Weitere Entscheidungen unten: LG Wuppertal, 21.12.1999 | AG Tübingen, 16.02.2000

Rechtsprechung
   OLG Köln, 17.11.1999 - 2 U 15/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,3877
OLG Köln, 17.11.1999 - 2 U 15/99 (https://dejure.org/1999,3877)
OLG Köln, Entscheidung vom 17.11.1999 - 2 U 15/99 (https://dejure.org/1999,3877)
OLG Köln, Entscheidung vom 17. November 1999 - 2 U 15/99 (https://dejure.org/1999,3877)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,3877) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung eines Kfz-Haftpflichtversicherers für vom Dieb des versicherten Fahrzeugs verursachte Schäden; Verteilung der Darlegungslast und Beweislast bei angeblich gestellten bzw. fingierten Unfällen; Gestellter Unfall nach dem "Berliner Modell"; Zurücklassen eines ...

  • rewis.io
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    StVG § 7; StVG § 18; ZPO § 286
    Nachweis eines gestellten Unfalls nach dem "Berliner Modell"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG §§ 7, 18; ZPO § 286
    Nachweis eines gestellten Unfalls nach dem "Berliner Modell"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2001, 375
  • VersR 2001, 872
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

  • OLG Köln, 23.10.1992 - 19 U 35/92

    Umstände; Indiz; Unfall; Gestellt; Kilometerleistung; Wertverlust;

    Auszug aus OLG Köln, 17.11.1999 - 2 U 15/99
    Dagegen trifft den auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Versicherer die Beweislast dafür, daß der Unfall gestellt war, der Geschädigte also in die Verletzung seines Eigentums eingewilligt hat (vgl. BGH NJW 1978, 2154 [2156]; BGH MDR 1979, 48; OLG Köln, VersR 1966, 1252; OLG Köln, VersR 1993, 1373; Baumgärtel/Prölss, a.a.O., Geigel/ Schlegelmilch/Kunschert, Haftpflichtprozeß, 22. Aufl. 1997, Kap. 25, Rdn. 8 und 9 mit weit. Nachw.).

    Ausreichend ist vielmehr, wenn aufgrund von Indizien zur Überzeugung des Gerichts ein Hergang feststeht, der nur auf eine vorsätzliche Schädigung hindeutet (vgl. BGH VersR 1989, 637 [638]; OLG Köln, VersR 1966, 1252 f; OLG Köln, VersR 1993, 1373 f; OLG Köln, VersR 1998, 315 f).

  • BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75

    Zu den Beweislastproblemen bei einem fingiertem Unfall und zur

    Auszug aus OLG Köln, 17.11.1999 - 2 U 15/99
    Wie in der Rechtsprechung anerkannt ist, gilt für die Fälle angeblich, nach der Behauptung der Beklagtenseite, gestellter oder fingierter Unfälle folgende Verteilung der Darlegungs- und Beweislast: Den äußeren Tatbestand der Rechtsgutsverletzung, also daß sein Eigentum (sein Fahrzeug) durch das bei dem beklagten Haftpflichtversicherer versicherte Fahrzeug beschädigt worden ist und daß die Kollision die geltend gemachten Schäden verursacht hat, hat der Anspruchsteller zu beweisen (vgl. BGH NJW 1978, 2154 [2156]; Baumgärtel/Prölss, a.a.O., § 3 Nr. 1 PflVersG, Rdn. 6).

    Dagegen trifft den auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Versicherer die Beweislast dafür, daß der Unfall gestellt war, der Geschädigte also in die Verletzung seines Eigentums eingewilligt hat (vgl. BGH NJW 1978, 2154 [2156]; BGH MDR 1979, 48; OLG Köln, VersR 1966, 1252; OLG Köln, VersR 1993, 1373; Baumgärtel/Prölss, a.a.O., Geigel/ Schlegelmilch/Kunschert, Haftpflichtprozeß, 22. Aufl. 1997, Kap. 25, Rdn. 8 und 9 mit weit. Nachw.).

  • BGH, 15.12.1970 - VI ZR 97/69

    Verkehrssicherungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs bei Abstellen auf

    Auszug aus OLG Köln, 17.11.1999 - 2 U 15/99
    Mit der Entwendung und der unbefugten Benutzung des Fahrzeugs trifft den Dieb gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 StVG die Haftung als Halter (vgl. BGH NJW 1971, 459 f; Lemcke, r + s 1996, 483 [484]).

    Nur dann, wenn der Dieb den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat, haftet nach § 152 VVG auch der Haftpflichtversicherer dem Geschädigten nicht (vgl. BGH NJW 1971, 459 [460]).

  • OLG Frankfurt, 25.10.1996 - 19 U 63/96
    Auszug aus OLG Köln, 17.11.1999 - 2 U 15/99
    Unter einem gestellten Unfall nach diesem Modell wird die vorsätzliche Beschädigung eines abgestellten Fahrzeuges durch einen entwendeten Pkw - meist eines älteren Opel, dessen Sicherungen als leichter überwindbar gelten - verstanden, der an Ort und Stelle zurückgelassen wird, um dessen Haftpflichtversicherer auf Gutachtenbasis auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen (vgl. OLG Frankfurt, ZfS 1997, 6 [7]; OLG Hamm, NZV 1995, 321 = ZfS 1995, 50 [51]; OLG Hamm, r + s 1995, 212 [213]; OLG Hamm, NZV 1997, 179; Born, NZV 1966, 257 [259]).
  • OLG Hamm, 22.11.1994 - 27 U 107/94
    Auszug aus OLG Köln, 17.11.1999 - 2 U 15/99
    Unter einem gestellten Unfall nach diesem Modell wird die vorsätzliche Beschädigung eines abgestellten Fahrzeuges durch einen entwendeten Pkw - meist eines älteren Opel, dessen Sicherungen als leichter überwindbar gelten - verstanden, der an Ort und Stelle zurückgelassen wird, um dessen Haftpflichtversicherer auf Gutachtenbasis auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen (vgl. OLG Frankfurt, ZfS 1997, 6 [7]; OLG Hamm, NZV 1995, 321 = ZfS 1995, 50 [51]; OLG Hamm, r + s 1995, 212 [213]; OLG Hamm, NZV 1997, 179; Born, NZV 1966, 257 [259]).
  • OLG Hamm, 28.06.1994 - 9 U 61/94

    Unfallmanipulation ; "Berliner Modell"; Entwendetes Fahrzeug; Geparktes Fahrzeug;

    Auszug aus OLG Köln, 17.11.1999 - 2 U 15/99
    Unter einem gestellten Unfall nach diesem Modell wird die vorsätzliche Beschädigung eines abgestellten Fahrzeuges durch einen entwendeten Pkw - meist eines älteren Opel, dessen Sicherungen als leichter überwindbar gelten - verstanden, der an Ort und Stelle zurückgelassen wird, um dessen Haftpflichtversicherer auf Gutachtenbasis auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen (vgl. OLG Frankfurt, ZfS 1997, 6 [7]; OLG Hamm, NZV 1995, 321 = ZfS 1995, 50 [51]; OLG Hamm, r + s 1995, 212 [213]; OLG Hamm, NZV 1997, 179; Born, NZV 1966, 257 [259]).
  • OLG Frankfurt, 23.05.1996 - 12 U 125/95

    Subjektiver Risikoausschluß; Direktklageprozeß; Vorsätzliche Herbeiführung des

    Auszug aus OLG Köln, 17.11.1999 - 2 U 15/99
    Mit der Entwendung und der unbefugten Benutzung des Fahrzeugs trifft den Dieb gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 StVG die Haftung als Halter (vgl. BGH NJW 1971, 459 f; Lemcke, r + s 1996, 483 [484]).
  • OLG Hamm, 18.06.1996 - 27 U 41/96

    Beweislage und typische Merkmale des Unfallbetrugs nach dem sog. Berliner Modell

    Auszug aus OLG Köln, 17.11.1999 - 2 U 15/99
    Unter einem gestellten Unfall nach diesem Modell wird die vorsätzliche Beschädigung eines abgestellten Fahrzeuges durch einen entwendeten Pkw - meist eines älteren Opel, dessen Sicherungen als leichter überwindbar gelten - verstanden, der an Ort und Stelle zurückgelassen wird, um dessen Haftpflichtversicherer auf Gutachtenbasis auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen (vgl. OLG Frankfurt, ZfS 1997, 6 [7]; OLG Hamm, NZV 1995, 321 = ZfS 1995, 50 [51]; OLG Hamm, r + s 1995, 212 [213]; OLG Hamm, NZV 1997, 179; Born, NZV 1966, 257 [259]).
  • BGH, 28.03.1989 - VI ZR 232/88

    Beibringungsgrundsatz im Zivilprozess - Verfahrenfehler wegen Abschneidung des

    Auszug aus OLG Köln, 17.11.1999 - 2 U 15/99
    Ausreichend ist vielmehr, wenn aufgrund von Indizien zur Überzeugung des Gerichts ein Hergang feststeht, der nur auf eine vorsätzliche Schädigung hindeutet (vgl. BGH VersR 1989, 637 [638]; OLG Köln, VersR 1966, 1252 f; OLG Köln, VersR 1993, 1373 f; OLG Köln, VersR 1998, 315 f).
  • OLG Köln, 18.02.1997 - 9 U 40/96

    Unterschlagung und Verletzung der Aufklärungsobliegenheit

    Auszug aus OLG Köln, 17.11.1999 - 2 U 15/99
    Ausreichend ist vielmehr, wenn aufgrund von Indizien zur Überzeugung des Gerichts ein Hergang feststeht, der nur auf eine vorsätzliche Schädigung hindeutet (vgl. BGH VersR 1989, 637 [638]; OLG Köln, VersR 1966, 1252 f; OLG Köln, VersR 1993, 1373 f; OLG Köln, VersR 1998, 315 f).
  • OLG Brandenburg, 18.12.2008 - 12 U 152/08

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Eigentumsvermutung zugunsten des Fahrers

    Die Überzeugungsbildung des Gerichts setzt insoweit keine wissenschaftlich lückenlose Gewissheit voraus, es genügt vielmehr der Nachweis einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für ein unredliches Verhalten, wobei die Grundsätze des Anscheinsbeweises auch für die Fälle der Unfallvereinbarung anwendbar sind (vgl. BGH NJW 1978, 2154; BGH VersR 1987, 503; BGH VersR 1988, 683; BGH NJW-RR 1989, 983; OLG Köln VersR 2001, 872; KG NZV 2006, 264, 265 jeweils m.w.N.; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 7 StVG Rn. 48).
  • OLG Brandenburg, 17.01.2008 - 12 U 123/07

    Schadensersatzprozess nach Kfz-Unfall: Erlass eines Teilurteils gegen den

    Die Überzeugungsbildung des Gerichts setzt insoweit keine wissenschaftlich lückenlose Gewissheit voraus, es genügt vielmehr der Nachweis einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für ein unredliches Verhalten, wobei die Grundsätze des Anscheinsbeweises auch für die Fälle der Unfallvereinbarung anwendbar sind (vgl. BGH NJW 1978, 2154; BGH VersR 1987, 503; BGH VersR 1988, 683; BGH NJW-RR 1989, 983; OLG Köln VersR 2001, 872; KG NZV 2006, 264, 265 jeweils m.w.N.; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 7 StVG Rn. 48).
  • OLG Brandenburg, 18.10.2018 - 12 U 70/17

    Feststellung einer Unfallmanipulation bei ungewöhnlicher Häufung von

    Die Überzeugungsbildung des Gerichts setzt insoweit keine wissenschaftlich lückenlose Gewissheit voraus, es genügt vielmehr der Nachweis einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für ein unredliches Verhalten, wobei die Grundsätze des Anscheinsbeweises auch für die Fälle der Unfallvereinbarung anwendbar sind (vgl. BGH NJW 1978, 2154; BGH VersR 1987, 503; BGH VersR 1988, 683; BGH NJW-RR 1989, 983; OLG Köln VersR 2001, 872; KG NZV 2006, 264, 265; Senatsurteile vom 17.01.2008 - 12 U 123/07 - und vom 18.12.2008 - 12 U 152/08; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. § 7 StVG Rn. 48).
  • OLG Brandenburg, 25.09.2008 - 12 U 202/07

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Indizien für einen manipulierten Unfall

    Die Überzeugungsbildung des Gerichts setzt insoweit keine wissenschaftlich lückenlose Gewissheit voraus, es genügt vielmehr der Nachweis einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für ein unredliches Verhalten, wobei die Grundsätze des Anscheinsbeweises auch für die Fälle der Unfallvereinbarung anwendbar sind (vgl. BGH NJW 1978, 2154; BGH VersR 1987, 503; BGH VersR 1988, 683; BGH NJW-RR 1989, 983; OLG Köln VersR 2001, 872; KG NZV 2006, 264, 265 jeweils m.w.N.; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 7 StVG Rn. 48).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LG Wuppertal, 21.12.1999 - 16 S 199/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,7377
LG Wuppertal, 21.12.1999 - 16 S 199/99 (https://dejure.org/1999,7377)
LG Wuppertal, Entscheidung vom 21.12.1999 - 16 S 199/99 (https://dejure.org/1999,7377)
LG Wuppertal, Entscheidung vom 21. Dezember 1999 - 16 S 199/99 (https://dejure.org/1999,7377)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,7377) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StVG § 7 Abs. 1 § 17 Abs. 1; StVO § 6
    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Begegnungsverkehr im Bereich einer schlecht einsehbaren Kurve

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2001, 872 (Ls.)
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   AG Tübingen, 16.02.2000 - 3 OWi 12/2000, 3 OWi 12/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,29813
AG Tübingen, 16.02.2000 - 3 OWi 12/2000, 3 OWi 12/00 (https://dejure.org/2000,29813)
AG Tübingen, Entscheidung vom 16.02.2000 - 3 OWi 12/2000, 3 OWi 12/00 (https://dejure.org/2000,29813)
AG Tübingen, Entscheidung vom 16. Februar 2000 - 3 OWi 12/2000, 3 OWi 12/00 (https://dejure.org/2000,29813)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,29813) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • VersR (via Owlit)

    OWiG § 105
    Verfahrenskosten bei Änderung des Bußgeldbescheids aufgrund einer fälschlicherweise gespeicherten Voreintragung L

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 2001, 872
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht