Volltextveröffentlichungen (5)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  GWB § 97; GWB § 101; GWB § 107; GWB § 114; GWB § 123; VOL/A § 2; VOL/A § 3 a; VOL/A § 6
  Fast vollständige Übertragung des Vergabeverfahrens auf einen Versicherungsmakler mit Courtageinteressen ist grundsätzlich unzulässig

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Versicherungsaufträge, grundsätzlich öffentliche Ausschreibung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Versicherungsauftragsvergabe über Makler

• oeffentliche-auftraege.de (Leitsatz)

  Übertragung der Gestaltung und Durchführung des Vergabeverfahrens an einen Dritten zulässig?

• kommunen.nrw (Zusammenfassung)

  Beteiligung von Versicherungsmaklern bei Vergaben

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  - Aon 1 -, Verfahrensart, Wettbewerbsgrundsatz, Diskriminierungsverbot, Vergabe von Versicherungsaufträgen an VM, Vergaberecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens bei der Vergabe von Aufträgen für Versicherungsleistungen; Übertragung des Vergabeverfahrens auf einen Versicherungsmakler

Verfahrensgang

• VK Detmold, 07.01.2000 - VK.22-23/99
• OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00

Papierfundstellen

• NVwZ 2001, 14 (Ls.)
• NZBau 2001, 155
• VersR 2001, 1043
• BauR 2001, 690 (Ls.)
• VergabeR 2001, 45

Wird zitiert von ... (73)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 22.05.1985 - IVa ZR 190/83

  Versicherungsmakler als Sachwalter

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00

  Diese Vertragsklausel beruht darauf, daß es in der Praxis üblich ist, daß der Versicherungsmakler seine Tätigkeit von demjenigen Versicherer vergütet erhält, mit dem er den Versicherungsvertrag zustande bringt (vgl. BGH NJW 1985, 2595 = VersR 1985, 930; Dreher VersR 2000, 666, 672).

  Dieser Rechtsanwendung kann nicht, wie der Antragsgegner meint, die auch vom BGH (NJW 1985, 2595 = VersR 1985, 930) anerkannte These von der treuhänderähnlichen 5achwalterstellung des Versicherungsmaklers entgegengehalten werden.

• OLG Rostock, 29.09.1999 - 17 W (Verg) 1/99

  Hinzuziehung eines Versicherungsmaklers bei der Ausschreibung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00

  Damit entscheidet der Senat auch zu diesem Aspekt des Falls (im Ergebnis) in Übereinstimmung mit dem angefochtenen Beschlug der Vergabekammer sowie mit dem von ihr zitierten Beschluß des OLG Rostock vom 29.9.1999 (NZBau 2000, 979 = VersR 1999, 1511, mit Anm. von Dreher, S. 1513).

  Da aber die Gefahr, daß Bieter durch die Übertragung zahlreicher und für das Vergabeverfahren wesentlicher Befugnisse auf Dritte trotz deren eigenem wirtschaftlichen Interesse an bestimmten Vergabeergebnissen benachteiligt werden, aus der Sphäre des Auftraggebers stammt, die Entstehung der Gefahr also ihm zuzurechnen ist, ist eine Beweislastumkehr gerechtfertigt (im Ergebnis ebenso: OLG Rostock NZBau 2000, 479, 481 = VersR 1999, 1511, 1512 f.; BayObLG NZBau 2000, 259, 261 = EWiR § 97 GWB 1/2000, 531 f.).

• BayObLG, 20.12.1999 - Verg 8/99

  Verbot der Mitwirkung ausgeschlossener Personen im Vergabeverfahren; Übergehen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00

  Da aber die Gefahr, daß Bieter durch die Übertragung zahlreicher und für das Vergabeverfahren wesentlicher Befugnisse auf Dritte trotz deren eigenem wirtschaftlichen Interesse an bestimmten Vergabeergebnissen benachteiligt werden, aus der Sphäre des Auftraggebers stammt, die Entstehung der Gefahr also ihm zuzurechnen ist, ist eine Beweislastumkehr gerechtfertigt (im Ergebnis ebenso: OLG Rostock NZBau 2000, 479, 481 = VersR 1999, 1511, 1512 f.; BayObLG NZBau 2000, 259, 261 = EWiR § 97 GWB 1/2000, 531 f.).

 
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00

  Die Kostenentscheidung für den zweiten Rechtszug folgt aus der analogen Anwendung des § 128 Abs. 3 und 4 GWB (vgl. Senatsbeschluß NZBau 2000, 45, 49).
• OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00

  Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00

  Zwar wird vom OLG Koblenz (NZBau 2000, 445, 446) die Ansicht vertreten, bei unterlassener Angebotsabgabe im Vergabeverfahren erfordere die Darlegung der Antragsbefugnis den Vortrag des Antragstellers, welches Angebot er in einem fehlerfrei durchgeführten Vergabeverfahren abgegeben hätte.
• OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99

  Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00

  Eine Obliegenheit zur (unverzüglichen) "außergerichtlichen" Erklärung einer Rüge entsteht somit nicht mehr, wenn der Antragsteller während des Nachprüfungsverfahrens, das er wegen eines anderen Vergaberechtsverstoßes beantragt hat, von einem weiteren Verstoß Kenntnis erlangt, den er - zulässigerweise - in das Verfahren einbringen will (vgl. Senatsbeschluß vom 5.7.2000 - Verg 5/99; OLG Celle, Beschluß vom 30.4.1999 - 13 Verg 1/99).
• BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

  Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00

  Der "Schaden", der unter dem Blickwinkel des Primärrechtsschutzes begriffen werden muß, besteht darin, daß durch den einzelnen beanstandeten Vergaberechtsverstoß die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder daß die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (vgl. Senatsbeschluß vom 22.11.1999 - Verg 2/99; BayObLG NZBau 2000, 49, 52; 2000, 481, 485).
• OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99

  Überprüfung der Eignung der Bewerber in einem Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00

  Eine Obliegenheit zur (unverzüglichen) "außergerichtlichen" Erklärung einer Rüge entsteht somit nicht mehr, wenn der Antragsteller während des Nachprüfungsverfahrens, das er wegen eines anderen Vergaberechtsverstoßes beantragt hat, von einem weiteren Verstoß Kenntnis erlangt, den er - zulässigerweise - in das Verfahren einbringen will (vgl. Senatsbeschluß vom 5.7.2000 - Verg 5/99; OLG Celle, Beschluß vom 30.4.1999 - 13 Verg 1/99).
• KG, 05.01.2000 - KartVerg 11/99

  Wiederholung des Vergabeverfahrens; Bemessung der Ausführungsfrist; Vorgabe von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00

  Es ist einem Unternehmen im allgemeinen nicht zumutbar, sich unter den von ihm für vergaberechtswidrig gehaltenen Bedingungen mit einem Angebot am Vergabeverfahren zu beteiligen, so daß die Antragsbefugnis nicht von einer (technisch und kalkulatorisch an sich möglichen) Angebotsabgabe abhängig gemacht werden darf (vgl. Kammergericht, Beschluß vom 5.1.2000 - KartVerg 11/99).
• OLG Düsseldorf, 22.11.1999 - Verg 2/99

  Sachvortrag und Antragsbefugnis

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00

  Der "Schaden", der unter dem Blickwinkel des Primärrechtsschutzes begriffen werden muß, besteht darin, daß durch den einzelnen beanstandeten Vergaberechtsverstoß die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder daß die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (vgl. Senatsbeschluß vom 22.11.1999 - Verg 2/99; BayObLG NZBau 2000, 49, 52; 2000, 481, 485).
• BayObLG, 12.04.2000 - Verg 1/00

  Vergabe von Leistungen im Rahmen eines Vergabeverfahren
• VK Detmold, 07.01.2000 - VK.22-23/99

  Versicherungsauftragsvergabe

• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Der Schaden besteht darin, dass durch den einzelnen beanstandeten Vergaberechtsverstoß die Aussichten des antragstellenden Bieters auf den Zuschlag zumindest verschlechtert worden sein können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2000 - Verg 3/00, VersR 2001, S. 1043 ).
• OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

  Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …

  Sie hat dargelegt, dass ihr durch die gerügten Vergaberechtsverstöße ein Schaden, m.a.W. eine Verschlechterung der Chancen, den Zuschlag zu erhalten, drohe (vgl. zu dieser Auslegung der Vorschrift des § 107 Abs. 2 S. 2 GWB: OLG Düsseldorf NZBau 2001, 155, 157 m.w.N.; OLG Saarbrücken NZBau 2000, 158,160; Bay0bLG NZBau 2000, 49, 52).
• OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Verg 67/02

  Rechtsfolgen der Übertragung des Bekleidungswesens der Bundeswehr auf eine …

  Das ergibt sich in erster Linie aus dem Grundgesetz, weil Art. 87 b Abs. 1 Satz 2 GG der B... die "unmittelbare Deckung des Sachbedarfs der Streitkräfte" zur Aufgabe gemacht hat, was bei einer Delegation von dazugehörigen Aufgabenbereichen Kontrollpflichten an deren Stelle treten läßt, aber auch aus § 2 Nr. 3 VOL/A. Nach dieser Vorschrift haben die öffentlichen Auftraggeber die "ausschließliche Verantwortung" dafür, dass Leistungen an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Bewerber zu angemessenen Preisen zu vergeben sind, wobei der öffentliche Auftraggeber auch auf die Einhaltung des Wettbewerbs- und des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu achten hat (die ausschließlich Verantwortung des Auftraggebers gemäß § 2 Nr. 3 VOL/A soll die Geltungskraft der in § 2 Nr. 1 und 2 VOL/A genannten Vergabegrundsätze verstärken, vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2001, 155, 159 = VergabeR 2001, 45, 49, m.w.Nachw.).

 
• VK Niedersachsen, 08.01.2001 - 203-VgK-17/00

  Antragsbefugnis wegen drohenden Schadens durch die Verpflichtung zu …

  Die Antragstellerin verweist diesbezüglich auf die Rechtsprechung des OLG Rostock, Versicherungsrecht 99, 1511 ff. und des OLG Düsseldorf vom 18.10.2000 - Az.: Verg 3/00.

  Dies gilt auch unter Berücksichtigung der von der Antragstellerin zitierten Rechtsprechung des OLG Rostock (…vgl. Beschluss v. 27.09.1999, VersR 99, S. 1511 ff.) und des OLG Düsseldorf (vgl. Beschluss v. 18.10.2000, Az.: Verg 3/00).

  Ein derartiger Sachverhalt lag der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 18.10.2000, Az.: Verg 3/00, zugrunde.

  Schließlich machte auch er den Vorschlag für die Auftragsvergabe, dem sich der dortige Auftraggeber anschloss (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 18.10.2000, Verg 3/00, S. 2829).

  Es ist dann deshalb nicht auszuschließen, dass das Offenlassen dieses wesentlichen Bestandteils der auszuschreibenden Leistung dazu führt, dass - noch vor Angebotsabgabe - Verhandlungen mit den Bietern über die Höhe der Courtage stattfinden und diese wiederum die Verhandlungen über die Versicherungskonditionen beeinflussen (vgl. Vergabekammer Lüneburg, Beschluss v. 27.09.2000, Az.: 203-VgK-10/2000; Vergabekammer Detmold, Beschluss v. 07.01.2000, Az.: VK. 22-23/99, OLG Düsseldorf, Beschluss v. 31.10.2000, Az.: Verg 3/00).

• OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03

  Ausschreibung von Versicherungsleistungen für Gebäude und Inventar; …

  Das ergibt sich zwar in Fällen, in denen wie hier die hinzugezogene fachkundige Person nicht nur die Verdingungsunterlagen ausgearbeitet, die Ausschreibung durch die Aufklärung von Bieterfragen begleitet und die fachliche Prüfung der Angebote durchgeführt hat, sondern auch die eingereichten Angebote umfassend ausgewertet und einen Vergabevorschlag unterbreitet oder sogar die Vergabe selbst durchgeführt hat, nicht aus der direkten Anwendung des § 6 Nr. 3 VOL/A (vgl. OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 45; a.M. wohl: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, VergabeR 2002, 649).
• OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08

  Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern …

  Ein Feststellungsinteresse rechtfertigt sich durch jedes nach vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennenden Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereich zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2001, 155 = VergabeR 2001, 45; OLG Celle NZBau 2002, 53, 54 = VergabeR 2001, 210).
• OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08

  Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen

  Die Kalkulation eines Angebots unter Anwendung der (unzulässigen) Kriterien wäre ein nutzloser Aufwand gewesen (vgl. Senat NZBau 2001, 155, 157; Beschl. v. 9.7.2004, Verg 26/03, Umdruck S. 4), zumal noch erschwerend hinzu kam, dass die Antragstellerin die Gewichtung der Kriterien nicht kannte.
• OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - Verg 91/04

  Leistungsfähigkeit des Bieters bei bestehenden Schutzrechten Dritter

  Umstände, die vom Antragsteller erst im Nachprüfungsverfahren erkannt werden und aus denen er - zulässigerweise - Vergaberechtsverstöße ableiten will, unterliegen nicht der Obliegenheit zur Rüge nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2001, 155, 157; OLG Frankfurt am Main NZBau 2001, 161; BayObLG VergabeR 2001, 438).

  Dass der Auftraggeber dahingehend verpflichtet sein kann, hat der Senat in einem Fall entschieden, in dem der Auftraggeber, um die Einschaltung eines externen Fachspezialisten zu vermeiden, statt eines Offenen oder Nichtoffenen Vergabeverfahrens fehlerhaft ein Verhandlungsverfahren beschritten hatte (vgl. NZBau 2001, 155, 158 = VergabeR 2001, 45, 47).

• OLG Naumburg, 26.02.2004 - 1 Verg 17/03

  Rechtsfolgen unterschiedlicher Veröffentlichung der Anforderungen an die …

  dieser Gründe gemachten Ausführungen besteht eine ­ widerlegbare, hier aber nicht widerlegte ­ Vermutung dafür, dass sich gerade die mittelbare Beteiligung des Versicherungsberaters an der Vergabe und der hieraus resultierende Interessenkonflikt zwischen eigenen wirtschaftlichen Interessen und dem Grundsatz der Objektivität und Transparenz des Vergabeverfahrens auf den Gang des Vergabeverfahrens ausgewirkt hat (…vgl. auch OLG Celle, a.a.O.; OLG Rostock, Beschluss v. 29. September 1999, 17 WVerg 1/99, und OLG Düsseldorf, Beschluss v. 18. Oktober 2000, Verg 3/00, jeweils zur Vergabe von Versicherungsleistungen).
• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

  Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung

  Die auf die Obliegenheit zu außerprozessualer Rüge gegenüber dem Auftraggeber angelegte Vorschrift des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB ist nicht auf solche Rechtsverstöße anzuwenden, die der Antragsteller erst nach Einleitung des Nachprüfungsverfahrens erkennt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.10.2000, Az. Verg 3/00, NZBau 2001, 157; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 10.4.2001, Az. 11 Verg 1/01, NZBau 2002, 161; BayObLG VergabeR 2003, 675, 677; OLG Saarbrücken NZBau 2004, 117, 118).
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04

  Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung der Zuschlagskriterien
• OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 66/02

  Begriff des öffentlichen (Dienstleistungs-)Auftrags
• OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 52/18

  Überprüfung der Eignung eines Bieters im Vergabenachprüfungsverfahren
• OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03

  Antragsbefugnis und technische Leistungsfähigkeit eines Bieters
• OLG Naumburg, 16.12.2016 - 7 Verg 6/16

  Schutzausstattung - Vergaberecht: Zulässigkeit eines …
• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 36/07

  Zuverlässigkeitsnachweis des Bieters im Vergabeverfahren durch Bescheinigung des …
• OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 27/06

  Vergaberecht: Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot
• OLG Düsseldorf, 21.11.2007 - Verg 32/07

  Unwirksame AGB in Verdingungsunterlagen
• OVG Sachsen, 12.10.2005 - 2 B 284/05
• OLG Düsseldorf, 02.03.2005 - Verg 70/04

  Feststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 GWB
• VK Saarland, 09.09.2019 - 2 VK 01/19

  Auch elektronische Vergabeverfahren sind zu dokumentieren!
• OLG Naumburg, 10.11.2003 - 1 Verg 14/03

  Zulässigkeit einer vorzeitigen Zuschlagserteilung
• OLG Düsseldorf, 23.12.2009 - Verg 30/09

  Abgrenzung von Nebenangebot und alternativer Leistungsposition
• VK Niedersachsen, 24.09.2003 - 203-VgK-17/03

  Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung; Einleitung eines …
• OLG Düsseldorf, 07.01.2002 - Verg 36/01

  Ausnahme vom grundsätzlich beim Bieter liegenden Übermittlungsrisiko
• OLG Düsseldorf, 16.10.2013 - Verg 16/13

  Auftraggeber muss keinen Zuschlag erteilen!
• VK Hessen, 31.07.2002 - 69d-VK-14/02

  LV-Vorgaben sind zwingend: Änderungen führen zum Ausschluss!
• OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 92/04

  Verhältnis zwischen Darlegungspflicht und Untersuchungsgrundsatz
• OLG Düsseldorf, 16.12.2009 - Verg 32/09

  Begriff des Nachunternehmers i.S. des Vergaberechts; Anforderungen an die Annahme …
• OLG Düsseldorf, 24.10.2007 - Verg 32/07

  Unwirksamkeit einer in Vergabeunterlagen enthaltenen AGB-Klausel über die …
• OLG Schleswig, 05.04.2005 - 6 Verg 1/05

  Mindestanforderungen und Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes
• OLG Stuttgart, 04.11.2002 - 2 Verg 4/02

  Öffentliche Ausschreibung einer Spielbankkonzession in Baden-Württemberg: …
• VK Berlin, 10.02.2005 - VK-B2-74/04

  Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis dann, wenn keine reale Chance auf den …
• VK Südbayern, 27.05.2014 - Z3-3-3194-1-10-03/14

  Lohnkosten des Bauleiters dürfen in die Baustelleneinrichtung einkalkuliert …
• OLG Düsseldorf, 12.10.2011 - Verg 74/11

  Zulässigkeit von Anforderungen an die Qualifikation des Auftragnehmers von …
• OLG Düsseldorf, 01.08.2005 - Verg 41/05

  Vorabgestattung des Zuschlags
• OLG Düsseldorf, 26.10.2022 - Verg 18/22

  Vergabenachprüfungsverfahren mit dem Antrag auf Zurückversetzung eines …
• VK Niedersachsen, 12.06.2007 - VgK-23/07

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses einer Bietergemeinschaft vom Vergabeverfahren bei …
• OLG Düsseldorf, 28.02.2002 - Verg 40/01

  Anforderungen an die Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren; …
• VK Niedersachsen, 24.01.2013 - VgK-55/12

  Bieter insolvent: Ausschluss?
• VK Schleswig-Holstein, 17.08.2004 - VK-SH 20/04

  Im Verhandlungsverfahren gelten die Prinzipien des Vergaberechts
• VK Hessen, 22.10.2021 - 69d-VK-17/20
• VK Bund, 04.05.2005 - VK 3-22/05

  Beräumung von Altmunition auf dem Truppenübungsplatz
• VK Baden-Württemberg, 02.12.2004 - 1 VK 73/04

  Rügefrist bei einer Verdachtsrüge
• VK Bremen, 25.09.2001 - VK 5/01

  Stufenweise Beauftragung: Wie wird Schwellenwert berechnet?
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2012 - 1 VK 1/11

  Ersatz des Vertrauensschadens erfordert "echte Zuschlagschance"!
• VK Münster, 24.01.2002 - VK 24/01

  Unverzügliche Rüge: Positive Kenntnis
• VK Sachsen, 26.10.2009 - 1/SVK/016-08

  Feststellungsinteresse für Rechtsanwaltsgebühren
• VK Südbayern, 11.08.2005 - Z3-3-3194-1-35-07/05

  Keine Pflicht zur Nachforderung von fehlenden Erklärungen!
• VK Sachsen, 29.12.2004 - 1/SVK/123-04

  Verhandlungsverfahren: Ab wann an Angebot gebunden?
• VK Baden-Württemberg, 22.10.2002 - 1 VK 51/02

  Abweichen eines Nebenangebots von bindenden Vorgaben
• VK Düsseldorf, 07.06.2001 - VK-13/01

  "Ausführung nach Wahl des AN": Nebenangebot auszuschließen!
• VK Köln, 18.07.2002 - VK VOB 8/02

  Bauvorhaben Rheinisches Landesmuseum Bonn, Erweiterung, Umbau
• VK Saarland, 23.05.2019 - 1 VK 02/19

  Akteneinsicht ist auf berechtigtes Informationsbedürfnis begrenzt!
• VK Südbayern, 25.06.2003 - 16-04/03

  Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung
• VK Hessen, 29.05.2002 - 69d-VK-15/02

  Verwertung/Beseitigung von Restabfall aus Haushalten
• VK Südbayern, 02.12.2005 - Z3-3-3194-1-48-10/05

  Nicht nachvollziehbares Angebot: Ausschluss!
• VK Brandenburg, 09.09.2005 - 1 VK 33/05

  Aufgehobene Ausschreibung: Klärung von erledigten Rechtsverstößen
• VK Bremen, 18.04.2007 - VK 2/07

  Erneute Frist gemäß § 13 VgV nach Prüfung der Rüge
• VK Bremen, 16.04.2007 - VK 2/07
• VK Bund, 28.09.2005 - VK 2-111/05

  Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zur Vermittlung allgemeiner bzw. …
• VK Berlin, 30.12.2004 - VK-B2-67/04

  Keine Vorgabe zum NU-Einsatz: Auftraggeber muss bei Zweifeln nachfragen!
• VK Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 1 VK 31/02

  Lieferung eines Speicherfolienreaders/Thorax-Image-Readers
• VK Berlin, 03.01.2006 - VK-B2-57/05

  Anforderungen der Vergabestelle bei Ausschreibung von Teilaufträgen
• VK Südbayern, 28.10.2005 - Z3-3-3194-1-44-09/05

  Offenes Verfahren: Aufstellung der Kriterien für Bietereignung
• VK Südbayern, 22.07.2005 - 120.3-3194-1-26-05/05

  Zuständigkeit Vergabekammer: Auftragswert muss Schwellenwert erreichen
• VK Sachsen, 25.11.2004 - 1/SVK/110-04

  Antragsbegründung muss Antragsbefugnis nachprüfbar machen
• VK Baden-Württemberg, 15.05.2003 - 1 VK 20/03

  Wertung eines Nebenangebots
• VK Südbayern, 26.11.2002 - 46-11/02

  Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe
• VK Baden-Württemberg, 29.10.2002 - 1 VK 50/02

  Gleichwertigkeit von Nebenangeboten
• VK Baden-Württemberg, 21.05.2001 - 1 VK 7/01

  Was ist bezüglich technischer Nebenangebote zu beachten?
• VK Brandenburg, 09.09.2005 - VK 33/05

  Schadenersatzanspruch eines Bieters: Kausalität zwischen vermeintlicher …
• OLG Schleswig, 16.04.2002 - 6 Verg 11/02

  Tätigkeit eines Versicherungsmaklers im Vergabeverfahren