BGB § 142; BGB § 812
    Bei begründeter Arglistanfechtung ist auch ein bereits vollzogener Versicherungsvertrag von Anfang an nichtig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 123 § 142; VVG § 22 § 40 Abs. 1
    Ex-tunc-Nichtigkeit einer begründeten Täuschungsanfechtung vollzogener Versicherungsverträge

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2001, 751
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 01.06.2005 - IV ZR 46/04

    Rechtsstellung des Versicherers nach wirksame Anfechtung des …

    Selbst wenn die Regelung in § 40 Abs. 1 VVG, soweit sie auch für den Fall einer Anfechtung des Versicherungsvertrages gilt, nichtig wäre, wie das Oberlandesgericht Nürnberg meint (…aaO), gezahlte Versicherungsprämien also uneingeschränkt zurückverlangt werden könnten, stünde dies dem Anspruch des Versicherers auf Rückgewähr der von ihm erbrachten Leistungen nicht entgegen (OLG Saarbrücken VersR 2001, 751, 752; zu Bedenken gegen die Rechtsfortbildung des OLG Nürnberg ferner Dreher, VersR 1998, 539, 541; Langheid/Müller-Frank, NJW 2001, 111, 113).
  • OLG Saarbrücken, 08.10.2004 - 5 U 736/03

    Anzeigepflicht für gefahrerhebliche Umstände gegenüber der …

    Ein Versicherungsnehmer bestimmt einen Versicherer durch arglistige Täuschung zum Abschluss eines Versicherungsvertrages, wenn er Fragen des Versicherers bei Aufnahme des Versicherungsantrags vorsätzlich unrichtig oder unvollständig beantwortet und dadurch auf die Entschließung des Versicherers über die Annahme des Versicherungsantrags bewusst Einfluss nehmen will (Senat, Urteil vom 19.05.1993, 5 U 56/92-, VersR 1996, 488; Urteil vom 13.12.2000- 5 U 624/00- NversZ 2001, 350;… Urt. vom 12.09.2001, 5 U 98/01-9).
  • LG Köln, 14.10.2009 - 26 O 219/08

    Ein berufsunfähiger Polizeikommissar erhält bei Verschweigen …

    So erkennt die Rechtsprechung eine Gefahrerheblichkeit für den Fall von Bluthochdruck an, selbst wenn dieser durch Medikamente aussichtsreich behandelt werden kann (OLG Karlsruhe VersR 1992, 1251; OLG Karlsruhe, Urteil v. 30.06.2005, 12 U 47/05; OLG Düsseldorf, 27.08.2002, r+s 2005, 164 = VersR 2004, 988; OLG Saarbrücken, Urteil v. 13.12.2000, VersR 2001, 751), bei psychischen Beschwerden (OLG Hamm r+s 2005, 226; OLG Koblenz, Urteil v. 27.09.2002, 10 U 1775/00) sowie allgemein beim Auftreten einer Vielzahl von Einzelsymptomen, die auf eine ernsthafte Erkrankung schließen lassen (OLG Köln, VersR 2004, 1255).
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