Weitere Entscheidung unten: OLG Saarbrücken, 05.12.2001

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 18.01.2002 - 10 U 374/01   

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OLG Koblenz, 18.01.2002 - 10 U 374/01 (https://dejure.org/2002,6380)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 18.01.2002 - 10 U 374/01 (https://dejure.org/2002,6380)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 18. Januar 2002 - 10 U 374/01 (https://dejure.org/2002,6380)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zwangserkrankung; Anzeigepflichtverletzung; Berufsunfähigkeit; Leistungsfähigkeit

  • Judicialis

    VVG § 16; ; VVG § 21; ; BB-BUZ § 1 Nr. 1; ; BB-BUZ § 2 Nr. 1; ; BB-BUZ § 2 Abs. 3; ; SGB VI § 43 Abs. 2

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG § 16; VVG § 21; BB-BUZ § 1 Nr. 1 i. V. m. § 2 Nr. 1Abs. 3; SGB VI § 43 Abs. 2
    Nichtanzeige von Zwangssymptomen ist nur bei Bewusstsein der VN über deren Krankheitswert erheblich L

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Voraussetzungen für einen Rücktritt des Versicherers wegen Nichtanzeigens eines gefahrerheblichen Umstandes bei Vertragsschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2002, 1091 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 14.06.1989 - IVa ZR 74/88

    Reichweite einer sog. Beamtenklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung

    Auszug aus OLG Koblenz, 18.01.2002 - 10 U 374/01
    3) § 2 Abs. 3 BB-BUZ schreibt lediglich die Prognose fehlender Besserung fest, nicht aber den Grad der Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes in seiner Auswirkung auf die bisherige Berufsausübung und die Ausübbarkeit von sogenannten Vergleichstätigkeiten (in Anknüpfung BGH VersR 1989, 903, 904; Senatsurteil vom 4. Januar 2002 - 10 U 1768/00).

    Diese Klausel schreibt lediglich die Prognose fehlender Besserung fest, nicht aber den Grad der Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes in seiner Auswirkung auf die bisherige Berufsausübung und die Ausübbarkeit von sogenannten Vergleichstätigkeiten (BGH VersR 1989, 903, 904).

  • BGH, 30.09.1992 - IV ZR 227/91

    Konkrete Feststellungen zur Berufsausübung als Grundlage sachverständiger

    Auszug aus OLG Koblenz, 18.01.2002 - 10 U 374/01
    Der Sachvortrag verlangt eine konkrete Arbeitsplatzbeschreibung, mit der die in diesem Bereich regelmäßig anfallenden Tätigkeiten nach Art, Umfang und Häufigkeit, insbesondere aber auch nach ihren Anforderungen an die (auch körperliche) Leistungsfähigkeit für einen Außenstehenden nachvollziehbar werden (in Anknüpfung an BGHZ 119, 263, 266 = VersR 1992, 1386, 1387; BGH VersR 1996, 1090, 1091).

    Als Sachvortrag muss vielmehr eine konkrete Arbeitsplatzbeschreibung verlangt werden, mit der die in diesem betrieblichen Bereich regelmäßig anfallenden Tätigkeiten nach Art, Umfang und Häufigkeit, insbesondere aber auch nach ihren Anforderungen an die (auch körperliche) Leistungsfähigkeit für einen Außenstehenden nachvollziehbar werden (BGHZ 119, 263, 266 = VersR 1992, 1386, 1387, BGH VersR 1996, 1090, 1091).

  • BGH, 12.06.1996 - IV ZR 118/95

    Verlagerung der Tätigkeit des mitarbeitenden Betriebsinhabers als Verweisung auf

    Auszug aus OLG Koblenz, 18.01.2002 - 10 U 374/01
    Der Sachvortrag verlangt eine konkrete Arbeitsplatzbeschreibung, mit der die in diesem Bereich regelmäßig anfallenden Tätigkeiten nach Art, Umfang und Häufigkeit, insbesondere aber auch nach ihren Anforderungen an die (auch körperliche) Leistungsfähigkeit für einen Außenstehenden nachvollziehbar werden (in Anknüpfung an BGHZ 119, 263, 266 = VersR 1992, 1386, 1387; BGH VersR 1996, 1090, 1091).

    Als Sachvortrag muss vielmehr eine konkrete Arbeitsplatzbeschreibung verlangt werden, mit der die in diesem betrieblichen Bereich regelmäßig anfallenden Tätigkeiten nach Art, Umfang und Häufigkeit, insbesondere aber auch nach ihren Anforderungen an die (auch körperliche) Leistungsfähigkeit für einen Außenstehenden nachvollziehbar werden (BGHZ 119, 263, 266 = VersR 1992, 1386, 1387, BGH VersR 1996, 1090, 1091).

  • BGH, 27.01.1993 - IV ZR 309/91

    Berufsunfähigkeit vor Abschluß des Versicherungsvertrages

    Auszug aus OLG Koblenz, 18.01.2002 - 10 U 374/01
    War der Versicherte bereits vor Vertragsabschluß nicht mehr fähig, in seinem konkret ausgeübten Beruf tätig zu sein, kann die Feststellung nicht getroffen werden, dass der Versicherte die Fähigkeit zur Berufsausübung erst während der Vertragsdauer verloren hat (BGH Urteil vom 27.1.1993 - IV ZR 309/91 - VersR 1993, 469, 470).
  • BGH, 22.09.1993 - IV ZR 203/92

    Maßgebliche Berufsausübung zur Ermittlung bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit

    Auszug aus OLG Koblenz, 18.01.2002 - 10 U 374/01
    Im Rahmen der Ermittlung bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit ist grundsätzlich die letzte konkrete Berufsausübung des Versicherten maßgebend, so wie sie in gesunden Tagen ausgestaltet war, d.h., solange seine Leistungsfähigkeit noch nicht beeinträchtigt war (BGH Urteil vom 22.9.1993 - IV ZR 203/92 - VersR 1993, 1470, 1471).
  • OLG Koblenz, 04.01.2002 - 10 U 1768/00

    Möglicher Zeitpunkt der Prognose der Berufsunfähigkeit

    Auszug aus OLG Koblenz, 18.01.2002 - 10 U 374/01
    3) § 2 Abs. 3 BB-BUZ schreibt lediglich die Prognose fehlender Besserung fest, nicht aber den Grad der Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes in seiner Auswirkung auf die bisherige Berufsausübung und die Ausübbarkeit von sogenannten Vergleichstätigkeiten (in Anknüpfung BGH VersR 1989, 903, 904; Senatsurteil vom 4. Januar 2002 - 10 U 1768/00).
  • OLG Koblenz, 27.08.1999 - 10 U 105/91

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

    Auszug aus OLG Koblenz, 18.01.2002 - 10 U 374/01
    Die Berufsunfähigkeit in der Sozialversicherung (§ 43 Abs. 2 SGB VI) wird anders verstanden als in der privaten Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (vgl. Senatsurteil vom 27.8.1999 VersR 2000, 1224 = R+s 2000, 433 = Zfs 2000, 504; ferner OLG Hamm OLGR 1991, 11 (12) und 1992, 218, 219; Prölss/Voit, VVG, 26. Aufl. BUZ § 2 Rdnr. 2 und 3 sowie 59).
  • OLG Koblenz, 16.03.2001 - 10 U 187/00

    Krankenversicherung - Vorerkrankungen - Anzeigepflicht - Verdacht einer Fettleber

    Auszug aus OLG Koblenz, 18.01.2002 - 10 U 374/01
    Da ein Versicherungsnehmer in der Regel mangels medizinischer Kenntnisse nicht in der Lage ist, die Gefahrerheblichkeit körperlicher Beschwerden zu beurteilen, muss er alle, auch die als belanglos empfundenen Krankheiten oder Beschwerden anzeigen (vgl. auch Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl. 1998, §§ 16, 17 Rn. 10; Senatsurteil vom 16.3.2001 - 10 U 187/00 - NVersZ 2001, 413 = r+s 2001, 339 = OLGR 2001, 376).
  • OLG Brandenburg, 17.12.2009 - 12 W 57/09

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Anforderungen an eine Belehrung über die

    Voraussetzung für eine Anzeigeobliegenheit bei Antragstellung ist, dass der Versicherungsnehmer die in dem Schreiben vom 20.04.2009 genannten Beeinträchtigungen von sich aus ohne Vorliegen einer ärztlichen Diagnose als Störung seiner Gesundheit, hier der Psyche, und nicht als bloße Befindlichkeitsstörung qualifizieren musste, der Versicherungsnehmer sich also bei Ausfüllen des Antragsformulars des Krankheitswerts der Beschwerden bewusst gewesen ist (vgl. OLG Koblenz VersR 2002, 1091; OLG Saarbrücken VersR 2004, 1444, 1445 jeweils zu § 16 Abs. 1 S. 1 VVG a. F.).
  • OLG Koblenz, 03.06.2005 - 10 U 939/04

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Rücktrittsrecht des Versicherers bei

    Die Frage "Nehmen oder nahmen sie in den letzten 10 Jahren Drogen, Medikamente, Betäubungs- oder Rauschmittel ? Wurden sie wegen der Folgen von Alkoholgenuß in den letzten 10 Jahren beraten oder behandelt?" erfasst auch eine ärztliche Beratung, die im Zusammenhang mit einer medizinisch psychologischen Untersuchung (MPU) aufgrund eines Entzugs der Fahrerlaubnis steht (in Anknüpfung an Senatsurteile vom 16.3.2001 NVersZ 2001, 413 = r+s 2001, 339 = OLGR 2001, 376; vom 18.1.2002 NVersZ 2002, 260 = VersR 2002, 1091 LS = ZfS 2002, 591; vom 31.5.2002 OLGR 2002, 339; Senatsbeschluss vom 8. September 2003 VersR 2004, 229 = R+S 2004, 295 = NJOZ 2003, 3443).

    Da ein Versicherungsnehmer in der Regel mangels medizinischer Kenntnisse nicht in der Lage ist, die Gefahrerheblichkeit körperlicher Beschwerden zu beurteilen, muss er alle, auch die als belanglos empfundenen Krankheiten oder Beschwerden, anzeigen (BGH VersR 1994, 711; 2000, 1486; Senatsurteile vom 16.3.2001 - 10 U 187/00 - NVersZ 2001, 413 = r+s 2001, 339 = OLGR 2001, 376; vom 18.1.2002 - 10 U 374/01 - NVersZ 2002, 260 = VersR 2002, 1091 LS = ZfS 2002, 591; vom 31.5.2002 - 10 U 1039/01 - OLGR 2002, 339; Senatsbeschluss vom 8. September 2003 - 10 U 1649/02 - VersR 2004, 229 = R+S 2004, 295 - NJOZ 2003, 3443).

  • OLG Koblenz, 08.07.2004 - 10 U 1571/03

    Rücktritt von BUZ-Versicherungsvertrag bei Verschweigen erheblicher

    Da ein Versicherungsnehmer in der Regel mangels medizinischer Kenntnisse nicht in der Lage ist, die Gefahrerheblichkeit körperlicher Beschwerden zu beurteilen, muss er alle, auch die als belanglos empfundenen Krankheiten oder Beschwerden anzeigen (vgl. auch Senatsurteile vom 16.3.2001 - 10 U 187/00 - NVersZ 2001, 413 = r+s 2001, 339 = OLGR 2001, 376; ; vom 18. Januar 2002 - 10 U 374/01 - NVersZ 2002, 260 = VersR 2002, 1091 LS = ZfS 2002, 591).

    Da ein Versicherungsnehmer in der Regel mangels medizinischer Kenntnisse nicht in der Lage ist, die Gefahrerheblichkeit körperlicher Beschwerden zu beurteilen, muss er alle, auch die als belanglos empfundenen Krankheiten oder Beschwerden anzeigen (Senatsurteile vom 16.3.2001 - 10 U 187/00 - NVersZ 2001, 413 = r+s 2001, 339 = OLGR 2001, 376; ; vom 18. Januar 2002 - 10 U 374/01 - NVersZ 2002, 260 = VersR 2002, 1091 LS = ZfS 2002, 591).

  • OLG Koblenz, 24.06.2005 - 10 U 974/02

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Nachweis einer arglistigen Täuschung durch

    Da ein Versicherungsnehmer in der Regel mangels medizinischer Kenntnisse nicht in der Lage ist, die Gefahrerheblichkeit körperlicher Beschwerden zu beurteilen, muss er alle, auch die als belanglos empfundenen, Krankheiten oder Beschwerden anzeigen (BGH VersR 1994, 711; 2000, 1486; Senatsurteile vom 16.3.2001 - 10 U 187/00 - NVersZ 2001, 413 = r+s 2001, 339 = OLGR 2001, 376; vom 18.1.2002 - 10 U 374/01 - NVersZ 2002, 260 = VersR 2002, 1091 LS = ZfS 2002, 591; vom 31.5.2002 - 10 U 1039/01 - OLGR 2002, 339; Senatsbeschluss vom 8. September 2003 - 10 U 1649/02 - VersR 2004, 229 = R+S 2004, 295 - NJOZ 2003, 3443).
  • OLG Koblenz, 08.09.2003 - 10 U 1649/02

    Pubertätsbedingte Beschwerden, Auszubildender zum Beruf Maurer im Hochbau

    Da ein Versicherungsnehmer in der Regel mangels medizinischer Kenntnisse nicht in der Lage ist, die Gefahrerheblichkeit körperlicher Beschwerden zu beurteilen, muss er alle, auch die als belanglos empfundenen Krankheiten oder Beschwerden, anzeigen (BGH VerSR 1994, 711; 2000, 1486; Senatsurteile vom 16.3.2001 - 10 U 187/00 - NVersZ 2001, 413 = r+s 2001, 339 = OLGR 2001, 376; vom 18.1.2002 -10 U 374/01 - NVersZ 2002, 260 = VersR 2002, 1091 LS = ZfS 2002, 591; vom 31.5.2002 - 10 U 1039/01 - OLGR 2002, 339; vgl. auch Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl. 1998, §§ 16, 17 Rn. 10).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 05.12.2001 - 5 U 413/01-28   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,16637
OLG Saarbrücken, 05.12.2001 - 5 U 413/01-28 (https://dejure.org/2001,16637)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 05.12.2001 - 5 U 413/01-28 (https://dejure.org/2001,16637)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 05. Dezember 2001 - 5 U 413/01-28 (https://dejure.org/2001,16637)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung von Schäden an einer denkmalgeschützten Bauernkate wegen eines Brandes gegenüber der Hausratversicherung

  • VersR (via Owlit)

    BGB § 432; ZPO § 263
    Ein Entschädigungsanspruch kann nicht erst mit der Berufung als gemeinschaftlicher Anspruch geltend gemacht werden

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2002, 1091
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Saarbrücken, 22.06.2011 - 5 U 209/10

    Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen Nichtanzeige einer Gefahrerhöhung

    Entgegen der Ansicht der Beklagten sind mehrere Versicherungsnehmer nicht Gesamtgläubiger i.S.d. § 428 BGB , sondern gemeinschaftliche Gläubiger i.S.d. § 432 BGB (vgl. Senat, Urt. v. 5.12.2001 - 5 U 413/01 - VersR 2002, 1091 m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 14.01.2004 - 5 U 331/03

    Versicherungsvertrag: Mehrere Gläubiger einer Versicherungsforderung

    a) Mit dem Zuschlag erwarben der Kläger und die Zeugin R1 die Forderung gemäß §§ 90 Abs. 2 ZVG i.V.m. § 55 Abs. 1, 20 Abs. 2 ZVG, 1120, 1127 Abs. 1 BGB als Mitgläubiger gem. § 432 BGB (zur Anwendbarkeit dieser Vorschrift auf die Gläubigerstellung mehrerer Versicherungsnehmer: vgl. Senat, Urteil vom 05.12.2001, 5 U 413/01-28; Martin, Sachversicherungsrecht, 3.Aufl., H IV, Rn. 73f; OLG Köln, RuS 1989, 94).
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