Rechtsprechung
   BGH, 05.12.2001 - IV ZR 225/00   

Volltextveröffentlichungen (9)

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  • IWW
  • NWB SteuerXpert START

    VVG § 6 Abs. 3; AVB f. Kraftfahrvers. (AKB) § 7 I (2) Satz 3, § 7 V (4)

  • verkehrsrechtsforum.de

    Hat der Versicherungsnehmer seine Aufklärungsobliegenheit durch vorsätzlich falsche Angaben verletzt, kann der Versicherer sich nach Treu und Glauben gleichwohl nicht auf Leistungsfreiheit berufen, sofern der Versicherungsnehmer den wahren Sachverhalt freiwillig vollständig und Unmißverständlich offenbart und nichts verschleiert oder zurückhält und dem Versicherer durch die falschen Angaben noch kein Nachteil entstanden ist.

  • RA Kotz

    Falschangaben gegenüber der Kaskoversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen vorsätzlich falscher Angaben des Versicherungsnehmers bei nachträglicher freiwilliger Aufklärung

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse (7)

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  • arag.de (Kurzinformation)

    Ehrlich währt am längsten

  • finanztip.de (Kurzinformation)

    Bei Kaskoschaden gemogelt - Nach Autodiebstahl in der Schadensanzeige Kilometerstand statt Gesamtfahrleistung angegeben

  • finanztip.de (Kurzinformation)

    Korrektur falscher Angaben

  • rp-online.de (Kurzinformation)

    Falsche Angaben bei Diebstahlversicherung sofort berichtigen

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kaskorecht - Berichtigung von Falschangaben: Grundsatzentscheidung des BGH

  • neue-justiz.de , S. 40 (Entscheidungsbesprechung)

    § 6 VVG; § 7 AKB
    Kraftfahrtversicherung - Aufklärungsobliegenheit - falsche Angaben des Versicherungsnehmers - Leistungsfreiheit des Versicherers

  • schadensversicherungsreport.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung und der Grundsatz von Treu und Glauben

  • nieber-winkler.de (Entscheidungsbesprechung)

    VVG § 6 Abs. 3; AVB für Kraftfahrvers. (AKB) § 7 I (2) Satz 3, V (4)
    Leistungsfreiheit des Versicherers bei falschen Angaben des Versicherungsnehmers

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2002, 518
  • NZV 2002, 118
  • NJ 2002, 424
  • VersR 2002, 173


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Wird zitiert von ... (61)  

  • OLG Stuttgart, 24.11.2005 - 7 U 124/05  

    Kfz-Kaskoversicherung: Verletzung der Auskunftsobliegenheit bezüglich Vorschäden; …

    Der Versicherungsnehmer hat diese gesetzliche Vermutung zu widerlegen (BGH NZV 2002, 118; BGH VersR 1998, 577; BGH VersR 1993, 960).

    Danach kann sich ein Versicherer bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung dann nicht mehr auf einen Leistungsausschluss aus § 6 Abs. 3 VVG berufen, wenn diese Pflichtverletzung von vornherein generell nicht geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und auf der Seite des Versicherungsnehmers nur ein geringes Verschulden vorliegt, das selbst einem ordentlichen Versicherungsnehmer leicht und ohne weiteres unterlaufen kann (BGH NZV 2002, 118 [119]; BGH VersR 1984, 228 f. = r + s 1984, 178; OLG Nürnberg NZV 1997, 361 [362]).

    Insbesondere falsche Angaben zu Vorschäden sind generell geeignet in diesem Sinne, denn diese können dazu führen, dass eine den Wert des Fahrzeugs übersteigende Entschädigung bezahlt wird (BGH NZV 2002, 118 [119]; BGH VersR 1984, 228 f. = r + s 1984, 178).

    Wenn wie im vorliegenden Fall eine ganz erhebliche Abweichung zwischen den Angaben des Versicherungsnehmers und der Wirklichkeit vorliegt - kein Vorschaden im Gegensatz zum tatsächlich erlittenen Haftpflichtschaden über knapp 7.000,00 EUR - liegt ein erhebliches Verschulden auf der Hand (ebenso BGH NZV 2002, 118 [119]).

    Falsche Angaben erfüllen schon nicht den objektiven Tatbestand einer Aufklärungsobliegenheit, wenn sie so schnell berichtigt werden, dass die korrigierten Informationen dem Versicherer bereits in dem Zeitpunkt vorliegen, zu dem er sich erstmals mit diesem Vorgang befasst (BGH NZV 2002, 118 [119]; BGH VersR 1968, 137; OLG Hamm VersR 2000, 577 [578] = NVersZ 2000, 179).

    Dies setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer unter Berücksichtigung seines Gesamtverhaltens nachweisen kann, dass die Falschangaben auf einem Irrtum beruhten (BGH NZV 2002, 118 [119]; OLG Hamm VersR 1985, 535 f.).

    Kann nicht ausgeschlossen werden, dass die falschen Angaben bereits zu einem Nachteil für den Versicherer geführt haben oder nicht freiwillig berichtigt worden sind, bleibt es bei der Leistungsfreiheit (BGH NZV 2002, 118 [119]; BGH VersR 1993, 1351 [1352]; OLG Hamm VersR 2000, 577 [578] = NVersZ 2000, 179).

  • BGH, 07.07.2004 - IV ZR 265/03  

    Versicherungsrecht - Anwendung der Grundsätze der Relevanzrechtsprechung: Wann?

    Der Kläger, der die nach § 6 Abs. 3 VVG bestehende Vermutung des Vorsatzes zu widerlegen hat (Senatsurteile vom 21. April 1993 - IV ZR 34/92 - VersR 1993, 828 unter 2 c, in BGHZ 122, 250 insoweit nicht abgedruckt; vom 2. Juni 1993 - IV ZR 72/92 - VersR 1993, 960 unter I 2, in BGHZ 122, 388 insoweit nicht abgedruckt; vom 5. Dezember 2001 - IV ZR 225/00 - VersR 2002, 173 unter 2 a), kann sich nicht auf einen diesen ausschließenden Rechtsirrtum berufen.
  • OLG Saarbrücken, 09.01.2008 - 5 U 281/07  

    Kfz-Kaskoversicherung - Verletzung der Aufklärungsobliegenheit: Falschangabe zur …

    Eine solche Richtigstellung kann zwar als Indiz zur Entkräftung der Vorsatzvermutung beitragen, wenn eine Gesamtbetrachtung des Verhalten des Versicherungsnehmers letztlich den Schluss auf einen bloß irrtumsbedingten Fehler zulässt (BGH, Urteil vom 5.12.2001 - IV ZR 25/00 - VersR 2002, 173).

    Die Bestimmungen über die Aufklärungsobliegenheiten tragen dem Gedanken Rechnung, dass der Versicherer, um sachgemäße Entschlüsse fassen zu können, sich auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Mitteilungen des Versicherungsnehmer verlassen muss und dass der drohende Verlust des Anspruchs geeignet ist, den Versicherungsnehmer zu wahrheitsgemäßen Angaben anzuhalten (BGH, Urteil vom 5.12.2001 - IV ZR 25/00 - VersR 2002, 173).

    Kann nicht ausgeschlossen werden, dass dem Versicherer bereits ein Nachteil entstanden ist oder dass der Versicherungsnehmer nicht freiwillig berichtigt hat, bleibt es bei der Leistungsfreiheit (BGH, Urteil vom 05.12.2001 - IV ZR 25/00 - VersR 2002, 173).

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